Die Kinder der digitalen Revolution

Ganz ehr­lich: Ich kann mich nicht mehr dar­an erin­nern, wel­ches die ers­te Demo war, an der ich teil­ge­nom­men habe. Asyl­recht, Golf­krieg, hier in Frei­burg die Pro­tes­te gegen die Abhol­zung des Kon­rad-Gün­ther-Parks oder eine Akti­on zum Cas­tor oder zu Fes­sen­heim – irgend­et­was davon wird es gewe­sen sein, Anfang der 1990er Jah­re. Bei der heu­ti­gen Demo gegen das ACTA-Abkom­men kam ich mir dage­gen rich­tig alt vor. Ganz vie­le Schü­le­rIn­nen, ver­mut­lich war es für einen gro­ßen Teil davon die ers­te Demo. 

Ins­ge­samt, so wür­de ich schät­zen, gut 1000 Men­schen, die in Frei­burg den Minus­gra­den zum Trotz »Stop ACTA« gebrüllt haben, und diver­sen Red­nern – der jüngs­te davon 14 Jah­re alt – zuge­hört haben. Für uns Grü­ne hat Stadt­rat Timo­thy Simms gere­det, mir hat’s gut gefal­len, was er gesagt hat. 

Trotz eini­gen Par­tei­fah­nen (neben grü­nen habe ich auch eini­ge der Pira­ten, ein paar LIN­KE-Pla­ka­te im Links­ruck-Stil, ein ein­ge­roll­tes Juso-Ban­ner und ein paar ganz roten bzw. ganz schwar­zen Fah­nen gese­hen) gab es vor allem aus­ge­druck­te Inter­net-Meme als Demo­schmuck. Guy-Faw­kes-Mas­ken (schön die Vari­an­te als rei­nes Schnurr­bart­zi­tat), ein paar ande­re Din­ge, die einem auch bei Red­dit über den Weg lau­fen, zusam­men­ge­bas­tel­te Mini­co­mics und der­glei­chen mehr. LOL­cats habe ich kei­ne gese­hen, aber sie hät­ten sich sicher­lich nicht fehl am Platz gefühlt.

Jede Men­ge Jugend­li­che, weni­ge der übli­chen Dem­obe­kannt­schaf­ten, auch eine ande­re Stim­mung so ohne Sam­ba-Trom­meln und Stan­dards­sprü­che. Sehr gut, dass so vie­le in Frei­burg (und welt­weit …) auf die Stra­ße gegan­gen sind (zum The­ma Netz­po­li­tik!) – aber ein biss­chen gefrem­delt mit der Demo habe ich schon. So der spon­ta­ne Ein­druck: das sind also die, die dann 2013 die Pira­ten in den Bun­des­tag wäh­len werden.

Was dann bei mir prompt die Fra­ge nach sich zog: Was bie­ten wir denen? Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sind (allen Kom­men­ta­ren ein­zel­ner zum Trotz) klar posi­tio­niert. Wir Grü­ne leh­nen ACTA ab. Ins­be­son­de­re Jan Phil­ipp Albrecht und Ska Kel­ler im Euro­pa­par­la­ment, Mal­te Spitz im Bun­des­vor­stand und Kon­stan­tin von Notz im Bun­des­tag arbei­ten hier seit lan­gem für die gute Sache – und zwar der Sache wegen, nicht, um ein Fähn­chen in den Wind zu hängen.

Trotz­dem: Wenn ich mei­ne Mit­de­mons­tran­tIn­nen gefragt hät­te, wel­che Par­tei den in Sachen ACTA aktiv ist, wäre ver­mut­lich zu aller­erst eine ganz ande­re genannt wor­den. Und die­ses Gefühl ist mir hier zum ers­ten Mal so rich­tig, rich­tig klar gewor­den. Übri­gens: Gar nicht, weil wir die fal­schen Inhal­te hät­ten, oder nicht dazu ste­hen. Nein: der Ein-Klick-Mar­ken­zu­gang zum Netz, der fehlt uns. Atom­aus­stieg = grün, Umwelt = grün – die­se fast schon unter­be­wuss­te The­men­gleich­set­zung, die haben wir nicht, wenn es um pro­gres­si­ve Netz­po­li­tik geht. Egal, wie gut wir in die­sem Feld sind. (Und wir sind gut!)

Dass das bei ande­ren älte­ren Par­tei­en noch viel schlim­mer aus­sieht, tut hier gar nichts zur Sache. Und auch die Deu­tung, die ich aus Krei­sen der LINKEN gehört habe, dass die ACTA-Pro­tes­te eher in Rich­tung anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche »Occupy«-Bewegung und Demo­kra­tie-Rel­oad zu ver­ste­hen sind, hal­te ich für falsch. Ja, gegen MAI, TRIPS und diver­se ande­re WTO-Abkom­men etc. gab es ähn­li­che, ähn­lich breit auf­ge­stell­te Pro­tes­te. Aber genau das war ja mein Frem­deln bei die­ser Demo: Da waren die, zu deren All­tag ein nutz­ba­res Netz ganz und gar dazu­ge­hört, die dort ihre Freund­schaf­ten pfle­gen, die sich im Netz kul­tu­rell betä­ti­gen und dort Kul­tur mit­neh­men – aber nicht die Links­al­ter­na­tiv­au­to­no­men, die sonst gegen der­ar­ti­ge Abkom­men auf die Stra­ße gehen. Viel­leicht waren sie auch da, aber sie domi­nier­ten defi­ni­tiv nicht das Bild.

Eine neue, genui­ne Jugend­be­we­gung? Eine neue, genui­ne sozia­le Bewe­gung? Die Kin­der der digi­ta­len Revo­lu­ti­on? Oder doch (noch) mehr, ein Reflex auf die Unzeit­ge­mäß­heit alt­her­ge­brach­ter Par­tei­en, Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­fah­ren im glo­ba­len Infor­ma­ti­ons­ka­pi­ta­lis­mus? Eine end­gül­ti­ge Deu­tung steht noch nicht fest; ich jeden­falls wür­de mich da heu­te noch nicht fest­le­gen wollen.

Zurück zu mei­ner Par­tei. Wir haben erkannt, dass es nicht reicht, Netz­po­li­tik als eines von dut­zen­den Fach­po­li­ti­ken zu spie­len, wie dies seit Jahr­zehn­ten geschieht. Gera­de mit dem Beschluss der letz­ten Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Kiel haben wir sehr deut­lich gemacht, dass Netz­po­li­tik weit mehr sein muss als das, dass das Netz der zu gestal­ten­de, umkämpf­te, zen­tra­le Raum der Gegen­wart ist, und dass jede netz­po­li­ti­sche Ent­schei­dung eine ist, die in die Arbeits­welt, in Bür­ger­rech­te und in die Frei­zeit­kul­tur von Mil­lio­nen von Men­schen ein­greift. Kurz: Das Netz ist gekom­men, um zu blei­ben, und es ist längst nicht mehr das Reser­vat der Nerds.

Wenn wir mutig sind, und wenn wir es schaf­fen, die­se Erkennt­nis dau­er­haft in der grü­nen Par­tei zu ver­an­kern, dann kann es sein, dass eines der gro­ßen Pla­ka­te 2013 ein netz­po­li­ti­sches The­ma in die Welt schreit, ohne dass die Nach­richt »Grü­ne set­zen auf Netz­po­li­tik« selbst noch eine wäre. Nicht als bil­li­ger Pira­ten­ab­klatsch – nein, weil bis dahin klar gewor­den ist, dass eine Par­tei mit dem Anspruch, auf Bun­des­ebe­ne zu regie­ren, nicht umhin kom­men wird, ihre Ori­en­tie­run­gen – Zukunfts­fä­hig­keit, Ehr­lich­keit, Glaub­wür­dig­keit, Eman­zi­pa­ti­on – auch in den gro­ßen Infra­struk­tur­the­men durchzudeklinieren. 

Noch ist es nicht 2013. Es geht hier und jetzt dar­um, auf allen Ebe­nen der grü­nen Par­tei dar­an mit­zu­wir­ken, ACTA und ähn­li­che Ideen tat­säch­lich zu stop­pen und zugleich unse­re Kon­zept­ma­schi­nen anzu­wer­fen, um über ein brauch­ba­res Urhe­ber­recht für eine digi­tal gewor­de­ne Welt nach­zu­den­ken. Da wird eini­ges gesche­hen, eini­ges davon steht auch schon auf der poli­ti­schen Agenda. 

Wir brau­chen aber auch eine Offen­si­ve, um – und damit keh­re ich zum Anfang die­ses Tex­tes zurück – der par­tei­po­li­tik­fer­nen, mit dem Netz auf­ge­wach­se­nen Genera­ti­on der heu­ti­gen Jugend­li­chen ein Ange­bot zu machen. Klar ist, dass es dabei nicht nur dar­um gehen kann, was für Pro­gram­me und Aktio­nen die Grü­ne Jugend in ihren Kauf­haus­ka­ta­log auf­nimmt. Sowas wie das Pri­va­cy-Bar­camp von Jan Phil­ipp Albrecht, aber nicht so daten­schutz­las­tig. For­ma­te, die anschluss­fä­hig sind, aber sich nicht anbiedern. 

Soweit erst­mal eher Fra­gen als Ant­wor­ten (wer wel­che hat, darf die ger­ne äußern …) – und die Beschrei­bung einer Her­aus­for­de­rung, noch­mal auf den Punkt gebracht: Wenn Bünd­nis 90/​Die Grü­nen nicht zur Ein­the­men­par­tei wer­den möch­ten, dann ist jetzt der Zeit­punkt, um Schnitt­stel­len zwi­schen den weit­ge­hend »unpo­li­ti­schen«, in den letz­ten zwei Jah­ren ent­stan­den Bewe­gun­gen und dem par­tei­po­li­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Raum her­zu­stel­len. Ohne Anbie­de­rung, mit gro­ßer Offen­heit, mit Ehr­lich­keit – und mit dem Ange­bot, gemein­sam an der Gestal­tung der digi­ta­len Gegen­wart zu arbeiten.

War­um blog­ge ich das? Um ein paar Din­ge, die mir auf und nach der Demo heu­te durch den Kopf gin­gen, mal auf en Punkt zu bringen.

33 Antworten auf „Die Kinder der digitalen Revolution“

  1. Du fühlst Dich alt? Ver­ste­he ich nicht – mir lacht das Herz!
    Ich glau­be nicht mehr, dass es bei all dem, was wir bei den jun­gen Leu­ten sehen, nur um Netz­po­li­tik geht. Nicht mal um Poli­tik, viel mehr um Gesell­schaft. Das sind die, die als Kin­der von jedem Rasen hin­term Haus ver­scheucht wor­den sind, wenn sie sich schnell bewe­gen woll­ten, die nicht an den Müll­ton­nen rum­lun­gern durf­ten, von der Stra­ße ganz zu schwei­gen. Sie soll­ten an Orte gehen, die für sie geschaf­fen wur­den. Sie waren brav ohne Ende und na klar, gewalt­frei, alko­hol­frei, dro­gen­frei. Jetzt sind sie ein Pro­blem am Ber­mu­da­drei­eck oder auf der Stern­wald­wie­se … Das Netz als ihre Domä­ne ist nur ein Teil der Geschichte.

  2. Dan­ke für die­se ers­ten Gedan­ken… sind ja für uns Alte Leu­te und Par­tei­gän­ger alle nützlich ;-)

    …füh­le mich das ers­te mal »fast-zitiert« von dir… ;-) daher auch mei­ne fra­ge… hältst du die annah­me, dass in den »acta-kidz« auch unzu­frie­den­heit mit der per­for­mance der wirt­schafts­do­mi­nier­ten gesellschaft/​demokratie a) für »falsch« (wie in dei­nem text), doer eher für b) nicht domi­nie­rend oder auch c) für noch nicht im bewusst­sein der leutz her­vor­ge­tre­ten… ich schwan­ke noch zwi­schen b und c… wenn a) rich­tug wäre, müss­te man davon aus­ge­hen, dass ihnen die zustän­de ihrer eige­ne gesell­schaft und die ereig­nis­se der finanz­kri­se kom­plett am arsch vor­bei­ge­hen wür­den… etwas zuge­spitzt ausgedrückt…

    Bes­te Grüße
    Gregor

    1. Wie schon bei Face­book (dan­ke übri­gens an Han­ne­gret und Gre­go­ry, dass ihr die Debat­te hier rüber­zieht) gesagt: In dem Text steht falsch, weil ich nicht glau­be, dass das die Moti­va­ti­on dafür war, auf die Demo zu gehen. Habe aber nie­mand dazu gefragt. Ob es dazu kommt (was du mit »c« viel­leicht meinst), hängt davon ab, wie es wei­ter­geht, ist aber kei­ne Selbstverständlichkeit.

      1. Dann hast aber du den/​die zitier­ten LINKEN viel­leicht falsch ver­stan­den… Ich zumin­dest, glau­be auch nicht die Leu­te aus anti­kap. Moti­ven auf die Demo gegan­gen sind, sie aber sehr wohl bzw z.T. ver­ste­hen, dass ACTA ein Deri­vat aktu­el­ler Wirt­schafts­do­mi­nanz über die Poli­tik ist… Im Fall von ACTA eins auf ihren ver­meint­li­chen Lebens­all­tag bezo­gen und des­we­gen ein Grund aufzustehen…
        Das ist übri­gens die ande­re Sei­te der Meda­lie die mich bewegt, war­um kön­nen ande­re – sozia­le – Pro­tes­te nicht die­se Brei­te errei­chen… Wich­tig ist zB die Tat­sa­che, dass vom Bil­dungs­streik in Tris­tans Schu­le nie­mand was wuss­te, ACTA aber ne gan­ze Woche eines der Top­The­men auf dem Schul­hof… Es liegt wahr­schein­lich dar­an, dass eine Bil­dungs­streik gegen unkon­kre­te bzw nicht in abseh­ba­re­rer Zeit ver­än­der­ba­re Pro­ble­me als aus­sichts­los erscheint… Schu­le usw so wie sie ist als gege­ben hin­ge­nom­men wird… und dar­in steckt natür­lich auch eine schwie­ri­ge Hal­tung zru Demo­kra­tie bzw das Gefühl der tota­len Abwe­sen­heit von rele­van­ten Mitwirkungsmöglichkeiten…

  3. Han­ne­grets Gedan­ke tei­le ich… Für vie­le Kidz, auch für Tris­tan, ist das Netz All­tag… Sie wür­den auch nicht von Netz­po­li­tik spre­chen. Viel­leicht tut man das eh nur, wenn das Netz – so wie in unser Leben – neu hin­zu­ge­tre­ten ist. Sie ken­nen ja kei­ne Welt ohne Netz. D.h. ihnen die Bewe­gungs­frei­heit im Netz zu neh­men, ist wie Zen­sur, Auf­he­bung der Mei­nungs­frei­heit oder eben ein wei­te­res Ver­scheu­chen durch die Welt der Erwach­se­nen und/​oder durch eine Gesell­schaft die es nicht geschafft hat sich seit den 70ern 80ern ent­schei­dend zu moder­ni­sie­ren: kul­tu­rell und sozi­al! Du weisst sel­ber wie ungläu­big man als jun­ger Mensch vor der Tat­sa­che steht, dass man Hun­ger und Armut tag­täg­lich gesche­hen lässt, obwohl es eigent­lich ein leich­tes wäre das zu been­den… und hier schließt sich der Kreis… es ist auch eine Kri­tik an der Unfä­hig­keit des Kapi­ta­lis­mus einen soli­da­ri­schen All­tag her­zu­stel­len und den Pri­mat des Men­schen zu akzeptieren…immer und überall.…

    1. Ich sehe da (des­we­gen auch das Zitat aus lin­ken Krei­sen) nach wie vor zu viel unter­stell­ten Idea­lis­mus in dei­ner Wahr­neh­mung der Pro­tes­te. Es ist eben kei­ne »Kri­tik an der Unfä­hig­keit des Kapi­ta­lis­mus, einen soli­da­ri­schen All­tag her­zu­stel­len« – er ist erst­mal eine Kri­tik am (unsolidarischen/​gemeinen) All­tag und den als dafür ver­ant­wort­lich Ange­se­he­nen – aber eben kei­ne Kapi­ta­lis­mus­kri­tik im theo­rie­ge­la­de­nen Sin­ne des Wortes.

      Span­nend fin­de ich, dass das bei Tris­tan auf dem Schul­hof weit mehr Reso­nanz fand als der Bildungsstreik.

  4. Lie­ber Till,

    ich bin mir nicht ganz sicher, was du unter »theo­rie­ge­la­de­ne« Kapi­ta­lis­mus­kri­tik verstehst…Kapitalismuskritik äußert sich m.E. nach nicht dar­in, dass die­se expli­zit als sol­che erkannt wird, son­dern dass die Leu­te mit den Aus­wir­kun­gen eben die­ses Sys­tem auf ihr all­täg­li­ches Leben nicht ein­ver­stan­den sind. Kaum einer von denen, der heu­te da war, wur­de in sei­ner Kind­heit von sei­nen Eltern mit dem Mani­fest oder dem Kapi­tal in den Schlaf gele­sen. Was aber alle ver­ste­hen ist, dass ihre per­sön­li­che (Netz-)freiheit durch Kon­zern­in­ter­es­sen mas­sivst ein­ge­schränkt wird. Mit die­ser The­se argu­men­tie­ren sie in letz­ter Kon­se­quenz aber antikapitalistisch.

    Lie­be Grüße,

    Dani­el, Die Lin­ke Freiburg

    1. Mag sein – aber, das ist mein Punkt, ohne sich des­sen bewusst zu sein. Und damit ist die­se Hal­tung eben z.B. für die LINKE nicht ohne wei­te­res anschluss­fä­hig. (Unge­fähr so, wie »ich will kei­ne Müll­ver­bren­nungs­an­la­ge hier« noch längst nicht auto­ma­tisch Offen­heit für eine ins­ge­samt grüne/​ökologische Poli­tik bedeutet).

      1. viel­leicht nicht anschluss­fä­hig für die lin­ke (das wäre noch­mal ne eige­ne Dis­kus­si­on), aber für gesell­schaft­li­che ver­än­de­rung. und da will ich hin.

  5. Sicher­lich kann man in die Pro­tes­te gegen ACTA auch Kapi­ta­lis­mus­kri­tik rein­le­sen. Aber ehr­lich gesagt, Gre­go­ry, macht das die Lin­ke doch bei jedem Pro­test. Ich sehe in der gan­zen Urhe­ber­rechts­de­bat­te etwas ande­res: Es han­delt sich um ein Rück­zugs­ge­fecht einer Indus­trie, die sich nicht auf neue Markt­be­din­gun­gen ein­ge­stellt hat. Als Kol­la­te­ral­scha­den einer pro­tek­tio­nis­ti­schen Poli­tik für die Indus­trien neh­men Tei­le der Poli­tik in Kauf, dass Bür­ger­rech­te ein­ge­schränkt wer­den und Über­wa­chungs­struk­tu­ren geschaf­fen wer­den. Ande­re Indus­trien hin­ge­gen pro­fi­tie­ren von den neu­en Chan­cen, die das Netz bie­tet. Mei­ne Güte die Demo wur­de per Face­book orga­ni­siert und nicht über ein nicht­kom­mer­zi­el­les Idea­lis­ten­netz­werk. Und vie­len geht es nicht um free speech, son­dern um free beer.

  6. »hier in Frei­burg die Pro­tes­te gegen die Abhol­zung des Konrad-Günther-Parks«

    Aber in Stutt­gart kann euch die Abhol­zung des Schloss­gar­tens nicht schnell genug gehen..

    1. Klei­ner Hin­weis: ganz unab­hän­gig davon, wie ich zu Stutt­gart 21 ste­he, und was die »checks and balan­ces« sind, denen auch eine grü­ne Lan­des­re­gie­rung unter­wor­fen ist – Stutt­gart ist weder der Nabel noch das Ende der Welt. Bitt mal über den ers­ten Satz raus­le­sen, und mal nach­schau­en, was es in den 1990ern mit dem Kon­flikt um die B31 so auf sich hatte.

  7. Auch bei uns in Ros­tock waren die Pira­ten­fah­nen in der Ueber­zahl. Die Grue­nen hat­ten ledig­lich eine Fah­ne dabei. Aber das heisst natu­er­lich nicht, dass die Grue­nen nicht auch fuer den Pro­test wich­tig oder weni­ger dar­an betei­ligt waren. Im Gegenteil!
    Die Demo in Ros­tock wur­de unter dem Dach des netz­po­li­ti­schen Bier Ros­tock (http://npbhro.de/StopACTA /​ @npbhro) orga­ni­siert und zwi­schen Pira­ten und Grue­ne gab es eine her­vor­ra­gen­de Zusam­men­ar­beit. Die Pira­ten haben die Demo ange­mel­det, den Ver­samm­lungs­lei­ter gestellt, vie­le Fly­er ver­teilt, etc. Die Grue­nen haben den Lau­ti und die Anla­ge gestellt, das Front­tran­spi gemalt und auch die Ord­ner­bin­den gestellt. Ins­ge­samt also eine tol­le Zusam­men­ar­beit, die ich hier noch­mal aus­dru­eck­lich loben moechte!

    Aber es stimmt schon: Netz­po­li­tik wird hae­u­fig haupt­saech­lich mit den Pira­ten in Ver­bin­dung gebracht, eben weil die­se die Netz­po­li­tik als ers­te so als eigen­sta­en­di­ges The­ma in das Bewusst­sein der Leu­te getra­gen haben. So aehn­lich wie Umwelt und Anti-Atom mit den Grue­nen ver­bun­den ist.
    Ohne Jan Phil­ipp und Ska stu­en­den die Pira­ten in Deutsch­land aber im EU-Par­la­ment aber auch doof da. Von den schwe­di­schen Abge­ord­ne­ten der Pira­ten­par­tei hoe­re ich jeden­falls nichts in Hin­blick auf ACTA und ande­re The­men. Wenn jemand damit in den Medi­en ist, dann ist das in der Regel Jan Phil­ipp. Nun mag das natu­er­lich damit zusam­menha­en­gen, dass jedes Land eher ueber »sei­ne« Abge­ord­ne­ten im EP berich­tet, aber so ist halt mei­ne Emp­fin­dung: die Grue­nen machen viel im EP und in der EU, die Pira­ten wer­den mit den The­men hier­zu­lan­de in Ver­bin­dung gebracht.

    Ich den­ke, der Schlues­sel fuer die Zukunft liegt im Mit­ein­an­der und nicht im Gegen­ein­an­der. Das zeigt auch die Orga­ni­sa­ti­on der Demo in Ros­tock. Weder die Pira­ten noch die Grue­nen haet­ten allein die­se Demo stem­men koen­nen. Erst wegen der ueber­par­tei­li­chen Zusam­men­ar­beit zum The­ma wur­de sie zum Erfolg! Aehn­li­ches wuen­sche ich mir dann auch auf Bun­des- und EU-Ebene…

  8. Wie ich ges­tern schon geblogt habe (näm­lich hier: http://memeticturn.com/alles-fliesst), glau­be ich nicht, dass das von dir wahr­ge­nom­me­ne Pro­blem der eta­blier­ten Par­tei­en, plötz­lich »alt« aus­zu­se­hen, sich auf »irgend­was mit Nezt« oder am Ende gar so plat­te Kampf­be­grif­fe des 19. Jhd. wie »Kapi­ta­lis­mus­kri­tik« redu­zie­ren lässt.

    Ich bin über­zeugt, dass es sehr vie­len Men­schen zur Zeit gen­aus geht, wie mir: wir sind unzu­frie­den damit, dass poli­ti­sche Mit­wir­kung ohne Par­tei so gut wie unmög­lich ist.

    Par­tei­ar­beit aber unter­schei­det sich kaum vom Enga­ge­ment in irgend­wel­chen Sport- oder sons­ti­gen Ver­ei­nen. Die Basis ver­teilt in der Fuß­gän­ger­zo­ne Hand­zet­tel – ansons­ten bleibt die Mit­wir­kung auf das Wäh­len der Dele­gier­ten beschränkt. Bei aller Lie­be zum Sub­si­da­ri­täts­prin­zip und Respekt vor den Errun­gen­schaf­ten der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie – das kanns doch nicht gewe­sen sein!

    Und dann läuft es immer auf ein »Wir« gegen »Die Ande­ren« hin­aus, ein plat­tes, scha­blo­nen­haf­tes Han­deln als Frak­ti­on. Ein­zel­mei­nun­gen gehen nicht, wer­den in der Regel rat­ze­putz unter­ge­bü­gelt (»par­tei­schäd­lich«) und selbst für die, nach dem Grund­ge­setz »frei­en, nur ihrem Gewis­sen ver­pflich­te­ten« Abge­ord­ne­ten herrscht Fraktionszwang.

    Und dage­gen ste­hen die Leu­te auf. Die Netz­the­men sind nur das offen­sicht­lichs­te Sym­tom, wie wenig sich die eta­blier­ten Par­tei­en an geän­der­te Umwelt­be­din­gun­gen anpas­sen kön­nen. Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, Gen­der­po­li­tik, Lob­by­is­mus … es sind so vie­le The­men, die erst­mal nichts mit dem Netz zu tun haben, mit denen sich die eta­blier­te Par­tei­en ein­fach zu schwer tun, als dass ich ihnen noch die Kom­pe­tenz zur Lösung zugestehe.

    Wie ges­tern schon gesagt: der Zug fährt zu schnell, um noch Tritt­brett zu fah­ren. Ohne grund­le­gen­de Ver­än­de­rung im Pro­zess der Wil­lens­bil­dung wer­den viel­leicht auch die Grü­nen den Anschluss verlieren.

    1. @jbenno
      »Par­tei­ar­beit aber unter­schei­det sich kaum vom Enga­ge­ment in irgend­wel­chen Sport- oder sons­ti­gen Ver­ei­nen. Die Basis ver­teilt in der Fuß­gän­ger­zo­ne Hand­zet­tel – ansons­ten bleibt die Mit­wir­kung auf das Wäh­len der Dele­gier­ten beschränkt.«
      Ich weiß ja nicht, woher Du die­se Erkennt­nis hast, in mei­ner Par­tei neh­me ich das ganz anders war. Das mag für ande­re Par­tei­en zwar gel­ten, aber in die­ser gene­ra­li­sier­ten Form trifft das nicht zu.

  9. Kapi­ta­lis­mus­kri­tik, my ass. Die Leu­te sind auf die Stra­ße gegan­gen weil sie bis­her ihren Krem­pel von Mega­u­pload run­ter­ge­la­den haben und und jetzt auf dem Tro­cke­nen sitzen. ;-)

    War­um die Pira­ten mit Netz­po­li­tik asso­zi­iert wer­den und die Grü­nen nicht: Gibt es sagen wir mal in der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on *einen* schrul­li­gen Nerd, der im Netz *lebt*? Ich mei­ne nicht bloß twit­tern und face­boo­ken, son­dern, wie Kris Köhn­topp das mal aus­ge­drückt hat, ein Pro­jekt bei Git­hub haben. Im Netz *leben* eben.

    Schuld ist die grü­ne Basis. Mal so als Bei­spiel aus eige­ner Anschau­ung: Wolf­gang Wettach stellt sich mit einer Engels­ge­duld bei jeder KMV des Tübin­ger Kreis­ver­bands, der ich bis­her bei­wohn­te, zur Wahl als Dele­gier­ter für BDKs, LDKs usw., bekommt aber regel­mä­ßig die wenigs­ten Stim­men aller Kan­di­da­ten. Dabei hat Wolf­gang prak­tisch im Allein­gang den Web 2.0 Kram im letz­ten Bun­des­tags­wahl­kampf im WK Tübin­gen auf­ge­setzt und betreut. Also mei­ne Beob­ach­tung ist ganz klar: Gewählt wirst du von der grü­nen Basis, wenn du in ein bestimm­tes Beu­te­sche­ma passt: Anti-Atom? Check. Bio? Check. Frau? Check. Netz­po­li­tik? Meh. Nerd? Meh.

    Wenn sich da nichts ändert (und ich glau­be nicht dar­an), müs­sen sich die Grü­nen damit abfin­den, dass Netz­po­li­tik für sie ein The­ma ist wie Anti-Atom für die SPD: Es wird nie als Mar­ken­kern wahr­ge­nom­men werden.

    Dass ich mich, bei­spiels­wei­se bei der Erstel­lung des Wahl­pro­gramms für die Land­tags­wahl, netz­po­li­tisch bei den Grü­nen enga­gie­re, geschieht aus­schließ­lich aus dem prag­ma­ti­schen Grund, dass die viel eher in einer Regie­rungs­po­si­ti­on lan­den als die Pira­ten. Und da sol­len sie nach Mög­lich­keit netz­po­li­tisch was Sinn­vol­les machen. Oder wenigs­tens kei­nen Mist bauen.

    1. Stim­me dir da nur zum Teil zu. Es ist rich­tig, was du zur Mit­ar­beit an Land­tags­wahl­pro­gram­men sagst, und wohl lei­der auch, was du zum The­ma Mar­ken­kern sagst. Ich tei­le aller­dings nicht (mehr) die Ein­schät­zung, dass Netz­po­li­tik nur als Nerd­the­ma reüs­sie­ren kann. Ich glau­be nicht, dass vie­le der Jugend­li­chen auf den ACTA-Demos etwas mit Use­net, git­hub, GNU oder VI anfan­gen kön­nen – wohl aber leben sie (das mei­ne ich mit den »Kin­dern der digi­ta­len Revo­lu­ti­on«) in einem All­tag, der zu einem gro­ßen Teil mit/​im »Netz« statt­fin­det – einem Netz, das aus You­tube, Face­book und der Wiki­pe­dia besteht. Und das immer schon da war, das heu­te die­ser Genera­ti­on so selbst­ver­ständ­lich erscheint wie Gabeln, Glüh­bir­nen, Autos oder Tele­fo­ne. Und das weg­ge­nom­men wer­den soll. Das ist, auf den Kern gebracht, mei­ne Ver­mu­tung, war­um pro­tes­tiert wur­de. (Da lässt sich mög­li­cher­wei­se jetzt ein gro­ßes Gedan­ken­ge­bäu­de über das Ende her­ge­brach­ter Insti­tu­tio­nen auf­bau­en. Ob das sinn­voll ist, da bin ich mir unsicher.) 

      Was ich sagen will: ich glau­be, die­se Genera­ti­on wird eher durch Ska Kel­ler ver­kör­pert als durch Wolf­gang Wettach, wenn wir’s schon an Per­so­nen fest­ma­chen wollen.

      1. Dass du nur zum Teil zustimmst, wun­dert mich nicht, ich habe das alles bewusst holz­schnitt­ar­tig for­mu­liert, damit die Bot­schaft klar ist.

        Ein Pro­jekt auf Git­hub zu haben ist als Meta­pher gemeint für im Netz leben, ich den­ke wir mei­nen da das­sel­be. Ich wider­spre­che aber, dass für die­se Ziel­grup­pe wähl­ba­re Prot­ago­nis­ten aus der Genera­ti­on von Ska Kel­ler kom­men müssen.

        Um mal ein Bei­spiel zu nen­nen: Frank Schirr­ma­cher ist Jahr­gang 1959, aber er nimmt als Gast an »Alter­na­tiv­los« teil, liest Blogs, holt sich Blog­ger wie weiss­gar­nix, zeit­raf­fe­rin, Don Alp­hon­so ins Blatt, nach mei­ner Defi­ni­ti­on und in Anbe­tracht sei­ner Genera­ti­on lebt der im Netz.

        Gegen­bei­spiel, Björn Böh­ning, Genera­ti­on wie Ska Kel­ler, orga­ni­siert eine Pseu­do-Akti­on für Netz­neu­tra­li­tät, die in Fefes Blog in der übli­chen Fäkal­spra­che kri­ti­siert wird, kom­men­tiert das schnip­pisch auf Twit­ter ohne zu kapie­ren mit wem er es zu tun hat und ern­tet von Fefe das Urteil ihr [die SPD] habt Netz­po­li­tik auf Jahr­zehn­te ver­kackt. Von die­ser »Initia­ti­ve Pro Netz­neu­tra­li­tät« hat man nie wie­der was gehört, aber das Urteil von Fefe hat sich mir eingeprägt.

        Es geht nicht ums Alter der wähl­ba­ren Kan­di­da­ten, es geht um Authen­ti­tizät. Die­se Genera­ti­on ist es gewohnt, Wer­be­lü­gen oder Poli­ti­kerlü­gen (Gut­ten­berg) zu durch­schau­en. Man kann »im Netz leben« daher nicht mehr mit ein biß­chen twit­tern und face­boo­ken simulieren.

        1. Schö­ne Bei­spie­le, und 100% Zustim­mung zu »Man kann ›im Netz leben‹ daher nicht mehr mit ein biß­chen twit­tern und face­boo­ken simu­lie­ren.« Trotz­dem noch­mal Wider­spruch: Die Authen­ti­zi­tät des Im-Netz-Leben macht sich, und das wäre mei­ne Genera­tio­nen­the­se, wobei das auch nur bedingt etwas mit Alter zu tun hat, heu­te eben nicht mehr an der Exper­ti­se im Umgang mit Nerd­tools fest. 

          Iko­nisch ver­kürzt: Stan­dard-Smart­pho­ne statt Selbstbaubastel-PC. 

          Und das ändert eben nicht nur den Habi­tus der Authen­ti­zi­tät, son­dern m.E. auch die Aus­rich­tung von Netzpolitik.

  10. Ein paar Gedan­ken darum:
    1) Das Urhe­ber­recht liegt extrem quer zur geleb­ten Rea­li­tät der meis­ten Jugend­li­chen (und auch Erwach­se­nen). Zur Erin­ne­rung: Man darf ja im Prin­zip noch nicht mal den Kopier­schutz einer selbst gekauf­ten CD kna­cken, um die­se dann beim Jog­gen auf dem MP3-Play­er zu hören. Das gilt auch für vie­les ande­re – wir sind mit High­Tech-Kopier­ge­rä­ten aus­ge­stat­tet, die wir nicht nut­zen sol­len? Gro­ße ame­ri­ka­ni­sche Inter­net­sei­ten wie Face­book, G+ oder Tumb­lr sind beliebt, aber nach deut­schem Urhe­ber­recht sind die belieb­ten Reb­log & Ret­weet-Funk­tio­nen ille­gal und abmahn­ge­fähr­det? Da ist es doch kein Wun­der, wenn es zu Pro­tes­ten kommt. Die Poli­tik hat es ver­saut, hier all­tags­taug­li­che Geset­zes­än­de­run­gen zu beschlie­ßen. Statt­des­sen wur­de seit Jah­ren immer mehr verschärft.

    2) Netz­po­li­tik ist das fal­sche Wort, weil es eben pos­tu­liert, dass es nur um das Inter­net gehen wür­de. The­men wie etwa Ope­n­Ac­cess vs. Wis­sen­schafts­ver­la­ge oder auch die aktu­el­len Patent­kla­gen rund um Apple zei­gen aber auch, dass die Pro­ble­me tie­fer gehen. Wer die­sen grö­ße­ren Zusam­men­hang ver­gisst und nur einen AK Inter­net grün­det, der per Twit­ter dann etwas Öffent­lich­keits­ar­beit betreibt oder etwas gegen die Sicher­heits­frak­ti­on agiert. Da muss mehr pas­sie­ren, das muss glaub­wür­di­ger sein.

    3) The­ma Glaub­wür­dig­keit: Ihr Grü­nen habt lei­der in der Ver­gan­gen­heit durch euer Abstim­mungs­ver­hal­ten viel Ver­trau­en ver­spielt. Sor­ry, aber erst Otto-Pake­te ver­ab­schie­den, beim Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz z.T. mit­stim­men und etwa hier in BaWü den Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler an Unis befür­wor­ten, dann hat man ein gewis­ses Glaubwürdigkeitsproblem.

  11. Hal­lo

    Ich sehe das ehr­lich gesagt ähn­lich wie Ingo und Blu­men­topf. Die Beob­ach­tung, dass die Grü­nen, ähn­lich wie die SPD mit Umwelt­po­li­tik heut­zu­ta­ge, es nicht geschafft haben, die Leu­te mit dem The­ma Netz­po­li­tik an sich zu bin­den, obwohl sie auf dem The­ma gute Arbeit leis­ten (und im EU Par­la­ment logi­scher­wei­se mehr bewir­ken kön­nen als die Pira­ten, egal ob schwe­disch oder deutsch), ist erst­mal eine Tat­sa­che. Den Pira­ten gelingt es also, Leu­te zur Poli­tik zu füh­ren, die sich anschei­nend auch bei den Grü­nen nicht zu Hau­se fühlen.

    Wenn man die Zah­len aus Ber­lin betrach­tet, heißt das in der Pra­xis aber eben nicht, dass vie­le ehe­ma­li­ge Grü­nen­wäh­ler dann die Pira­ten wäh­len. Und das, obwohl die Grü­nen in Ber­lin einen für Grü­ne Ver­hält­nis­se alt­ba­cke­nen Wahl­kampf­stil gewählt haben. Nun kann man als Grü­ner das natür­lich als ver­pass­te Chan­ce anse­hen, aber eine direk­te Kon­kur­renz ent­wächst den Grü­nen dann bei den Pira­ten gar nicht so sehr, wie das ange­nom­men wird. Die Pira­ten sind dann nicht viel mehr Kon­kur­rent als es Lin­ke, SPD oder die FDP (vor der Implo­si­on) sind/​waren.

    Ich glau­be viel wich­ti­ger ist es dann, sich da auch fair zu geben, und zu ver­su­chen, auf die Pira­ten zu- und ein­zu­ge­hen. Das ist ja bei den ACTA Demos zB gut gelun­gen, oder wenn man sich die Zusam­men­ar­beit inner­halb der Frak­ti­on im EP anguckt. So wich­tig Ana­ly­sen die­ses The­mas sind, und so unfair das im ein­zel­nen, mit Blick auf die Arbeit von Ska Kel­ler, Jan-Phil­lip Albrecht oder Mal­te Spitz dann ist: der Zug ist wahr­schein­lich abge­fah­ren, ob die Pira­ten 2013 in den Bun­des­tag kom­men hängt mitt­ler­wei­le wesent­lich mehr von den Pira­ten sel­ber ab als von irgend­wem oder irgend­was ande­rem. Die Zeit bis dahin zu nut­zen um sich gegen­sei­tig ken­nen­zu­ler­nen, Gemein­sam­kei­ten und Unter­schie­de aus­zu­ar­bei­ten und zu kom­mu­ni­zie­ren erscheint mir wichtig.

    Letzt­end­lich ist doch Netz­po­li­tik auch bei den Grü­nen nicht nur ein so gro­ßes The­ma, weil das The­ma an sich wich­tig ist, son­dern auch weil die Kon­kur­renz durch die Pira­ten euch dann auch ein wenig dazu zwingt, euch damit aus­ein­an­der­zu­set­zen (das trifft auf die ande­ren Par­tei­en dann natür­lich auch zu, scha­det ihnen aber im Gegen­satz zu euch, weil sie kaum pas­sen­des und glaub­wür­di­ges Per­so­nal haben, oder die­ses die gan­ze Zeit tor­be­die­ren (Heve­ling!)). Die Grü­nen hin­ge­gen hat­ten die rich­ti­gen Leu­te an den rich­ti­gen Stel­len, gehen mit dem The­ma sou­ve­rän um und tor­pe­die­ren die­se Leu­te nicht. Ich den­ke, das wird bei den Netz­ak­ti­vis­ten, Pira­ten oder nicht, auch anerkannt.
    Seht uns Pira­ten ger­ne als gesun­de Kon­kur­renz, aber bit­te nicht als Erz­fein­de. Viel­mehr sind wir, durch Ver­net­zun­gen nach Face­book, und der Glaub­wür­dig­keit bei einer (ger­ne als unpo­li­tisch beschrie­nen) Genera­ti­on, eine Chan­ce, auch eure Poli­tik glaub­wür­dig und schnell an Orte zu trans­por­tie­ren, die ihr sonst nicht so gut (oder über­haupt nicht) errei­chen wür­det, und gemein­sam gute Poli­tik zu machen. Denn um letz­te­res soll­te es uns gehen!

    Lie­be Grü­ße aus Hannover

    Jus­tus Römeth
    (Basis­pi­rat, und Ver­an­stal­ter der Demo gegen ACTA in Han­no­ver letz­tes Wochenende)

  12. Ich fand und fin­de es wich­tig, dass es gegen ACTA und ähn­li­che Mons­tren über­par­tei­li­che Aktio­nen gibt, bei denen es ganz vor­wie­gend um die Sache geht, und nicht um Wäh­ler­stim­men. Ich glau­be genau dar­in lag der Erfolg der Demo und wird der Erfolg zukünf­ti­ger Pro­tes­te lie­gen. Mei­ne Bit­te an Mit­glie­der aller Par­tei­en, die mit­ma­chen: Lasst uns hier ver­ges­sen, was uns trennt, und dar­auf kon­zen­trie­ren, dass das Inter­net frei bleibt.

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