Ganz ehrlich: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, welches die erste Demo war, an der ich teilgenommen habe. Asylrecht, Golfkrieg, hier in Freiburg die Proteste gegen die Abholzung des Konrad-Günther-Parks oder eine Aktion zum Castor oder zu Fessenheim – irgendetwas davon wird es gewesen sein, Anfang der 1990er Jahre. Bei der heutigen Demo gegen das ACTA-Abkommen kam ich mir dagegen richtig alt vor. Ganz viele SchülerInnen, vermutlich war es für einen großen Teil davon die erste Demo.
Insgesamt, so würde ich schätzen, gut 1000 Menschen, die in Freiburg den Minusgraden zum Trotz „Stop ACTA“ gebrüllt haben, und diversen Rednern – der jüngste davon 14 Jahre alt – zugehört haben. Für uns Grüne hat Stadtrat Timothy Simms geredet, mir hat’s gut gefallen, was er gesagt hat.
Trotz einigen Parteifahnen (neben grünen habe ich auch einige der Piraten, ein paar LINKE-Plakate im Linksruck-Stil, ein eingerolltes Juso-Banner und ein paar ganz roten bzw. ganz schwarzen Fahnen gesehen) gab es vor allem ausgedruckte Internet-Meme als Demoschmuck. Guy-Fawkes-Masken (schön die Variante als reines Schnurrbartzitat), ein paar andere Dinge, die einem auch bei Reddit über den Weg laufen, zusammengebastelte Minicomics und dergleichen mehr. LOLcats habe ich keine gesehen, aber sie hätten sich sicherlich nicht fehl am Platz gefühlt.
Jede Menge Jugendliche, wenige der üblichen Demobekanntschaften, auch eine andere Stimmung so ohne Samba-Trommeln und Standardssprüche. Sehr gut, dass so viele in Freiburg (und weltweit …) auf die Straße gegangen sind (zum Thema Netzpolitik!) – aber ein bisschen gefremdelt mit der Demo habe ich schon. So der spontane Eindruck: das sind also die, die dann 2013 die Piraten in den Bundestag wählen werden.
Was dann bei mir prompt die Frage nach sich zog: Was bieten wir denen? Bündnis 90/Die Grünen sind (allen Kommentaren einzelner zum Trotz) klar positioniert. Wir Grüne lehnen ACTA ab. Insbesondere Jan Philipp Albrecht und Ska Keller im Europaparlament, Malte Spitz im Bundesvorstand und Konstantin von Notz im Bundestag arbeiten hier seit langem für die gute Sache – und zwar der Sache wegen, nicht, um ein Fähnchen in den Wind zu hängen.
Trotzdem: Wenn ich meine MitdemonstrantInnen gefragt hätte, welche Partei den in Sachen ACTA aktiv ist, wäre vermutlich zu allererst eine ganz andere genannt worden. Und dieses Gefühl ist mir hier zum ersten Mal so richtig, richtig klar geworden. Übrigens: Gar nicht, weil wir die falschen Inhalte hätten, oder nicht dazu stehen. Nein: der Ein-Klick-Markenzugang zum Netz, der fehlt uns. Atomausstieg = grün, Umwelt = grün – diese fast schon unterbewusste Themengleichsetzung, die haben wir nicht, wenn es um progressive Netzpolitik geht. Egal, wie gut wir in diesem Feld sind. (Und wir sind gut!)
Dass das bei anderen älteren Parteien noch viel schlimmer aussieht, tut hier gar nichts zur Sache. Und auch die Deutung, die ich aus Kreisen der LINKEN gehört habe, dass die ACTA-Proteste eher in Richtung antikapitalistische „Occupy“-Bewegung und Demokratie-Reload zu verstehen sind, halte ich für falsch. Ja, gegen MAI, TRIPS und diverse andere WTO-Abkommen etc. gab es ähnliche, ähnlich breit aufgestellte Proteste. Aber genau das war ja mein Fremdeln bei dieser Demo: Da waren die, zu deren Alltag ein nutzbares Netz ganz und gar dazugehört, die dort ihre Freundschaften pflegen, die sich im Netz kulturell betätigen und dort Kultur mitnehmen – aber nicht die Linksalternativautonomen, die sonst gegen derartige Abkommen auf die Straße gehen. Vielleicht waren sie auch da, aber sie dominierten definitiv nicht das Bild.
Eine neue, genuine Jugendbewegung? Eine neue, genuine soziale Bewegung? Die Kinder der digitalen Revolution? Oder doch (noch) mehr, ein Reflex auf die Unzeitgemäßheit althergebrachter Parteien, Organisationen und Verfahren im globalen Informationskapitalismus? Eine endgültige Deutung steht noch nicht fest; ich jedenfalls würde mich da heute noch nicht festlegen wollen.
Zurück zu meiner Partei. Wir haben erkannt, dass es nicht reicht, Netzpolitik als eines von dutzenden Fachpolitiken zu spielen, wie dies seit Jahrzehnten geschieht. Gerade mit dem Beschluss der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben wir sehr deutlich gemacht, dass Netzpolitik weit mehr sein muss als das, dass das Netz der zu gestaltende, umkämpfte, zentrale Raum der Gegenwart ist, und dass jede netzpolitische Entscheidung eine ist, die in die Arbeitswelt, in Bürgerrechte und in die Freizeitkultur von Millionen von Menschen eingreift. Kurz: Das Netz ist gekommen, um zu bleiben, und es ist längst nicht mehr das Reservat der Nerds.
Wenn wir mutig sind, und wenn wir es schaffen, diese Erkenntnis dauerhaft in der grünen Partei zu verankern, dann kann es sein, dass eines der großen Plakate 2013 ein netzpolitisches Thema in die Welt schreit, ohne dass die Nachricht „Grüne setzen auf Netzpolitik“ selbst noch eine wäre. Nicht als billiger Piratenabklatsch – nein, weil bis dahin klar geworden ist, dass eine Partei mit dem Anspruch, auf Bundesebene zu regieren, nicht umhin kommen wird, ihre Orientierungen – Zukunftsfähigkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Emanzipation – auch in den großen Infrastrukturthemen durchzudeklinieren.
Noch ist es nicht 2013. Es geht hier und jetzt darum, auf allen Ebenen der grünen Partei daran mitzuwirken, ACTA und ähnliche Ideen tatsächlich zu stoppen und zugleich unsere Konzeptmaschinen anzuwerfen, um über ein brauchbares Urheberrecht für eine digital gewordene Welt nachzudenken. Da wird einiges geschehen, einiges davon steht auch schon auf der politischen Agenda.
Wir brauchen aber auch eine Offensive, um – und damit kehre ich zum Anfang dieses Textes zurück – der parteipolitikfernen, mit dem Netz aufgewachsenen Generation der heutigen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Klar ist, dass es dabei nicht nur darum gehen kann, was für Programme und Aktionen die Grüne Jugend in ihren Kaufhauskatalog aufnimmt. Sowas wie das Privacy-Barcamp von Jan Philipp Albrecht, aber nicht so datenschutzlastig. Formate, die anschlussfähig sind, aber sich nicht anbiedern.
Soweit erstmal eher Fragen als Antworten (wer welche hat, darf die gerne äußern …) – und die Beschreibung einer Herausforderung, nochmal auf den Punkt gebracht: Wenn Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Einthemenpartei werden möchten, dann ist jetzt der Zeitpunkt, um Schnittstellen zwischen den weitgehend „unpolitischen“, in den letzten zwei Jahren entstanden Bewegungen und dem parteipolitisch-parlamentarischen Raum herzustellen. Ohne Anbiederung, mit großer Offenheit, mit Ehrlichkeit – und mit dem Angebot, gemeinsam an der Gestaltung der digitalen Gegenwart zu arbeiten.
Warum blogge ich das? Um ein paar Dinge, die mir auf und nach der Demo heute durch den Kopf gingen, mal auf en Punkt zu bringen.
Du fühlst Dich alt? Verstehe ich nicht – mir lacht das Herz!
Ich glaube nicht mehr, dass es bei all dem, was wir bei den jungen Leuten sehen, nur um Netzpolitik geht. Nicht mal um Politik, viel mehr um Gesellschaft. Das sind die, die als Kinder von jedem Rasen hinterm Haus verscheucht worden sind, wenn sie sich schnell bewegen wollten, die nicht an den Mülltonnen rumlungern durften, von der Straße ganz zu schweigen. Sie sollten an Orte gehen, die für sie geschaffen wurden. Sie waren brav ohne Ende und na klar, gewaltfrei, alkoholfrei, drogenfrei. Jetzt sind sie ein Problem am Bermudadreieck oder auf der Sternwaldwiese … Das Netz als ihre Domäne ist nur ein Teil der Geschichte.
Danke für diese ersten Gedanken… sind ja für uns Alte Leute und Parteigänger alle nützlich ;-)
…fühle mich das erste mal „fast-zitiert“ von dir… ;-) daher auch meine frage… hältst du die annahme, dass in den „acta-kidz“ auch unzufriedenheit mit der performance der wirtschaftsdominierten gesellschaft/demokratie a) für „falsch“ (wie in deinem text), doer eher für b) nicht dominierend oder auch c) für noch nicht im bewusstsein der leutz hervorgetreten… ich schwanke noch zwischen b und c… wenn a) richtug wäre, müsste man davon ausgehen, dass ihnen die zustände ihrer eigene gesellschaft und die ereignisse der finanzkrise komplett am arsch vorbeigehen würden… etwas zugespitzt ausgedrückt…
Beste Grüße
Gregor
Wie schon bei Facebook (danke übrigens an Hannegret und Gregory, dass ihr die Debatte hier rüberzieht) gesagt: In dem Text steht falsch, weil ich nicht glaube, dass das die Motivation dafür war, auf die Demo zu gehen. Habe aber niemand dazu gefragt. Ob es dazu kommt (was du mit „c“ vielleicht meinst), hängt davon ab, wie es weitergeht, ist aber keine Selbstverständlichkeit.
Dann hast aber du den/die zitierten LINKEN vielleicht falsch verstanden… Ich zumindest, glaube auch nicht die Leute aus antikap. Motiven auf die Demo gegangen sind, sie aber sehr wohl bzw z.T. verstehen, dass ACTA ein Derivat aktueller Wirtschaftsdominanz über die Politik ist… Im Fall von ACTA eins auf ihren vermeintlichen Lebensalltag bezogen und deswegen ein Grund aufzustehen…
Das ist übrigens die andere Seite der Medalie die mich bewegt, warum können andere – soziale – Proteste nicht diese Breite erreichen… Wichtig ist zB die Tatsache, dass vom Bildungsstreik in Tristans Schule niemand was wusste, ACTA aber ne ganze Woche eines der TopThemen auf dem Schulhof… Es liegt wahrscheinlich daran, dass eine Bildungsstreik gegen unkonkrete bzw nicht in absehbarerer Zeit veränderbare Probleme als aussichtslos erscheint… Schule usw so wie sie ist als gegeben hingenommen wird… und darin steckt natürlich auch eine schwierige Haltung zru Demokratie bzw das Gefühl der totalen Abwesenheit von relevanten Mitwirkungsmöglichkeiten…
Hannegrets Gedanke teile ich… Für viele Kidz, auch für Tristan, ist das Netz Alltag… Sie würden auch nicht von Netzpolitik sprechen. Vielleicht tut man das eh nur, wenn das Netz – so wie in unser Leben – neu hinzugetreten ist. Sie kennen ja keine Welt ohne Netz. D.h. ihnen die Bewegungsfreiheit im Netz zu nehmen, ist wie Zensur, Aufhebung der Meinungsfreiheit oder eben ein weiteres Verscheuchen durch die Welt der Erwachsenen und/oder durch eine Gesellschaft die es nicht geschafft hat sich seit den 70ern 80ern entscheidend zu modernisieren: kulturell und sozial! Du weisst selber wie ungläubig man als junger Mensch vor der Tatsache steht, dass man Hunger und Armut tagtäglich geschehen lässt, obwohl es eigentlich ein leichtes wäre das zu beenden… und hier schließt sich der Kreis… es ist auch eine Kritik an der Unfähigkeit des Kapitalismus einen solidarischen Alltag herzustellen und den Primat des Menschen zu akzeptieren…immer und überall.…
Ich sehe da (deswegen auch das Zitat aus linken Kreisen) nach wie vor zu viel unterstellten Idealismus in deiner Wahrnehmung der Proteste. Es ist eben keine „Kritik an der Unfähigkeit des Kapitalismus, einen solidarischen Alltag herzustellen“ – er ist erstmal eine Kritik am (unsolidarischen/gemeinen) Alltag und den als dafür verantwortlich Angesehenen – aber eben keine Kapitalismuskritik im theoriegeladenen Sinne des Wortes.
Spannend finde ich, dass das bei Tristan auf dem Schulhof weit mehr Resonanz fand als der Bildungsstreik.
Lieber Till,
ich bin mir nicht ganz sicher, was du unter „theoriegeladene“ Kapitalismuskritik verstehst…Kapitalismuskritik äußert sich m.E. nach nicht darin, dass diese explizit als solche erkannt wird, sondern dass die Leute mit den Auswirkungen eben dieses System auf ihr alltägliches Leben nicht einverstanden sind. Kaum einer von denen, der heute da war, wurde in seiner Kindheit von seinen Eltern mit dem Manifest oder dem Kapital in den Schlaf gelesen. Was aber alle verstehen ist, dass ihre persönliche (Netz-)freiheit durch Konzerninteressen massivst eingeschränkt wird. Mit dieser These argumentieren sie in letzter Konsequenz aber antikapitalistisch.
Liebe Grüße,
Daniel, Die Linke Freiburg
Mag sein – aber, das ist mein Punkt, ohne sich dessen bewusst zu sein. Und damit ist diese Haltung eben z.B. für die LINKE nicht ohne weiteres anschlussfähig. (Ungefähr so, wie „ich will keine Müllverbrennungsanlage hier“ noch längst nicht automatisch Offenheit für eine insgesamt grüne/ökologische Politik bedeutet).
vielleicht nicht anschlussfähig für die linke (das wäre nochmal ne eigene Diskussion), aber für gesellschaftliche veränderung. und da will ich hin.
Sicherlich kann man in die Proteste gegen ACTA auch Kapitalismuskritik reinlesen. Aber ehrlich gesagt, Gregory, macht das die Linke doch bei jedem Protest. Ich sehe in der ganzen Urheberrechtsdebatte etwas anderes: Es handelt sich um ein Rückzugsgefecht einer Industrie, die sich nicht auf neue Marktbedingungen eingestellt hat. Als Kollateralschaden einer protektionistischen Politik für die Industrien nehmen Teile der Politik in Kauf, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden und Überwachungsstrukturen geschaffen werden. Andere Industrien hingegen profitieren von den neuen Chancen, die das Netz bietet. Meine Güte die Demo wurde per Facebook organisiert und nicht über ein nichtkommerzielles Idealistennetzwerk. Und vielen geht es nicht um free speech, sondern um free beer.
„hier in Freiburg die Proteste gegen die Abholzung des Konrad-Günther-Parks“
Aber in Stuttgart kann euch die Abholzung des Schlossgartens nicht schnell genug gehen..
Kleiner Hinweis: ganz unabhängig davon, wie ich zu Stuttgart 21 stehe, und was die „checks and balances“ sind, denen auch eine grüne Landesregierung unterworfen ist – Stuttgart ist weder der Nabel noch das Ende der Welt. Bitt mal über den ersten Satz rauslesen, und mal nachschauen, was es in den 1990ern mit dem Konflikt um die B31 so auf sich hatte.
Auch bei uns in Rostock waren die Piratenfahnen in der Ueberzahl. Die Gruenen hatten lediglich eine Fahne dabei. Aber das heisst natuerlich nicht, dass die Gruenen nicht auch fuer den Protest wichtig oder weniger daran beteiligt waren. Im Gegenteil!
Die Demo in Rostock wurde unter dem Dach des netzpolitischen Bier Rostock (http://npbhro.de/StopACTA / @npbhro) organisiert und zwischen Piraten und Gruene gab es eine hervorragende Zusammenarbeit. Die Piraten haben die Demo angemeldet, den Versammlungsleiter gestellt, viele Flyer verteilt, etc. Die Gruenen haben den Lauti und die Anlage gestellt, das Fronttranspi gemalt und auch die Ordnerbinden gestellt. Insgesamt also eine tolle Zusammenarbeit, die ich hier nochmal ausdruecklich loben moechte!
Aber es stimmt schon: Netzpolitik wird haeufig hauptsaechlich mit den Piraten in Verbindung gebracht, eben weil diese die Netzpolitik als erste so als eigenstaendiges Thema in das Bewusstsein der Leute getragen haben. So aehnlich wie Umwelt und Anti-Atom mit den Gruenen verbunden ist.
Ohne Jan Philipp und Ska stuenden die Piraten in Deutschland aber im EU-Parlament aber auch doof da. Von den schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei hoere ich jedenfalls nichts in Hinblick auf ACTA und andere Themen. Wenn jemand damit in den Medien ist, dann ist das in der Regel Jan Philipp. Nun mag das natuerlich damit zusammenhaengen, dass jedes Land eher ueber „seine“ Abgeordneten im EP berichtet, aber so ist halt meine Empfindung: die Gruenen machen viel im EP und in der EU, die Piraten werden mit den Themen hierzulande in Verbindung gebracht.
Ich denke, der Schluessel fuer die Zukunft liegt im Miteinander und nicht im Gegeneinander. Das zeigt auch die Organisation der Demo in Rostock. Weder die Piraten noch die Gruenen haetten allein diese Demo stemmen koennen. Erst wegen der ueberparteilichen Zusammenarbeit zum Thema wurde sie zum Erfolg! Aehnliches wuensche ich mir dann auch auf Bundes- und EU-Ebene…
Wie ich gestern schon geblogt habe (nämlich hier: http://memeticturn.com/alles-fliesst), glaube ich nicht, dass das von dir wahrgenommene Problem der etablierten Parteien, plötzlich „alt“ auszusehen, sich auf „irgendwas mit Nezt“ oder am Ende gar so platte Kampfbegriffe des 19. Jhd. wie „Kapitalismuskritik“ reduzieren lässt.
Ich bin überzeugt, dass es sehr vielen Menschen zur Zeit genaus geht, wie mir: wir sind unzufrieden damit, dass politische Mitwirkung ohne Partei so gut wie unmöglich ist.
Parteiarbeit aber unterscheidet sich kaum vom Engagement in irgendwelchen Sport- oder sonstigen Vereinen. Die Basis verteilt in der Fußgängerzone Handzettel – ansonsten bleibt die Mitwirkung auf das Wählen der Delegierten beschränkt. Bei aller Liebe zum Subsidaritätsprinzip und Respekt vor den Errungenschaften der repräsentativen Demokratie – das kanns doch nicht gewesen sein!
Und dann läuft es immer auf ein „Wir“ gegen „Die Anderen“ hinaus, ein plattes, schablonenhaftes Handeln als Fraktion. Einzelmeinungen gehen nicht, werden in der Regel ratzeputz untergebügelt („parteischädlich“) und selbst für die, nach dem Grundgesetz „freien, nur ihrem Gewissen verpflichteten“ Abgeordneten herrscht Fraktionszwang.
Und dagegen stehen die Leute auf. Die Netzthemen sind nur das offensichtlichste Symtom, wie wenig sich die etablierten Parteien an geänderte Umweltbedingungen anpassen können. Bedingungsloses Grundeinkommen, Genderpolitik, Lobbyismus … es sind so viele Themen, die erstmal nichts mit dem Netz zu tun haben, mit denen sich die etablierte Parteien einfach zu schwer tun, als dass ich ihnen noch die Kompetenz zur Lösung zugestehe.
Wie gestern schon gesagt: der Zug fährt zu schnell, um noch Trittbrett zu fahren. Ohne grundlegende Veränderung im Prozess der Willensbildung werden vielleicht auch die Grünen den Anschluss verlieren.
@jbenno
„Parteiarbeit aber unterscheidet sich kaum vom Engagement in irgendwelchen Sport- oder sonstigen Vereinen. Die Basis verteilt in der Fußgängerzone Handzettel – ansonsten bleibt die Mitwirkung auf das Wählen der Delegierten beschränkt.“
Ich weiß ja nicht, woher Du diese Erkenntnis hast, in meiner Partei nehme ich das ganz anders war. Das mag für andere Parteien zwar gelten, aber in dieser generalisierten Form trifft das nicht zu.
Kapitalismuskritik, my ass. Die Leute sind auf die Straße gegangen weil sie bisher ihren Krempel von Megaupload runtergeladen haben und und jetzt auf dem Trockenen sitzen. ;-)
Warum die Piraten mit Netzpolitik assoziiert werden und die Grünen nicht: Gibt es sagen wir mal in der grünen Bundestagsfraktion *einen* schrulligen Nerd, der im Netz *lebt*? Ich meine nicht bloß twittern und facebooken, sondern, wie Kris Köhntopp das mal ausgedrückt hat, ein Projekt bei Github haben. Im Netz *leben* eben.
Schuld ist die grüne Basis. Mal so als Beispiel aus eigener Anschauung: Wolfgang Wettach stellt sich mit einer Engelsgeduld bei jeder KMV des Tübinger Kreisverbands, der ich bisher beiwohnte, zur Wahl als Delegierter für BDKs, LDKs usw., bekommt aber regelmäßig die wenigsten Stimmen aller Kandidaten. Dabei hat Wolfgang praktisch im Alleingang den Web 2.0 Kram im letzten Bundestagswahlkampf im WK Tübingen aufgesetzt und betreut. Also meine Beobachtung ist ganz klar: Gewählt wirst du von der grünen Basis, wenn du in ein bestimmtes Beuteschema passt: Anti-Atom? Check. Bio? Check. Frau? Check. Netzpolitik? Meh. Nerd? Meh.
Wenn sich da nichts ändert (und ich glaube nicht daran), müssen sich die Grünen damit abfinden, dass Netzpolitik für sie ein Thema ist wie Anti-Atom für die SPD: Es wird nie als Markenkern wahrgenommen werden.
Dass ich mich, beispielsweise bei der Erstellung des Wahlprogramms für die Landtagswahl, netzpolitisch bei den Grünen engagiere, geschieht ausschließlich aus dem pragmatischen Grund, dass die viel eher in einer Regierungsposition landen als die Piraten. Und da sollen sie nach Möglichkeit netzpolitisch was Sinnvolles machen. Oder wenigstens keinen Mist bauen.
Stimme dir da nur zum Teil zu. Es ist richtig, was du zur Mitarbeit an Landtagswahlprogrammen sagst, und wohl leider auch, was du zum Thema Markenkern sagst. Ich teile allerdings nicht (mehr) die Einschätzung, dass Netzpolitik nur als Nerdthema reüssieren kann. Ich glaube nicht, dass viele der Jugendlichen auf den ACTA-Demos etwas mit Usenet, github, GNU oder VI anfangen können – wohl aber leben sie (das meine ich mit den „Kindern der digitalen Revolution“) in einem Alltag, der zu einem großen Teil mit/im „Netz“ stattfindet – einem Netz, das aus Youtube, Facebook und der Wikipedia besteht. Und das immer schon da war, das heute dieser Generation so selbstverständlich erscheint wie Gabeln, Glühbirnen, Autos oder Telefone. Und das weggenommen werden soll. Das ist, auf den Kern gebracht, meine Vermutung, warum protestiert wurde. (Da lässt sich möglicherweise jetzt ein großes Gedankengebäude über das Ende hergebrachter Institutionen aufbauen. Ob das sinnvoll ist, da bin ich mir unsicher.)
Was ich sagen will: ich glaube, diese Generation wird eher durch Ska Keller verkörpert als durch Wolfgang Wettach, wenn wir’s schon an Personen festmachen wollen.
Dass du nur zum Teil zustimmst, wundert mich nicht, ich habe das alles bewusst holzschnittartig formuliert, damit die Botschaft klar ist.
Ein Projekt auf Github zu haben ist als Metapher gemeint für im Netz leben, ich denke wir meinen da dasselbe. Ich widerspreche aber, dass für diese Zielgruppe wählbare Protagonisten aus der Generation von Ska Keller kommen müssen.
Um mal ein Beispiel zu nennen: Frank Schirrmacher ist Jahrgang 1959, aber er nimmt als Gast an „Alternativlos“ teil, liest Blogs, holt sich Blogger wie weissgarnix, zeitrafferin, Don Alphonso ins Blatt, nach meiner Definition und in Anbetracht seiner Generation lebt der im Netz.
Gegenbeispiel, Björn Böhning, Generation wie Ska Keller, organisiert eine Pseudo-Aktion für Netzneutralität, die in Fefes Blog in der üblichen Fäkalsprache kritisiert wird, kommentiert das schnippisch auf Twitter ohne zu kapieren mit wem er es zu tun hat und erntet von Fefe das Urteil ihr [die SPD] habt Netzpolitik auf Jahrzehnte verkackt. Von dieser „Initiative Pro Netzneutralität“ hat man nie wieder was gehört, aber das Urteil von Fefe hat sich mir eingeprägt.
Es geht nicht ums Alter der wählbaren Kandidaten, es geht um Authentitizät. Diese Generation ist es gewohnt, Werbelügen oder Politikerlügen (Guttenberg) zu durchschauen. Man kann „im Netz leben“ daher nicht mehr mit ein bißchen twittern und facebooken simulieren.
Schöne Beispiele, und 100% Zustimmung zu „Man kann ‚im Netz leben‘ daher nicht mehr mit ein bißchen twittern und facebooken simulieren.“ Trotzdem nochmal Widerspruch: Die Authentizität des Im-Netz-Leben macht sich, und das wäre meine Generationenthese, wobei das auch nur bedingt etwas mit Alter zu tun hat, heute eben nicht mehr an der Expertise im Umgang mit Nerdtools fest.
Ikonisch verkürzt: Standard-Smartphone statt Selbstbaubastel-PC.
Und das ändert eben nicht nur den Habitus der Authentizität, sondern m.E. auch die Ausrichtung von Netzpolitik.
Ein paar Gedanken darum:
1) Das Urheberrecht liegt extrem quer zur gelebten Realität der meisten Jugendlichen (und auch Erwachsenen). Zur Erinnerung: Man darf ja im Prinzip noch nicht mal den Kopierschutz einer selbst gekauften CD knacken, um diese dann beim Joggen auf dem MP3-Player zu hören. Das gilt auch für vieles andere – wir sind mit HighTech-Kopiergeräten ausgestattet, die wir nicht nutzen sollen? Große amerikanische Internetseiten wie Facebook, G+ oder Tumblr sind beliebt, aber nach deutschem Urheberrecht sind die beliebten Reblog & Retweet-Funktionen illegal und abmahngefährdet? Da ist es doch kein Wunder, wenn es zu Protesten kommt. Die Politik hat es versaut, hier alltagstaugliche Gesetzesänderungen zu beschließen. Stattdessen wurde seit Jahren immer mehr verschärft.
2) Netzpolitik ist das falsche Wort, weil es eben postuliert, dass es nur um das Internet gehen würde. Themen wie etwa OpenAccess vs. Wissenschaftsverlage oder auch die aktuellen Patentklagen rund um Apple zeigen aber auch, dass die Probleme tiefer gehen. Wer diesen größeren Zusammenhang vergisst und nur einen AK Internet gründet, der per Twitter dann etwas Öffentlichkeitsarbeit betreibt oder etwas gegen die Sicherheitsfraktion agiert. Da muss mehr passieren, das muss glaubwürdiger sein.
3) Thema Glaubwürdigkeit: Ihr Grünen habt leider in der Vergangenheit durch euer Abstimmungsverhalten viel Vertrauen verspielt. Sorry, aber erst Otto-Pakete verabschieden, beim Zugangserschwerungsgesetz z.T. mitstimmen und etwa hier in BaWü den Einsatz verdeckter Ermittler an Unis befürworten, dann hat man ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem.
Hallo
Ich sehe das ehrlich gesagt ähnlich wie Ingo und Blumentopf. Die Beobachtung, dass die Grünen, ähnlich wie die SPD mit Umweltpolitik heutzutage, es nicht geschafft haben, die Leute mit dem Thema Netzpolitik an sich zu binden, obwohl sie auf dem Thema gute Arbeit leisten (und im EU Parlament logischerweise mehr bewirken können als die Piraten, egal ob schwedisch oder deutsch), ist erstmal eine Tatsache. Den Piraten gelingt es also, Leute zur Politik zu führen, die sich anscheinend auch bei den Grünen nicht zu Hause fühlen.
Wenn man die Zahlen aus Berlin betrachtet, heißt das in der Praxis aber eben nicht, dass viele ehemalige Grünenwähler dann die Piraten wählen. Und das, obwohl die Grünen in Berlin einen für Grüne Verhältnisse altbackenen Wahlkampfstil gewählt haben. Nun kann man als Grüner das natürlich als verpasste Chance ansehen, aber eine direkte Konkurrenz entwächst den Grünen dann bei den Piraten gar nicht so sehr, wie das angenommen wird. Die Piraten sind dann nicht viel mehr Konkurrent als es Linke, SPD oder die FDP (vor der Implosion) sind/waren.
Ich glaube viel wichtiger ist es dann, sich da auch fair zu geben, und zu versuchen, auf die Piraten zu- und einzugehen. Das ist ja bei den ACTA Demos zB gut gelungen, oder wenn man sich die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion im EP anguckt. So wichtig Analysen dieses Themas sind, und so unfair das im einzelnen, mit Blick auf die Arbeit von Ska Keller, Jan-Phillip Albrecht oder Malte Spitz dann ist: der Zug ist wahrscheinlich abgefahren, ob die Piraten 2013 in den Bundestag kommen hängt mittlerweile wesentlich mehr von den Piraten selber ab als von irgendwem oder irgendwas anderem. Die Zeit bis dahin zu nutzen um sich gegenseitig kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuarbeiten und zu kommunizieren erscheint mir wichtig.
Letztendlich ist doch Netzpolitik auch bei den Grünen nicht nur ein so großes Thema, weil das Thema an sich wichtig ist, sondern auch weil die Konkurrenz durch die Piraten euch dann auch ein wenig dazu zwingt, euch damit auseinanderzusetzen (das trifft auf die anderen Parteien dann natürlich auch zu, schadet ihnen aber im Gegensatz zu euch, weil sie kaum passendes und glaubwürdiges Personal haben, oder dieses die ganze Zeit torbedieren (Heveling!)). Die Grünen hingegen hatten die richtigen Leute an den richtigen Stellen, gehen mit dem Thema souverän um und torpedieren diese Leute nicht. Ich denke, das wird bei den Netzaktivisten, Piraten oder nicht, auch anerkannt.
Seht uns Piraten gerne als gesunde Konkurrenz, aber bitte nicht als Erzfeinde. Vielmehr sind wir, durch Vernetzungen nach Facebook, und der Glaubwürdigkeit bei einer (gerne als unpolitisch beschrienen) Generation, eine Chance, auch eure Politik glaubwürdig und schnell an Orte zu transportieren, die ihr sonst nicht so gut (oder überhaupt nicht) erreichen würdet, und gemeinsam gute Politik zu machen. Denn um letzteres sollte es uns gehen!
Liebe Grüße aus Hannover
Justus Römeth
(Basispirat, und Veranstalter der Demo gegen ACTA in Hannover letztes Wochenende)
Ich fand und finde es wichtig, dass es gegen ACTA und ähnliche Monstren überparteiliche Aktionen gibt, bei denen es ganz vorwiegend um die Sache geht, und nicht um Wählerstimmen. Ich glaube genau darin lag der Erfolg der Demo und wird der Erfolg zukünftiger Proteste liegen. Meine Bitte an Mitglieder aller Parteien, die mitmachen: Lasst uns hier vergessen, was uns trennt, und darauf konzentrieren, dass das Internet frei bleibt.