Nach der Landesdelegiertenkonferenz 2013 – eine kleine Bilanz

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foto till ldk13
Foto: Grüne BaWü

Am Schluss hat der Novemberregen im in der Tat pittoresken Esslingen mit heftigen Windböen meinen Regenschirm zerstört. Dieser wurde also ein Opfer des Parteitags.

Und sonst? In einem sehr gut gefüllten Bewerberfeld – inklusive einer erfolgreichen Spontankandidatur – hat es mit meiner Parteiratsbewerbung leider nicht geklappt. Das ist einerseits schade, andererseits habe ich eine ganze Menge Zuspruch von verschiedenen Seiten bekommen, und letztlich auch ein durchaus positives Feedback auf meine Rede (wer will, kann sie hier nachlesen). Es hat nicht sein sollen; vielleicht auch deswegen, weil ich – anders als einige andere Kandidaten – vor allem darüber geredet habe, wie ich die Partei und den Parteirat sehe, und nicht darüber, was die aktuellen Herausforderungen der Europapolitik oder der Regierungspolitik sind. Für beides sehe ich im Parteirat nicht den richtigen Ort – nicht umsonst spreche ich in meiner Rede vom »strategischen Herz der Partei«.

Jedenfalls, keine Sorge: Ich werde der Partei erhalten bleiben, auch ohne Amt auf Landesebene. Mit der LDK endeten für mich auch acht Jahre als Länderratsdelegierter. Es gab einige Länderräte, die eher Wahlkampffolklore waren, andere, auf denen tatsächlich kontroverse Entscheidungen getroffen wurden – insgesamt bin ich mit dieser Form der innerparteilichen Demokratie in der Bundespartei nach wie vor nicht glücklich.

Jedenfalls möchte ich dem neugewählten Geschäftsführenden Landesvorstand – Oliver Hildenbrand, Thekla Walker, und als politischer Schatzmeister Wolfgang Kaiser ebenso wie dem neugewählten Parteirat gratulieren und ihnen eine gute Hand bei den kommenden Herausforderungen wünschen. Die wird da auf jeden Fall gebraucht.

Ich finde es übrigens auch sehr wichtig, dass es Jörg Rupp wieder in den Parteirat geschafft hat. Er ist kantig, er eckt an – und auch das braucht es, wenn ein Parteirat die Partei tatsächlich repräsentieren soll.

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Ansonsten: Die CDU beklagt sich presseöffentlich, dass zu viel gejubelt wurde – ganz neue Töne von der Partei, die Merkel mal eben so inthronisiert. Ich hatte den Eindruck, dass wir selbstbewusst, aber durchaus realistisch über die Halbzeit von Grün-Rot geredet haben. Es gab eine ganze Reihe von Reden, in denen auch Probleme angesprochen wurden – aber eben nie als Generalangriff auf die Regierung, was auch völlig ungerechtfertigt gewesen wäre.

Wir haben Maria Heubuch (ABL, Leutkirch) und Wolfgang G. Wettach (Tübingen-Bebenhausen) Voten für die Europaliste gegeben. Wir haben eine umfangreiche kommunalpolitische Erklärung verabschiedet.

Und wir haben uns mit einigen kontroversen Anträgen befasst. Ich hatte mich vor der LDK ja eher negativ über einige dieser Anträge geäußert (und habe dann zum generellen LHG-Antrag am Samstag Abend auch – erfolgreich – die Gegenrede gehalten), war dann aber doch eher positiv überrascht, dass es sowohl beim Thema Tanzverbote an Feiertagen als auch bei den Hochschulgebühren gelungen ist, im Vorfeld gute und tragfähige Kompromisslösungen auszuhandeln.

Diese Praxis des Aushandels sehe ich ja durchaus mit gemischten Gefühlen. Allzu oft kommen dabei Lippenbekenntnisse und Formelkompromisse heraus, die nicht ernst gemeint sind. Bei beiden Themen war es anders. Insbesondere der Gebührenantrag wurde schließlich sehr präzise zugeschnitten auf die Frage, ob bestimmte Gebühren – etwa für außercurriculare Aktivitäten oder für Eignungstests – tatsächlich als Muss-Regelung im Gesetz stehen müssen, oder ob es nicht beim bisherigen »Kann« bleiben kann. Damit war er dann klar mehrheitsfähig, und ich gehe davon aus, dass sich hier auch tatsächlich etwas bewegen wird – insofern also auch effektiv.

Auch das habe ich auch in meiner Bewerbungsrede geschrieben: Die richtigen Orte, um in solchen Konflikten – ganz generell gesprochen – Lösungen zu finden, haben wir noch nicht. Ich denke, dass der Landesvorstand noch einmal sehr intensiv über die Rolle der Landesarbeitsgemeinschaften nachdenken muss. Einmal im Jahr am Parteitagsrand auszuhandeln, was zufällig gerade brennt, erfüllt die Vision der Politik des Gehörtwerdens eben auch nach innen halt doch nicht so ganz.

Warum blogge ich das? Als kleinen Rückblick auf den Parteitag.

P.S.: Inzwischen sind die Wahlergebnisse und Parteitagsbeschlüsse online.

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3 Antworten auf Nach der Landesdelegiertenkonferenz 2013 – eine kleine Bilanz

  1. korbinian sagt:

    was genau kam denn bei der fernhaltegebühr von armen vom studium raus?

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