Der schmale Grat der SPD

Gerhard Schröder in the shadows

Irgend­wann ist dann die SPD auf­ge­wacht und hat fest­ge­stellt, dass die­se komi­sche Kell­ner-Par­tei ihr bedroh­lich nahe rückt, in den Umfra­gen. Was also tun? Am bes­ten nach der But­ter schnap­pen, die auf dem Tablett der grü­nen Kell­ner liegt. Da ist zum Bei­spiel das The­ma Volks­ent­scheid. Was SPD-Chef Gabri­el hier völ­lig rich­tig sagt: es wäre längst an der Zeit, mehr direk­te Demo­kra­tie auch auf Bun­des­ebe­ne zuzu­las­sen.* Schön und bequem aber auch, dass er den schwar­zen Peter hier der Bun­des­re­gie­rung zuschie­ben kann. Über­haupt: es scheint bei der SPD gera­de beliebt zu sein, nach Volks­ent­schei­den zu rufen – beim sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wackel­pro­jekt Stutt­gart 21, und – wenn es ein The­ma ist, zu dem die Mas­sen gera­de auf die Stra­ße strö­men – dann eben auch zum Atomausstieg. 

Soweit ok. Dann aber sagt Gabri­el in eben die­sem oben zitier­ten Inter­view auch Din­ge, die ich eher haa­resträu­bend fin­de. Von Volks­par­tei und Volks­ent­scheid geht’s da näm­lich zu Vol­kes Mei­nung, sprich der belieb­ten Übung »Sar­ra­zin kri­ti­sie­ren, aber man darf ja mal sagen, dass …«. Zwi­schen den Zei­len tun sich hier Abgrün­de auf in eine Par­tei nicht der Arbei­ter­klas­se, son­dern der ver­un­si­cher­ten Milieus »klei­ner Leu­te«. Und da fal­len dem SPD-Chef plötz­lich lau­ter Din­ge zur Stär­kung der »Sicher­heits­ge­fühls« ein, bei denen einem das Gru­seln kom­men kann:

Aber natür­lich müs­sen wir auch for­dern. Egal ob Deut­scher oder Aus­län­der: Wer sei­ne Kin­der nicht regel­mä­ßig und pünkt­lich in die Schu­le schickt, dem schi­cken wir die Poli­zei vor­bei und der zahlt auch emp­find­li­che Buß­gel­der – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezie­her ist. Wer auf Dau­er alle Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­te ablehnt, der kann eben­so wenig in Deutsch­land blei­ben wie vom Aus­land bezahl­te Hass­pre­di­ger in Moscheen. 

Volks­er­zie­hung durch das groß­zü­gi­ge (und groß­mäu­li­ge) Ver­tei­len von Watschn? Bes­se­re Bil­dung für alle durch Poli­zei und »emp­find­li­che« Buß­gel­der (statt z.B. durch Schul­so­zi­al­ar­beit, bes­se­re Schu­len, Stadt­teil­po­li­tik, …)? Die Idee der »Gast­ar­bei­ter« mit Rück­kehr­zwang im neu­en Gewan­de statt Ein­wan­de­rungs­po­li­tik? Groß­zü­gi­ges Rauswerfen?

In der Apo­lo­gie eines Gabri­el-Fan­boys bei Twit­ter klingt das dann so:

»Das Sicher­heits­ge­fühl der Deut­schen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss.« (Sig­mar Gabri­el) – Inne­re Sicher­heit ist ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Kern­the­ma, bzw. soll­te eines sein. Die »klei­nen Leu­te« sind auf Sicher­heit ange­wie­sen. Regeln und Geset­ze gibt es nicht zum Spaß. Die müs­sen durch­ge­setzt wer­den. Ohne Sicher­heit bringt Frei­heit nichts. Die SPD muss wirk­lich dank­bar sein, dass sie einen Vor­sit­zen­den wie Sig­mar Gabri­el hat. 

Pro­vo­ka­ti­on gelun­gen – aber was da durch­schim­mert an Glau­ben an den star­ken Staat, an die Gefähr­dung der Öffent­lich­keit durch Tole­ranz und an nicht zuletzt einem selt­sa­men Recht­staats­be­wusst­sein – also bit­te! Natür­lich sind Geset­ze, die nicht durch­ge­setzt wer­den, sinn­los; das macht aber noch nicht jedes Gesetz, nur weil es im for­mal rich­ti­gen Ver­fah­ren beschlos­sen wur­de, auch poli­tisch sinn­voll und klag­los mitzutragen!

Wenn ich die­se Rand­be­ob­ach­tun­gen zusam­men­neh­me, und mei­nen Ein­druck ein biß­chen zuspit­ze, dann kommt dabei das Bild einer SPD als Par­tei her­aus, die an Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­den eigent­lich nur den Popu­lis­mus von »Vol­kes Stim­me« gut fin­det; die noch immer dar­an zu knab­bern hat, vor etwa hun­dert Jah­ren vom dama­li­gen bür­ger­li­chen Estab­lish­ment als vater­lands­lo­se Gesel­len bezeich­net wor­den zu sein, und die in der Kri­se dann fast schon reflex­haft ver­sucht, patrio­ti­scher und volks­treu­er auf­zu­tre­ten als sonst wer. Es könn­te ihr ja sonst jemand einen Vor­wurf machen. 

Mit einer gewis­sen Berech­ti­gung lie­ßen sich sogar Schrö­ders Agen­da-2010-Refor­men die­sem Reflex zuord­nen: nur ja die Regie­rungs­fä­hig­keit bewei­sen, klar machen, dass »man« eine rich­ti­ge Par­tei ist – also ob das nach über hun­dert Jah­ren irgend­wer bezwei­feln wür­de. Aber der Min­der­wer­tig­keits­kom­plex scheint tief zu sit­zen, so tief, dass es immer dann, wenn es wich­tig wäre, schwie­rig wird, an die ver­schüt­te­ten eman­zi­pa­to­ri­schen und letzt­lich auch libe­ra­len Grund­strö­mun­gen der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie her­an­zu­kom­men. Die setzt dann lie­ber auf Num­mer sicher, auf Sicher­heit, auf Ein­heit, auf Einig­keit, auf Recht – aber sel­ten auf Freiheit.

Zu die­sen Refle­xen passt es dann auch, wenn die SPD in Nord­rhein-West­fa­len zur Min­der­hei­ten­re­gie­rung getra­gen wer­den muss­te, und anders­wo lie­ber Sta­bi­li­tät und CDU-Regie­ren­de in Kauf nimmt, statt sich für pro­gres­si­ve Koali­tio­nen zu öffnen.

Damit sind wir beim zwei­ten Trau­ma, dem der spä­ten 1960er und 1970er Jah­re, als die pro­gres­si­ve Lin­ke dann ande­re Orte gesucht und gefun­den hat, es gar gewagt hat, sich als Par­tei zu for­mie­ren. Auch das zu über­win­den scheint bei der SPD ein Pro­zess zu sein, der nur sehr lang­sam zu einem Abschluss kommt. Und die gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen, die seit den 1970er Jah­ren statt­fin­den, schei­nen auch noch immer nicht wirk­lich begrif­fen wor­den zu sein, von den SozialdemokratInnen.

Ich glau­be nicht, dass die SPD als Par­tei bald Geschich­te sein wird. Als domi­nan­te gesell­schaft­li­che Strö­mung hat sie ihre Blü­te­zeit längst hin­ter sich; die Wahl in Schwe­den ist da nur ein i‑Tüpfelchen. Ob sie es schafft, sich als Par­tei, die etwa ein Vier­tel der Stim­men auf sich ver­ei­nen kann, wirk­lich neu auf­zu­stel­len? Oder schleppt sie sich wei­ter, öltankergleich?

War­um blog­ge ich das? Aus Sor­ge um eine Par­tei, die wir dann doch zum Regie­ren brauchen.

* Was mich dabei aller­dings auch irri­tiert: das es mal wie­der nur dar­um gehen soll, rich­tig zu erklä­ren, was als rich­ti­ge Poli­tik erkannt wur­de, und Gabri­el den Volks­ent­scheid nicht als Par­ti­zi­pa­ti­ons­in­stru­ment, son­dern als Druck, Poli­tik zu erklä­ren, begründet.

13 Antworten auf „Der schmale Grat der SPD

  1. Zum The­ma inne­re Sicher­heit kann man ja ste­hen, wie man will, es ist aber ein klas­si­sches The­ma, des­sen sich ein Staat anneh­men muss. Hier hat sich Gabri­el mög­li­cher­wei­se ein wenig zu pla­ka­tiv geäu­ßert – in der Sache aber eine Selbst­ver­ständ­lich­keit erwähnt.
    Ähn­lich sehe ich das mit dem Schul­be­such. Da ist es bereits gesetz­lich gere­gelt, dass es eine Schul­pflicht gibt und Eltern, die beharr­lich dage­gen ver­sto­ßen, indem sie ihre Kin­der nicht zur Schu­le schi­cken oder sie gar dar­an hin­dern, die Schu­le zu besu­chen müs­sen bereits nach gel­ten­dem Recht mit einem Besuch der Poli­zei und/​oder des jugend­amts rechnen.

  2. Wenn man die gan­ze, sicher­lich sehr not­wen­di­ge und auch sinn­vol­le Dis­kus­si­on ( darf man Sinn­su­che sagen ?) in der SPD anguckt, dann fühlt man sich doch sehr um 100 Jah­re zurück­ver­setzt, an den Spar­ta­kus­bund, die Inter­na­tio­na­le und all die Vor­gän­ge erinnert.

    Der geneigt Leser fragt sich nur ob Gabri­el auch so weit denkt, denn man hat ja schon den Ein­druck das Er die Mei­nung ger­ne mal wech­selt und sein Fähn­chen in den Wind hängt.

  3. »Bes­se­re Bil­dung für alle durch Poli­zei und »emp­find­li­che« Buß­gel­der (statt z.B. durch Schul­so­zi­al­ar­beit, bes­se­re Schu­len, Stadtteilpolitik, …)?«

    Was mich bei den Grü­nen immer wie­der fas­zi­niert ist der fes­te Glau­be, dass sich so gut wie alle Pro­ble­me im Sozi­al- oder Bil­dungs­be­reich irgend­wie durch »mehr Sozi­al­ar­beit« in den Griff krie­gen las­sen. Das lässt mich manch­mal schon fast eine gewis­se Kli­en­tel­po­li­tik vermuten :-)

    Was mich an den aktu­el­len Aus­sa­gen Gabri­els stört, ist eher der Hype um das The­ma Volks­ent­scheid. Es ist eine trau­ri­ge Tat­sa­che, dass Volks­ent­schei­de – quer durch alle Par­tei­en – immer nur gera­de dann gut sind, wenn man mit einer Mehr­heit für die eige­ne Posi­ti­on rech­nen könn­te. So wie jetzt nach dem Volks­ent­scheid zur Atom­kraft und zu Stutt­gart 21 geru­fen wird, so sehr wür­de die Idee eines Volks­ent­scheids von glei­cher Stel­le ver­wor­fen, wenn es um »län­ger gemein­sam ler­nen« oder den Sar­ra­zin­schen Popu­lis­mus gin­ge. Volks­ent­schei­de sind immer ein zwei­schnei­di­ges Schwert – und ich kann es mitt­ler­wei­le nicht mehr hören, wenn immer dann nach dem Volks­ent­scheid geru­fen wird, wenn der Wind gera­de güns­tig steht…

  4. Chris­ti­an Dries hat im Frei­tag noch eine etwas anders ver­or­te­te Dia­gno­se: die Kri­se der SPD ist eine Kri­se der Moder­nis­mus. Auch da ist glau­be ich eini­ges dran.

    @Christian S.: Ich bin immer noch über­rascht, wie emp­find­lich eini­ge SPD-Mit­glie­der auf die­sen Text reagie­ren (nicht nur du). Dass das pole­misch und viel­fach nicht nett ist, ist mir klar – aber gleich per­sön­lich belei­digt sein?

    @Christian R.: Ich möch­te ja behaup­ten, dass die grü­ne Kri­tik am Gabri­el-Vor­schlag Volks­ent­scheid auch etwas damit zu tun hat, dass uns die direk­te Demo­kra­tie eben wich­ti­ger ist als das »Volks­ent­scheid, wenn’s gera­de passt«. Zum The­ma Sozi­al­ar­beit: dass mehr Poli­zei dazu bei­tra­gen kann, ins Was­ser gefal­le­ne Stadt­tei­le siche­rer zu machen, kann ich mir vor­stel­len. Dass dadurch die grund­le­gen­den Pro­ble­me gelöst wer­den, jedoch nicht. Beim The­ma Inte­gra­ti­on und Bil­dung nach der Poli­zei und nach här­te­ren Stra­fen zu rufen, ist damit für mich Sym­ptom­be­kämp­fung (mit einer guten Pri­se Populismus).

  5. Lie­ber Chris­ti­an S.,

    wenn die Grü­nen jedes mal belei­digt wären, wenn Sie in Ihrem Blog über die Grü­nen Nan­nys läs­tern, ähn­lih­ce Ten­den­zen in der eige­nen Par­tei aber nicht für erwäh­nens­wert hal­ten (wäre ja nicht so, dass sie nie pole­misch wer­den oder Din­ge ver­kürzt wider­ge­ben), müss­ten wir ziem­lich oft belei­digt sein.

  6. @jw
    der unter­schied: wir ärgern uns selbst über die grü­nen nan­nys und brau­chen dazu nicht mal chris­ti­an s.
    wohin­ge­gen es in der SPd nie­mand merkt, wenn genan­nyt wird…
    das hat man ja am alko­hol­ver­bot in fr schön gese­hen: der auf­re­ger war die sache im ber­mu­da­drei­eck, die par­ti­ell von der grü­nen gemein­de­rats­frak­ti­on unter­stützt wur­de. das grup­pen­trink­ver­bot, dass von den grü­nen stadt­rä­ten ein­stim­mig abge­lehnt, von der spd aber mehr­heit­lich unter­stützt wur­de, war selt­sa­mer­wei­se kein so gro­ßer auf­re­ger, obwohl sozi­al­po­li­tisch die eigent­li­che schandtat.

  7. Leu­te! War­um gif­ten wir uns hier eigent­lich gegen­sei­tig an? Das soll­ten wir Gui­do, Horst und den übri­gen schwarz-gel­ben Lai­en­dar­stel­lern überlassen.

    @Till (bez. Ver­weis auf Der Frei­tag) Ich glau­be sogar ganz sicher, dass die momen­ta­ne Ver­un­si­che­rung, in der SPD wie in allen ande­ren Par­tei­en, eine Kri­se des Moder­nis­mus ist. Imho erle­ben wir bereits seit gerau­mer Zeit, wie die seit lan­gem gewohn­te Grund­la­ge unse­res Lebens ihre Bedeu­tung nach und nach ver­liert: Die Erwerbs­ar­beit. Es reden aber immer noch alle von mög­lichst viel Wirt­schafts­wachs­tum zur Schaf­fung von Voll­be­schäf­ti­gung (sie­he nur Brü­der­lein Wirt­schafts­mi­nis­ter). Was wir brau­chen, ist eine neue Rich­tung der Dis­kus­si­on: Wie wol­len wir leben? Auf wel­chem Weg kön­nen wir dies errei­chen? Wie schaf­fen wir dabei ein Höchst­maß an sozia­ler Gerechtigkeit?

  8. @Thomas: ich stim­me der Dia­gno­se zu – und habe aber den Ein­druck (ohne jetzt über­heb­lich klin­gen zu wol­len), dass die SPD eben noch viel stär­ker eine Arbeits- und damit Wirt­schafts­wachs­tums­par­tei ist als wir Grü­ne, die wir aus öko­lo­gi­schen Grün­den schon län­ger dar­über reden, wel­che Sor­ten von Wachs­tum sinn­voll sein kön­nen, und wie wir mit der »Ratio­na­li­sie­rungs­ren­di­te« umge­hen wol­len – z.B., indem wir über die Sinn­haf­tig­keit eines Grund­ein­kom­mens streiten.

  9. @Till Dazu von mir kein Wider­spruch. Die SPD ist die Par­tei, die Sozi­al­de­mo­kra­tie und die Gewerk­schaf­ten die gesell­schaft­li­che Bewe­gung, die über das Vehi­kel der Erwerbs­ar­beit gesell­schaft­li­che Teil­ha­be für alle erstrit­ten hat. Der Bedeu­tungs­ver­lust der Erwerbs­ar­beit ent­zieht der Sozi­al­de­mo­kra­tie gewis­ser­ma­ßen ihre jahr­hun­der­te alte mate­ri­el­le Grund­la­ge. Kei­ne ein­fa­che Situa­ti­on, wenn man es so sieht. Ich bin mir aber sicher, die SPD ist in der Lage, sich noch ein­mal neu zu erfinden.

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