peer steinbrück

Mo., 23. September 2013Mo., 23. September 2013

Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

Ich habe leider gerade keine Zeit für eine ordentliche Analyse, aber diese paar Gedanken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Prozent-Hürde (vgl. z.B. hier) war das Wahlergebnis ein Wahlergebnis der Paradoxien. Die große Siegerin scheint Angela Merkel zu sein. Fast hat sie die absolute Mehrheit erreicht, es fehlen fünf Sitze im Bundestag. Da die FDP rausgeflogen und die AfD nicht reingekommen ist, bedeutet das aber gleichzeitig: Die drei mehr oder weniger linken Parteien SPD, Grüne und LINKE stellen zusammen eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die sie aber aller Wahrscheinlichkeit – wie schon 2005 – nicht in eine Regierungsmehrheit umsetzen werden. Gleichzeitig ist die parlamentarische »linke Mehrheit« keine gesellschaftliche mehr – oder sie war es nie. CDU/CSU + FDP + AfD + Rechtsradikale kommen im Wahlergebnis auf mindestens 52,5 Prozent. Im Osten ist das noch deutlicher als im Westen. (Mal ganz abgesehen von so Nebensächlichkeiten, dass Angela Merkel deutlich beliebter als die Bundesregierung war, und mehr Leute einen Wechsel wollten als entsprechend gewählt haben, und mal abgesehen von der Frage, wie progressiv manche Mitglieder, MdBs und WählerInnen der drei linken Parteien eigentlich wirklich sind).

2. Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, habe ich Angst, (neben vielen anderen Gründen im Bereich von Umweltschutz, Bürgerrechten und Netzpolitik) dass die versuchen wird, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Und ich befürchte, dass die Spielräume und kreativen Möglichkeiten (Merkel als Kanzlerin einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, anyone?) nicht genutzt werden.

3. Die »linke Mehrheit« im Parlament kam nach einem Wahlkampf zustande, der vielleicht einmal als Musterbeispiel für »wie nicht machen« wahrgenommen werden wird. Das fängt mit dem Macho-Kandidaten Steinbrück an, geht über die Ausschluss-Debatte in den drei mehr oder weniger linken Parteien (oder aus anderer Sicht: über die falsche Festlegung auf Rot-Grün statt Eigenständigkeit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grünen (ja auch von mir gelobten) Schönwetterkampagne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht halten konnte. Mein Gefühl: Wir hatten nicht damit gerechnet, im Wahlkampf ernsthaft angegriffen zu werden – und standen dann völlig hilflos da, als die BILD den »Veggieday« aus dem Programm zerrte, irgendwie die Mehrheit der Bevölkerung nicht merkte, dass ein grünes Steuerkonzept für die Mehrheit der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten würde, und als völlig kontextlos in den Irrungen der linken Vergangenheit gekramt wurde (durchaus lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile, ist dazu dieser Text – und ob Prof. Walter der richtige Mensch für die – durchaus richtige – Aufarbeitung der grünen Vergangenheit ist, oder doch eher ein Göttinger, sei dahingestellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in diesem Wahlkampf.

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir viele kompetente MdBs verloren haben, und dass viele kompetente Kandidatinnen, auf vermeintlich sichere Plätze gewählt, es nicht in den Bundestag geschafft haben. Das betrifft Malte Spitz als Netzpolitiker ebenso wie Hermann Ott oder Hans-Josef Fell mit starker Ökokompetenz, es betrifft Wolfgang Strengmann-Kuhn und Arfst Wagner als profilierte Sozialpolitiker. Lisa Paus in Berlin hat es gerade noch geschafft. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und der vor einem Jahr ganz realistisch erscheinende Griff nach Direktmandaten in Freiburg und Stuttgart zerplatzte ebenso. Soll heißen: Wir sollten lernen, uns nicht auf Umfragen zu verlassen. Ganz und gar nicht.

5. Innerparteilich hat jetzt die Große Debatte um eine mögliche – personelle wie inhaltliche – Neuaufstellung angefangen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf den Länderrat am nächsten Samstag. Klar ist, dass es ganz gegensätzliche Diagnosen gibt, woran es (neben Schmutzkampagnen usw.) gelegen haben mag. Die alten Ideen heißen auf der einen Seite »Öffnung zur Mitte« (a la Baden-Württemberg?) und auf der anderen Seite »klares linkes Profil« (nein, ein Steuerwahlkampf ist und war kein klares linkes Profil, sondern ein Versuch der Ehrlichkeit – so habe ich das jedenfalls verstanden). Und dann gibt es die, die dazu aufrufen, unsere eigenen Kernthemen wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ökologie, Klima, Nachhaltigkeit, Naturschutz. Und was ist mit der grünen Gesellschaftspolitik? Wo bleiben unsere feministischen Wurzeln? Wie sieht es damit aus, endlich wirklich das Bürgerrechtserbe anzutreten? Eine Reduzierung auf Öko als Kitt der Partei halte ich für falsch, so wichtig mir diese Themen sind. Aber wie dem auch sei: Wir müssen jetzt, mitten in möglichen Verhandlungen über mögliche oder unmögliche Koalitionen, mitten in der Neuformation der Bundestagsfraktion, unsere eigene, uns definierende Mitte wieder finden. Auch, weil die Europawahl (und die baden-württembergischen Kommunalwahlen) quasi schon vor der Haustür stehen. Ein schlichtes »weiter so, die Wählerinnen haben uns halt nicht verstanden« wäre hier aus meiner Sicht ein großer Fehler.

Warum blogge ich das? Nachwahlbewältigung.

Do., 5. September 2013Do., 5. September 2013

Beschwert euch nicht, wählt!

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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Mo., 2. September 2013Do., 5. September 2013

Welche Wirklichkeit hätten’s denn gerne?

Einen Sozialkonstruktivisten sollte das eigentlich nicht überraschen. Wir leben nicht nur in Filterblasen, sondern tatsächlich in so etwas wie auseinanderdriftenden Welten. Die Synchronisationsfunktion der Massenmedien stottert, und wenn es dann doch einmal gemeinsame mediale Großereignisse gibt – wie etwa das »TV-Duell« zwischen Merkel und Steinbrück, das wohl mehr als 17 Mio. Menschen gesehen haben -, dann wird die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten, Werte, vorherrschenden Deutungen und Wissensbestände umso sichtbarer.

Dass zwei Meinungsumfragen direkt nach dem Duell diametrale Ergebnisse hervorbringen, mag etwas mit methodischen Artefakten zu tun haben – also vielleicht damit, was genau gefragt wurde [Nachtrag, 5.9.: so ist es] – aber möglicherweise ist auch das nicht viel mehr als ein Ausdruck davon, wie unterschiedlich die verschiedenen Wahrnehmungen – und damit die verschiedenen Wirklichkeiten – sind.

Da hilft dann auch das Kretschmannwort von den harten Fakten nichts – selbst die lassen sich völlig unterschiedlich interpretieren. Das wurde nicht nur bei dem Doppelinterview von Steinbrück und Merkel deutlich, sondern auch in der heutigen Runde zwischen Gysi, Brüderle und Trittin. Wir leben gleichzeitig in einem Land, in dem es allen wunderbar geht, und das super dasteht, und in einem Land, in dem es massive Armut und eine auseinandergehende Wohlstandsschere gibt. Wir leben in einem Land, in dem die Solarenergie die Strompreise verteuert hat, und in einem Land, in dem die Bevorzugung der energieintensiven Unternehmen – und deren Herausnahme aus der Umlage – die Strompreise verteuert hat. (Ja, wir leben in einem Land, in dem Industriestrompreise sinken und Verbraucherstrompreise steigen). Wir leben in einem Land, in dem Überwachung das zentrale Problem ist, und wir leben gleichzeitig in einem Land, in dem sich niemand dafür interessiert.

Üblicherweise lässt es sich mit diesen unterschiedlichen Wirklichkeiten recht gut leben. Die »Anderen« können, wenn sich Wege kreuzen, seltsam angeschaut werden, aber meist bleiben wir ja doch unter uns. Ganz egal, in welcher Blase, oder welcher Schnittmenge, welcher Verschachtelung von Blasen. Ein klein wenig Störung mag attraktiv erscheinen, Perturbation erhöht die Kreativität – aber im Großen und Ganzen bestätigen wir uns das, was wir schon wissen, und bestätigen uns darin, dass das, was wir wissen, richtig ist – und das es völlig selbstverständlich falsch ist, das anders zu sehen.

Nur in Zeiten des Wahlkampfs stoßen unterschiedliche Interpretationen der Welt so deutlich und so schmerzhaft aufeinander, wie das sonst nie der Fall ist. Nur in solchen Zeiten wird uns so richtig bewusst, dass wir aus Sicht der »Anderen« diejenigen sind, die seltsamen Irrglauben nachhängen und auch noch meinen, vernünftig zu sein. Rationalität ist was feines – solange sie mit der eigenen Logik übereinstimmt.

Und ja, gemeinsam geteilte Vorannahmen machen das Leben leichter. Ohne wäre es kaum möglich, sich überhaupt zu verständigen. Umso schwieriger wird es, wenn eine Verständigung durch Seifenblasenwände hindurch erfolgen muss. Nicht von den glitzernden Farben ablenken lassen, und auch nicht davon, dass alles verzerrt ist!

Warum blogge ich das? Als Metakommentar zu den TV-Duellen und aus einer gewissen Wahlkampfverzweiflung – mit Blick auch auf Umfragewerte – heraus. Und aus einer naiven, romantischen Hoffnung, dass es doch so etwas wie eine gemeinsame Basis geben müsste, die überhaupt als Grundlage von Politik dienen könnte.

Fr., 2. August 2013

Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.

Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?

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Mi., 26. Juni 2013Do., 27. Juni 2013

Aufwärmübung

Günther Grass und Willy Brandt, 1972 – CC‑0, Quelle

Es muss eine Zeit gegeben haben – vielleicht so zwischen 1960 und 1980, mit meinem Geburtsjahrgang 1975 bin ich ein klein wenig zu jung dafür, um das bewusst mitgekriegt zu haben – in der es total wichtig war, die führenden öffentlich-rechtlichen sozial-liberalen Großintellektuellen für SPD-Kampagnen zu gewinnen. Vielleicht ist es nur ein Gerücht, aber möglicherweise hat Willy Brandt damals so seine Wahl gewonnen, mit der breiten Unterstützung durch Vordenker und Leute wie z.B. Günther Grass. So die pfeifenrauchenden Weltdeuter (m.)., die erklärten, wie wichtig Willy wählen wäre.

Vielleicht ist das damals schon vor allem Inszenierung gewesen. Möglicherweise gab es auch einen echten Willen aus dem Wahlvolk heraus, einen Wechsel herbeizuführen. Der sich schon vor der Wahl darin gezeigt hat, den angedachten und gewollten Wechsel mit dem eigenen Namen zu unterstützen. Clicktivism, heißt das heute. Oder dafür sogar, und da kommen wir dem Bewegungsbegriff näher, auf die Straße zu gehen. Mit anderen darüber zu reden. »Überzeugungsarbeit zu leisten«.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken, so scheint es mir, gerne an diese Zeit zurück. Und was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum schwarz-weiße Fotografien wichtiger Vordenker (m.) auch heute noch gerne verwendet werden, um für den Wechsel zu werben.

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