Zum Überlebensminimum-Unsinn (Update 2: Hartz-IV soziologisch betrachtet)

Zwei Chem­nit­zer Öko­no­men (Prof. Dr. Fried­rich Thie­ßen und ein Dipl.-Kfm. Chris­ti­an Fischer) haben eine Stu­die ver­öf­fent­licht (schein­bar tat­säch­lich in der Zeit­schrift für Wirt­schafts­po­li­tik erschie­nen, wenn dem Doku­ment zu trau­en ist), auf die u.a. taz und Spie­gel Online auf­ge­sprun­gen sind, und die als betriebs­wirt­schaft­li­che Legi­ti­ma­ti­on einer maxi­ma­len Redu­zie­rung der Hartz-IV-Sät­ze ver­stan­den wer­den kann. Zur Erin­ne­rung: der Regel­satz (ohne Wohn­geld) liegt (zum Zeit­punkt der Stu­di­en­ver­fas­sung) bei 345 Euro, der Mini­mal­fall der Stu­die kommt auf 132 Euro (ohne Hei­zung, Strom und Miete). 

Inzwi­schen füh­len die Autoren sich genö­tigt, die Stu­die mit einem recht­fer­ti­gen­den Vor­blatt zu ver­se­hen. Trotz­dem müss­te »Stu­die« eigent­lich in Anfüh­rungs­zei­chen gesetzt werden. 

Umso inter­es­san­ter ist es, sich anzu­schau­en, wie die Vor­an­nah­men aus­se­hen, die zu solch unsin­ni­gen Ergeb­nis­sen führen.

1. Aus­gangs­punkt ist öko­no­men-typisch ein ratio­nal han­deln­der Mensch, dar­un­ter wird hier nicht nur ver­stan­den, dass in jedem Fall das bil­ligs­te Pro­dukt genom­men wird, son­dern auch, dass mit Geld ver­nünf­tig umge­gan­gen wird, kei­ne Lebens­mit­tel weg­ge­wor­fen wer­den usw. Dar­auf (und nicht auf dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten von Men­schen) zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Geld­mit­tel auf­zu­bau­en, ist zynisch.

2. Aus­gangs­punkt ist zwei­tens die Preis­la­ge der bil­ligs­ten Anbie­ter (ger­ne auch kos­ten­lo­ser Second-Hand-Pro­duk­te) in Chem­nitz. Auch wenn in der Stu­die behaup­tet wird, dass das kei­ne Rol­le spielt, kann ich mir z.B. kaum vor­stel­len, dass das ÖPNV-Ticket (Jah­res­netz­kar­te) in Ham­burg, Ber­lin, Chem­nitz, Köln und Frei­burg preis­lich ähn­lich liegt.

3. Drit­tens – und hier geht es ans Ein­ge­mach­te – wird ver­sucht, von einem mehr oder weni­ger selbst defi­nier­ten Ziel­set (ver­wie­sen wird dazu auf ein unver­öf­fent­lich­tes Manu­skript des Ko-Autors Fischer) aus einen monat­li­chen Waren­korb zu defi­nie­ren. Dabei wird ziem­lich kom­plett igno­riert, dass Hartz IV mehr sein soll als eine Über­le­bens­si­che­rung, son­dern als Mini­mal­fall wird tat­säch­lich rein das phy­si­sche Über­le­ben her­an­ge­zo­gen. Selbst die rela­tiv schlich­te, von Öko­no­men ger­ne her­an­ge­zo­ge­ne Maslow­sche Bedürf­nis­py­ra­mi­de macht deut­lich, dass zwi­schen dem phy­si­schen Exis­tenz­mi­ni­mum und mensch­li­chem Über­le­ben Wel­ten liegen.

4. Das Fall­bei­spiel wird anhand eines gesun­den deut­schen Man­nes ohne Behin­de­rung und sons­ti­ge Ein­schrän­kung, aber dafür mit deut­schen Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten berech­net. Über jedes Ein­zel­ne die­ser Attri­bu­te lie­ße sich dis­ku­tie­ren. Kin­der samt deren Extra­kos­ten kom­men nicht vor, eben­so­we­nig dür­fen ratio­na­le Almo­sen­emp­fän­ger (m) irgend­wel­che Hob­bies, Inter­es­sen, sozia­len Kon­tak­te oder Ernäh­rungs­vor­lie­ben haben.

5. Exter­ne Kos­ten (z.B. die Gesund­heits­fol­gen einer auf den bil­ligs­ten Dis­coun­ter­pro­duk­ten basie­ren­den Ernäh­rung) kom­men abso­lut nicht vor. Gesund­heits­kos­ten kom­men über­haupt nicht vor, der deut­sche Mann ist ja auch gesund.

6. Der Fall­bei­spiel­mann ver­zich­tet auf Alko­hol und Tabak (ist irra­tio­nal), ist dafür jedoch rela­tiv viel Wurst und Fleisch (scheint ratio­nal zu sein). Gespart wird über­haupt ins­be­son­de­re am Essen – im Monat rei­chen 9 kg Brot, 9 kg Kar­tof­feln, 10 kg Obst, 10 kg Gemü­se, 7,5 l Milch, 1,8 kg Käse, 1,6 kg Fleisch, 1,8 kg Wurst, 1,3 kg Fisch und 1,2 kg Fett. Gewür­ze sind aller­dings eben­so­we­nig vor­ge­se­hen wie z.B. Süßig­kei­ten. Oder Kaf­fee. Kaf­fee! Genuß gibt’s nicht. Beim Dis­coun­ter kos­tet die­ser Waren­korb (der angeb­lich einem WHO-Stan­dard ent­spre­chen soll) laut Stu­die 68 Euro. Pi mal Dau­men kom­me ich mit den übli­chen Super­markt­prei­sen auf min­des­tens das Dop­pel­te (auch die rea­len Ernäh­rungs­aus­ga­ben im unte­ren Quin­til abzgl. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger lie­gen die­ser Stu­die zu Fol­ge mit 138 Euro in die­ser Grö­ßen­ord­nung). Eine ratio­na­le – also ver­nünf­ti­ge, gesun­de, und öko­lo­gi­sche – Ernäh­rung wird ver­mut­lich noch­mal etwas teu­rer. Aber die scheint eben nicht vor­ge­se­hen zu sein.

7. Ähn­lich schräg ist es bei All­tags­ge­gen­stän­den und Klei­dung (sol­len gebraucht bzw. umsonst irgend­wo erwor­ben wer­den). Gebraucht wird auch gar nicht viel. Aha.

8. Für »Kom­mu­ni­ka­ti­on, Unter­hal­tung, Ver­kehr« sind im Mini­mal­fall vor­ge­se­hen: ein bil­li­ger Fern­se­her, die Mit­glied­schaft in der Stadt­bi­blio­thek und 2,38 Euro für Brief­mar­ken (reicht das für die not­wen­di­gen Bewer­bun­gen?). Und ein ÖPNV-Ticket für 23 Euro pro Monat, auf der Sei­te der Chem­nit­zer Ver­kehrs-AG habe ich aller­dings nichts auch nur annä­hernd in die­ser Preis­klas­se gefun­den. Die Stadt­bi­blio­thek darf dann auch gleich das kos­ten­freie Inter­net mit­lie­fern, Tele­fon ist nicht not­wen­dig. Kos­ten ins­ge­samt: 26,78 Euro pro Monat. Über die Effek­te einer der­ar­ti­gen Frei­zeit­zu­wei­sung haben die Autoren aller­dings nicht nach­ge­dacht, jeden­falls machen sie kei­ne Aus­füh­run­gen dazu. Fahr­rad, Kino, Fuß­ball, Urlaub (noch nicht mal das Wochen­end­ti­cket der DB AG), Tele­fon, Knei­pen­kon­sum: sind alle nicht vor­ge­se­hen. Kurz: ein­ge­sperrt in den eige­nen vier Wän­den, in der Zeit, die zwi­schen Arbeits­amt, Dis­coun­ter-Preis­su­che und Stadt­bi­blio­thek mit ÖPNV noch bleibt. Pri­vat­sphä­re in der Kom­mu­ni­ka­ti­on gibt es hier auch nicht.

9. Abschlie­ßend wird dann noch argu­men­tiert, dass auch Men­schen, die mehr Geld haben, unzu­frie­den sind, und dass es des­we­gen nicht wei­ter schlimm wäre, wenn mini­mal­aus­ge­stat­te­te Per­so­nen glau­ben, Män­gel zu leiden.

Zusam­men­ge­fasst: rela­tiv aske­tisch leben­de gesun­de allein­ste­hen­de Män­ner mit deut­schen Ver­zehr­ge­wohn­hei­ten ohne sozia­le Kon­tak­te, ohne Kin­der und ohne Hob­bies kom­men mit 132 Euro im Monat aus. Nor­ma­le Men­schen mit nor­ma­len Prak­ti­ken nicht, Men­schen mit Pro­ble­men nicht, und Fami­li­en erst recht nicht. Es wun­dert mich nur, dass nicht als Berech­nungs­grund­la­ge auch das »Con­tai­nern« und die Nut­zung öffent­li­cher Infra­struk­tur zur Befrie­di­gung von Wohn­be­dürf­nis­sen her­an­ge­zo­gen wurden.

Die Ergeb­nis­se bestä­ti­gen also letzt­lich vor allem eins – mei­ne Vor­ur­tei­le über ÖkonomInnen.

War­um blog­ge ich das? Im Rah­men der Grund­ein­kom­mens­de­bat­te ging es auch dar­um, wie viel Men­schen zum eini­ger­ma­ßen guten und ent­wick­lungs­för­der­li­chen (»Hil­fe zur Selbst­hil­fe«, anyo­ne?) Leben brau­chen, und ob die rela­tiv nied­ri­gen, finan­zier­ba­ren Grund­ein­kom­mens­bei­trä­ge, die wir vor­ge­schla­gen haben, dazu aus­rei­chen wür­den. Wir reden hier über 420 Euro ohne Wohn­kos­ten. Dafür gab’s hef­tig Schel­te, dass die Hartz-IV-Sät­ze bei eini­ger­ma­ßen »nor­ma­len« All­tags­prak­ti­ken kaum aus­rei­chen, ist all­ge­mein bekannt – und dann schein­bar öko­no­misch begrün­det mal den Ide­al­ty­pus des edlen und spar­sa­men Armen als Regel­fall zu set­zen, was die Stu­die impli­zit macht, kann ein­fach nicht gut gehen. Oder heißt: Wer arm ist, muss lei­den. Und ver­dient die media­le Pole­mik, der ich mich hier­mit anschließe.

Update: (5.9.2008) Soeben haben sich die Grü­nen im Bun­des­tag mit einer Pres­se­mit­tei­lung zu die­ser Stu­die zu Wort gemel­det. Und Mar­kus Kurth macht das rich­tig gut.

PRESSEMITTEILUNG der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grünen

NR. 0931 – Datum: 8. Sep­tem­ber 2008

Exis­tenz­mi­ni­mums-Stu­die: Wirt­schafts-Pro­fes­sor aus Chem­nitz sei Selbst­er­fah­rung auf Hartz IV-Niveau empfohlen

Anläss­lich der Stu­die der TU Chem­nitz zur Höhe der sozia­len Min­dest­si­che­rung erklärt Mar­kus Kurth, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher:

Die Stu­die zwei­er Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Chem­nitz, unter Lei­tung von Pro­fes­sor Fried­rich Thie­ßen, zur Höhe der sozia­len Min­dest­si­che­rung ist unse­ri­ös und rea­li­täts­fremd. Die erho­be­nen Anga­ben zu den Ver­brauchs­kos­ten, die angeb­lich den Lebens­un­ter­halt sichern sol­len, sind völ­lig frei erfun­den und ent­beh­ren jed­we­der wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­ge. Stich­pro­ben­ar­ti­ge, eher zufäl­lig auf­ge­spür­te Schnäpp­chen in Chem­nitz haben mit einer seriö­sen, für bun­des­wei­te Maß­stä­be taug­li­chen Bedarfs­er­he­bung nichts zu tun. Jeder über­prüf­ba­re Beleg fehlt. Die staat­lich besol­de­ten Wis­sens­er­fin­der soll­ten ein­mal ver­su­chen, einen Monat von Hartz IV zu leben. Das wür­de rei­chen, um der­ar­ti­ge Behaup­tun­gen zum Lebens­not­wen­di­gen zu widerlegen.

Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben und die Inte­gra­ti­on am Arbeits­markt haben für den pro­fes­so­ra­len Schnäpp­chen­jä­ger Thie­ßen offen­bar kei­ne Bedeu­tung. So ist es völ­lig welt­fremd, zu glau­ben, man kön­ne ohne Tele­fon am kom­mu­ni­ka­ti­ven Leben teil­neh­men und sich in einer 12-Euro-Hose auf ein Vor­stel­lungs­ge­spräch zu begeben. 

Update 2: Par­al­lel zur Debat­te um die Chem­nitz-Stu­die gibt es bei Tina Gün­ther eine aus­führ­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Medi­en­het­ze und Hartz-IV-Wirk­lich­keit, wie immer im sozlog sozio­lo­gisch unter­füt­tert. Lesens­wer­te Ergänzung.

Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf

Noch-Minis­ter Cle­ment ruft zu Denun­zia­ti­on auf:

»Best­mög­li­che Hil­fe für alle, die sich nicht aus eige­ner Kraft hel­fen kön­nen oder eine zwei­te Chan­ce brau­chen, aber auch unnach­gie­bi­ge Kon­se­quenz gegen­über jenen „schwar­zen Scha­fen“, die sich Leis­tun­gen erschlei­chen wol­len, das gehört auch zur Gerech­tig­keit im Sozialstaat.

Wir kön­nen die Zukunft unse­res Lan­des nur meis­tern, wenn wir die Rea­li­tät unge­schminkt und ohne fal­sche Rück­sich­ten in den Blick neh­men. Sozia­le Sicher­heit und Gerech­tig­keit blei­ben unser Ziel; wir wer­den es aber nur errei­chen kön­nen, wenn wir die Hil­fe stär­ker auf die wirk­lich Bedürf­ti­gen kon­zen­trie­ren – und wenn Sie, lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dabei mit­wir­ken und mit­hel­fen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneue­rung unse­res Sozi­al­staa­tes nicht gelingen.«
[Quel­le beim BMWA]

Nach­trag: die lesens­wer­te Stel­lung­nah­me des grü­nen Abge­ord­ne­ten Mar­kus Kurth zu dem oben ver­link­ten Report »Leis­tungs­miss­brauch«:

»Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau«

18.10.2005: Anla­ess­lich des Reports des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums fuer Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) ueber »Abzo­cke und Selbst­be­die­nung im Sozi­al­staat« erkla­ert Mar­kus Kurth, Sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher der grue­nen Bundestagsfraktion:
»Der Report des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zielt dar­auf ab, saem­t­li­che Bezie­her von Sozi­al­leis­tun­gen zu dif­fa­mie­ren. Das Minis­te­ri­um bedient sich dabei der übels­ten Metho­den der Boulevardpresse:
Ein­zel­ne zwei­fel­los vor­han­de­ne Miss­brauchs­fa­el­le wer­den in einem repor­ta­ge­haf­ten Stil so dar­ge­stellt, als ob sie Regel­fa­el­le wae­ren. Dabei wer­den Kli­schees gegen Aus­la­en­der eben­so bedient wie Vor­ur­tei­le gegen allein erzie­hen­de Mütter.
Im Zei­tungs­stil erzählt der Bericht von allein erzie­hen­den Müt­tern, die ALG II bezie­hen und heim­lich mit gut ver­die­nen­den Män­nern zusam­men­le­ben. Oder von Ibra­him, dem Sän­ger aus dem Liba­non der von ALG II lebt und den­noch einen schwar­zen BMW Cabrio­let faehrt. Beson­ders skan­da­lös ist es, dass der Bericht den angeb­li­chen Fall des Liba­ne­sen mit der Ein­schät­zung abschliesst, dass Bio­lo­gen sol­che »Orga­nis­men, die zur Befrie­di­gung ihrer Nah­rungs­be­din­gun­gen auf Kos­ten ande­rer leben«, als »Para­si­ten bezeich­nen« würden.
Hier wird das gewohn­te Niveau von Regie­rungs­be­rich­ten mas­siv unter­schrit­ten. Eine sol­che Wort­wahl aus der Bio­lo­gie ver­mu­tet man nicht von der Bun­des­re­gie­rung eines sozia­len Rechts­staa­tes. Beson­ders erschre­ckend ist, dass bewusst auf Anga­ben zu den empi­ri­schen Grund­la­gen des Berich­tes ver­zich­tet wird. Dadurch wird bewusst der Ein­druck erweckt, dass die Mehr­zahl der ALG II-Emp­fa­en­ger ihre Leis­tung zu Unrecht beziehen.
Teil­wei­se wer­den ein­fach Fael­le aus einer Repor­ta­ge des ZDF Maga­zins »report« ueber­nom­men. Es wird aber nur unzu­rei­chend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier­bei nicht um rea­le Miss­brauchs­fäl­le han­delt. Das Bei­spiel des Sozi­al­be­trü­gers aus dem EU-Aus­land wur­de vom ZDF initi­iert, um hie­si­ge Behör­den zu tes­ten. Im BMWA Bericht wird dar­aus aber ein gene­rel­ler Miss­brauchs­ver­dacht gegen EU-Aus­la­en­der konstruiert.
Wir ver­lan­gen eine sofor­ti­ge Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums, wie es in einem Regie­rungs­be­richt zu einer unhalt­ba­ren Stim­mungs­ma­che gegen Sozi­al­leis­tungs­be­zie­her und Aus­la­en­der kom­men kann. Die­ser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Ver­kehr gezo­gen werden.« 

Noch ein Nach­trag: Inzwi­schen greift auch der Spie­gel das The­ma auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html