Wahlempfehlung

Dieser Beitrag wurde unter Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Financial Times Deutschland hat die britische Tradition in Deutschland eingeführt. Große Medienhäuser geben eine begründete Wahlempfehlung ab. Die der FTD fiel bei der Europawahl – zum Erstaunen einiger – grün aus. Für die Bundestagswahl hätten sie gerne »schwarz-grün«, empfehlen aber letztlich die CDU. Und begründen dies mir ihrer Angst vor »rot-rot-grün«. Die aktuelle Empfehlung finde ich nicht so prickelnd, wohl aber den Prozess:

Vorangegangen ist dieser Empfehlung ein wochenlanger Prozess mit zahlreichen Diskussionsrunden zu den Parteiprogrammen und einzelnen Politikfeldern. Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien standen der Redaktion in ausführlichen Gesprächsrunden Rede und Antwort. Einer entsprechenden Einladung folgten die Generalsekretäre der CDU, SPD und FDP, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Dirk Niebel, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke für die Grünen sowie Fraktionschef Gregor Gysi für die Linkspartei. Schließlich diskutierte die Redaktion in einer dreistündigen Schlussrunde darüber, welche Empfehlung sie diesmal abgeben soll.

Die WELT will auch eine Wahlempfehlung abgeben. Dummerweise ist ihr der Name der Wunschpartei entfallen.

Die taz schreibt zwar fleißig pro »schwarz-grün« und neue Bürgerlichkeit, allen voran der Redakteur für besondere Aufgaben, Jan Fedderesen. Heute präsentieren sieben taz-RedakteurInnen ihre Wahlentscheidung – und überraschen: Grüne werden durch die Bank weg nicht gewählt (jedenfalls nicht mit der Zweitstimme, Ströbele schon), ziemlich viele outen sich als WählerInnen der LINKEN – und der besagte Herr Feddersen projiziert seine eigene Besserwisserei auf uns Grüne – und will stattdessen SPD wählen – aus Mitleid. Politische Kompetenz sieht anders aus. Spannend hätte ich es gefunden, wenn die taz sich in einem ähnlichen Prozess wie die FTD zu einer einheitlichen Wahlempfehlung durchringen hätte können. Selbst wenn dann der große Anzeigenjunge LINKE bei rausgekommen wäre.

Die jungle world dagegen empfiehlt »Geht wählen« und meint damit »lustige Splitterparteien« von Violetten bis zur DKP (wenn ich’s richtig sehe, nicht online). Immerhin greifen sie die Debatte um die Wählbarkeit der Piraten überaus ernsthaft auf (na gut, hier).

netzpolitik.org sagt – schon zur Europawahl, aber wohl auch zur Bundestagswahl noch gültig – wählt nicht CDU/CSU. Und unterfüttert das auch noch einmal durch einen Vergleich der netzpolitischen Positionen der Parteien.

Und dann gibt es noch Parteimitglieder (und andere Menschen), die aus ganz unterschiedlichen Gründen für die Wahl ihrer Partei aufrufen – oder auch nicht.

Damit komme ich zur Wahlempfehlung von till we *) – Blog seit 2002: Wir, also, ich, empfehlen natürlich die Grünen. Logisch. Und im Detail ein bißchen diffiziler. Zweitstimme grün ist in der ganzen Republik sinnvoll und wärmstens zu empfehlen. Selbst wenn es nicht für eine wie auch immer geartete Koalition unter grüner Beteiligung reichen sollte: nur mit starken Grünen sitzt eine Kraft im Parlament, die bei den mir wichtigsten Themen authentisch präsent ist. Damit meine ich nicht nur die Klima- und Umweltpolitik, sondern vor allem auch den Einsatz für Bürgerrechte – der, auch dank der Piraten, mehr denn je zum grünen Thema geworden ist. Und zwar offline und online. Damit meine ich aber auch die Geschlechterpolitik, die von Grünen gelebt wird. Und überhaupt: nur Bündnis 90/Die Grünen sind eine Partei, die – in Politik und Lebensgefühl – wirklich in der postfordistischen Moderne angekommen ist. Für manche (siehe Feddersen, oben) mag das wie Überheblichkeit aussehen. Ist es aber nicht – sondern pure Notwendigkeit, um die Gesellschaft zu verändern. Soweit das in Parlamenten möglich ist.

Diffizieller wird es in meiner Wahlempfehlung vor allem bei der Erststimme. Und zwar aufgrund der Überhangmandatsproblematik (eine Partei, die in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr laut Zweitstimme prozentual zustehen, behält diese; für andere Parteien gibt es aber keinen Ausgleich). Deswegen gibt es Wahlkreise, in denen es sinnvoll sein kann, in den bitteren strategischen Apfel zu beißen und der SPD die Erststimme zu geben. Faustregel: wenn Grüne keine Chane auf das Direktmandat haben, und SPD und CDU nah beieinander liegen, kann »rot-grünes« Wählen sinnvoll sein, um Überhangmandate zu verhindern, die sonst »schwaz-gelb« wahrscheinlicher machen. Bitter ist dieser Apfel, weil damit faktisch für die große Koalition gestimmt wird. Wenn nicht doch alles ganz anders kommt.

Trotzdem gibt es eine ganze Reihe Wahlkreise, in denen es sinnvoll ist, auch mit der Erststimme grün zu wählen. Das sind die, wo »eh« klar ist, wer den Wahlkreis gewinnt, und grüne Stimmen symbolischen Wert haben. Und es sind die Wahlkreise, in denen Grüne eine reelle Chance haben: neben Friedrichshain-Kreuzberg (Christian Ströbele) sehe ich hier Freiburg (Kerstin Andreae), Stuttgart-I (Cem Özdemir) und Hamburg-Eimsbüttel (Krista Sager vor dem Hintergrund interner SPD-Zerwürfnisse) als die Wahlkreise an, in denen eine grüne Erststimme richtig was bewegen kann.

Am Sonntag also: Zweitstimme grün, Erststimme vielleicht auch. In Freiburg sowieso. Und wer bis dahin noch fragen hat, ist bei 3 Tage wach gut aufgehoben.

Warum blogge ich das? Wahlempfehlung muss sein, klar!

2 Personen gefällt dieser Eintrag.
pixelstats trackingpixel

8 Antworten auf Wahlempfehlung

  1. Ich gebe zu: Von »meinem« Kreisverband zu schreiben, legt eine Mitgliedschaft nahe. Dieses »wir« war dann aber doch ein exklusives. Auch wenn mich als Liberalen mittlerweile der organisierte Liberalismus an den Stellen, die ich anspreche, so nervt, daß ich kurz davor bin, selber einzusteigen.

  2. Jochen sagt:

    Ein Stimmensplitting ist aber generell nur in Bundesländern sinnvoll, wo mit Überhangmandaten zu rechnen ist – für die CDU neben Baden-Württemberg (wo Du ja zweimal Erststimme Grün empfiehlst), v.a. Sachen, evt. auch in Bayern und ein paar anderen Bundesländern. Und auch da macht es nur Sinn, wenn es ein knapper Wahlkreis ist (eine gute Übersicht dazu gibts unter http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/bundesland.html). Überall anders Erststimme an die Partei der Wahl – (auch) in meinem Fall an die Grünen!

  3. Kay Karpinsky sagt:

    Stimmensplitting kann auch in NRW und Niedersachsen sinnvoll sein, zumindest, wenn man in einem engen Wahlkreis eine Kandidatin oder einen Kandidaten ohne ausreichende Listenabsicherung einer der beiden Großen stärken will, weil man ihn oder sie gegenüber dem jeweiligen Listenmittelfeld vorzieht. Hat aber keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung insgesamt.
    Erststimme grün würde ich neben den genannten Wahlkreisen auch noch in 76 Berlin-Mitte (Wolfgang Wieland), 77 Berlin-Pankow (Heiko Thomas), 82 Berlin-Tempelhof-Schöneberg (Renate Künast), 290 Tübingen (Winne Hermann), 293 Bodensee (Petra Selg) und 294 Ravensburg (Agnieszka Malczak) empfehlen. Begründung: In allen aufgeführten Wahlkreisen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das grüne Zweitstimmenergebnis über dem der SPD liegen wird.
    Ferner ist der aussichtsreichste Gegenkandidat der CDU mancherorts auch ein Bewerber der Linken, das betrifft einige Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern (15, 16, 18), Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.

  4. stef sagt:

    Wahlempfehlung für die Grünen, warum nicht, war hier ja auch nicht anders zu erwarten.

    Warum Du aber die armselige Hetzkampagne der JW als »ernsthaft« bezeichnest, erschließt sich mir nicht. Haben die Grünen es wirklich nötig, auf diesen Zug mit aufzuspringen? Ist den Grünen inzwischen jedes Mittel recht, den Gegner zu diffamieren?

    Jetzt müssen die Kreuzberger und Friedrichshainer Piraten wirklich überlegen, ob sie Christian Ströbele mit der Erststimme noch unterstützen können. Schade eigentlich.

    • Till sagt:

      @stef: Die Jungle World habe ich (ich, nicht »Die Grünen« und erst recht nicht Christian Ströbele, darfst den also gerne weiter wählen) ja gleich zweimal verlinkt.

      http://twitpic.com/ixlnj finde ich eine etwas böse, aber durchaus gut gemachte Satire. Wenn ich mir überlege, wieviele »Panzer mit Öko-Diesel«-Witze ich mir schon anhören musste, und wie empfindlich »die« Piraten auf Kritik reagieren, finde ich das okay und ganz lustig. Wenn auch, wie gesagt, ziemlich böse.

      http://jungle-world.com/artikel/2009/39/39453.html ist ein bißchen eine Überreaktion, gebe ich gerne zu. Mache ich mir auch nicht komplett zu eigen, fand es aber als Hinweis auf den Umgang der Piratenpartei mit rechts und die etwas naive Haltung »Meinungsfreiheit über alles« nicht schlecht. Mir ging’s in dem Text hier ja um Wahlempfehlungen – und dass ist so ungefähr das nächste, was bei der jw an eine ernsthafte Wahlempfehlung (bzw. Nichtwahl-Empfehlung) ranreicht. Für die allgemeine Debatte darüber, ob Piraten rechtslastig oder nur naiv sind, gibt es in der Tat bessere Texte.

      Nochmal: ich bin nicht die Grünen, auch wenn ich für sie werbe. Insofern finde ich die Drohung mit irgendwelchen Erststimmenunterstützungen doch etwas kindisch. Und würde mich, ganz unabhängig von der BTW, durchaus über einen Link zu Beweisen für eine niveauvolle innerparteiliche Auseinandersetzung der Piraten mit dem Problem »Meinungsfreiheit vs. Hasspredigen« freuen.

  5. Jochen sagt:

    Klar lässt sich mit der Erststimme das Personaltableau der großen Parteien u.U. verändern. Ich müsste von meinem/r lokalen Kandidaten/in aber schon sehr angetan zu sein, um das zu machen.

    Deinen Optimismus was grüne Zweitstimmenergebnisse angeht, teile ich (leider) nicht. Zwar gab es das im Bezirk Pankow (ungleich Stimmbezirk Pankow bei der Bundestagswahl) bei der Europawahl, aber bei der letzten Bundestagswahl lagen die Grünen in Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Mitte jeweils 18% – 20% hinter der SPD auf Platz 3. Den Abstand halte ich für zu groß um ihn aufzuholen.

    Nichtsdesto trotz würde ich überall in Berlin Grün auch mit der Erststimme wählen, und werde das in meinem Stimmbezirk 83 (Berlin-Neukölln, Anja Kofbinger) natürlich auch tun.

  6. Andreas sagt:

    Netter Text. Der Aufruf der FTD hat mich auch ein wenig gewundert. Und was alle immer mit ihrem Schwarz-Grün wollen, weiß ich nun wirklich nicht. Geht für mich einfach gar nicht wo sind bitte die Gemeinsamkeiten?
    Hab auf meinem Blog auch einiges zur Wahl, wenn auch keine direkte Wahlempfehlung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *