Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Paint job II

Der FAZ-Her­aus­ge­ber Frank Schirr­ma­cher ist ja sowas wie ein Pira­ten­fan. Auch des­we­gen ist dem poli­ti­schen Geschäfts­füh­rer der Pira­ten, Johan­nes Pona­der, ein klei­ner media­ler Coup gelun­gen: Er hat – um die Poin­te vor­weg­zu­neh­men – öffent­lich erklärt, auf sei­nen Arbeits­lo­sen­geld-II-Anspruch zu ver­zich­ten. Das hat eine gan­ze Men­ge unter­schied­li­cher Reak­tio­nen aus­ge­löst, vor allem von denen, die Pona­ders Über­schrift »Abschied vom Amt« falsch ver­stan­den haben. Par­tei­über­grei­fend, ver­steht sich (schön ana­ly­siert dies das Blog der digi­ta­len LINKEN). Und es war auch eine Reak­ti­on – dar­auf, dass ver­sucht wur­de, ihn öffent­lich in eine Rei­he mit Flo­ri­da-Rolf etc. zu stel­len, also als einen, der Sozi­al­leis­tun­gen missbraucht. 

Ich fin­de Pona­ders Reak­ti­on nach wie vor respektabel. 

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»Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet«

Petrikirche interior III

Im Jahr 2010 wur­de hef­tig dar­über gestrit­ten, ob und wenn ja um wel­che Höhe die Hartz-IV-Regel­sät­ze nach dem dama­li­gen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erhöht wer­den soll. Das BVerfG hat­te eine nach­voll­zieh­ba­re Neu­be­rech­nung ange­mahnt, die dann erstaun­li­cher­wei­se zu einem fast iden­ti­schen Ergeb­nis für die Höhe der Regel­sät­ze kamen. Ent­spre­chend lag und liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Regel­satz­be­rech­nung in ihrem Ver­fah­ren an das gewünsch­te Ergeb­nis ange­passt wur­de. Und die inter­nen Unter­la­gen dazu wur­den und wer­den nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG), dach­te ich mir letz­tes Jahr. Und schick­te eine Mail mit der Fra­ge, was den die mit einer Aus­kunft nach IFG zu den Berech­nungs­un­ter­la­gen für die­se Neu­be­rech­nung ver­bun­de­nen Kos­ten wären, an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les. Ant­wort, auch nach eini­gen wei­te­ren Mails: Stillschweigen.

Ich hat­te die Sache dann auf sich beru­hen las­sen, bis im Stream zur Ver­an­stal­tung »Infor­ma­ti­ons­frei­heit 2.0« die Sei­te fragdenstaat.de vor­ge­stellt wur­de. Die will Anfra­gen nach dem IFG erleich­tern und Ant­wor­ten zusammenstellen.

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Jahresendzeitspolitik

New yearGegen Ende des Jah­res drängt sich alles zusam­men. Kein Wun­der also, dass sich auch poli­tisch die Ereig­nis­se in die­ser noch nicht abge­lau­fe­nen Woche vor dem vier­ten Advent zusam­men­ge­drängt haben – wer sei­nen poli­ti­schen Jah­res­rück­blick für 2010 schon geschrie­ben hat, hat jetzt ein Pro­blem. Wiki­leaks-Grün­der Assan­ge kam hin­ter Git­ter, soll­te aus­ge­lie­fert wer­den, dann doch nicht, dann gegen Kau­ti­on wie­der frei. Über­haupt: Wiki­leaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Minis­ter­prä­si­dent hat mal eben für ein paar Mil­li­ar­den und ohne vor­he­ri­ge Ein­be­zie­hung des Par­la­ments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft. 

Und: Es gab ein Schnee­cha­os (auch wenn in Frei­burg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spü­ren war).

Und: Der Jugend­schutz­me­di­en­staats­ver­trag* JMSTV wur­de in einem höchst unwahr­schein­li­chen Plot in Nord­rhein-West­fa­len doch noch gekippt. Das Mus­ter »Regie­rung dafür, Oppo­si­ti­on manch­mal dage­gen« wur­de im Land mit der Min­der­heits­re­gie­rung gebro­chen. Rela­tiv durch­sich­ti­ge par­tei­tak­ti­sche Spie­le der CDU und der FDP – bei­de hat­ten, als sie noch in der Lan­des­re­gie­rung waren, den Ver­trag ja mit­aus­ge­han­delt, und Rütt­gers hat­te ihn noch nach der Wahl unter­zeich­net – führ­ten dazu, dass die­se ihre Ableh­nung ver­kün­de­ten. So staats­tra­gend, dann doch – gegen eine Koali­ti­on aus CDU, FDP und LINKE – dem Ver­trag zuzu­stim­men, woll­te die SPD auch nicht sein, und hat, als gespal­te­ne Par­tei, die Kar­ten an die Grü­nen wei­ter­ge­ge­ben. Die sich auch in der Frak­ti­on schließ­lich zur Ableh­nung ent­schie­den haben – und damit die Bahn geöff­net haben für die ein­stim­mi­ge Ableh­nung und eine Neu­ver­hand­lung eines hof­fent­lich sinn­vol­le­ren JMSTV.

Und noch was? Die Grü­nen im Saar­land ver­hin­der­ten heu­te das Inkraft­tre­ten der schwarz-gel­ben Hartz-IV-Refor­men. Gut dar­an, dass jetzt neu ver­han­delt wer­den muss, schlecht, dass die Minier­hö­hung für die Hartz-IV-Haus­hal­te erst­mals aus­bleibt. (Übri­gens: auf mei­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heits­mail an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit der Bit­te, die Berech­nun­gen her­aus­zu­rü­cken, habe ich bis heu­te kei­ne Ant­wort. Wäre viel­leicht mal was für Leu­te, die für inves­ti­ga­ti­ve Recher­chen bezahlt wer­den, dem hinterherzugehen). 

Und: Bei der Gele­gen­heit war dann auch zu erfah­ren, dass Minis­ter­prä­si­dent Mül­ler aus dem Saar­land im nächs­ten Jahr an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wech­seln wird. Noch einer der Mer­kel-Minis­ter­prä­si­den­ten, der geht. Ob das ähn­li­che Fol­gen für die Koali­ti­on haben wird wie in Ham­burg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, lie­be Saargrüne.

Und: Gut­ten­berg an der Front. Ach so, die his­to­ri­sche Abschaf­fung der Wehr­pflicht, die gab’s auch noch, in die­sen Tagen. 

Und: die wich­ti­gen Din­ge, die es ange­sichts von Schnee­trei­ben und mehr oder weni­ger gro­ßen Poli­tik­skan­da­len kaum in den Medi­en­fo­kus schaf­fen. Ein Bei­spiel dafür die fast nicht vor­han­de­ne Bericht­erstat­tung zum Cas­tor-Trans­port nach Lub­min ges­tern, der trotz Win­ter­wet­ter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lan­ge, lan­ge auf­ge­hal­ten wur­de. Aus­nah­me: der taz-Ticker und die dar­aus resul­tie­ren­de Bericht­erstat­tung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

War­um blog­ge ich das? Um das Blog mal wie­der inhalt­lich zu fül­len. Auch wenn’s ein biß­chen eng wird, bei all dem, was da gera­de geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Poli­tik für drei Jah­re sich ereignete?

Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, …

In Tweets: Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, um von ihren ungerechten Sparplänen abzulenken

Ges­tern abend twit­ter­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der und sorg­te damit – zurecht – für ziem­lich viel Auf­re­gung. Dar­um ging es:

Aber: Eine Fami­lie in Hartz IV, 2 Kin­der, erhält inkl. Eltern­geld 1885 € vom Staat. Net­to! Ist das gerecht gegen­über denen, die arbeiten? 

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Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Die frag­wür­di­ge Sank­ti­ons­pra­xis gegen Erwerbs­lo­se muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sank­tio­nen bedeu­ten die Kür­zung des Lebens­not­wen­di­gen. Sie sind unan­ge­mes­sen und ent­spre­chen nicht unse­rer demo­kra­ti­schen Gesellschaftsform.

Um fai­re Lösun­gen zu schaf­fen, ist die Anwen­dung des § 31 SGB II auszusetzen. 

Das ist die Kern­for­de­rung des Bünd­nis­ses für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um.

Inzwi­schen haben auch vie­le Grü­ne die­sen For­de­rung unter­schrie­ben – was nicht wei­ter ver­wun­der­lich ist, weil die Aus­sa­ge den For­de­run­gen des grü­nen Wahl­pro­gramms ent­spricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemer­kens­wert deut­li­che Spra­che findet. 

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und die Abschaf­fung – und nicht nur Aus­set­zung – von Sank­tio­nen bei Hartz IV hilf­reich fän­de, ist das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um ein rich­ti­ger ers­ter Schritt. Um Hartz-IV-Schi­ka­nen abzu­wäh­len, muss nie­mand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.