kulturpolitik

Timothy Simms

Reinhold Pix

Gestern war ja die Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Freiburg-Ost für die Landtagswahl. Als Ko-Versammlungsleiter musste ich gestern abend ja neutral sein (und denke, dass mir das auch einigermaßen gelungen ist). Als Kreisvorstandsmitglied des KV Breisgau-Hochschwarzwald freue ich mich sehr, dass unser Abgeordneter Reinhold Pix wieder nominiert wurde. Trotz – oder vielleicht auch wegen – all seiner Ecken und Kanten ist er genau der richtige für den oft zitierten „ländlichen Raum“. Er hat uns im Schwarzwald in der Tat Türen geöffnet, die vorher vernagelt und barrikadiert waren. Er steht für ein bodenständiges, manchmal etwas ruppiges Grün jenseits der Großstädte. Und genau das brauchen wir auch in der Landtagsfraktion.

Insofern bin froh, dass Reinhold mit 42 Stimmen der 53 Wahlberechtigten wieder nominiert wurde. Wenn ich mich im Saal umgeschaut habe, habe ich viele Leute aus Gundelfingen, vor allem aber aus dem Dreisamtal und aus dem Hochschwarzwald gesehen. Ich denke, dass (fast) alle davon Reinhold gewählt haben.

Eigentlich also aller Grund, zufrieden zu sein. Ganz zufrieden bin ich nicht, und das hat damit zu tun, dass der Freiburger Gemeinderat Timothy Simms nur 11 Stimmen erhalten hat. Tim, den ich seit Jahren – u.a. aus dem Soziologiestudium und der Hochschularbeit – kenne und persönlich sehr schätze, hatte sich relativ kurzfristig für die Kandidatur beworben. Er hat das mit einer sehr urbanen Bewerbung getan, mit einem Schwerpunkt auf weit verstandene Kulturpolitik und – als Deutsch-Amerikaner – auf Migration und Integration. Auch das sind Themen, die ich gerne in der Fraktion vertreten gesehen hätte. Ebenso wie Reinhold ist Tim ein unabhängiger Geist; ebenfalls ein Vorteil.

Mein liebstes Ergebnis des Abends wäre also gewesen, dass beide nominiert worden wären. Das ist nun aber tatsächlich unmöglich. Ich hätte also mit beiden möglichen Entscheidungen leben können – als Kreisvorstandsmitglied des „ländlichen“ KVs dann doch mit einer Präferenz für Reinhold. Insofern bin ich, wie gesagt, froh über das Ergebnis.

Vor der Versammlung bin ich davon ausgegangen, dass es knapper werden würde. Ich bin auch deswegen davon ausgegangen, weil die Nomierungsversammlung vor fünf Jahren heiß umkämpft war. So unschön das klingt: eine Nominierungsversammlung ist nur zu gewinnen, wenn der Kandidat oder die Kandidatin vorher parteiinternen „Wahlkampf“ macht, wenn für die Person geworben wird, wenn, kurz gesagt, Leute mobilisiert werden. Ich weiss, dass Reinhold hier in den Tagen vor der Wahlversammlung noch einmal große Anstrengungen unternommen hat, was sich letztlich auch ausgezahlt hat. Um nicht falsch verstanden zu werden: es geht hier nicht darum, Leute zu überreden, für den einen oder den anderen zu stimmen, sich Stimmen in irgendeiner Form zu erkaufen. Vielmehr meine ich damit, dass der Kandidat bei denjenigen Wahlberechtigten, die von ihm und seiner Politik überzeugt sind, dafür wirbt, die Versammlung zu besuchen und so die potenzielle in eine tatsächliche Stimme umzuwandeln.

Ich bin davon ausgegangen, dass auch Tim in diesem Sinne mobilisieren würde. Er hat das – wohl bewusst – nicht gemacht, sondern sich mit seiner Bewerbung der Versammlung gestellt. Demokratietheoretisch ist das vorbildhaft – faktisch hat Politik doch zu viel mit Macht zu tun, als dass die Annahme, dass die Mehrzahl der TeilnehmerInnen einer Nominierungsversammlung dort hinfährt, ohne nicht vorher schon zum einen oder zum anderen zu tendieren. In einem relativ weiten Rahmen ist es dann auch egal, wie die Reden ausfallen, welche Fragen gestellt und welche Unterstützungsstatements geäußert werden. Vielleicht lassen sich damit die Mitglieder, die einfach als Wahlberechtigte gekommen sind, ohne sich vorher festgelegt zu haben, in die eine oder in die andere Richtung bewegen. Wahlen und Abstimmungen auf Parteitagen scheinen mir aber nur dann zu gewinnen zu sein, wenn im Vorfeld, schon vor der eigentlichen Verhandlung, viele von einer Sache oder einer Person überzeugt worden sind, sich ihre Meinung also schon gebildet haben – und dann auch teilnehmen.

In dieser Perspektive wird eine Nominierungsversammlung dann zu einem Ort, an dem es weniger darum geht, wer am Abend besser auftritt, spannender spricht, die wichtigeren Themen vertritt – sondern zu einem Ort, an dem sich entscheidet, wem es vorher besser gelungen ist, in der Partei für sich zu werben. Und natürlich – das hatte Tim in seiner Bewerbungsrede angesprochen – sind die Voraussetzungen dafür nicht gleich. Gerade in der Situation, dass ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidat gegen den oder die amtierende(n) Abgeordnete(n) antritt, scheint es ohne massive Werbung im Vorfeld nicht klappen zu können.

Es ließe sich jetzt noch viel dazu sagen, wie undemokratisch es ist, das letztlich die – mehr oder weniger zufällige – Zusammensetzung der Wahlversammlungen in den aussichtsreichen Kreisen darüber entscheidet, wer mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in den Landtag gewählt wird; dass Macht zu einer geomathematischen Angelegenheit wird. Solange wir in Baden-Württemberg kein Listenwahlrecht haben, ist die Situation aber so. Und natürlich ist es eine Illusion, zu glauben, dass ein Landesparteitag, der eine Liste aufstellt, nach komplett anderen Regeln abläuft. Auch dort sind es – neben allen anderen Faktoren – eben auch die vorher mobilisierten Netzwerke und Gruppen, die mit darüber entscheiden, wie aussichtsreich eine Kandidatur ist.

Trotzdem hätte die Listenwahl den Vorteil, dass die räumliche Begrenzung weniger strikt ausfällt. Natürlich könnte Tim – als überzeugter Freiburger ist das aber sehr unwahrscheinlich – es noch in einem anderen Wahlkreis versuchen, etwa in Tübingen oder in Stuttgart. Aber dass dort jemand „von außerhalb“ nominiert wird, ohne dass es dafür sehr gute Gründe gibt, kommt kaum vor – schon alleine deshalb, weil die Frage, wie groß das potenziell mobilisierbare Netzwerk innerhalb der lokalen Partei ist, eben eine entscheidende Bedeutung hat. Diese lokale Begrenzung würde also bei einer Listenwahl aufgeweicht (durch das Delegiertenprinzip und den Wunsch, die eigene Region auch im Parlament vertreten zu sehen, gibt es de facto auch bei der Aufstellung von Listen gewisse „Proporze“). Dann könnte ich meinen Kuchen haben und ihn essen.

So muss ich dabei bleiben, gleichzeitig zufrieden und unzufrieden mit dem Wahlergebnis zu sein.

Was mir der Abend aber auch nochmal gezeigt hat: es ist sehr leicht, und der Zuschnitt des Wahlkreises verleitet geradezu dazu, Stadt und Land als Binarität zu konstruieren; festgemacht an der Zugehörigekit zum einen oder zum anderen Kreisverband, und dann schnell – ich habe es am Anfang dieses Textes ja auch getan – polarisierbar auf „Landthemen“ und „Stadtthemen“. Es ist sehr leicht möglich, so zu tun, als wären das sich ausschließende Gegensätze; meiner Beobachtung nach haben beide Kandidaten sich auch genau so positioniert. Reinhold als Agrar- und Tourismuspolitiker, für den selbst Verbraucherschutz im Boden verankert ist – und Tim als Großstadtkulturpolitiker, für den der ländliche Raum nur Ausflugskulisse ist.

Auch deswegen bin ich mit dem Verlauf der Nominierungsversammlung nicht ganz zufrieden: den ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade wir Grüne sind, denen es gelingen kann, diesen scheinbaren Gegensatz zu überwinden. Kultur findet auch außerhalb der Stadtgrenzen statt, und Agrar- und Verbraucherpolitik spielt sich auch im städtischen Supermarkt ab. Dazu kommt die reale Unschärfe der schönen Polarität. Wer mit der Höllentalbahn vom Freiburger Hauptbahnhof bis in den Schwarzwald hochfährt, fährt durch ein Kontinuum aus Innenstadt, Gründerzeitstadtviertel, suburbaner Vorstadt, suburbaner Gemeinde, ländlicher Gemeinde. Die Grenzen sind längst nicht so fest gezurrt, wie manche das gerne hätten.*

Da liegt vielleicht auch ein Thema, mit dem ich mich in Zukunft stärker beschäftigen könnte – nicht nur mit dem politischen Hintergrund als Vorstandsmitglied des „ländlichen“ Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der „urban“ geprägt und in der Stadt Freiburg wohnt, sondern auch mit dem, was mir in meiner beruflichen Beschäftigung mit Agrarsoziologie und Forstpolitik so unter die Finger gekommen ist. Ich werde darüber nachdenken!

Warum blogge ich das? Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es legitim ist, derartige Gedanken – die ja auch ein bißchen dem Heile-Welt-Bild innerparteilicher Mitbestimmung widersprechen – öffentlich zu machen. Trotzdem sehe ich es als Aufgabe an, über die Grenzen hinaus zu denken, statt sie zu verfestigen. Und das Nachdenken über die gestrige Nominierungsversammlung mit ihrem für mich nicht ganz einfachen Ergebnis ist dazu ein Anlass.

* Nebenbei gesagt: auch unter dem Aspekt interessant, dass die Abgrenzung Stadt/Landkreis ein klares soziales Konstrukt mit vielen Kontingenzen ist – zum Beispiel gehören zur Stadt Freiburg auch einige richtig ländliche Gemeinden am Tuniberg – die viel damit zu tun hat, welcher Gemeinde in den 1960er und 1970er Jahren ein Hallenbad versprochen werden konnte und wo ein Bürgerhaus gebaut wurde. Die naturale „Bioregion“ zieht dagegen ganz andere Grenzen, die ihre eigene Wirkmächtigkeit haben.