Nach der Wahl

Green is colourful

Die Umfra­gen in den Tagen vor­her hat­ten es schon ange­deu­tet; auch der ernst­haf­te Aus­schluss einer Ampel durch die FDP – der die­ser sicher noch eine gan­ze Rei­he zusätz­li­che Stim­me ein­brach­te – senk­te die Erwar­tun­gen. Die gro­ße Fra­ge am Wahl­abend war die nach dem Juni­or­part­ner der Mer­kel-CDU. Eben­so war schon seit eini­gen Tagen klar, dass die som­mer­lich eupho­ri­schen 13 bis 14 Pro­zent, die uns Grü­nen auch schon mal vor­her­ge­sagt wor­den waren, nicht erreicht wer­den würden. 

Trotz der der­mas­sen redu­zier­ten Erwar­tun­gen war das Wahl­er­geb­nis ins­ge­samt ent­täu­schend: Eine kla­re Mehr­heit für Schwarz-gelb, auch ohne Über­hang­man­da­te. Eine am Boden zer­stör­te SPD. Kei­ne grü­nen Direkt­man­da­te jen­seits von Kreuz­berg. Grü­ne nur auf Platz 5, erst im Ver­gleich zu den vor­he­ri­gen Wah­len wird bewusst, dass 10,7 Pro­zent Zweit­stim­men für die Grü­nen eine Grö­ße sind, die vor weni­gen Mona­ten für eine Bun­des­tags­wahl noch als kaum vor­stell­bar galt. Inso­fern stimmt der Spruch auf gruene.de, dass es sich hier um ein his­to­ri­sches Ergeb­nis han­delt. In den Geschichts­bü­chern wird aber wohl doch eher die struk­tu­rel­len Ver­schie­bun­gen im Par­tei­en­sys­tem lan­den als das bis dato bes­te Ergeb­nis der kleins­ten Oppositionspartei.

68 Grü­ne sit­zen in der neu­en Frak­ti­on. Erst spät am Wahl­abend, gegen 3.30 Uhr, war klar, wie sich die­se 68 Man­da­te zwi­schen den Län­dern ver­tei­len wer­den. Ins­ge­samt wird die Frak­ti­on ein Stück bun­ter, lin­ker, jün­ger wer­den – zum Bei­spiel mit Sven-Chris­ti­an Kind­ler, mit Agnieszka Mal­c­zak (was mich ganz beson­ders freut), oder auch mit Bea­te Mül­ler-Gemme­cke, die in Baden-Würt­tem­berg die Grund­ein­kom­mens­de­bat­te mass­geb­lich beein­flusst hat­te. Ich glau­be, dass es eine gute grü­ne Frak­ti­on wer­den wird und bin schon gespannt, wie sich hier The­men und Zustän­dig­kei­ten ver­tei­len werden.

Letzt­lich ist das aber eine Moment­auf­nah­me. Jetzt steht die Fra­ge an, ob die Kon­stel­la­ti­on Schwarz-gelb vs. Rot-rot-grün eine neue Lager­bil­dung auto­ma­tisch nach sich zieht – oder ob wir die­se unbe­dingt ver­mei­den soll­ten. Die Koali­ti­ons­bil­dun­gen im Saar­land und in Thü­rin­gen wer­den ers­te hand­fes­te Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge dar­stel­len. Die Grü­nen in Schles­wig-Hol­stein sind ohne Koali­ti­ons­aus­sa­ge in den Wahl­kampf gezo­gen, und haben – hier lässt sich das wirk­lich sagen – ein his­to­risch gutes Ergeb­nis erreicht. Lag’s dar­an, oder doch nur an der Schlamm­schlacht der Großen?

Wie weit kann grü­ne Eigen­stän­dig­keit gehen? Wann muss die Oppo­si­ti­on zusam­men­ste­hen, um Druck auf die Raub­kat­zen-Regie­rung aus­zu­üben, wann geht’s drum, vom letz­ten Platz aus laut­stark Gehör zu fin­den? Ich rech­ne damit, dass stär­ker als in den letz­ten vier Jah­ren – und auch da gab es die­se Ent­wick­lung ja schon – eine Hin­wen­dung zurück zu den alten und neu­en sozia­len Bewe­gun­gen fest­zu­stel­len sein wird. So ruft Cam­pact aktu­ell dazu auf, einen offe­nen Brief an die neue Regie­rung zu unter­zeich­nen, den Atom­aus­stieg bei­zu­be­hal­ten – schon knapp 20.000 Men­schen haben die­se Bit­te unter­schrie­ben. Die Anti-Atom-Mobi­li­sie­rung kurz vor der Wahl war ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass hier – nicht im Sin­ne eines woll­so­cki­gen Zurück-zur-Basis-Gefühls, son­dern als wohl­über­leg­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis – der Schul­ter­schluss zwi­schen Partei(en) und Bewe­gung wie­der enger gewor­den ist. 

(Neben­bei: eine For­de­rung der Gesell­schaft an die FDP müss­te jetzt eigent­lich sein, das Innen­mi­nis­te­ri­um für sich zu rekla­mie­ren und es mit einem oder einer Bür­ger­rechts­li­be­ra­len zu beset­zen. Glau­be nicht, dass die das machen – wäre aber ein Signal.)

Span­nend wird es, wenn die neue Netz­be­we­gung dabei in den Blick gerät. Zwei Pro­zent für die Pira­ten (zwei Pro­zent, die anders­wo gefehlt haben), deut­lich höhe­re Wer­te in eini­gen Uni­städ­ten und unter männ­li­chen! Erst­wäh­lern (bis zu 13 Pro­zent in der jüngs­ten Alters­grup­pe!) sind defi­ni­tiv ein Signal, dass Bür­ger­rech­te im Netz mobi­li­sie­ren kön­nen. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Par­tei­kar­rie­re die­ser sozia­len For­ma­ti­on blei­be ich skep­tisch. Die­se For­de­run­gen auf­zu­neh­men, sie inner­par­tei­lich ernst­haft zu dis­ku­tier­ten, und auch per­so­nell – über die übli­chen Ver­däch­ti­gen hin­aus – hier bünd­nis­fä­hig zu wer­den, erscheint mir wich­tig für jede Oppo­si­ti­ons­par­tei. Wir soll­ten hier die ers­ten sein, die sich aus dem Fens­ter leh­nen. War­um bei­spiels­wei­se nicht die For­de­rung nach einem »netz­po­li­ti­schen Spre­cher« (oder einer »netz­po­li­ti­schen Spre­che­rin«) in der neu­en grü­nen Frak­ti­on umsetzen?

Span­nend wird es aber auch, wenn neue grü­ne Eigen­stän­dig­keit bedeu­tet, – mög­li­cher­wei­se ein­fach aus rech­ne­ri­schen Grün­den bedeu­ten muss – neue Koali­ti­ons­op­tio­nen ernst­haft in Erwä­gung zu zie­hen, ernst­haf­te the­ma­ti­sche Pro­jek­te mit den »Bür­ger­li­chen« zu beden­ken. Wie könn­te bei­spiels­wei­se, um im Hypo­the­ti­schen zu blei­ben, ein baden-würt­tem­ber­gi­scher Land­tags­wahl­kampf 2011 aus­se­hen, wo je nach Gegend die Grö­ßen­un­ter­schie­de zwi­schen SPD, FDP und uns Grü­nen mar­gi­na­li­siert sind, und wo Mehr­hei­ten ohne ent­we­der die CDU oder die FDP der­zeit undenk­bar erschei­nen? Las­sen sich grü­ne Inhal­te und rea­li­sier­ba­re Gestal­tungs­op­tio­nen in so einem Wahl­kampf zusam­men­brin­gen, ohne auf ein »lin­kes Lager« fest­ge­legt zu sein? Was sind die Pro­jek­te und Hür­den, die mit den rech­ten Par­tei­en CDU und FDP auf Lan­des­ebe­ne umsetz­bar wären, ohne dass wir uns ver­bie­gen? Und was bedeu­tet das alles für die Wahl 2013?

Viel­leicht muss die SPD hier noch ein­mal als abschre­cken­des Bei­spiel die­nen: sie hat den Bogen über­spannt, ihre Stamm­wäh­ler­schaft ver­lo­ren, es nicht hin­ge­kriegt, sich aus der Umklam­me­rung der gro­ßen Koali­ti­on inhalt­lich und per­so­nell zu lösen, son­dern ist in die­sem Bun­des­tags­wahl­kampf als Staats­par­tei auf­ge­tre­ten. Die Quit­tung ist deut­lich (und ob dar­aus ein inhalt­li­cher und per­so­nel­ler Neu­an­fang erwächst, bleibt nicht nur frag­lich, son­der vor allem auch vorraus­set­zungs­reich). Klar ist jeden­falls: mit einer auf künst­li­che Geschlos­sen­heit bedach­ten, jede Regung im Keim ersti­cken­den Par­tei­füh­rung, die den Kon­takt zur Par­tei­ba­sis und zur Wäh­ler­schaft und den dort vor­han­de­nen Prä­fe­ren­zen ver­lo­ren hat, wäre es ver­mut­lich selbst mit einer cha­ris­ma­ti­sche­ren Per­sön­lich­keit kaum gelun­gen, ein deut­lich bes­se­res SPD-Ergeb­nis einzufahren. 

Screenshot "Atlas zur Bundestagswahl 2009"
Auf dem Weg zur Volks­par­tei? Grü­nes Zweit­stim­men­er­geb­nis im Visu­el­len Atlas

Im Umkehr­schluss bedeu­tet das: gera­de jetzt, wo wir Grü­ne von den Wahl­er­geb­nis­sen und der inter­nen Band­brei­te an Posi­tio­nen da und dort in die Nähe einer Volks­par­tei gera­ten, ist es extrem wich­tig, einen Modus der inner­par­tei­li­chen Orga­ni­sa­ti­on zu fin­den, der Geschlos­sen­heit nicht durch Ersti­ckungs­tod simu­liert (so inter­pre­tie­re ich das »Volks­par­tei-Vor­bild« SPD), son­dern trag­fä­hi­ge For­men der inter­nen Aus­ein­an­der­set­zung, Dis­kus­si­on und Mei­nungs­bil­dung ermöglicht. 

Die Anla­gen dafür haben wir – wie weit sie umge­setzt wer­den, und dann auch noch dazu füh­ren, dass Mit­glie­der moti­viert statt frus­tiert wer­den, hängt nicht zuletzt am Füh­rungs­per­so­nal in der Par­tei, in der Frak­ti­on und in den Lan­des­ver­bän­den. Das muss die unter­schied­li­chen Rich­tun­gen in der Par­tei inte­grie­ren kön­nen, es muss nach außen für die Par­tei (und nicht für Par­ti­ku­la­ri­tä­ten) ste­hen, und es muss mit­tel­fris­tig auch den Genera­tio­nen­um­bruch widerspiegeln. 

Zum Schluss noch ein­mal zurück vom Grü­nen zum All­ge­mei­nen: was die­se Bun­des­tags­wahl auch deut­lich gemacht hat, und was mehr noch die Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein deut­lich gemacht hat, sind die Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Wahl­sys­tem und Wahl­ver­hal­ten. Stim­men­split­ting und tak­ti­sches Wäh­len gehö­ren eben­so dazu wie die unzäh­li­gen – im Bund über­haupt nicht aus­ge­gli­che­nen – Über­hang­man­da­te, die aus einer Zeit her­rüh­ren, in der zwei 40%-Parteien mit­ein­an­der kon­kur­riert haben. Hier sind Refor­men und intel­li­gen­te­re Wahl­sys­te­me überfällig. 

Wenn die­se nicht oder nur in Mini­mal­form kom­men, dann wird es 2013 wich­tig sein – und viel­leicht wird die SPD dann auch bereit dazu sein – hier bin­den­den Abspra­chen zu tref­fen. Min­des­tens drei der zehn baden-würt­tem­ber­gi­schen Über­hang­man­da­te hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen, wenn es im Länd­le zu vor­he­ri­gen Abspra­chen zwi­schen SPD und Grü­nen gekom­men wäre. Bis­her hat­te die SPD den grü­nen Ver­zicht auf Erst­stim­men­wahl­kampf als natur­ge­ge­ben hin­ge­nom­men. Auf die Idee, dafür eine Gegen­leis­tung zu erbrin­gen, woll­te sie sich bis heu­te nicht ein­las­sen. Die­se Arro­ganz einer sich selbst über­schät­zen­den Tra­di­ti­ons­par­tei gehört hof­fent­lich 2013 zum Abfall­hau­fen der Geschichte.

War­um blog­ge ich das? Um mal einen Teil der unsor­tier­ten Gedan­ken los­zu­wer­den, die mir seit ges­tern 18:00 Uhr so gekom­men sind.

Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

Wie der Wahl­kampf 2.0 der Par­tei­en wirk­lich aussieht:

CDU/​CSU: Hmm, kei­ne Ahnung. Machen Wahl­kampf wie immer und wün­schen sich die »hei­le« Welt mit der »hei­len« Fami­lie zurück. Ist eh nicht die Ziel­grup­pe. Oder so. (Na gut: unbe­zahl­te Prak­ti­kan­tIn­nen pfle­gen die Pro­fi­le).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behör­den­bü­ro­kra­tie im Wil­ly-Brandt-Haus mit allen inno­va­ti­ven Ansät­zen kol­li­diert.

FDP: Ver­steht dar­un­ter drei Mil­lio­nen SPAM-Emails (wirk­lich wahr!).

LINKE: Sie­he CDU/​CSU.

PIRATEN: Spie­len Wahl­kampf als Aug­men­ted Rea­li­ty Game.

GRÜNE: Kom­mu­ni­zie­ren drei Tage lan­ge im Wahl­kampf­end­spurt, was das Zeug hält.

Wahlempfehlung

Die Finan­cial Times Deutsch­land hat die bri­ti­sche Tra­di­ti­on in Deutsch­land ein­ge­führt. Gro­ße Medi­en­häu­ser geben eine begrün­de­te Wahl­emp­feh­lung ab. Die der FTD fiel bei der Euro­pa­wahl – zum Erstau­nen eini­ger – grün aus. Für die Bun­des­tags­wahl hät­ten sie ger­ne »schwarz-grün«, emp­feh­len aber letzt­lich die CDU. Und begrün­den dies mir ihrer Angst vor »rot-rot-grün«. Die aktu­el­le Emp­feh­lung fin­de ich nicht so pri­ckelnd, wohl aber den Prozess:

Vor­an­ge­gan­gen ist die­ser Emp­feh­lung ein wochen­lan­ger Pro­zess mit zahl­rei­chen Dis­kus­si­ons­run­den zu den Par­tei­pro­gram­men und ein­zel­nen Poli­tik­fel­dern. Spit­zen­po­li­ti­ker der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en stan­den der Redak­ti­on in aus­führ­li­chen Gesprächs­run­den Rede und Ant­wort. Einer ent­spre­chen­den Ein­la­dung folg­ten die Gene­ral­se­kre­tä­re der CDU, SPD und FDP, Ronald Pofal­la, Huber­tus Heil und Dirk Nie­bel, Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke für die Grü­nen sowie Frak­ti­ons­chef Gre­gor Gysi für die Links­par­tei. Schließ­lich dis­ku­tier­te die Redak­ti­on in einer drei­stün­di­gen Schluss­run­de dar­über, wel­che Emp­feh­lung sie dies­mal abge­ben soll. 

Die WELT will auch eine Wahl­emp­feh­lung abge­ben. Dum­mer­wei­se ist ihr der Name der Wunsch­par­tei entfallen.

Die taz schreibt zwar flei­ßig pro »schwarz-grün« und neue Bür­ger­lich­keit, allen vor­an der Redak­teur für beson­de­re Auf­ga­ben, Jan Fed­de­re­sen. Heu­te prä­sen­tie­ren sie­ben taz-Redak­teu­rIn­nen ihre Wahl­ent­schei­dung – und über­ra­schen: Grü­ne wer­den durch die Bank weg nicht gewählt (jeden­falls nicht mit der Zweit­stim­me, Strö­be­le schon), ziem­lich vie­le outen sich als Wäh­le­rIn­nen der LINKEN – und der besag­te Herr Fed­der­sen pro­ji­ziert sei­ne eige­ne Bes­ser­wis­se­rei auf uns Grü­ne – und will statt­des­sen SPD wäh­len – aus Mit­leid. Poli­ti­sche Kom­pe­tenz sieht anders aus. Span­nend hät­te ich es gefun­den, wenn die taz sich in einem ähn­li­chen Pro­zess wie die FTD zu einer ein­heit­li­chen Wahl­emp­feh­lung durch­rin­gen hät­te kön­nen. Selbst wenn dann der gro­ße Anzei­gen­jun­ge LINKE bei raus­ge­kom­men wäre.

Die jung­le world dage­gen emp­fiehlt »Geht wäh­len« und meint damit »lus­ti­ge Split­ter­par­tei­en« von Vio­let­ten bis zur DKP (wenn ich’s rich­tig sehe, nicht online). Immer­hin grei­fen sie die Debat­te um die Wähl­bar­keit der Pira­ten über­aus ernst­haft auf (na gut, hier).

netzpolitik.org sagt – schon zur Euro­pa­wahl, aber wohl auch zur Bun­des­tags­wahl noch gül­tig – wählt nicht CDU/​CSU. Und unter­füt­tert das auch noch ein­mal durch einen Ver­gleich der netz­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der Par­tei­en.

Und dann gibt es noch Par­tei­mit­glie­der (und ande­re Men­schen), die aus ganz unter­schied­li­chen Grün­den für die Wahl ihrer Par­tei auf­ru­fen – oder auch nicht.

Damit kom­me ich zur Wahl­emp­feh­lung von till we *) – Blog seit 2002: Wir, also, ich, emp­feh­len natür­lich die Grü­nen. Logisch. Und im Detail ein biß­chen dif­fi­zi­ler. Zweit­stim­me grün ist in der gan­zen Repu­blik sinn­voll und wärms­tens zu emp­feh­len. Selbst wenn es nicht für eine wie auch immer gear­te­te Koali­ti­on unter grü­ner Betei­li­gung rei­chen soll­te: nur mit star­ken Grü­nen sitzt eine Kraft im Par­la­ment, die bei den mir wich­tigs­ten The­men authen­tisch prä­sent ist. Damit mei­ne ich nicht nur die Kli­ma- und Umwelt­po­li­tik, son­dern vor allem auch den Ein­satz für Bür­ger­rech­te – der, auch dank der Pira­ten, mehr denn je zum grü­nen The­ma gewor­den ist. Und zwar off­line und online. Damit mei­ne ich aber auch die Geschlech­ter­po­li­tik, die von Grü­nen gelebt wird. Und über­haupt: nur Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sind eine Par­tei, die – in Poli­tik und Lebens­ge­fühl – wirk­lich in der post­for­dis­ti­schen Moder­ne ange­kom­men ist. Für man­che (sie­he Fed­der­sen, oben) mag das wie Über­heb­lich­keit aus­se­hen. Ist es aber nicht – son­dern pure Not­wen­dig­keit, um die Gesell­schaft zu ver­än­dern. Soweit das in Par­la­men­ten mög­lich ist.

Dif­fi­zi­el­ler wird es in mei­ner Wahl­emp­feh­lung vor allem bei der Erst­stim­me. Und zwar auf­grund der Über­hang­man­dats­pro­ble­ma­tik (eine Par­tei, die in einem Bun­des­land mehr Direkt­man­da­te erhält, als ihr laut Zweit­stim­me pro­zen­tu­al zuste­hen, behält die­se; für ande­re Par­tei­en gibt es aber kei­nen Aus­gleich). Des­we­gen gibt es Wahl­krei­se, in denen es sinn­voll sein kann, in den bit­te­ren stra­te­gi­schen Apfel zu bei­ßen und der SPD die Erst­stim­me zu geben. Faust­re­gel: wenn Grü­ne kei­ne Cha­ne auf das Direkt­man­dat haben, und SPD und CDU nah bei­ein­an­der lie­gen, kann »rot-grü­nes« Wäh­len sinn­voll sein, um Über­hang­man­da­te zu ver­hin­dern, die sonst »schwaz-gelb« wahr­schein­li­cher machen. Bit­ter ist die­ser Apfel, weil damit fak­tisch für die gro­ße Koali­ti­on gestimmt wird. Wenn nicht doch alles ganz anders kommt.

Trotz­dem gibt es eine gan­ze Rei­he Wahl­krei­se, in denen es sinn­voll ist, auch mit der Erst­stim­me grün zu wäh­len. Das sind die, wo »eh« klar ist, wer den Wahl­kreis gewinnt, und grü­ne Stim­men sym­bo­li­schen Wert haben. Und es sind die Wahl­krei­se, in denen Grü­ne eine reel­le Chan­ce haben: neben Fried­richs­hain-Kreuz­berg (Chris­ti­an Strö­be­le) sehe ich hier Frei­burg (Kers­tin And­reae), Stuttgart‑I (Cem Özde­mir) und Ham­burg-Eims­büt­tel (Kris­ta Sager vor dem Hin­ter­grund inter­ner SPD-Zer­würf­nis­se) als die Wahl­krei­se an, in denen eine grü­ne Erst­stim­me rich­tig was bewe­gen kann.

Am Sonn­tag also: Zweit­stim­me grün, Erst­stim­me viel­leicht auch. In Frei­burg sowie­so. Und wer bis dahin noch fra­gen hat, ist bei 3 Tage wach gut aufgehoben.

War­um blog­ge ich das? Wahl­emp­feh­lung muss sein, klar!

Wie war’s auf dem Länderrat?

Ges­tern war ich ja auf dem grü­nen Län­der­rat in Ber­lin. War sowohl bau­lich (Umwelt­fo­rum Auf­er­ste­hungs­kir­che in Ber­lin-Fried­rich­hain) wie atmo­sphä­risch eine sehr schö­ne Ver­an­stal­tung. Scha­de, dass die FDP uns mit ihrem Nibe­lun­gen­ge­löb­nis ein wenig die Show gestoh­len hat. Der Spie­gel hat die resul­tie­ren­de Stim­mung als »trot­zig« beschrie­ben – fin­de ich nicht ganz pas­send: aus den Rede­bei­trä­gen wur­de jeden­falls klar, dass wir alle um jede grü­ne Stim­me kämp­fen, Koali­ti­ons­op­tio­nen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch die Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein (schwarz-gelb rutscht in den Umfra­gen ab) und Bran­den­burg (wenn alles gut läuft, zie­hen Grü­ne in den Land­tag ein) Span­nung versprechen.

Einen Über­blick über den Ver­lauf des Län­der­rats geben Twit­ter­such­ergeb­nis­se nach dem Tag »#län­der­rat« von mir und ande­ren. Die Höhe­punk­te der Reden des Spit­zen­teams und die Beschlüs­se sind inzwi­schen online.

Ich selbst habe eine klei­ne, mehr oder weni­ger impro­vi­sie­re Rede zu Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und zur netz­po­li­ti­schen Kon­kur­renz gehal­ten (ande­re sag­ten dazu spä­ter auch noch was). Kam glau­be ich ganz gut an.

Anek­do­te am Ran­de: die star­ke Ver­brei­tung von Face­book unter grü­nen Abge­ord­ne­ten und Spit­zen­leu­ten wur­de deut­lich, als Bär­bel Höhn MdB sich mit der neben mir sit­zen­den Bärbl Mie­lich MdL über Face­book unter­hielt. Vor ihr: Vol­ker Beck, bekann­ter­ma­ßen sehr aktiv in den neu­en Medi­en, neben ihr Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Face­book-Account ver­wies, dane­ben Dani­el Mou­rati­dis (LaVo BaWü, eben­falls bei Twit­ter aktiv) und dann in der nächs­ten Rei­he Rhein­land-Pfalz mit Dani­el Köb­ler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der akti­ven Web2.0‑NutzerInnen über­stieg auf die­sem Par­tei­tag die Nicht­nut­ze­rIn­nen deut­lich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhal­ten: ich hat­te kurz­ent­schlos­sen dann doch noch ein paar Anträ­ge zum »Sofort­pro­gramm« gestellt (es gab auch noch ein paar wei­te­re). Dabei ging es mir um zwei Punk­te: Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft einer­seits und Afgha­ni­stan ande­rer­seits. Das Ergeb­nis war letzt­lich ein »Ver­hand­lungs­sieg« – mei­enn Afgha­ni­stan-Antrag habe ich zurück­ge­zo­gen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen bes­se­ren gab), mein Ver­such, das Pro­gramm kom­plett umzu­struk­tu­rie­ren, um einen eigen­stän­di­gen Punkt »Bil­dung« unter­zu­brin­gen, klapp­te nicht. Erfolg­reich war ich aber doch: jetzt steht in der Über­sicht über die grü­nen Zie­le (pdf, Zei­le 74) doch ein deut­li­cher Ver­weis auf Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft als Beruf:

Wir bau­en sozia­le Hür­den in der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung ab. Wir schaf­fen Arbeits­plät­ze in Bil­dung, Erzie­hung und Wis­sen­schaft. Mit uns wird der Beruf Wis­sen­schaft wie­der attrak­tiv – für Frau­en und Männer. 

Ich hät­te natür­lich ger­ne noch deut­lich mehr drin­ne gehabt – aber letzt­lich ist das bei so einem Pro­gramm immer ein Kampf um jeden ein­zel­nen Satz. Bin also im End­ef­fekt ganz zufrieden.

Ob das Sofort­pro­gramm im Wahl­kampf bzw. in unwahr­schein­li­chen, aber nicht unmög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eine Rele­vanz hat – wer­den wir sehen. 

P.S.: Felix Neu­mann hat mich drauf auf­merk­sam gemacht, dass ich kurz in der Tages­schau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screen­shot aus der Tages­schau vom Sonn­tag, hin­ter Vol­ker Beck und Rebec­ca Harms bin ich zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in das Innen­le­ben von Parteien.

Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)

Für uns Grü­ne kommt es am 27.9. auf jede Stim­me an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Pro­zent raus­kom­men, ist für eine letzt­lich doch recht klei­ne Par­tei ein gewal­ti­ger Unter­schied. Da geht es nicht nur um die Fra­ge, ob schwarz-gelb ver­hin­dert wer­den kann oder eine knap­pe (Überhang‑5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch dar­um, ob die grü­ne Frak­ti­on wie der­zeit die kleins­te ist, oder mehr poli­ti­sches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes ein­zel­ne grü­ne Man­dat: ob da gut 60 Grü­ne oder fast 80 Grü­ne im Par­la­ment sit­zen, macht einen gewal­ti­gen Unter­schied. Auch des­we­gen hier noch der Hin­weis auf die Brie­fe zur Wahl an ver­schie­de­ne poten­zi­el­le Wählergruppen.

Ein Ele­ment der letz­ten, hei­ßen Pha­se des Wahl­kampfs ist der 1. Län­der­rat 2009. Län­der­rat ist der klei­ne Par­tei­tag der Grü­nen, und die­ser Län­der­rat wird wohl ganz klar unter der ein­gangs genann­ten Maxi­me ste­hen, dass es jetzt auf jede Stim­me ankommt. Neben diver­sen poli­ti­schen Reden (und einem Bericht zu Afgha­ni­stan) steht auf der Tages­ord­nung des Län­der­rats v.a. ein Punkt: das Sofort­pro­gramm für den sozia­len und öko­lo­gi­schen Auf­bruch, das inzwi­schen als Antrag vorliegt.

Als baden-würt­tem­ber­gi­scher Dele­gier­ter wer­de ich am Sonn­tag in Ber­lin beim Län­der­rat dabei sein. Jeder Par­tei­tag steht irgend­wo zwi­schen media­ler Insze­nie­rung und inter­ner Mei­nungs­bil­dung. Die­ser hier ist ganz klar auf einem Pol die­ses Spek­trums ange­sie­delt (beim 2. Län­der­rat am 3.10. wird das viel­leicht anders aus­se­hen). Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, als Dele­gier­ter hier mei­ne Teil­nah­me am Län­der­rat trans­pa­rent zu machen und damit auch die Mög­lich­keit zu bie­ten, mir Wün­sche und Emp­feh­lun­gen mitzugeben.

Inhalt­lich macht das Sofort­pro­gramm zum einen noch ein­mal deut­lich, war­um CDU-FDP und CDU-SPD als Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen schlecht für die­ses Land sind, stellt klar, was für eine grü­ne Stim­me spricht – und defi­niert 18 Pro­jek­te, die eine Regie­rung unter grü­ner Betei­li­gung mög­lichst schnell umset­zen soll. Grund­la­ge für die­se Pro­jek­te ist unser Wahlprogramm. 

Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es eini­ges, was ich sehr gut fin­de (Kli­ma­schutz, Anti-AKW, Min­dest­lohn, ALG-II mit höhe­rem Satz und ohne Sank­tio­nen, zen­tra­le netz­po­li­ti­sche Vor­ha­ben: »die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Inter­netsper­re und heim­li­che Online-Durch­su­chung sofort aus­set­zen und ein umfas­sen­des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz auf den Weg brin­gen« sowie die Aus­set­zung der Wehr­pflicht). Im Ver­gleich zum Wahl­pro­gramm fehlt natür­lich eini­ges – etwa die Kin­der­grund­si­che­rung, aber auch der gesam­te Bereich Hoch­schu­le, Wis­sen­schaft und Forschung. 

Jetzt kommt es ein biß­chen drauf an, wie die­ses Sofort­pro­gramm zu bewer­ten ist. Der Antrag des Bun­des­vor­stands kann vor allem als Instru­ment in der Wahl­kampf­in­sze­nie­rung gele­sen wer­den. Dann wer­den damit noch ein­mal die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men unter­stri­chen (und zu vie­len Sofort­pro­jek­ten gibt es auch pas­sen­de Pla­ka­te). Wie schon bei den Wahl­pla­ka­ten gibt es dann wich­ti­ge The­men, die nicht auf­tau­chen, was eine – durch­aus auch kri­ti­sier­ba­re – stra­te­gi­sche Ent­schei­dung für den Wahl­kampf ist, für die Arbeit im Par­la­ment aber kei­ne gro­ße Rol­le spie­len wird. Ich den­ke hier an die schon erwähn­te For­schungs­po­li­tik, oder – wenn wir über Wahl­pla­ka­te reden – auch an die Sozialpolitik.

In die­ser Les­art ist die wich­tigs­te Fra­ge jeden­falls: Wel­che der vie­len grü­nen Ideen und Pro­jek­te rücken wir nach vor­ne, um noch zwei­feln­de Wäh­le­rIn­nen zu überzeugen?

Anders sieht es aus, wenn das Sofort­pro­gramm wört­lich genom­men wird, und als Roh­ent­wurf einer grü­nen Koali­ti­ons­be­tei­li­gung oder eines grü­nen par­la­men­ta­ri­schen Arbeits­pro­gramms gele­sen wird. Dann wür­de ich doch ger­ne an der einen oder ande­ren Stel­le ande­re Prio­ri­tä­ten sehen. 

Ich ten­die­re zu der ers­ten Les­art, möch­te das – eben­so wie den Inhalt des Sofort­pro­gramms – aber natür­lich ger­ne hier zur Dis­kus­si­on stellen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ner Funk­ti­on als Län­der­rats­de­le­gier­ter auch kom­mu­ni­ka­tiv gerecht zu werden.

Update: (18.09.2009) Die taz berich­tet von der Vor­stel­lung des (noch nicht vom Län­der­rat beschlos­se­nen) Sofort­pro­gramms und sieht dar­in vor allem eine Absa­ge an Jamai­ka. Was mich etwas wun­dert, weil die Koali­ti­ons­op­ti­on »Jamai­ka« bereits im Wahl­pro­gramm und an x ande­ren Stel­len aus­ge­schlos­sen wur­de. Inter­es­sant jeden­falls die Deu­tung als »Check­lis­te« für Koalitionsverhandlungen.