Die digitale Revolution geht auf die Straße

Heute durfte ich auf der Stuttgarter Stopp-ACTA-Demo für Bündnis 90/Die Grünen eine kurze Rede halten. Da waren etwa 2500 Menschen, wie bei der letzten ACTA-Demo (bei der ich in Freiburg war) viele Jüngere. In Stuttgart massiv präsent waren die lokalen Piraten, die wohl auch die Demo organisiert haben.

Anbei nun mein Redezettel, den ich allerdings nicht 1:1 abgelesen habe. Wer lieber den Wortlaut der Rede sehen will, kann hier das Video davon auf Youtube ansehen (mit Dank an Alvar Freude fürs Filmen; Update 26.02.: Link korrigiert).

Liebe Leute,

ich hatte ja erst überlegt, ob ich es bei 140 Zeichen belassen soll, aber ein bisschen mehr habe ich schon zu sagen. Mein Name ist Till Westermayer, bei Twitter unter dem Handle _tillwe_ zu finden, und ich bin heute hier als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Ich überbringe euch die Grüße und die Unterstützung der GRÜNEN in Baden-Württemberg, im Bund und in Europa!

Wir GRÜNE unterstützen die Proteste gegen ACTA. Zusammen haben wir schon einiges bewegt. In vielen europäischen Staaten wurde die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens »zurückgestellt« – was auch immer das heißen mag. Die Kommission hat den Entwurf nun dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das ist der Erfolg von uns allen, die wir gegen Abkommen und Gesetze wie ACTA protestieren, im Parlament und auf der Straße. Aber dieser Erfolg darf uns nicht täuschen: ACTA ist noch nicht tot!

ACTA ist falsch, weil es den Weg dafür frei machen würde, eine härtestmögliche Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum globalen Standard zu machen. ACTA ist aber auch deswegen falsch, weil hier einseitig Wirtschaftsinteressen geschützt werden; letztlich die Interessen einiger großer westlicher Konzerne! Dabei geht es nicht nur um das sogenannte geistige Eigentum. Ebenso problematisch ist es, dass mit ACTA beispielsweise die Interessen der Pharmakonzerne am Schutz ihrer Patente deutlich höher gewichtet werden als die Gesundheitsversorgung mit Generika in den Ländern des Südens. Hier wie dort ist ACTA ein Wegweiser, der in die falsche Richtung weist!

ACTA ist nicht der erste Versuch dafür. Auch wenn das Kürzel sich ändern mag: Bleiben wir wachsam, machen wir gemeinsam deutlich, dass wir das nicht mit uns machen lassen.

Netzpolitik war lange ein Thema kleiner verschworener Zirkel. 2012 ist Netzpolitik ein Thema, das die Schulhöfe des Landes erreicht hat. Viele, die heute in Deutschland demonstrieren, sind 2013 zum ersten Mal wahlberechtigt. Ihr seid die Kinder der digitalen Revolution!

Und das ist gut so. Denn das Netz ist gekommen, um zu bleiben. Nicht als Unterhaltungsmedium, nicht als Spielzeug, sondern als grundlegende Infrastruktur der globalen Gesellschaft, als ganz normaler Teil des Alltags. Wenn auf einmal gelten soll, dass das, was in der analogen Welt selbstverständlich war, im Netz kriminell ist, dann kann das nicht richtig sein! Dann entfacht das zu Recht heftige Proteste einer jungen Bewegung!

Hier ist klar: Wir GRÜNE stehen für die digitale Privatkopie, für die legale private Weitergabe von Medien auch im Netz. Wir GRÜNE wollen die Freiheiten des Netzes erhalten!

Wir GRÜNE sind eine Partei, die gerade begriffen hat, was es heißt, dass das Netz gekommen ist, um zu bleiben. Auch bei uns braucht es dafür immer wieder und weiterhin Überzeugungsarbeit. Da sieht‘s nicht anders aus als in der Bevölkerung. Hier sind wir alle als Netzbewegung gefragt!

Denn Politik ist mehr, als SOPA, PIPA, ACTA usw. abzuwehren. Demos wie die heute setzen ein starkes Zeichen.

Aber: Als Netzbewegung wie auch in den Parteien müssen wir jetzt aktiv werden, und selbst Vorschläge dafür machen, wie Urheberrecht in der digital gewordenen Welt aussehen kann, wie es zu einem Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kulturschaffenden kommen kann, und vor allem: Wie wir die Freiheiten des Netzes erhalten können.

ACTA liegt am Boden, aber die gemeinsame Arbeit geht jetzt erst los! Jetzt ist es an der Zeit, ACTA endgültig zu stoppen und das Netz, wie wir es kennen, zu erhalten – in Parteien und Parlamenten, aber auch auf Plätzen, Straßen und Schulhöfen!

Warum blogge ich das? Zum Nachlesen für alle, die nicht da waren, auf der Demo nichts hören konnten, oder den Stream verpasst haben. Und um – wenn ich mich schon nicht traute, das als Schlachtruf in der Demo anzubringen – zumindest hier laut »Hoch die internationale Konnektivität!« zu rufen.

P.S.: Beim nächsten Mal fände ich ein paar mehr grüne Fahnen übrigens gar nicht schlecht …

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