In eigener Sache: Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

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Gerade eben habe ich meine Bewerbung für den Parteirat des baden-württembergischen Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen abgeschickt. Der Parteirat ist der erweiterte Landesvorstand und wird im November 2013 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen neu gewählt.

Ich bin bisher in der LAG Hochschulpolitik, in der LAG Medien- und Netzpolitik und als baden-württembergischer Länderratsdelegierter im Landesverband aktiv und glaube, dass gerade jetzt, nach der verlorenen Bundestagswahl, der richtige Zeitpunkt ist, um den sprichwörtlichen Hut in den Ring zu werfen und mich für den Parteirat zu bewerben.

Bei der Gelegenheit möchte ich allen danken, die mich bei der Entscheidung, diesen Schritt zu wagen, unterstützt haben. Jetzt bin ich natürlich gespannt auf den Parteitag – und stehe bis dahin für Rückfragen und Kommentare selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ach ja: die Bewerbung.

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9 Antworten auf In eigener Sache: Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

  1. Christoph sagt:

    Lieber Till,
    exzellente Analyse zu Nachaltigkeit und Freiheit im Blogbeitrag und dann auch verkürzt in der Bewerbung. Da ich selber an einer Universität arbeite eine spezifische Nachfrage zu deiner Bewerbung. Du hast zwei zentrale Anliegen angegeben, für die Du Dich eingesetzt hast, die Abschschaffung der Studiengebühren und die (Wieder-)Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Letzteres kann man sicher mit guten Gründen fordern und umsetzen, wenngleich die äußerst bescheidene Wahlbeteiligung der Studierenden eher nahelegt, dass es nur ein sehr peripheres Thema ist. Meine Frage zielt auf die Studiengebühren: Lässt sich inzwischen irgendein Argument für die Abschaffung der Studiengebühren empirisch und nicht nur ideologisch belegen? Es konnte nämlich in mehreren nationalen und internationalen Studien empirisch eine abschreckende Wirkung der Studiengebühren nicht nachgewiesen werden, weder allgemein noch für für sozial Schwächere. Gibt es diesbezüglich inzwischen Belege, die für eine Abschaffung der Gebühren sprechen? Die zweite Begründung, die für eine Abschaffung immer angeführt wird, ist, dass die zusätzlichen Mittel kaum zur Verbesserung der Lern- und Lehrsituation beitragen. Auch dass konnte nicht belegt werden, im Gegenteil, an der Fakultät, an der ich arbeite, wäre ohne Studiengebühren bzw. deren Kompensation (sog. Qualitätssicherungsmittel) eine ordnungsgemäße Durchführung der Lehre nicht mehr möglich. Nur leider kommen diese Mittel nun aus dem Landeshaushalt und müssen an anderer Stelle eben wieder eingespart werden, z.B. beim unterfinanzierten Masterausbauprogramm, indem die Universitäten selbst nun den Versorgungszuschlag für neue Professuren finanzieren sollen.
    Warum frage ich das? Weil das gebührenfreie Studium, das aus Steuern auch des nicht-akademischen und i.d.R. weniger begüterten Teils der Bevölkerung erbracht wird, faktisch eine sozial sehr ungerechte Umverteilung von unten nach oben ist und angesichts der Unterfinanzierung der Hochschulen und der Schuldenbremse auch nicht dauerhaft Bestand haben kann. Allerdings haben alle Parteien aus Angst vor dem Gegner und/oder dem Wahlvolk das Thema so diskreditiert, dass es wohl noch dauern wird, bis eine rationale Diskussion darüber wieder möglich ist.

    • Till sagt:

      Gute Frage. Was würde passieren, wenn – wie es die CDU und die FDP immer wieder fordern – die Kompensationsmittel abgeschafft würden und statt dessen wieder Studiengebühren zu zahlen wären? Mal abgesehen davon, dass das grade nicht in die politische Landschaft passt (so mit Blick in alle Nachbarbundesländer …) ist ja der Finanzminister nicht dumm. Formal sind QSM / Studiengebühren nur zur Qualitätsverbesserung der Lehre einsetzbar. Insofern können sie – rein formal betrachtet – überhaupt nicht für Aufgaben der Grundfinanzierung verwendet werden. Dass das faktisch anders ist, weiß ich, aber Fakten spielen in der Politik nur manchmal eine Rolle, vor allem dann, wenn in Gesetzestexten was anderes steht. Zu zynisch?

      Bei einer Abschaffung würde vermutlich der jetzt ja wieder durch Studiengebühren erbrachte Beitrag von 160-170 Mio. Euro im Haushalt als Konsolidierungsbeitrag des MWK verwendet werden. Für die Hochschulen würde sich nichts ändern, dem Landeshaushalt ginge es – im Vergleich zum gesamten strukturellen Defizit – etwas besser, aber mehr Mittel für die Grundfinanzierung oder über das jetzt schon für Master 2016 im Haushalt bereitgestellte für Masterprogramme würde es dennoch nicht geben. (Insofern verstehe ich es auch nicht, wenn einzelne RektorInnen jetzt Studiengebühren fordern, und dann glauben, dass im Saldo die Hochschulen etwas davon hätten …)

      Das als realpolitische Einschätzung, warum ich glaube, dass Studiengebühren statt Kompensationsmittel letztlich die Spielräume der Hochschulen nicht verändern würden.

      Das Steuer-/Umverteilungsargument, das ja gerne angebracht wird, teile ich nicht. Hattest du nicht selbst in der Wahlkampfkritik geschrieben, dass der Löwenanteil des Steueraufkommens vom vermögenderen, gerne auch akademisch gebildeten Teil der Bevölkerung aufgebracht wird? Insofern ist es eben nicht die gerne angeführte Krankenschwester, sondern eher der nicht-akademische Inhaber des Metzgereibetriebs mit mehreren Filialen oder eben die W3-Professorin, die über Steuern das kostenfreie Studium finanzieren. (Und ja, aus meinen Steuern als Nichtführerscheinbesitzer werden auch Straßen gebaut …)

      Dann zu der Frage, ob denn Studiengebühren abschreckend wirken. Ich kenne keine fundierte Studie, die sich das tatsächliche Studierverhalten / Nichtstudierverhalten im Vergleich Studiengebühren/keine Studiengebühren anschaut (ist auch ein etwas schwieriges experimentelles Setting). Dass die, die studieren, sich nicht haben abschrecken lassen, ist logisch. Dass es, wenn überhaupt, nur geringfügige Veränderungen der Studierendenzahlen gibt, zeigt nur, dass die, die jetzt schon studieren (sozial ja heute sehr ungleich verteilt), weiterhin studieren.

      Zu denen, die nicht studieren, gibt es meines Wissens nach – wenn ich mich richtig erinnere selbst in der WZB-Studie – maximal Meinungsäußerungen, die abgefragt wurden, aber eben keinen echten Vergleich (z.B. eines Bundeslands mit und eines Bundeslands ohne Studiengebühren). Und dann gibt es noch die Frage, welche Effekte Gebühren auf das Studierverhalten im Detail haben, wie also, wenn gezahlt oder irgendwann zusätzlich zum Bafög nachlaufende Gebühren zurückgezahlt werden müssen, die Entscheidung für/gegen bestimmte Fächer ausfällt, ob stärker an Rendite orientiert und weniger an Neigung orientiert studiert wird usw. Wenn es solche Effekte gibt, können die natürlich wiederum unterschiedlich bewertet werden; »vernünftig« ist hier relativ.

      Kurzum: Wir hatten als Partei versprochen, Studiengebühren für das Erststudium abzuschaffen. Dieses Versprechen haben wir gehalten, und eine dynamische Kompensation gesetzlich festgeschrieben – damit kommen meiner Einschätzung nach die Hochschulen einigermaßen klar. Es bringt m.E. wenig, jetzt (»Thema diskreditiert«) zu überlegen, ob das rational war oder nicht. Trotzdem muss das Unterfinanzierungsproblem angegangen werden – interessant finde ich hier v.a. die (Bundes-)Mittel für die außeruniversitäre Forschung im Vergleich zur Grundfinanzierung der Hochschulen.

  2. Christoph sagt:

    Hallo Till, danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Eine kleine, aber sehr bedeutsame Korrektur: Die Studiengebühren waren gemäß Gesetz den Unis zweckgebunden „für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre“ zugewiesen worden, nicht für »Verbesserungen«. Das wurde im letzten Entwurf zum Glück gestrichen, sonst hätten wir die Mittel kaum verwenden können. Mit den steigenden Studierendenzahlen wären heute Einnahmen von knapp 200 Mio p.a. möglich, das macht eben mal ca. 1 Mrd in der Legislatur aus. Entweder eine signifikante Verbesserung der Finanzen der Unis ( da müssten die Unis/Rektoren dranbleiben) oder beinahe die Hälfte bzw. ein beträchtlicher Anteil des strukturellen Defizits der Regierung, oder?
    Und natürlich konnte gemessen werden, ob es abschreckende Wirkung gab, belegbar z.B. in der Veränderung der sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaft in den Gebührenländern (gab es nicht) oder der veränderten Fächerwahl in Gebührenländern (gab es nicht).
    Du hast natürlich Recht, dass eher der/die W3-Prof oder der erfolgreiche Metzger viel Steuern erbringt, aber da die Schere zwischen akademischen und nicht-akademischen Gehältern nachweislich immer weiter auseinandergeht, finde ich es auch und gerade aus Gerechtigkeitsgründen vollkommen uneinsichtig, warum auch SPD und Grüne das kostenlose Studium des in der Regel ohnhin begüteteren Teils der Bevölkerung mit dem Argument »soziale Gerechtigkeit« einfordern.
    Da aber die Argumente für eine Abschaffung m.E. wiederlegbar sind, Geld für Bildung fehlt, einzelne Rektoren quasi als Versuchsballon wieder Gebühren fordern und die Frage des gebührenpflichtigen Studiums für Ausländer ja aktuell im Land BW diskuttiert wird, scheint es mir einen Versuch wert, diesbzüglich vorzufühlen. Und Du könntest ja bald an einflussreicher Stelle sitzen und das Thema wird nicht verschwinden…

    • Till sagt:

      Die 200 Mio. € halte ich für falsch – wir kompensieren ja als Land die tatsächlichen Studiengebührenausfälle (im Schnitt über alle Hochschulen, dynamisch an die Studierendenzahl gekoppelt, 280 € pro Kopf und Semester – als das, was abzüglich div. Befreiungstatbestände auch durch Studiengebühren erlöst wurde), und da geht es in der Haushaltsplanung, soweit ich sie kenne, maximal um 175 Mio. €. Wichtiger ist aber die Logik des strukturellen Defizits: Das würde, wenn es Studiengebühren gäbe, um diese – maximal – 175 Mio. € gesenkt. Aber eben nicht Jahr für Jahr erneut, sondern einmalig. Deswegen ist es ja strukturell. Insofern stimmt deine Aussage nicht, dass in einer Legislaturperiode 1 Mrd. € zustande kommt. (Derzeit steigt der Schuldenstand des Landes Jahr für Jahr um ca. 2,5 Mrd. €).

      Vergleichende Studien zur Fächerwahl kenne ich nicht, würde mich interessieren. Ändert aber an der politischen Einschätzung nichts, dass allgemeine Studiengebühren (egal, wovon manche Rektoren träumen) in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar wären, selbst wenn wir das wollten.

      Und, um Enttäuschungen aller Mitlesenden vorzubauen: Erstens müsste ich erstmal in den Parteirat gewählt werden, da wollen ja deutlich mehr Leute hin, als es Plätze gibt. Und dann ist der Parteirat als erweiterter Landesvorstand auch nicht das Gremium, das der Regierung vorschreibt, was diese tut …

  3. Christoph sagt:

    Hallo Till,
    175 Mio reichen nicht, wenn die tatsächlichen Studiengebührenausfälle kompensiert werden sollen. Da die Studierendenzahl steigt, steigt »eigentlich« auch die zu kompensierende Summe, Planung hin oder her. Aber das ist auf einzelne Unis und Fächer umgelegt nicht sehr bedeutend. Strukturelles Defizit war falsch ausgedrückt, es wären eben jährlich zusätzlich 175 Mio für Bildung verfügbar, die jetzt an andere Stelle (eben auch in der Bildung: gekürzte Ausbauprogramme…) fehlen, da auch Grün-Rot Geld nur einmal ausgeben kann. Aber es ist tatsächlich müßig, das bisherige Modell ist – aktuell – politisch tot. Gebühren als ein hilfreiches Element der Hochschulfinanzierung wird es wohl nur geben können, wenn die vermeintlichen Defizite des bisherigen Modells (soziale Abschreckung, Fächerwahl…) und tatsächliche Probleme (Staat/Land reduzieren nach »Schamfrist« Grundfinanzierung) gelöst werden. Nachlaufende Gebühren, vom Bund den Ländern vorgestreckt unter der Bedingung, die Grundfinanzierung pro Student nicht zu kürzen (nicht absolut wegen demographischer Enwticklung, evtl. noch steigende Pensionslasten rausgerechnet, die unter »Bildungsausgaben« firmieren, aber der Bildung nix bringen) und rückzuzahlen nur bei entsprechendem Einkommen könnten diese Voraussetzungen erfüllen. Schauen wir mal, wann wer damit aus der Deckung kommt. Solange auch Kleinverdiener ein Vielfaches der bisherigen Studiengebühren für Kinderbetreuung bezahlen müssen, ist das gebührenfreie Studium für mich die vollkommen falsche Baustelle.
    Und im Namen aller Mitlesenden: nur bisher hat der Parteirat der Regierung nicht vorschreiben können, was zu tun ist. Du bist mit unter 40 inzwischen bei den Grünen ja Nachwuchs (junger Wilder?), insofern ist der Parteirat ja nur das Sprungbrett für noch höhere Aufgaben, oder? Und als dem linken Flügel zugehöriger Mann ist derzeit eine glatte Wahl zu erwarten, Du müsstest das evtl. nur den Mitbewerbern noch mitteilen. Wärst Du Realo-Frau (heißt das »Reala«?) hätte ich eher Bedenken ;-)

    • Till sagt:

      Um die letzte Frage zu beantworten: ja, würde Reala heißen. Und statt junger Wilder eher lost generation, aber das wäre nochmal eine ganz andere, längere Debatte.

      Nochmal kurz zu den Studiengebührenkompensationszahlungen: die steigen nicht nur eigentlich, sondern – gesetzlich festgelegt – tatsächlich. Im Studiengebührenabschaffungsgesetz wurde geregelt, dass die Hochschulen je Kopf je Semester 280 € erhalten. Bei steigenden Studierendenzahlen wird das in der Summe also automatisch mehr. Bei den aktuellen deutlich über 300.000 Studierenden dürften die 175 Mio. € passen; wir gehen von bis 2020 aufgrund des Zusammenspiels von steigender Hochschulquote und Demographie etwa stagnierenden Studierendenzahlen aus.

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