Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

Ich habe leider gerade keine Zeit für eine ordentliche Analyse, aber diese paar Gedanken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Prozent-Hürde (vgl. z.B. hier) war das Wahlergebnis ein Wahlergebnis der Paradoxien. Die große Siegerin scheint Angela Merkel zu sein. Fast hat sie die absolute Mehrheit erreicht, es fehlen fünf Sitze im Bundestag. Da die FDP rausgeflogen und die AfD nicht reingekommen ist, bedeutet das aber gleichzeitig: Die drei mehr oder weniger linken Parteien SPD, Grüne und LINKE stellen zusammen eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die sie aber aller Wahrscheinlichkeit – wie schon 2005 – nicht in eine Regierungsmehrheit umsetzen werden. Gleichzeitig ist die parlamentarische »linke Mehrheit« keine gesellschaftliche mehr – oder sie war es nie. CDU/CSU + FDP + AfD + Rechtsradikale kommen im Wahlergebnis auf mindestens 52,5 Prozent. Im Osten ist das noch deutlicher als im Westen. (Mal ganz abgesehen von so Nebensächlichkeiten, dass Angela Merkel deutlich beliebter als die Bundesregierung war, und mehr Leute einen Wechsel wollten als entsprechend gewählt haben, und mal abgesehen von der Frage, wie progressiv manche Mitglieder, MdBs und WählerInnen der drei linken Parteien eigentlich wirklich sind).

2. Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, habe ich Angst, (neben vielen anderen Gründen im Bereich von Umweltschutz, Bürgerrechten und Netzpolitik) dass die versuchen wird, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Und ich befürchte, dass die Spielräume und kreativen Möglichkeiten (Merkel als Kanzlerin einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, anyone?) nicht genutzt werden.

3. Die »linke Mehrheit« im Parlament kam nach einem Wahlkampf zustande, der vielleicht einmal als Musterbeispiel für »wie nicht machen« wahrgenommen werden wird. Das fängt mit dem Macho-Kandidaten Steinbrück an, geht über die Ausschluss-Debatte in den drei mehr oder weniger linken Parteien (oder aus anderer Sicht: über die falsche Festlegung auf Rot-Grün statt Eigenständigkeit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grünen (ja auch von mir gelobten) Schönwetterkampagne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht halten konnte. Mein Gefühl: Wir hatten nicht damit gerechnet, im Wahlkampf ernsthaft angegriffen zu werden – und standen dann völlig hilflos da, als die BILD den »Veggieday« aus dem Programm zerrte, irgendwie die Mehrheit der Bevölkerung nicht merkte, dass ein grünes Steuerkonzept für die Mehrheit der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten würde, und als völlig kontextlos in den Irrungen der linken Vergangenheit gekramt wurde (durchaus lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile, ist dazu dieser Text – und ob Prof. Walter der richtige Mensch für die – durchaus richtige – Aufarbeitung der grünen Vergangenheit ist, oder doch eher ein Göttinger, sei dahingestellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in diesem Wahlkampf.

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir viele kompetente MdBs verloren haben, und dass viele kompetente Kandidatinnen, auf vermeintlich sichere Plätze gewählt, es nicht in den Bundestag geschafft haben. Das betrifft Malte Spitz als Netzpolitiker ebenso wie Hermann Ott oder Hans-Josef Fell mit starker Ökokompetenz, es betrifft Wolfgang Strengmann-Kuhn und Arfst Wagner als profilierte Sozialpolitiker. Lisa Paus in Berlin hat es gerade noch geschafft. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und der vor einem Jahr ganz realistisch erscheinende Griff nach Direktmandaten in Freiburg und Stuttgart zerplatzte ebenso. Soll heißen: Wir sollten lernen, uns nicht auf Umfragen zu verlassen. Ganz und gar nicht.

5. Innerparteilich hat jetzt die Große Debatte um eine mögliche – personelle wie inhaltliche – Neuaufstellung angefangen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf den Länderrat am nächsten Samstag. Klar ist, dass es ganz gegensätzliche Diagnosen gibt, woran es (neben Schmutzkampagnen usw.) gelegen haben mag. Die alten Ideen heißen auf der einen Seite »Öffnung zur Mitte« (a la Baden-Württemberg?) und auf der anderen Seite »klares linkes Profil« (nein, ein Steuerwahlkampf ist und war kein klares linkes Profil, sondern ein Versuch der Ehrlichkeit – so habe ich das jedenfalls verstanden). Und dann gibt es die, die dazu aufrufen, unsere eigenen Kernthemen wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ökologie, Klima, Nachhaltigkeit, Naturschutz. Und was ist mit der grünen Gesellschaftspolitik? Wo bleiben unsere feministischen Wurzeln? Wie sieht es damit aus, endlich wirklich das Bürgerrechtserbe anzutreten? Eine Reduzierung auf Öko als Kitt der Partei halte ich für falsch, so wichtig mir diese Themen sind. Aber wie dem auch sei: Wir müssen jetzt, mitten in möglichen Verhandlungen über mögliche oder unmögliche Koalitionen, mitten in der Neuformation der Bundestagsfraktion, unsere eigene, uns definierende Mitte wieder finden. Auch, weil die Europawahl (und die baden-württembergischen Kommunalwahlen) quasi schon vor der Haustür stehen. Ein schlichtes »weiter so, die Wählerinnen haben uns halt nicht verstanden« wäre hier aus meiner Sicht ein großer Fehler.

Warum blogge ich das? Nachwahlbewältigung.

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20 Kommentare zu Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

  1. Jörg Rupp sagt:

    Danke, deckt sich mit dem, was sich bei mir seit meinen ersten unreinen Gedanken im Kopf bewegt. Ich werde auch diese Woche nochmal ein paar Gedanken mehr nachlegen.

    • Till sagt:

      Ein Punkt, der mir Sorge macht, und den ich jetzt nicht in den Beitrag gepackt habe, sind übrigens die starken CDU-Zuwächse in meiner Generation und jünger.

      • Valentin sagt:

        Darüber mache ich mir auch (durchaus sorgenden) Gedanken.

        1. »Und Du« wäre insofern ja nicht falsch, wirkt aber angesichts der gereiften Partei und ihrer führenden Köpfe vielleicht anbiedernd?

        2. Ist die Welt für diese Generation vielleicht schon grün genug? Auto muss ich nicht mehr haben, car2go gibt es schon, grünen Strom hat auch RWE, die EnBW sowieso. McD hat doch auch schon Bio-Essen, oder nicht?

        3. Die Grüne Jungend wirkt in einer immer konformeren Jugend heute vielleicht noch krasser (um nicht zu sagen: radikaler) als früher?

        4. Irgenwie hat es die CDU geschafft, hipp zu sein – hätten wir das je gedacht? Nein und das war vermutlich der größte Fehler. Schönes Beispiel: Cem vs. Kaufmann. Ersterer ist nichtmal im Wahlkreis (aus rational verständlichen persönlichen Gründen; aus emotionalen, herzlichen und vielleicht weniger egozentrischen Gründen aber ein Fehler [ich weiß, wer tut’s nur für die Partei…]) letzerer verkündet am Abend die Verpartnerung mit seinem Freund. Was ist »grüner«?

        Wünsche euch ein klassisch grünes, positiv kontroverses, empathisch gemeinsames Weiter so. Kopf bleibt oben! :-)

      • Hellmut sagt:

        Ja, unsere Jugendarbeit ist zu schwach.

  2. IvoKainKrieg sagt:

    Hallo Till,
    was ist eine linke Mehrheit in der Bevölkerung?
    Erinnere Dich an das Experiment von Annewill, wo sie sPD-Programmpunkte cDU Wählern vorlegte und Zustimmung bekahm. (Und vice versa)
    Das sogenannte Linke und das Konservative sind doch die zwei Seiten einer Möbiusschleife, mit der Metaebene Solidarität (3.Brüderlichkeit)
    Gibt es z.B. eine Statistik über die Ergebnisse des Wahl-o-mat´s?
    Viele sind Erstaunt, welche Ergebnisse sie hatten.
    Daß wussten auch die Strategen 1933, und haben alle damit betrogen, so wie die Kapitalisten und Spekulanten heute. (Siehe DB-Anzeige, BILD)
    Im multidimensionalen Interessensystem der Bevölkerung war Angela Merkel die perfekte Inkarnation linker, konservativer und nationaler Ängste und Hoffnungen.
    Bildungsarbeit ist das Koordinatensystem aufzuklären. (ATTAC)
    Wahlarbeit ist, es ernst zu nehmen, zu bebildern und zu verkörpern.
    Beides ist nötig.
    Soviel, sokurz.

  3. Timothy Simms sagt:

    Reduzierung auf Öko geht nicht. Aber eine Focussierung auf Alleinstellungsmerkmale wäre sinnvoll: Öko und Bürgerrechte, liberale Gesellschaftspolitik und Verantwortung für die ganze Welt. Der Steuerwahlkampf war zu sehr auf das hier und jetzt fokussiert und es gelang nicht, deutlich zu machen, dass man das Geld im wesentlichen für Zukunftsaufgaben und nur zu einem kleinen Teil für Umverteilung benötigt.
    Leider hat da die Kampagnenführung gar nicht geholfen. Der Mitgliederentscheid zu den Themen – so habe ich das wahrgenommen – wurde von der Wahlkampfleitung und den Spitzenkandidaten weitestgehend ignoriert. Steuerpolitik wurde da nicht gewählt. Umverteilung auch nicht. Sondern genau die Dinge, die man dann krampfhaft in den letzten Tagen das Wahlkampf wieder ins Spiel gebracht hat.

    • Hellmut sagt:

      Die Wahlkampfleitung hat ja auch nicht mit Steuerpolitik und Umverteilung geworben, Timothy. Im Gegenteil, die Themen des Mitgliederentscheids wurden alle plakatiert.

  4. B. Noeske sagt:

    Mein Wunsch!!!: Minderheitenregierung!
    Wie es aussieht ist/sind die CDU/CSU die % stärkste Parteiengemeinschaft, sie hat fast die Mehrheit. Die Kanzlerin bleibt so lange Kanzlerin bis ein/e neue/r gewählt ist. Ich bin deshalb dafür, dass niemand eine Koalition eingeht, sondern Merkel gezwungen wird sich für ihre Anliegen Mehrheiten zu suchen – also eine Minderheitenregierung. Das kann sehr spannend und demokratisch werden!
    Der Länder-/Bundesrat kann Gesetzentwürfe im Bundestag einbringen. Für solche Gesetze kann dann auch DieLinke mitstimmen und somit CDU/CSU überstimmen.

  5. Valentin sagt:

    Hallo Til,

    angesichts des offenen 5. in deinem Text bin ich doch überrascht, wie sehr der ganze Post noch von einem Links|Rechts durchzogen ist. So ist die Welt doch nicht. Mich irritiert das immer, wenn ich das höre, besonders im grünen Kontext.

    Viele Grüße
    Valentin

  6. Aksel sagt:

    Das links-rechts Schema ist eine Gedankenbarriere die durch Inzucht entsteht. Durch Kontakt mit anderen Politikern und Journalisten.

    Es gibt zirka 20% der Bürger (Nichtwähler eingerechnet) die Stammwähler sind. Was heißt, die anderen 80% sind Nichtwähler oder nicht an solchen 1970er Jahre Maßstäbe interessiert.
    Die AfD hat ihre Stimmen von Linken, Liberalen und Konservativen geholt.
    Bei den Piraten konnte man ähnliches beobachten.
    Wähler kann man in Gruppen betrachten, Links und Rechts sind aber keine passenden Kategorien mehr.

    Ansonsten, neben einer personellen Erneuerung, mal ein revolutionärer Gedanke. Laßt uns die Flügel abreißen. Das sind uralte Zöpfe. Sie machen uns alt, sie machen uns häßlich, es sind mehr Machtseilschaft als anderes. Es grenzt Neumitglieder aus. Wir können nicht von der Gesellschaft wandel verlangen und selber bleiben wir in uns stehen.

  7. Dominik Haubner sagt:

    Man muss es Dir lassen: Eine glänzende Analyse aus grüner(!) Sicht.

    Über den Rest schweige, da ich ja nicht als Grünenfreund bekannt bin.

    Best aus Saarbrücken

    dmk.

  8. Es steckt sehr viel Wahres in deinen Ausführungen. Ich bin von dem Ergebnis (nicht nur der Grünen) auch sehr enttäuscht und ich bin auch gerade wegen den Nicht-Kernthemen wie die Steuerprogrammatik von den Piraten zu den Grünen gewechselt.

    Ich glaube, dass mein Wählerprofil, politisch und veränderungswillig, in diesen Zeiten einfach nicht mehrheitsfähig ist. Die Wahl hat schon wie eine Woche zuvor in Bayern gezeigt, dass die Wähler die Großparteien bevorzugt haben, welche am wenigsten für Veränderung stehen und somit mit Sicherheit assoziiert werden, insbesondere die Union. Der Wahlkampfslogan der Union von 1998, »Sicherheit statt Risiko«, welcher in die damalige Zeit so überhaupt nicht gepasst hatte, passt heute wie die Faust aufs Auge.

    Ich denke auch, dass die Eurokrise wahlentscheidender war, als viele es glauben möchten. In den Wochen vor der Wahl war das Thema sehr präsent und dadurch hat die AfD sogar fast den Bundestagseinzug geschafft. Die FDP Wählerschaft hat diese für die nicht eingehaltenen Steuersenkungsversprechen und deren Einstehen für den ESM abgestraft.

    Letztlich kann man die folgende Lehre ziehen. Wer zu explizite Forderungen stellt und diese dann realpolitisch (und dies ist der Regelfall) nicht durchsetzen kann, wird stark abgestraft.

    Die Grünen haben an sich einen strategischen Vorteil. Die Themen, wie z.B. die Steuerpläne, welche anscheinend bei nicht unbedeutenden Teilen der grünen Wählerschaft ohnehin nicht beliebt sind, müssten in einer Regierungsbeteiligung kaum umgesetzt werden (auch wenn es mich schmerzen würde). Starke Wählerverluste wären hier nicht zu erwarten (wahrscheinlich eher das Gegenteil). Und durch die Fokussierung auf viele Themen wie Mindestlohn, Bürgerversicherung, etc.. ist genug Programmatik da, welche zu Teilen auch Merkel mittragen würde, insbesondere den Mindestlohn, welchen sehr weite Teile der Bevölkerung befürworten und es somit eh nur eine Frage der zeit wäre bis sich Angela Merkel dieses Thema zu ihrem machen würde.

    Die Grünen würden von der Union wohl nur dann marginalisiert werden, wenn die Union Laufzeitverlängerungen in einer schwarz-grünen Koalition durchsetzen könnte.

  9. Dominik Haubner sagt:

    Das Lob galt der analytischen Ebene und ist mehr als verdient.

    Den Rest behalte ich für mich, Ihr sollt ja nicht auf den noch dringlich ausstehenden Angriff von der anderen Seite vorbereitet sein!

    Best

    dmk.

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