Zum Überlebensminimum-Unsinn (Update 2: Hartz-IV soziologisch betrachtet)

Zwei Chem­nit­zer Öko­no­men (Prof. Dr. Fried­rich Thie­ßen und ein Dipl.-Kfm. Chris­ti­an Fischer) haben eine Stu­die ver­öf­fent­licht (schein­bar tat­säch­lich in der Zeit­schrift für Wirt­schafts­po­li­tik erschie­nen, wenn dem Doku­ment zu trau­en ist), auf die u.a. taz und Spie­gel Online auf­ge­sprun­gen sind, und die als betriebs­wirt­schaft­li­che Legi­ti­ma­ti­on einer maxi­ma­len Redu­zie­rung der Hartz-IV-Sät­ze ver­stan­den wer­den kann. Zur Erin­ne­rung: der Regel­satz (ohne Wohn­geld) liegt (zum Zeit­punkt der Stu­di­en­ver­fas­sung) bei 345 Euro, der Mini­mal­fall der Stu­die kommt auf 132 Euro (ohne Hei­zung, Strom und Miete). 

Inzwi­schen füh­len die Autoren sich genö­tigt, die Stu­die mit einem recht­fer­ti­gen­den Vor­blatt zu ver­se­hen. Trotz­dem müss­te »Stu­die« eigent­lich in Anfüh­rungs­zei­chen gesetzt werden. 

Umso inter­es­san­ter ist es, sich anzu­schau­en, wie die Vor­an­nah­men aus­se­hen, die zu solch unsin­ni­gen Ergeb­nis­sen führen.

1. Aus­gangs­punkt ist öko­no­men-typisch ein ratio­nal han­deln­der Mensch, dar­un­ter wird hier nicht nur ver­stan­den, dass in jedem Fall das bil­ligs­te Pro­dukt genom­men wird, son­dern auch, dass mit Geld ver­nünf­tig umge­gan­gen wird, kei­ne Lebens­mit­tel weg­ge­wor­fen wer­den usw. Dar­auf (und nicht auf dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten von Men­schen) zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Geld­mit­tel auf­zu­bau­en, ist zynisch.

2. Aus­gangs­punkt ist zwei­tens die Preis­la­ge der bil­ligs­ten Anbie­ter (ger­ne auch kos­ten­lo­ser Second-Hand-Pro­duk­te) in Chem­nitz. Auch wenn in der Stu­die behaup­tet wird, dass das kei­ne Rol­le spielt, kann ich mir z.B. kaum vor­stel­len, dass das ÖPNV-Ticket (Jah­res­netz­kar­te) in Ham­burg, Ber­lin, Chem­nitz, Köln und Frei­burg preis­lich ähn­lich liegt.

3. Drit­tens – und hier geht es ans Ein­ge­mach­te – wird ver­sucht, von einem mehr oder weni­ger selbst defi­nier­ten Ziel­set (ver­wie­sen wird dazu auf ein unver­öf­fent­lich­tes Manu­skript des Ko-Autors Fischer) aus einen monat­li­chen Waren­korb zu defi­nie­ren. Dabei wird ziem­lich kom­plett igno­riert, dass Hartz IV mehr sein soll als eine Über­le­bens­si­che­rung, son­dern als Mini­mal­fall wird tat­säch­lich rein das phy­si­sche Über­le­ben her­an­ge­zo­gen. Selbst die rela­tiv schlich­te, von Öko­no­men ger­ne her­an­ge­zo­ge­ne Maslow­sche Bedürf­nis­py­ra­mi­de macht deut­lich, dass zwi­schen dem phy­si­schen Exis­tenz­mi­ni­mum und mensch­li­chem Über­le­ben Wel­ten liegen.

4. Das Fall­bei­spiel wird anhand eines gesun­den deut­schen Man­nes ohne Behin­de­rung und sons­ti­ge Ein­schrän­kung, aber dafür mit deut­schen Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten berech­net. Über jedes Ein­zel­ne die­ser Attri­bu­te lie­ße sich dis­ku­tie­ren. Kin­der samt deren Extra­kos­ten kom­men nicht vor, eben­so­we­nig dür­fen ratio­na­le Almo­sen­emp­fän­ger (m) irgend­wel­che Hob­bies, Inter­es­sen, sozia­len Kon­tak­te oder Ernäh­rungs­vor­lie­ben haben.

5. Exter­ne Kos­ten (z.B. die Gesund­heits­fol­gen einer auf den bil­ligs­ten Dis­coun­ter­pro­duk­ten basie­ren­den Ernäh­rung) kom­men abso­lut nicht vor. Gesund­heits­kos­ten kom­men über­haupt nicht vor, der deut­sche Mann ist ja auch gesund.

6. Der Fall­bei­spiel­mann ver­zich­tet auf Alko­hol und Tabak (ist irra­tio­nal), ist dafür jedoch rela­tiv viel Wurst und Fleisch (scheint ratio­nal zu sein). Gespart wird über­haupt ins­be­son­de­re am Essen – im Monat rei­chen 9 kg Brot, 9 kg Kar­tof­feln, 10 kg Obst, 10 kg Gemü­se, 7,5 l Milch, 1,8 kg Käse, 1,6 kg Fleisch, 1,8 kg Wurst, 1,3 kg Fisch und 1,2 kg Fett. Gewür­ze sind aller­dings eben­so­we­nig vor­ge­se­hen wie z.B. Süßig­kei­ten. Oder Kaf­fee. Kaf­fee! Genuß gibt’s nicht. Beim Dis­coun­ter kos­tet die­ser Waren­korb (der angeb­lich einem WHO-Stan­dard ent­spre­chen soll) laut Stu­die 68 Euro. Pi mal Dau­men kom­me ich mit den übli­chen Super­markt­prei­sen auf min­des­tens das Dop­pel­te (auch die rea­len Ernäh­rungs­aus­ga­ben im unte­ren Quin­til abzgl. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger lie­gen die­ser Stu­die zu Fol­ge mit 138 Euro in die­ser Grö­ßen­ord­nung). Eine ratio­na­le – also ver­nünf­ti­ge, gesun­de, und öko­lo­gi­sche – Ernäh­rung wird ver­mut­lich noch­mal etwas teu­rer. Aber die scheint eben nicht vor­ge­se­hen zu sein.

7. Ähn­lich schräg ist es bei All­tags­ge­gen­stän­den und Klei­dung (sol­len gebraucht bzw. umsonst irgend­wo erwor­ben wer­den). Gebraucht wird auch gar nicht viel. Aha.

8. Für »Kom­mu­ni­ka­ti­on, Unter­hal­tung, Ver­kehr« sind im Mini­mal­fall vor­ge­se­hen: ein bil­li­ger Fern­se­her, die Mit­glied­schaft in der Stadt­bi­blio­thek und 2,38 Euro für Brief­mar­ken (reicht das für die not­wen­di­gen Bewer­bun­gen?). Und ein ÖPNV-Ticket für 23 Euro pro Monat, auf der Sei­te der Chem­nit­zer Ver­kehrs-AG habe ich aller­dings nichts auch nur annä­hernd in die­ser Preis­klas­se gefun­den. Die Stadt­bi­blio­thek darf dann auch gleich das kos­ten­freie Inter­net mit­lie­fern, Tele­fon ist nicht not­wen­dig. Kos­ten ins­ge­samt: 26,78 Euro pro Monat. Über die Effek­te einer der­ar­ti­gen Frei­zeit­zu­wei­sung haben die Autoren aller­dings nicht nach­ge­dacht, jeden­falls machen sie kei­ne Aus­füh­run­gen dazu. Fahr­rad, Kino, Fuß­ball, Urlaub (noch nicht mal das Wochen­end­ti­cket der DB AG), Tele­fon, Knei­pen­kon­sum: sind alle nicht vor­ge­se­hen. Kurz: ein­ge­sperrt in den eige­nen vier Wän­den, in der Zeit, die zwi­schen Arbeits­amt, Dis­coun­ter-Preis­su­che und Stadt­bi­blio­thek mit ÖPNV noch bleibt. Pri­vat­sphä­re in der Kom­mu­ni­ka­ti­on gibt es hier auch nicht.

9. Abschlie­ßend wird dann noch argu­men­tiert, dass auch Men­schen, die mehr Geld haben, unzu­frie­den sind, und dass es des­we­gen nicht wei­ter schlimm wäre, wenn mini­mal­aus­ge­stat­te­te Per­so­nen glau­ben, Män­gel zu leiden.

Zusam­men­ge­fasst: rela­tiv aske­tisch leben­de gesun­de allein­ste­hen­de Män­ner mit deut­schen Ver­zehr­ge­wohn­hei­ten ohne sozia­le Kon­tak­te, ohne Kin­der und ohne Hob­bies kom­men mit 132 Euro im Monat aus. Nor­ma­le Men­schen mit nor­ma­len Prak­ti­ken nicht, Men­schen mit Pro­ble­men nicht, und Fami­li­en erst recht nicht. Es wun­dert mich nur, dass nicht als Berech­nungs­grund­la­ge auch das »Con­tai­nern« und die Nut­zung öffent­li­cher Infra­struk­tur zur Befrie­di­gung von Wohn­be­dürf­nis­sen her­an­ge­zo­gen wurden.

Die Ergeb­nis­se bestä­ti­gen also letzt­lich vor allem eins – mei­ne Vor­ur­tei­le über ÖkonomInnen.

War­um blog­ge ich das? Im Rah­men der Grund­ein­kom­mens­de­bat­te ging es auch dar­um, wie viel Men­schen zum eini­ger­ma­ßen guten und ent­wick­lungs­för­der­li­chen (»Hil­fe zur Selbst­hil­fe«, anyo­ne?) Leben brau­chen, und ob die rela­tiv nied­ri­gen, finan­zier­ba­ren Grund­ein­kom­mens­bei­trä­ge, die wir vor­ge­schla­gen haben, dazu aus­rei­chen wür­den. Wir reden hier über 420 Euro ohne Wohn­kos­ten. Dafür gab’s hef­tig Schel­te, dass die Hartz-IV-Sät­ze bei eini­ger­ma­ßen »nor­ma­len« All­tags­prak­ti­ken kaum aus­rei­chen, ist all­ge­mein bekannt – und dann schein­bar öko­no­misch begrün­det mal den Ide­al­ty­pus des edlen und spar­sa­men Armen als Regel­fall zu set­zen, was die Stu­die impli­zit macht, kann ein­fach nicht gut gehen. Oder heißt: Wer arm ist, muss lei­den. Und ver­dient die media­le Pole­mik, der ich mich hier­mit anschließe.

Update: (5.9.2008) Soeben haben sich die Grü­nen im Bun­des­tag mit einer Pres­se­mit­tei­lung zu die­ser Stu­die zu Wort gemel­det. Und Mar­kus Kurth macht das rich­tig gut.

PRESSEMITTEILUNG der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grünen

NR. 0931 – Datum: 8. Sep­tem­ber 2008

Exis­tenz­mi­ni­mums-Stu­die: Wirt­schafts-Pro­fes­sor aus Chem­nitz sei Selbst­er­fah­rung auf Hartz IV-Niveau empfohlen

Anläss­lich der Stu­die der TU Chem­nitz zur Höhe der sozia­len Min­dest­si­che­rung erklärt Mar­kus Kurth, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher:

Die Stu­die zwei­er Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Chem­nitz, unter Lei­tung von Pro­fes­sor Fried­rich Thie­ßen, zur Höhe der sozia­len Min­dest­si­che­rung ist unse­ri­ös und rea­li­täts­fremd. Die erho­be­nen Anga­ben zu den Ver­brauchs­kos­ten, die angeb­lich den Lebens­un­ter­halt sichern sol­len, sind völ­lig frei erfun­den und ent­beh­ren jed­we­der wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­ge. Stich­pro­ben­ar­ti­ge, eher zufäl­lig auf­ge­spür­te Schnäpp­chen in Chem­nitz haben mit einer seriö­sen, für bun­des­wei­te Maß­stä­be taug­li­chen Bedarfs­er­he­bung nichts zu tun. Jeder über­prüf­ba­re Beleg fehlt. Die staat­lich besol­de­ten Wis­sens­er­fin­der soll­ten ein­mal ver­su­chen, einen Monat von Hartz IV zu leben. Das wür­de rei­chen, um der­ar­ti­ge Behaup­tun­gen zum Lebens­not­wen­di­gen zu widerlegen.

Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben und die Inte­gra­ti­on am Arbeits­markt haben für den pro­fes­so­ra­len Schnäpp­chen­jä­ger Thie­ßen offen­bar kei­ne Bedeu­tung. So ist es völ­lig welt­fremd, zu glau­ben, man kön­ne ohne Tele­fon am kom­mu­ni­ka­ti­ven Leben teil­neh­men und sich in einer 12-Euro-Hose auf ein Vor­stel­lungs­ge­spräch zu begeben. 

Update 2: Par­al­lel zur Debat­te um die Chem­nitz-Stu­die gibt es bei Tina Gün­ther eine aus­führ­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Medi­en­het­ze und Hartz-IV-Wirk­lich­keit, wie immer im sozlog sozio­lo­gisch unter­füt­tert. Lesens­wer­te Ergänzung.

14 Antworten auf „Zum Überlebensminimum-Unsinn (Update 2: Hartz-IV soziologisch betrachtet)“

  1. Wer arm ist, muss leiden.

    Naja, oder der Betref­fen­de sucht sich eben einen Job, und sei es als Bur­ger­bau­er bei McDoof. Das eigent­li­che Pro­blem ist doch, dass gar nicht so weni­ge Men­schen Hartz IV mitt­ler­wei­le als mehr oder weni­ger erstre­bens­wer­ten Nor­mal­fall für sich betrachten.

    Wobei ich zuge­be, dass es für die­je­ni­gen, die sich wirk­lich nicht selbst hel­fen kön­nen, mit dem Sozi­al­hil­fe wirk­lich ver­dammt hart ist. Viel­leicht soll­te die Sozi­al­po­li­tik zwi­schen den Selbst­hil­fe­fä­hi­gen und ‑unfä­hi­gen doch finan­zi­ell etwas unterscheiden.

  2. @SG: Dir ist (mal ganz unab­hän­gig von Debat­ten um Nicht­er­werbs­ar­beit und Sub­sis­tenz) bekannt, dass ein rela­tiv gro­ßer Teil der Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen arbei­tet? Nach dem erst­bes­ten Link zum The­ma Hartz-IV-Auf­sto­cker, also Leu­te, die arbei­ten, aber so wenig ver­die­nen, dass sie zusätz­li­che Sozi­al­leis­tun­gen bekom­men, sind das allein 1,3 Mio, etwa ein Drit­tel davon voll­zeit­be­schäf­tigt! Ob Bur­ger­jobs dar­un­ter fal­len wür­den, weiss ich nicht. Cal­vi­nis­mus und pro­tes­tan­ti­sche Ethik schei­nen mir jeden­falls nicht der rich­ti­ge sozi­al­po­li­ti­sche Weg zu sein.

    Aber eigent­lich ging’s mir mit dem Text oben ja auch gar nicht dar­um, wie Hartz IV aus­sieht, son­dern um die Fra­ge, wie unrea­lis­tisch die schein­bar ernst­haft als sol­che gedach­te Modell­rech­nung aus Chem­nitz ist. Wäre mal ein Pro­jekt, deren Lis­te zu neh­men, feh­len­de Pos­ten (Strom z.B.!) zu ergän­zen und Frei­bur­ger oder Mün­che­ner Prei­se ein­zu­set­zen (Bsp.: eien ÖPNV-Netz­kar­te kos­tet hier 45,50 Euro, selbst im Jah­res­abo (= alles auf ein­mal zah­len) sind es noch um die 40 Euro – allein dadurch stei­gen die Kos­ten für den »Mini­mal­fall« im Ver­gleich zu Chem­nitz schon um zwölf Prozent).

  3. Ich hal­te die Anrech­nung von Zusatz­ver­diens­ten auf Hartz IV auch für kon­tra­pro­duk­tiv. Aber der Kom­bi­lohn – in wel­cher Form auch immer – ist ja lei­der zur Zeit poli­tisch nicht durch­setz­bar, genau­so­we­nig wie ein (nicht zu hoch anzu­setz­ten­der) Mindestlohn.

  4. Natür­lich, die­se Über­le­bens­mi­ni­mum-Rech­nung ist poli­tisch moti­viert. Aber die Armuts­be­richt-Rech­nung (25 % der Deut­schen leben in Armut) sind auch poli­tisch motiviert.

  5. @SG: Der Armuts­be­richt ist aber immer­hin offi­zi­ell poli­tisch moti­viert, hat also einen poli­ti­schen Auf­trag­ge­ber. Wenn es den für die jetzt lan­cier­te »Stu­die« gibt, wur­de er bis­her zumin­dest nicht öffent­lich gemacht. 

    Es ste­hen eini­ge Sät­ze in dem Text (etwa wenn der berech­ne­te Lebens­mit­tel­preis-ohne-Scho­ko­la­de mit dem offi­zi­el­len Regel­satz ver­gli­chen wird, und empört dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass letz­te­rer viel viel höher ist), die stark dar­auf hin­deu­ten, dass es nicht um eine Modell­rech­nug als l’art pour l’art geht, son­dern um Poli­tik. Unent­schie­den bin ich in der Fra­ge, ob das bloss der Aus­fluss eines naiv-öko­no­mi­schen Welt­bilds ist, oder ob kon­kre­te­re poli­ti­sche Moti­va­tio­nen dahin­ter ste­hen. Wür­de mich z.B. sehr inter­es­sie­ren, ob die Autoren irgend­wie par­tei­po­li­tisch oder lob­by­is­tisch invol­viert sind.

  6. Hi Till, dank für den Hin­weis auf die­se Stu­die, in der ich gera­de blät­te­re. Ich fin­de es unge­heu­er­lich, mit wel­cher Gleich­gül­tig­keit, Ver­ach­tung und offen­kun­di­ger Freu­de an der Pro­vo­ka­ti­on die Ver­fas­ser die­ser Stu­die die Bedürf­nis­se der Men­schen neu zu defi­nie­ren ver­su­chen und wie sie über die posi­ti­ven, unter­stüt­zen­den Inten­tio­nen, die auch in der Sozi­al­ge­setz­ge­bung ent­hal­ten sind, hin­weg­ge­hen. Beson­ders frap­pie­rend fin­de ich die Dif­fe­renz zwi­schen der Prä­am­bel mit der fett gedruck­ten Ankün­di­gung, aus der Stu­die kei­ne Kon­se­quen­zen abzu­lei­ten, und der tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­rung, in der dazu auf­ge­for­dert wird, den mit der »Min­dest­si­che­rung ver­folg­ten Ziel­ka­non zu über­den­ken«. Schon das spricht für sich. Dazu wird an spä­te­rer Stel­le noch mehr zu schrei­ben sein.

  7. Aus juris­ti­scher Sicht wäre dann noch anzu­mer­ken, dass die Autoren die sozi­al- und ver­fas­sungs­recht­li­chen nor­ma­ti­ven Grund­la­gen des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums nicht ken­nen, was sich unter ande­rem in der per­ma­nen­ten Gleich­set­zung von Sozi­al­hil­fe und Alg II zeigt. Als (aller­dings nicht gut gemach­tes) Expe­ri­ment unter dem Titel »Mit wie wenig Geld kann ein gesun­der Mann in Chem­nitz im Jahr 2006 einen Monat lang aus­kom­men« taugt die Stu­die viel­leicht etwas. Die Impli­ka­tio­nen für die sozi­al­recht­li­che Fra­ge­stel­lung der Bestim­mung des mit den Grun­si­che­rungs­leis­tun­gen zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mums sind jedoch völ­lig und offen­sicht­lich unbrauch­bar. Das Pro­blem ist, dass die Stu­die trotz­dem ihrer poli­ti­schen Funk­ti­on, der Abwehr von Erhö­hungs­be­mü­hun­gen, genü­gen wird.

  8. Hi Till, dank Dir für Hin­weis und Kom­men­tar! Das pdf auf das Du hier und ich auch ver­lin­ke, ist vom Ser­ver der TU Chem­nitz ent­fernt wor­den, statt des­sen steht dort eine Stel­lung­nah­me des Dekans. Des­halb ist der Auf­satz selbst natür­lich nicht nicht ver­öf­fent­licht wor­den und die Wis­sen­schaft hat ja ihre spe­zi­el­len Ver­fah­ren dafür. Schau­en wir mal.

  9. Die­ser URL zufol­ge ist der Auf­satz wei­ter off-line zu fin­den, näm­lich in der Zeit­schrift für Wirt­schafts­po­li­tik, 57. Jg, H. 2, 2008.

    Auch inter­es­sant: Die »Prä­am­bel«, die vor­her (nach den ers­ten Pro­tes­ten) der Stu­die vor­ge­schal­tet war, gibt es weiterhin.

    Eine Deka­nen­stel­lung­nah­me habe ich beim kur­so­ri­schen Suchen nicht gefun­den. ein klein wenig aus­führ­li­che­rem Suchen hier gefunden.

    Update: Der goog­le-Cache kennt den Text der Stu­die noch, fragt sich, wie lange. 

    Update 2: Und über­haupt geht im Netz nichts ver­lo­ren (pdf). ((Die hier gespie­gel­te Fas­sung ent­hält in der Prä­am­bel einen Absatz, den ich in »mei­ner« Fas­sung gar nicht gese­hen hat­te – und der aktu­ell auch nicht mehr zu fin­den ist. Und zwar steht da:

    Wenn Sie die vie­len ein­sei­ti­gen und spek­ta­ku­lä­ren Pres­se­mel­dun­gen auch im Inter­net lesen, dann den­ken Sie bit­te dar­an, dass die­se nicht ohne Absicht zuge­spitzt, ein­sei­tig und/​oder ver­fäl­schend for­mu­liert sind. Sie als Per­son wer­den von den Medi­en benutzt, damit die­se mehr und teu­rer Wer­bung ver­kau­fen kön­nen. Die Klick-Zahl soll gestei­gert wer­den, und dazu lie­fert man Ihnen Stich­wor­te, von denen man weiß, dass Sie dar­auf reagie­ren. Mit den Ergeb­nis­sen der For­schung hat das nichts zu tun. 

    Genau. Will noch jemand über mei­ne ama­zon-Affi­lia­ti­on ein Buch bestellen?

  10. Ich kom­me gera­de nicht dazu, das aus­führ­li­cher dar­zu­stel­len, aber span­nend ist es alle­mal, dass eine wis­sen­schaft­li­che, empi­risch breit ange­leg­te Stu­die zum tat­säch­li­chen Lebens­stan­dard von Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen eher zum Schluss kommt, dass dies und das fehlt …

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