Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013

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Am Wochen­en­de steht die jähr­li­che Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen an, dies­mal im – so heißt es – reiz­vol­len Ess­lin­gen. Ich bin für den Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald zu die­sem Par­tei­tag dele­giert, und schaue dem Wochen­en­de mit gemisch­ten Gefüh­len entgegen. 

Eigent­lich ist es ein Arbeits­par­tei­tag – es geht um die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Erklä­rung und es geht um die Wah­len zu den Par­tei­gre­mi­en. Gleich­zei­tig ist es aber ein Par­tei­tag, der ziem­lich genau zur Halb­zeit der ers­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode der grün-roten Lan­des­re­gie­rung statt­fin­det. Damit wird er nolens volens auch zu einem Bilanz­par­tei­tag. Wie tritt Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann auf? Wie wer­den wir reagie­ren? Wo wird Kri­tik geäu­ßert, wo fin­det sich Zustim­mung? Auf all die­se Punk­te wird die Lan­des­pres­se mit Argus­au­gen ach­ten – und das gan­ze auch als Grund­la­ge für ein Urteil dar­über her­an­zie­hen, ob Grün-Rot eine zwei­te Legis­la­tur­pe­ri­ode zuzu­trau­en ist oder nicht.

Die Pres­se schreibt viel, wenn der Tag lang ist. Aber wir haben im Bun­des­tags­wahl­kampf gese­hen, wie Feed­back­schlei­fen zwi­schen Medi­en­be­rich­ten und Par­tei­re­ak­tio­nen dann plötz­lich steil nach unten zeig­ten. Inso­fern wird der media­len Bewer­tung die­ser Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz wohl ein grö­ße­res Gewicht zukom­men als in den Jah­ren davor.

Dass ich dem Par­tei­tag mit gemisch­ten Gefüh­len ent­ge­gen­schaue, hat aller­dings für mich per­sön­lich noch deut­lich mehr mit zwei ande­ren Punk­ten zu tun. 

Ers­tens tre­te ich ja selbst an – ich habe mich für den Par­tei­rat, also den erwei­ter­ten Lan­des­vor­stand, bewor­ben. Für die 17 Plät­ze gibt es aktu­ell schon 24 Bewer­bun­gen. Ich wür­de sehr ger­ne eine reflek­tier­te, eigen­stän­di­ge grü­ne Poli­tik, die sich an eman­zi­pa­to­ri­scher Frei­heit und umfas­send ver­stan­de­ner Nach­hal­tig­keit aus­rich­tet, im Par­tei­rat ver­tre­ten, und hal­te mich dafür auch durch­aus geeig­net – sonst wür­de ich nicht kan­di­die­ren. Aber die Kon­kur­renz ist groß, ins­be­son­de­re für die offe­nen Plät­ze. Für sie­ben Plät­ze gibt es hier drei­zehn Bewer­bun­gen, vie­le davon mit »Tickets« abge­si­chert. Das ist bei mir anders. Ich freue mich jeden­falls über jede Unterstützung!

Zwei­tens gibt es auf dem Par­tei­tag nicht nur die gute kom­mu­nal­po­li­ti­sche Erklä­rung, son­dern ver­mut­lich – wenn sie als Initia­tiv­an­trä­ge zuge­las­sen wer­den – auch zwei Anträ­ge zum der­zeit in Novel­lie­rung befind­li­chen Lan­des­hoch­schul­ge­setz, ein­mal kon­kret bezo­gen auf die Gebüh­ren­fra­ge, ein­mal mit Blick auf das Lan­des­hoch­schul­ge­setz ins­ge­samt. Natür­lich ist for­mal ein Par­tei­tag genau der rich­ti­ge Ort, um aus Sicht der Par­tei einen Kom­men­tar zu einem Vor­ha­ben der Regie­rung abzu­ge­ben. Tat­säch­lich tue ich mich schwer damit, dass hier ein zen­tra­les Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben in doch eher über­kri­ti­scher Art und Wei­se ange­fasst wird. Wenn ich mir dann noch anschaue, wie die SPD mit die­sem Pro­blem par­ti­zi­pa­ti­ver Par­tei­ar­beit in Regie­rungs­zei­ten umgeht (klei­ner Hin­weis: der SPD-Par­tei­tag beschließt Din­ge, die Frak­ti­on igno­riert sie), fra­ge ich mich schon, ob es nicht deut­lich bes­se­re Wege gibt und gäbe, die Regie­rungs­ar­beit zu kom­men­tie­ren und zu bewer­ten als über Schau­an­trä­ge auf dem Par­tei­tag. Egal, wie die­se Abstim­mun­gen aus­ge­hen – letzt­lich kann dabei die Gesamt­par­tei nur ver­lie­ren. Ich sehe viel­mehr in den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten einen wich­ti­ger Ort der Kom­mu­ni­ka­ti­on, könn­te mir aber auch gut vor­stel­len, dass so etwas wie inter­ne, par­tei­öf­fent­li­che Fach­fo­ren und Work­shops hel­fen könnten. 

Viel­leicht liegt die­se Ein­schät­zung dar­an, dass ich hier die Innen­sei­te der Debat­te ken­ne; viel­leicht liegt sie auch dar­in, dass ich – anders als die Antrag­stel­le­rIn­nen die­ser bei­den Anträ­ge – durch­aus mei­ne, dass die im Koali­ti­ons­ver­trag gemach­ten hoch­schul­po­li­ti­schen Ver­spre­chen durch die Lan­des­hoch­schul­ge­setz­no­vel­le zu einem ganz gro­ßen Teil – wenn auch manch­mal nicht so weit­ge­hend, wie es mög­lich wäre – abge­deckt sind. Die­se Debat­te zu füh­ren, durch­aus mit »offe­nem Visier«, fin­de ich wich­tig. Das Schein­wer­fer­licht eines Par­tei­tags, mit einem Vor­spiel über Pres­se­mit­tei­lun­gen, scheint mir aber die fal­sche Are­na dafür zu sein. Auch wenn’s ide­al­ty­pisch anders wäre.

Letz­tes Wort dazu: Ich sehe durch­aus auch einen Unter­schied zwi­schen Anträ­gen, die sagen, dass das lau­fen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren X an den Punk­ten a, b und c falsch ist – die also direkt die Arbeit der Regie­rung in Fra­ge stel­len, und Anträ­gen, die im Vor­feld sagen, dass Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu den Punk­ten d und e erwar­tet wer­den. Auch davon gibt es auf dem Par­tei­tag eini­ge, aber die Seman­tik ist doch eine andere.

Gespannt bin ich schließ­lich dar­auf, ob die auch von mir unter­stütz­ten Anträ­ge zur Kul­tur­po­li­tik für den länd­li­chen Raum und zur Reform der anti­quier­ten Fei­er­tags­ge­setz­ge­bung* erfolg­reich sein werden. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich eigent­lich an mei­ner Bewer­bungs­re­de arbei­ten sollte.

* Wobei ich nichts gegen Later­nen­um­zü­ge zu St. Mar­tin habe – son­dern nur etwas gegen die gro­ße Zahl »stil­ler Fei­er­ta­ge«, die für alle, die nicht dem domi­nie­ren­den Glau­ben anhän­gen, mit Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den sind, die die­se ganz und gar nicht als Geschenk empfinden.

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