klimabewegung

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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So., 16. Oktober 2022So., 16. Oktober 2022

„Seid nett miteinander“

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, an dieser ersten Präsenz-BDK – also dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen – seit einer gefühlten Ewigkeit vor Ort in Bonn teilzunehmen. Da ich nur Ersatzdelegierter bin, und die Debatten im Stream ebenso gut verfolgbar sind, habe ich mich dann angesichts der rapide steigenden Coronazahlen einerseits und leichten Erkältungssymptomen andererseits entschieden zu Hause zu bleiben. Also, nur ein Bericht vom Bild, ohne Hintergrundrauschen aus der Halle, ohne Atmosphäre und ohne Nebengespräche.

Trotzdem glaube ich, dass sich ein bisschen was über diese BDK sagen lässt. Motto „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“. Die multiplen, sich überlappenden Krisen tauchten selbstverständlich immer wieder auf – in den Reden genauso wie in den Anträgen. Überhaupt: diese BDK war ein Antrags-Parteitag. Im Mittelpunkt standen nicht die Wahlen, keine Listenaufstellung, und auch kein Programm, vielmehr wurde an vier großen thematischen Blöcken gearbeitet. Dazu kamen zehn sonstige Anträge, ein sehr kurzfristiger Dringlichkeitsantrag zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen und einige Satzungsänderungsanträge. Ein Antrags- und damit ein Arbeitsparteitag, also.

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So., 27. März 2022

Kurz: By design or by disaster

In der Umwelt- und Klimabewegung gibt es ja diese Debatte darum, dass die notwendige Veränderung, um zu einer klimafreundlichen Lebensweise zu kommen, entweder „by design“ – also bewusst gesteuert und politisch gestaltet – oder „by disaster“ – also durch die Folgen der Katastrophe und dann als ungeplanter, chaotischer Prozess kommen werden. Das betrifft beispielsweise den Ausstieg aus dem Verbrennermotor und aus der Nutzung fossiler Energien. Die letzten Wochen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie die Desaster-Variante aussehen kann.

Ich musste jetzt aber nicht nur mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen an diesen Ausspruch denken. Auch die Corona-Politik der letzten Tage scheint mir ein Umschwenken von planmäßigem Handeln hin zur Steuerung durch die Katastrophe selbst zu sein. Das Virus bastelt sich seinen Lockdown und seine Schulschließungen einfach selbst, weil halt so viele Leute krank sind, dass der Betrieb zusammenbricht. Und ich befürchte, dass das mit dem Auslaufen der Maskenpflicht – danke, FDP – noch an Tempo zunehmen wird.

Ob Klima oder Corona: der gesellschaftsverträglichere Weg wäre eigentlich „by design“. Wenn ich etwas Restoptimismus zusammenkratze, dann bleibt, die Hoffnung, dass wir diesen Weg einschlagen, bevor es zu spät ist. Besser wär‘s.

Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

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Sa., 2. November 2019Sa., 2. November 2019

Warum es sich lohnen könnte, dafür zu kämpfen, Politik an wissenschaftlichen Fakten auszurichten

Die Stärke der neuen Klimabewegung kann aus zwei Ursachen abgeleitet werden. Das eine ist sicherlich die zunehmende Sichtbarkeit und damit Dringlichkeit des Klimawandels. Das andere ist, dass wir es hier mit wohl mit der ersten Bewegung zu tun haben, die Handlungsbedarf schlicht aus Physik ableitet. Es sind keine theoretischen Überlegungen, kein revolutionärer Überbau, es ist schlicht die gut erforschte Wirkung der Treibhausgase in der Atmosphäre mit allen Konsequenzen für das Klimasystem, die hier zum politischen Impuls verdichtet worden sind.

(Natur-)wissenschaftliche Wahrheit als Grundlage einer politischen Bewegung – das ist neu. Übrigens auch im Vergleich zu der bloß behaupteten Wissenschaftlichkeit des Marxismus-Leninismus, bei dem im Kern der Argumentation eben nicht beweisbare und dem wissenschaftlichen Prozess offene Fakten lagen, sondern ein auf Sand errichtetes Gedankengebäude.

Mit Fakten lässt sich nicht diskutieren. Darin liegt die Stärke, darin liegt aber auch eine große Schwäche der Klimabewegung. Denn die bloße Feststellung, dass zur Begrenzung der Erderwärmung ein maximales CO₂-Budget für die Menschheit verbraucht werden darf, ist aber noch keine politische Handlungsanweisung. Zudem entzieht sich die naturwissenschaftliche Wahrheit auch insofern dem Politischen, als damit eine Reduzierung auf Null oder Eins nahe liegt. Das erleichtert radikale Forderungen. Entweder schafft die Menschheit – bisher kein handelnder Akteur – es, das CO₂-Budget einzuhalten, oder sie schafft es nicht, und löst damit mit hoher Wahrscheinlichkeit Kipppunkte aus. Das liegt quer zum Modus des Kompromisses. Ein Treffen in der Mitte gibt es nicht, wenn 2,2 Grad Erderhitzung in ihren Konsequenzen genauso dramatisch sind wie ein Plus von drei oder vier Grad.

Der Anspruch, den die Klimabewegung an die Politik stellt, muss also zwangsläufig ein radikaler sein. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe.

Das ist der eine Teil der Herausforderung. Der andere besteht darin, die heute notwendigen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, zu finden und zu verhandeln, demokratische Mehrheiten dafür zu suchen und in kurzer Zeit einen Weg zu finden, das internationale Abkommen von Paris insbesondere in den zehn oder zwanzig Staaten mit den größten Treibhausgasemissionen umzusetzen.

Das historische Fenster hierfür – eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung, Druck von der Straße, breite Mehrheiten im Parlament – hat die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD nicht genutzt.

Entsprechend hoch ist der Druck auf die Partei, die sich schon immer durch hohe Kompetenzzuschreibungen in ökologischen Fragen auszeichnet, also auf Bündnis 90/Die Grünen: zwischen Physik und Politik zu vermitteln, und dabei weder die Demokratie noch das Weltklima vor die Hunde gehen zu lassen – das scheint die Aufgabe zu sein, die jetzt der kleinsten Bundestagsfraktion zuwächst.

(Und ja, es gibt Länderregierungen mit grüner Beteiligung, und ja, es gibt die grün-geführte Regierung in Baden-Württemberg – aber zu den Regeln des Politischen gehört eben auch, dass ein großer Teil der für das Pariser Klimaziel notwendigen Maßnahmen in Bundeskompetenz liegen würden, und das der Bundesrat ein Gremium ist, das Gesetze verzögern oder aufhalten kann, aber kaum selbst gestalterisch tätig werden kann.)

In dieser Situation bricht nun eine innergrüne Debatte über evidenzbasierte Politik los. Zur Unzeit?

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