Experiment Minderheitsregierung

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Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.

Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. »Technisch« wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl »des Ministerpräsidenten« (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal.

Die MinisterInnen werden von der Ministerpräsidentin ernannt (s.o.) – hier wäre also keine weitere Abstimmung notwendig. Relevant wird die absolute Mehrheit im Parlament dann erst wieder, wenn es darum geht, im Landtag über Gesetze zu entscheiden:

Artikel 44

(1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

(2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Der Begriff »Stimmenmehrheit« ist nun nicht ganz klar – die Geschäftsordnung des Landtags präzisiert:

§ 42 (4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Stimmenmehrheit heißt hier also, dass es für einen Antrag mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gegeben haben muss – Rot-grün hat also solange eine Mehrheit, solange mindestens eine zwei Abgeordnete oder ein Abgeordneter einer der anderen Fraktionen sich enthält enthalten [Nachtrag: kleiner Rechenfehler meinerseits: 91-1=90, damit wäre Stimmengleichheit gegeben, aber keine Mehrheit, erst bei 91-2=89 zu 90 wäre dann die Stimmenmehrheit für rot-grün da]. Noch besser wäre es natürlich, wenn mindestens eine Person aus einer anderen Fraktion zustimmt. [Hier stimmt die Rechnung: 90+1=90 > 91-1=90] Klingt nach harter Arbeit, scheint mir aber nicht unmöglich zu sein.

Zudem kennt NRW nur ein konstruktives Misstrauensvotum. In der Verfassung heißt es:

Artikel 61

(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.

(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens achtundvierzig Stunden liegen.

D.h.,. CDU, FDP und LINKE müssten sich auf eine gemeinsame Kandidatin einigen, um eine Ministerpräsidentin Kraft abzuwählen. Klingt eher unwahrscheinlich.

Einziges größeres Hindernis: das Selbstauflösungsrecht des Landtags. Wenn CDU, FDP und LINKE sich alle – bis zur letzten Frau und bis zum letzten Mann – einig sind, dass sie den Landtag auflösen wollen, hätten sie die Mehrheit dazu:

Artikel 35

(1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3* aufgelöst werden.

(3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Dazu müsste aber die Motivation da sein, nach einer Neuwahl besser als vorher dazustehen. Insofern halte ich diesen Fall auch nicht unbedingt für sehr wahrscheinlich.

Warum blogge ich das? Weil ich es begrüßen würde, wenn SPD und Grüne in NRW sich auf das Experiment Minderheitsregierung einlassen würden, statt so lange zu wählen, bis irgendwer eine absolute Mehrheit hat – oder eine unnötige große Koalition einzugehen.

* Dabei geht es darum, dass der Landtag aufgelöst werden muss, wenn die Landesregierung ein vom Landtag abgelehntes Gesetz per Volksentscheid durchsetzt.

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11 Antworten auf Experiment Minderheitsregierung

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  4. mdarge sagt:

    Die Wahl von Frau Kraft wäre kein Problem. Doch die Dame ziert sich. Niemand kann gegen seinen Willen gewählt werden. Ein Roland Koch hätte die cojones dazu, die Seeheimer aus NRW nicht.

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  6. Yazoo sagt:

    Ich verstehe die Parteien an- 1. Stelle die SPD und an 2. die CDU, – und die Linken die sich bei den Verhandlungen sowieso ins Aus geschossen haben- nicht mehr. Beide pochen auf Ihre »Pfründe«, die sie offensichtlich nicht mehr haben. Warum regt Frau Kraft keine Neuwahlen an? Ich denke; wenn sie das nach den gescheiterten Verhandlungen, mit der Linken und den Grünen sofort getan hätte, hätte sie sogar noch eine Change gehabt, als Siegerin daraus hervorzugehen. Jetzt dieses Hick Hack mit FDP, großer Koalition, und anschließender Minderheitsregierung. das wird auch ihr sehr geschadet haben. Und nun ?? Der einzige der bis jetzt hier »verloren hat, ist der Wähler, der bei der letzten Wahl noch zur Urne gegangen ist. Und das werden bei einer nächsten Wahl (egal ob Bundes-oder Landtagswahl) noch weniger werden. Vor allen Dingen was soll NRW mit einer Linken Partei, die sowieso keine Verantwortung übernehmen will, wenn man/Frau Sie Ihnen anbietet?

    Also Ich für meinen Teil werde demnächst den Bundes- und Landtagswahlen wohl fern bleiben.

    PS: Man kann die Politiker alle in einen Sack stecken und draufschlagen. Da tifft man IMMER den RICHTIGEN

  7. crimejournal sagt:

    Für jene die noch immer in Gesetzesbücher schauen oder überhaupt nichts mehr verstehen: Frau Kraft hat bereits seit einiger Zeit gar nicht mehr vor MP zu werden. Die spd fährt eine Regierungsverhinderungsstrategie für sich selbst, die sie hier in nrw auch aus Berlin vorgeschrieben bekommt, da sich dies auch auf die Mehrheiten im Bundesrat auswirkt. Anders gesagt: die spd will im Bundesrat nicht wie von ihr erwartet würde Gesetze verhindern müssen die sie selbst tatsächlich aber gar nicht verhindern will, dies aber offen nicht aussprechen kann ohne dabzu ebenso abzustürzen wie Westerwelle oder Merkel. Nicht nur wer derzeit mit fdp oder cdu koalierte würde mit denen gemeinsam untergehen, nach dem Verkünden des Sparpaketes wäre das so als würde man mit Stalin oder Mussolini koalieren, es reicht schon aus nur an der Regierung zu sein, weswegen da derzeit keiner mehr hin will, es dort dann nämlich auch nicht anders machen zu können und auch nicht zu wollen wie die bisherigen auch. Hinzu wachsen die Probleme. Nun haben wir hier auch noch ein Opel-Problem, und Kraft ist eher ein Politiker für leichte Themen und schönes Wetter als für richtige Probleme. So steht man sich bei der spd besser für seine vollmundigen Forderungen nicht in die Pflicht genommen zu sein. Kraft: »Man weiß ja nicht was da aus Berlin noch so alles kommen mag.« Daher redet auch Gauck derzeit einen ziemlichen Mist zusammen. Denn wer etwa Harzt4 abschaffen will, oder zumindest so etwas behauptet zu wollen, der muss dazu auch sagen, dass er dafür den Euro abschaffen müsse, und eben das kann derzeit niemand außer die Linke. Und selbst die tun das nicht, jedenfalls noch nicht.

  8. Till sagt:

    Aktuell scheint ja leider zutreffend zu sein, wie Wolfgang G. Wettach die Sache bei Facebook kommentierte: die SPD hat zwar die Kraft, aber nicht den Mut.

  9. ebook leser sagt:

    Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.

  10. Till sagt:

    Freue mich ja sehr, dass SPD und Grünen das jetzt tatsächlich angegangen sind und heute der erste Schritt – die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin – geklappt hat. Mut zahlt sich aus!

    Und jetzt bin ich gespannt, ob es bei 90 + ggf. 11 bleibt, oder ob den anderen 80 Abgeordneten nicht doch die Finger kribbeln, wenn’s um inhaltliche Politik geht.

  11. Prognost sagt:

    Die MEHRHEIT des deutschen Wahlvolkes hat dieseFrau NICHT gewählt! Und am Niedergang der FDP ist der merkelsche absolutistische Politikstil der CDU selbst schuld. Frau Merkel wird mit einer Minderheitsregierung untergehen!

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