Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

Ich habe lei­der gera­de kei­ne Zeit für eine ordent­li­che Ana­ly­se, aber die­se paar Gedan­ken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Pro­zent-Hür­de (vgl. z.B. hier) war das Wahl­er­geb­nis ein Wahl­er­geb­nis der Para­do­xien. Die gro­ße Sie­ge­rin scheint Ange­la Mer­kel zu sein. Fast hat sie die abso­lu­te Mehr­heit erreicht, es feh­len fünf Sit­ze im Bun­des­tag. Da die FDP raus­ge­flo­gen und die AfD nicht rein­ge­kom­men ist, bedeu­tet das aber gleich­zei­tig: Die drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en SPD, Grü­ne und LINKE stel­len zusam­men eine Mehr­heit der Sit­ze im Par­la­ment. Die sie aber aller Wahr­schein­lich­keit – wie schon 2005 – nicht in eine Regie­rungs­mehr­heit umset­zen wer­den. Gleich­zei­tig ist die par­la­men­ta­ri­sche »lin­ke Mehr­heit« kei­ne gesell­schaft­li­che mehr – oder sie war es nie. CDU/​CSU + FDP + AfD + Rechts­ra­di­ka­le kom­men im Wahl­er­geb­nis auf min­des­tens 52,5 Pro­zent. Im Osten ist das noch deut­li­cher als im Wes­ten. (Mal ganz abge­se­hen von so Neben­säch­lich­kei­ten, dass Ange­la Mer­kel deut­lich belieb­ter als die Bun­des­re­gie­rung war, und mehr Leu­te einen Wech­sel woll­ten als ent­spre­chend gewählt haben, und mal abge­se­hen von der Fra­ge, wie pro­gres­siv man­che Mit­glie­der, MdBs und Wäh­le­rIn­nen der drei lin­ken Par­tei­en eigent­lich wirk­lich sind). 

2. Soll­te es tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kom­men, habe ich Angst, (neben vie­len ande­ren Grün­den im Bereich von Umwelt­schutz, Bür­ger­rech­ten und Netz­po­li­tik) dass die ver­su­chen wird, ein Mehr­heits­wahl­recht ein­zu­füh­ren. Und ich befürch­te, dass die Spiel­räu­me und krea­ti­ven Mög­lich­kei­ten (Mer­kel als Kanz­le­rin einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung mit wech­seln­den Mehr­hei­ten, anyo­ne?) nicht genutzt werden.

3. Die »lin­ke Mehr­heit« im Par­la­ment kam nach einem Wahl­kampf zustan­de, der viel­leicht ein­mal als Mus­ter­bei­spiel für »wie nicht machen« wahr­ge­nom­men wer­den wird. Das fängt mit dem Macho-Kan­di­da­ten Stein­brück an, geht über die Aus­schluss-Debat­te in den drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en (oder aus ande­rer Sicht: über die fal­sche Fest­le­gung auf Rot-Grün statt Eigen­stän­dig­keit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grü­nen (ja auch von mir gelob­ten) Schön­wet­ter­kam­pa­gne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht hal­ten konn­te. Mein Gefühl: Wir hat­ten nicht damit gerech­net, im Wahl­kampf ernst­haft ange­grif­fen zu wer­den – und stan­den dann völ­lig hilf­los da, als die BILD den »Veg­gi­e­day« aus dem Pro­gramm zerr­te, irgend­wie die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht merk­te, dass ein grü­nes Steu­er­kon­zept für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung eine Ent­las­tung bedeu­ten wür­de, und als völ­lig kon­text­los in den Irrun­gen der lin­ken Ver­gan­gen­heit gekramt wur­de (durch­aus lesens­wert, auch wenn ich nicht alles tei­le, ist dazu die­ser Text – und ob Prof. Wal­ter der rich­ti­ge Mensch für die – durch­aus rich­ti­ge – Auf­ar­bei­tung der grü­nen Ver­gan­gen­heit ist, oder doch eher ein Göt­tin­ger, sei dahin­ge­stellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in die­sem Wahlkampf. 

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir vie­le kom­pe­ten­te MdBs ver­lo­ren haben, und dass vie­le kom­pe­ten­te Kan­di­da­tin­nen, auf ver­meint­lich siche­re Plät­ze gewählt, es nicht in den Bun­des­tag geschafft haben. Das betrifft Mal­te Spitz als Netz­po­li­ti­ker eben­so wie Her­mann Ott oder Hans-Josef Fell mit star­ker Öko­kom­pe­tenz, es betrifft Wolf­gang Streng­mann-Kuhn und Arfst Wag­ner als pro­fi­lier­te Sozi­al­po­li­ti­ker. Lisa Paus in Ber­lin hat es gera­de noch geschafft. Um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen. Und der vor einem Jahr ganz rea­lis­tisch erschei­nen­de Griff nach Direkt­man­da­ten in Frei­burg und Stutt­gart zer­platz­te eben­so. Soll hei­ßen: Wir soll­ten ler­nen, uns nicht auf Umfra­gen zu ver­las­sen. Ganz und gar nicht. 

5. Inner­par­tei­lich hat jetzt die Gro­ße Debat­te um eine mög­li­che – per­so­nel­le wie inhalt­li­che – Neu­auf­stel­lung ange­fan­gen. Ich bin in die­sem Zusam­men­hang sehr gespannt auf den Län­der­rat am nächs­ten Sams­tag. Klar ist, dass es ganz gegen­sätz­li­che Dia­gno­sen gibt, wor­an es (neben Schmutz­kam­pa­gnen usw.) gele­gen haben mag. Die alten Ideen hei­ßen auf der einen Sei­te »Öff­nung zur Mit­te« (a la Baden-Würt­tem­berg?) und auf der ande­ren Sei­te »kla­res lin­kes Pro­fil« (nein, ein Steu­er­wahl­kampf ist und war kein kla­res lin­kes Pro­fil, son­dern ein Ver­such der Ehr­lich­keit – so habe ich das jeden­falls ver­stan­den). Und dann gibt es die, die dazu auf­ru­fen, unse­re eige­nen Kern­the­men wie­der stär­ker in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Öko­lo­gie, Kli­ma, Nach­hal­tig­keit, Natur­schutz. Und was ist mit der grü­nen Gesell­schafts­po­li­tik? Wo blei­ben unse­re femi­nis­ti­schen Wur­zeln? Wie sieht es damit aus, end­lich wirk­lich das Bür­ger­rechts­er­be anzu­tre­ten? Eine Redu­zie­rung auf Öko als Kitt der Par­tei hal­te ich für falsch, so wich­tig mir die­se The­men sind. Aber wie dem auch sei: Wir müs­sen jetzt, mit­ten in mög­li­chen Ver­hand­lun­gen über mög­li­che oder unmög­li­che Koali­tio­nen, mit­ten in der Neu­for­ma­ti­on der Bun­des­tags­frak­ti­on, unse­re eige­ne, uns defi­nie­ren­de Mit­te wie­der fin­den. Auch, weil die Euro­pa­wahl (und die baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­wah­len) qua­si schon vor der Haus­tür ste­hen. Ein schlich­tes »wei­ter so, die Wäh­le­rin­nen haben uns halt nicht ver­stan­den« wäre hier aus mei­ner Sicht ein gro­ßer Fehler.

War­um blog­ge ich das? Nachwahlbewältigung.

20 Antworten auf „Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg“

      1. Dar­über mache ich mir auch (durch­aus sor­gen­den) Gedanken. 

        1. »Und Du« wäre inso­fern ja nicht falsch, wirkt aber ange­sichts der gereif­ten Par­tei und ihrer füh­ren­den Köp­fe viel­leicht anbiedernd?

        2. Ist die Welt für die­se Genera­ti­on viel­leicht schon grün genug? Auto muss ich nicht mehr haben, car2go gibt es schon, grü­nen Strom hat auch RWE, die EnBW sowie­so. McD hat doch auch schon Bio-Essen, oder nicht? 

        3. Die Grü­ne Jun­gend wirkt in einer immer kon­for­me­ren Jugend heu­te viel­leicht noch kras­ser (um nicht zu sagen: radi­ka­ler) als früher? 

        4. Irgen­wie hat es die CDU geschafft, hipp zu sein – hät­ten wir das je gedacht? Nein und das war ver­mut­lich der größ­te Feh­ler. Schö­nes Bei­spiel: Cem vs. Kauf­mann. Ers­te­rer ist nicht­mal im Wahl­kreis (aus ratio­nal ver­ständ­li­chen per­sön­li­chen Grün­den; aus emo­tio­na­len, herz­li­chen und viel­leicht weni­ger ego­zen­tri­schen Grün­den aber ein Feh­ler [ich weiß, wer tut’s nur für die Par­tei…]) let­ze­rer ver­kün­det am Abend die Ver­part­ne­rung mit sei­nem Freund. Was ist »grü­ner«?

        Wün­sche euch ein klas­sisch grü­nes, posi­tiv kon­tro­ver­ses, empa­thisch gemein­sa­mes Wei­ter so. Kopf bleibt oben! :-)

  1. Hal­lo Till,
    was ist eine lin­ke Mehr­heit in der Bevölkerung?
    Erin­ne­re Dich an das Expe­ri­ment von Anne­will, wo sie sPD-Pro­gramm­punk­te cDU Wäh­lern vor­leg­te und Zustim­mung bekahm. (Und vice versa)
    Das soge­nann­te Lin­ke und das Kon­ser­va­ti­ve sind doch die zwei Sei­ten einer Möbi­us­schlei­fe, mit der Meta­ebe­ne Soli­da­ri­tät (3.Brüderlichkeit)
    Gibt es z.B. eine Sta­tis­tik über die Ergeb­nis­se des Wahl-o-mat´s?
    Vie­le sind Erstaunt, wel­che Ergeb­nis­se sie hatten.
    Daß wuss­ten auch die Stra­te­gen 1933, und haben alle damit betro­gen, so wie die Kapi­ta­lis­ten und Spe­ku­lan­ten heu­te. (Sie­he DB-Anzei­ge, BILD)
    Im mul­ti­di­men­sio­na­len Inter­es­sen­sys­tem der Bevöl­ke­rung war Ange­la Mer­kel die per­fek­te Inkar­na­ti­on lin­ker, kon­ser­va­ti­ver und natio­na­ler Ängs­te und Hoffnungen.
    Bil­dungs­ar­beit ist das Koor­di­na­ten­sys­tem auf­zu­klä­ren. (ATTAC)
    Wahl­ar­beit ist, es ernst zu neh­men, zu bebil­dern und zu verkörpern.
    Bei­des ist nötig.
    Soviel, sokurz.

  2. Redu­zie­rung auf Öko geht nicht. Aber eine Focus­sie­rung auf Allein­stel­lungs­merk­ma­le wäre sinn­voll: Öko und Bür­ger­rech­te, libe­ra­le Gesell­schafts­po­li­tik und Ver­ant­wor­tung für die gan­ze Welt. Der Steu­er­wahl­kampf war zu sehr auf das hier und jetzt fokus­siert und es gelang nicht, deut­lich zu machen, dass man das Geld im wesent­li­chen für Zukunfts­auf­ga­ben und nur zu einem klei­nen Teil für Umver­tei­lung benötigt.
    Lei­der hat da die Kam­pa­gnen­füh­rung gar nicht gehol­fen. Der Mit­glie­der­ent­scheid zu den The­men – so habe ich das wahr­ge­nom­men – wur­de von der Wahl­kampf­lei­tung und den Spit­zen­kan­di­da­ten wei­test­ge­hend igno­riert. Steu­er­po­li­tik wur­de da nicht gewählt. Umver­tei­lung auch nicht. Son­dern genau die Din­ge, die man dann krampf­haft in den letz­ten Tagen das Wahl­kampf wie­der ins Spiel gebracht hat.

    1. Die Wahl­kampf­lei­tung hat ja auch nicht mit Steu­er­po­li­tik und Umver­tei­lung gewor­ben, Timo­thy. Im Gegen­teil, die The­men des Mit­glie­der­ent­scheids wur­den alle plakatiert.

  3. Mein Wunsch!!!: Minderheitenregierung!
    Wie es aus­sieht ist/​sind die CDU/​CSU die % stärks­te Par­tei­en­gemein­schaft, sie hat fast die Mehr­heit. Die Kanz­le­rin bleibt so lan­ge Kanz­le­rin bis ein/​e neue/​r gewählt ist. Ich bin des­halb dafür, dass nie­mand eine Koali­ti­on ein­geht, son­dern Mer­kel gezwun­gen wird sich für ihre Anlie­gen Mehr­hei­ten zu suchen – also eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Das kann sehr span­nend und demo­kra­tisch werden!
    Der Län­der-/Bun­des­rat kann Gesetz­ent­wür­fe im Bun­des­tag ein­brin­gen. Für sol­che Geset­ze kann dann auch Die­Lin­ke mit­stim­men und somit CDU/​CSU überstimmen.

  4. Hal­lo Til,

    ange­sichts des offe­nen 5. in dei­nem Text bin ich doch über­rascht, wie sehr der gan­ze Post noch von einem Links|Rechts durch­zo­gen ist. So ist die Welt doch nicht. Mich irri­tiert das immer, wenn ich das höre, beson­ders im grü­nen Kontext. 

    Vie­le Grüße
    Valentin

      1. Ja, ger­ne! :-)

        Woll­te noch schrei­ben, dass die Wind­ro­se eher so aussähe: 

        progressiv
        ^
        |
        indi­vi­du­ell gemeinschaftlich
        |
        V
        konservativ

        Und, in der Mit­te liegt auf einem grü­nen Hügel, der Stein der Weisen. ;-)

  5. Das links-rechts Sche­ma ist eine Gedan­ken­bar­rie­re die durch Inzucht ent­steht. Durch Kon­takt mit ande­ren Poli­ti­kern und Journalisten. 

    Es gibt zir­ka 20% der Bür­ger (Nicht­wäh­ler ein­ge­rech­net) die Stamm­wäh­ler sind. Was heißt, die ande­ren 80% sind Nicht­wäh­ler oder nicht an sol­chen 1970er Jah­re Maß­stä­be interessiert.
    Die AfD hat ihre Stim­men von Lin­ken, Libe­ra­len und Kon­ser­va­ti­ven geholt.
    Bei den Pira­ten konn­te man ähn­li­ches beobachten.
    Wäh­ler kann man in Grup­pen betrach­ten, Links und Rechts sind aber kei­ne pas­sen­den Kate­go­rien mehr. 

    Ansons­ten, neben einer per­so­nel­len Erneue­rung, mal ein revo­lu­tio­nä­rer Gedan­ke. Laßt uns die Flü­gel abrei­ßen. Das sind uralte Zöp­fe. Sie machen uns alt, sie machen uns häß­lich, es sind mehr Macht­seil­schaft als ande­res. Es grenzt Neu­mit­glie­der aus. Wir kön­nen nicht von der Gesell­schaft wan­del ver­lan­gen und sel­ber blei­ben wir in uns stehen.

  6. Man muss es Dir las­sen: Eine glän­zen­de Ana­ly­se aus grü­ner(!) Sicht.

    Über den Rest schwei­ge, da ich ja nicht als Grü­nen­freund bekannt bin.

    Best aus Saarbrücken

    dmk.

  7. Es steckt sehr viel Wah­res in dei­nen Aus­füh­run­gen. Ich bin von dem Ergeb­nis (nicht nur der Grü­nen) auch sehr ent­täuscht und ich bin auch gera­de wegen den Nicht-Kern­the­men wie die Steu­er­pro­gram­ma­tik von den Pira­ten zu den Grü­nen gewechselt. 

    Ich glau­be, dass mein Wäh­ler­pro­fil, poli­tisch und ver­än­de­rungs­wil­lig, in die­sen Zei­ten ein­fach nicht mehr­heits­fä­hig ist. Die Wahl hat schon wie eine Woche zuvor in Bay­ern gezeigt, dass die Wäh­ler die Groß­par­tei­en bevor­zugt haben, wel­che am wenigs­ten für Ver­än­de­rung ste­hen und somit mit Sicher­heit asso­zi­iert wer­den, ins­be­son­de­re die Uni­on. Der Wahl­kampf­slo­gan der Uni­on von 1998, »Sicher­heit statt Risi­ko«, wel­cher in die dama­li­ge Zeit so über­haupt nicht gepasst hat­te, passt heu­te wie die Faust aufs Auge.

    Ich den­ke auch, dass die Euro­kri­se wahl­ent­schei­den­der war, als vie­le es glau­ben möch­ten. In den Wochen vor der Wahl war das The­ma sehr prä­sent und dadurch hat die AfD sogar fast den Bun­des­tags­ein­zug geschafft. Die FDP Wäh­ler­schaft hat die­se für die nicht ein­ge­hal­te­nen Steu­er­sen­kungs­ver­spre­chen und deren Ein­ste­hen für den ESM abgestraft.

    Letzt­lich kann man die fol­gen­de Leh­re zie­hen. Wer zu expli­zi­te For­de­run­gen stellt und die­se dann real­po­li­tisch (und dies ist der Regel­fall) nicht durch­set­zen kann, wird stark abgestraft. 

    Die Grü­nen haben an sich einen stra­te­gi­schen Vor­teil. Die The­men, wie z.B. die Steu­er­plä­ne, wel­che anschei­nend bei nicht unbe­deu­ten­den Tei­len der grü­nen Wäh­ler­schaft ohne­hin nicht beliebt sind, müss­ten in einer Regie­rungs­be­tei­li­gung kaum umge­setzt wer­den (auch wenn es mich schmer­zen wür­de). Star­ke Wäh­ler­ver­lus­te wären hier nicht zu erwar­ten (wahr­schein­lich eher das Gegen­teil). Und durch die Fokus­sie­rung auf vie­le The­men wie Min­dest­lohn, Bür­ger­ver­si­che­rung, etc.. ist genug Pro­gram­ma­tik da, wel­che zu Tei­len auch Mer­kel mit­tra­gen wür­de, ins­be­son­de­re den Min­dest­lohn, wel­chen sehr wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung befür­wor­ten und es somit eh nur eine Fra­ge der zeit wäre bis sich Ange­la Mer­kel die­ses The­ma zu ihrem machen würde.

    Die Grü­nen wür­den von der Uni­on wohl nur dann mar­gi­na­li­siert wer­den, wenn die Uni­on Lauf­zeit­ver­län­ge­run­gen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on durch­set­zen könnte.

  8. Das Lob galt der ana­ly­ti­schen Ebe­ne und ist mehr als verdient.

    Den Rest behal­te ich für mich, Ihr sollt ja nicht auf den noch dring­lich aus­ste­hen­den Angriff von der ande­ren Sei­te vor­be­rei­tet sein! 

    Best

    dmk.

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