Vertrauensbildende Maßnahmen

Am Mon­tag schrieb ich noch dar­über, dass der BDK etwas feh­le, und ges­tern tauch­te dann ein Papier auf. Das Papier – »Grü­ner Auf­bruch 2017« – löst nicht das ges­tern ange­spro­che­ne Pro­blem, aber es ist, mei­ne ich, eine ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me, die genau zur rich­ti­gen Zeit kommt. Des­we­gen unter­stüt­ze ich die­ses Papier. 

Der Sinn und Zweck des Auf­bruch-Papiers wur­de von den Medi­en durch­aus rich­tig erkannt. Astrid Geis­ler schreibt in der taz, dass der Antrag „frei von inhalt­li­chen Sen­sa­tio­nen [sei] und trotz­dem ein wirk­lich bemer­kens­wer­tes Opus“ dar­stel­le – auf­grund der Unter­zeich­ne­rIn­nen, zu denen nicht nur die fünf stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­ti­on und Mal­te Spitz gehö­ren, son­dern auch Clau­dia Roth und Jür­gen Trit­tin, Alex­an­der Bonde und Boris Pal­mer. Viel brei­ter und flü­gel­über­grei­fen­der geht es nicht. Und inso­fern hat auch Flo­ri­an Gath­mann Recht, wenn er bei Spie­gel Online unter der Über­schrift „Ver­söh­nen statt Spal­ten“ schreibt, dass die Bot­schaft des Papiers sei: „Wir Grü­nen kön­nen nur gemein­sam erfolg­reich sein. Das ist nicht beson­ders ori­gi­nell – aber ange­sichts der aktu­el­len Lage bei den Grü­nen mehr als ein Allgemeinplatz.“

Wer bei den Unter­zeich­ne­rIn­nen fehlt, sind die Hes­sen – die mit F04, zu dem der „Auf­bruch 2017“ eine „Glo­ba­l­al­ter­na­ti­ve“ dar­stellt, in gewis­ser Wei­se die gan­ze Sache mit aus­ge­löst haben.

Noch ein­mal: Der »Auf­bruch 2017« ist kei­ne rhe­to­ri­sche Glanz­leis­tung. Er ist kein stra­te­gi­sches Meis­ter­werk. Vie­les, was dort beschrie­ben wird, ist – eigent­lich – Mini­mal­kon­sens der Par­tei. Oder soll­te es zumin­dest sein. Gro­ße Inno­va­tio­nen feh­len, dafür fin­den sich Flos­keln zuhauf. Aber um all das geht es nicht. Und der Antrag ist erst recht kei­ne wei­te­re Auf­ar­bei­tung der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl, auch wenn man­che Absät­ze so wir­ken, son­dern der Ver­such, jetzt nach vor­ne zu schau­en – gemein­sam. Des­we­gen fin­de ich die Kri­tik (wie hier von Jörg Rupp), die die sym­bo­li­sche Hand­lungs­di­men­si­on igno­riert und allein auf inhalt­li­che Schwä­chen und feh­len­de The­men ver­weist, an die­ser Stel­le und zu die­sem his­to­ri­schen Moment schlicht falsch. Kurz­um: Es geht dar­um, das inner­par­tei­li­che Ver­trau­en wie­der her­zu­stel­len, das in den letz­ten zwölf Mona­ten ver­lo­ren gegan­gen ist. Und damit die Grund­la­ge dafür zu legen, auch nach außen als eine Par­tei auf­tre­ten zu können. 

Nun ist es mit dem Ver­trau­en in einer Par­tei so eine Sache. Dazu muss nicht auf den Nie­der­gang der Pira­ten geblickt wer­den. Am Schluss geht es immer um die Kon­kur­renz um Ämter (und, weil ich es falsch fin­de, uns dar­auf zu redu­zie­ren: natür­lich eben­so um die pro­gram­ma­ti­sche Kon­kur­renz). Par­tei­ta­ge kön­nen wie Fami­li­en­tref­fen wir­ken, aber wenn, dann sind sie Fami­li­en­tref­fen von weit­ver­zweig­ten Clans, in denen längst nicht nur Har­mo­nie herrscht. Jeden­falls ist Ver­trau­en inner­halb von Par­tei­en eine zer­brech­li­che Ange­le­gen­heit, dün­nes Eis, das nur bis dahin trägt, und nicht wei­ter. Trotz­dem geht es nicht ohne – wenn jede poli­ti­sche Hand­lung nur noch nach dem Maß­stab „für mich oder gegen mich“ beur­teilt wird, bleibt von einer Par­tei nur eine lee­re Hül­le. Inso­fern gehört zu den größ­ten Her­aus­for­de­run­gen, die eine gute Par­tei­füh­rung hin­krie­gen muss, die Balan­ce zwi­schen Grund­ver­trau­en und Gemein­schaft­lich­keit auf der einen Sei­te und Kon­kur­renz und „Streit­kul­tur“ auf der ande­ren Sei­te. Denn es geht ja um etwas – inso­fern hilft es auch nicht, sich auf for­ma­le Kom­pro­mis­se zu eini­gen, und Kon­flik­te nicht aus­zu­tra­gen. Aber der Boden soll­te doch ein gemein­sa­mer sein, und wenn am Ende des Tages Blut auf­ge­wischt wer­den muss, ist etwas falsch gelaufen.

Des­we­gen fin­de ich es gut, dass hier – über die gan­ze Brei­te der Par­tei hin­weg – gemein­sam der Blick nach vor­ne geübt wird. Das ist eine ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me. Es ist auch ein Akt der Einhegung. 

Wenn Jörg auf die „Alpha­männ­chen“ – ich mei­ne, jeg­li­chen Geschlechts – in der Par­tei ver­weist, dann ist das nicht ganz falsch. Aber es ist nicht das eigent­li­che Pro­blem. Der Evo­lu­ti­ons­druck in Par­tei­en, wenn wir schon bei bio­lo­gi­schen Meta­phern sind, bringt einen gewis­sen Nar­ziss­mus, eine gewis­se Eitel­keit her­vor. Wer nicht auf­fällt, wird nicht gewählt, und wer nicht mit den Medi­en spielt, um sich als Füh­rungs­per­sön­lich­keit zu insze­nie­ren, wird auch nicht für eine gehal­ten. Aber es braucht einen Gegen­pol, und der kann in einer grü­nen Par­tei nur die „Basis“ sein – es ist unse­re Ver­ant­wor­tung als akti­ve Mit­glie­der der Par­tei, für Erdung zu sor­gen. Hin­ter der Flos­kel davon, die „Par­tei mit­zu­neh­men“ (die Mit­glie­der mit­zu­neh­men, die Men­schen mit­zu­neh­men) steckt eben auch die Bring­schuld der Par­tei, der Mit­glie­der, der Men­schen, sich gege­be­nen­falls ent­ge­gen­zu­stem­men, jeden­falls: als merk­li­ches Gewicht spür­bar zu sein, wenn es dem bedarf.

Aber die­ses Kräf­te­ver­hält­nis darf nicht mit der – bis ins Selbst­zer­stö­re­ri­sche gehen­den – Selbst­be­schäf­ti­gung ver­wech­selt wer­den. Auch des­we­gen fin­de ich den zen­tra­len Kern des „Auf­bruchs 2017« rele­vant: Grü­ne ste­hen als Par­tei für eine bestimm­te Vor­stel­lung von Zukunft, für die ande­re Par­tei­en nicht stehen. 

Unter die­sen demo­kra­ti­schen Ver­hält­nis­sen [der Gro­ko] ist heu­te und in Zukunft eine wer­te­ori­en­tier­te, glaub­wür­di­ge, ver­läss­li­che und über den Tag hin­aus den­ken­de Par­tei, die Öko­lo­gie, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit sowie Frei­heit und Selbst­be­stim­mung mit­ein­an­der ver­bin­det, not­wen­di­ger denn je. Das treibt uns an, das moti­viert uns. Wir brau­chen kei­ne Nabel­schau, kei­ne gegenseitigen
Ermah­nun­gen. Des­halb geht es für uns nicht um den Blick zurück, son­dern um den Blick nach vorne.

Und natür­lich ist der Auf­ruf, kei­ne Nabel­schau zu betrei­ben, zunächst doch noch ein­mal Nabel­schau. Aber ich sehe dar­in eine Brü­cke, wie­der zu einem ver­trau­ens­vol­len Umgang in der Par­tei zurück­zu­keh­ren und ein kla­res Bild nach außen abzu­ge­ben, wofür wir ste­hen, wohin wir wol­len, wie es mit Grün wei­ter­geht. Dass heißt auch: Ein­ste­hen für Gestal­tungs­wil­len und für Eigenständigkeit.

Der Grü­ne Auf­bruch für 2017 braucht Ideen und Visio­nen mit dem Wil­len zur (lang­fris­ti­gen) Ver­än­de­rung und nicht den Zwän­gen mög­li­cher Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen fol­gend. Unser poli­ti­sches Han­deln, ob außen­par­la­men­ta­risch, in Regie­rung oder Oppo­si­ti­on, muss sich dar­an mes­sen las­sen, ob es uns gelingt, Ver­än­de­run­gen im Sin­ne unse­rer Wer­te umset­zen zu kön­nen. Dabei muss die Rich­tung stim­men: öko­lo­gi­scher, sozia­ler, gerech­ter, demo­kra­ti­scher und friedlicher.

Was es heißt, in die­se Rich­tung zu gehen, wel­che Instru­men­te und Stra­te­gien die rich­ti­gen sind – über all die­se Fra­gen wird es auch nach die­sem Papier wei­ter inten­si­ve Debat­ten geben. Auch das gehört zur grü­nen Kul­tur dazu. Aber es wird sie, so jeden­falls mei­ne Hoff­nung, wie­der ein Stück weit mehr geben als Streit um den bes­se­ren Weg, und nicht als Miss­trau­ens­er­klä­rung. Dar­um geht es.

War­um blog­ge ich das? Um öffent­lich zu machen, dass und war­um ich den Auf­bruch 2017 unterstütze.

P.S.: Zum The­ma Vertrauen/Misstrauen in der grü­nen Par­tei bzw. im lin­ken Spek­trum fiel mir gra­de noch die­ser Text von mir (von 2012) ein. Passt ganz gut.