Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

Ich habe lei­der gera­de kei­ne Zeit für eine ordent­li­che Ana­ly­se, aber die­se paar Gedan­ken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Pro­zent-Hür­de (vgl. z.B. hier) war das Wahl­er­geb­nis ein Wahl­er­geb­nis der Para­do­xien. Die gro­ße Sie­ge­rin scheint Ange­la Mer­kel zu sein. Fast hat sie die abso­lu­te Mehr­heit erreicht, es feh­len fünf Sit­ze im Bun­des­tag. Da die FDP raus­ge­flo­gen und die AfD nicht rein­ge­kom­men ist, bedeu­tet das aber gleich­zei­tig: Die drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en SPD, Grü­ne und LINKE stel­len zusam­men eine Mehr­heit der Sit­ze im Par­la­ment. Die sie aber aller Wahr­schein­lich­keit – wie schon 2005 – nicht in eine Regie­rungs­mehr­heit umset­zen wer­den. Gleich­zei­tig ist die par­la­men­ta­ri­sche »lin­ke Mehr­heit« kei­ne gesell­schaft­li­che mehr – oder sie war es nie. CDU/​CSU + FDP + AfD + Rechts­ra­di­ka­le kom­men im Wahl­er­geb­nis auf min­des­tens 52,5 Pro­zent. Im Osten ist das noch deut­li­cher als im Wes­ten. (Mal ganz abge­se­hen von so Neben­säch­lich­kei­ten, dass Ange­la Mer­kel deut­lich belieb­ter als die Bun­des­re­gie­rung war, und mehr Leu­te einen Wech­sel woll­ten als ent­spre­chend gewählt haben, und mal abge­se­hen von der Fra­ge, wie pro­gres­siv man­che Mit­glie­der, MdBs und Wäh­le­rIn­nen der drei lin­ken Par­tei­en eigent­lich wirk­lich sind). 

2. Soll­te es tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kom­men, habe ich Angst, (neben vie­len ande­ren Grün­den im Bereich von Umwelt­schutz, Bür­ger­rech­ten und Netz­po­li­tik) dass die ver­su­chen wird, ein Mehr­heits­wahl­recht ein­zu­füh­ren. Und ich befürch­te, dass die Spiel­räu­me und krea­ti­ven Mög­lich­kei­ten (Mer­kel als Kanz­le­rin einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung mit wech­seln­den Mehr­hei­ten, anyo­ne?) nicht genutzt werden.

3. Die »lin­ke Mehr­heit« im Par­la­ment kam nach einem Wahl­kampf zustan­de, der viel­leicht ein­mal als Mus­ter­bei­spiel für »wie nicht machen« wahr­ge­nom­men wer­den wird. Das fängt mit dem Macho-Kan­di­da­ten Stein­brück an, geht über die Aus­schluss-Debat­te in den drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en (oder aus ande­rer Sicht: über die fal­sche Fest­le­gung auf Rot-Grün statt Eigen­stän­dig­keit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grü­nen (ja auch von mir gelob­ten) Schön­wet­ter­kam­pa­gne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht hal­ten konn­te. Mein Gefühl: Wir hat­ten nicht damit gerech­net, im Wahl­kampf ernst­haft ange­grif­fen zu wer­den – und stan­den dann völ­lig hilf­los da, als die BILD den »Veg­gi­e­day« aus dem Pro­gramm zerr­te, irgend­wie die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht merk­te, dass ein grü­nes Steu­er­kon­zept für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung eine Ent­las­tung bedeu­ten wür­de, und als völ­lig kon­text­los in den Irrun­gen der lin­ken Ver­gan­gen­heit gekramt wur­de (durch­aus lesens­wert, auch wenn ich nicht alles tei­le, ist dazu die­ser Text – und ob Prof. Wal­ter der rich­ti­ge Mensch für die – durch­aus rich­ti­ge – Auf­ar­bei­tung der grü­nen Ver­gan­gen­heit ist, oder doch eher ein Göt­tin­ger, sei dahin­ge­stellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in die­sem Wahlkampf. 

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir vie­le kom­pe­ten­te MdBs ver­lo­ren haben, und dass vie­le kom­pe­ten­te Kan­di­da­tin­nen, auf ver­meint­lich siche­re Plät­ze gewählt, es nicht in den Bun­des­tag geschafft haben. Das betrifft Mal­te Spitz als Netz­po­li­ti­ker eben­so wie Her­mann Ott oder Hans-Josef Fell mit star­ker Öko­kom­pe­tenz, es betrifft Wolf­gang Streng­mann-Kuhn und Arfst Wag­ner als pro­fi­lier­te Sozi­al­po­li­ti­ker. Lisa Paus in Ber­lin hat es gera­de noch geschafft. Um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen. Und der vor einem Jahr ganz rea­lis­tisch erschei­nen­de Griff nach Direkt­man­da­ten in Frei­burg und Stutt­gart zer­platz­te eben­so. Soll hei­ßen: Wir soll­ten ler­nen, uns nicht auf Umfra­gen zu ver­las­sen. Ganz und gar nicht. 

5. Inner­par­tei­lich hat jetzt die Gro­ße Debat­te um eine mög­li­che – per­so­nel­le wie inhalt­li­che – Neu­auf­stel­lung ange­fan­gen. Ich bin in die­sem Zusam­men­hang sehr gespannt auf den Län­der­rat am nächs­ten Sams­tag. Klar ist, dass es ganz gegen­sätz­li­che Dia­gno­sen gibt, wor­an es (neben Schmutz­kam­pa­gnen usw.) gele­gen haben mag. Die alten Ideen hei­ßen auf der einen Sei­te »Öff­nung zur Mit­te« (a la Baden-Würt­tem­berg?) und auf der ande­ren Sei­te »kla­res lin­kes Pro­fil« (nein, ein Steu­er­wahl­kampf ist und war kein kla­res lin­kes Pro­fil, son­dern ein Ver­such der Ehr­lich­keit – so habe ich das jeden­falls ver­stan­den). Und dann gibt es die, die dazu auf­ru­fen, unse­re eige­nen Kern­the­men wie­der stär­ker in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Öko­lo­gie, Kli­ma, Nach­hal­tig­keit, Natur­schutz. Und was ist mit der grü­nen Gesell­schafts­po­li­tik? Wo blei­ben unse­re femi­nis­ti­schen Wur­zeln? Wie sieht es damit aus, end­lich wirk­lich das Bür­ger­rechts­er­be anzu­tre­ten? Eine Redu­zie­rung auf Öko als Kitt der Par­tei hal­te ich für falsch, so wich­tig mir die­se The­men sind. Aber wie dem auch sei: Wir müs­sen jetzt, mit­ten in mög­li­chen Ver­hand­lun­gen über mög­li­che oder unmög­li­che Koali­tio­nen, mit­ten in der Neu­for­ma­ti­on der Bun­des­tags­frak­ti­on, unse­re eige­ne, uns defi­nie­ren­de Mit­te wie­der fin­den. Auch, weil die Euro­pa­wahl (und die baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­wah­len) qua­si schon vor der Haus­tür ste­hen. Ein schlich­tes »wei­ter so, die Wäh­le­rin­nen haben uns halt nicht ver­stan­den« wäre hier aus mei­ner Sicht ein gro­ßer Fehler.

War­um blog­ge ich das? Nachwahlbewältigung.