Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schlus­s­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

Wir sind ehr­lich. Wir wol­len mehr Bil­dung und mehr Gerech­tig­keit, und wir wis­sen, dass dafür Steu­ern erhöht wer­den müs­sen. Wir sagen klipp und klar, wie der grü­ne Wan­del ‑hin zu mehr Öko­lo­gie, einer bes­se­ren Ener­gie- und Ver­kehrs­po­li­tik, hin zu ech­ter Gleich­be­rech­ti­gung und einem frei­en Netz für alle – aus­se­hen könn­te, ohne dass wir dabei Ver­spre­chen machen, die wir nicht hal­ten kön­nen. Kurz: Wir sind hochmotiviert! 

Der Par­tei­tag ist vor­bei. In den Medi­en­mel­dun­gen wer­den zu viel Streit und zu viel Har­mo­nie beklagt. In den sozia­len Netz­wer­ken schwappt einem die Wel­le zyni­schen Par­tei­ver­drus­ses ent­ge­gen: Ist doch nur Show. Ihr meint das doch nicht ernst. 90 Pro­zent ist doch eh nur Ver­hand­lungs­mas­se. Ihr wer­det doch aus Pos­ten­geil­heit eh schwarz-grün machen. Detail­punkt X ist nicht berück­sich­tigt, also ist alles Mist. Eine Mehr­heit im Sep­tem­ber? Nie­mals. In Wirk­lich­keit wollt ihr doch Y, sie­he 1998. Und so weiter.

Klar wird: Vie­le Men­schen sind Par­tei­en gegen­über extrem miss­trau­isch. Aber: Wie denn bit­te sonst? Was, außer auf­zu­schrei­ben, was wir wol­len (und von Frei­tag bis Sonn­tag dar­über zu dis­ku­tie­ren und abzu­stim­men), sol­len wir denn sonst machen? Was, außer dafür zu kämp­fen, dass aus der unwahr­schein­li­chen Opti­on Rot-Grün eine rea­le Opti­on wird, erwar­tet ihr eigent­lich von uns? 

Denn wir mei­nen das mit die­sem Wahl­pro­gramm ernst! Wir wol­len damit in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gehen! Wir sind über­zeugt, dass sich etwas ändern muss! Wir sind nicht naiv, wir wis­sen, dass das nicht ein­fach wird – aber wir wer­fen doch die Flin­te nicht ins Korn! 

Das Rest­ri­si­ko demo­kra­ti­scher Wah­len besteht dar­in, dass vor der Aus­zäh­lung nicht klar ist, was raus kommt. Stimm­ab­ga­ben kön­nen nicht-inten­dier­te Effek­te haben – bei­spiels­wei­se kann eine Stim­me für die LINKE dazu füh­ren, dass es für Rot-Grün nicht reicht, und Mer­kel in einer gro­ßen Koali­ti­on wei­ter­macht. Aber es kann auch ganz anders kom­men. Die Frei­heit der Wahl ist es, sich trotz all die­ser Risi­ken für eine Par­tei zu entscheiden.

Wir haben auf­ge­schrie­ben, wohin die Rei­se mit uns geht. Ihr habt die Wahl, das gut zu fin­den, und uns zu unter­stüt­zen. Oder Ideen einer ande­ren Par­tei bes­ser zu fin­den. Oder war­um auch immer gar nicht zur Wahl zu gehen. Poli­tik blöd zu fin­den. Was auch immer.

Aber bit­te, bit­te hört auf, so zu tun, als wären Par­tei­en nichts ande­res als zyni­sche Macht­ma­schi­nen. Ihr könnt die­ser Mei­nung sein (und ein Körn­chen Wahr­heit liegt viel­leicht sogar dar­in). Aber ich bin da so frei, die­sen Kampf gegen die Demo­kra­tie in Zukunft zu igno­rie­ren. Denn nichts ande­res ist die­ses Man­tra des Miss­trau­ens doch, egal, ob es besorgt oder hass­erfüllt vor­ge­tra­gen wird. 

Die­se Wahl ist eine, in der über klar kon­tu­rier­te Alter­na­ti­ven abge­stimmt wird. Das ist nicht immer so. Aber dies­mal ist klar, was zur Wahl steht. Ein Wei­ter-so des Wurs­telns in der Kri­se, oder ein Erneue­rungs­pro­gramm für die­ses Land. 

Wir wer­den das nie­mals 1:1 umset­zen kön­nen. Auch das soll­ten wir ehr­lich sagen. Es gibt Sach­zwän­ge, orga­ni­sa­to­ri­sche Träg­hei­ten, Koali­ti­ons­part­ner. Aber die Rich­tung ist klar, die Pro­jek­te für den Weg dort­hin sind klar, und das Ziel ist auch klar.

Ein Wahl­kampf ist hin­ter all der Show und Insze­nie­rung, hin­ter Bot­schafts­ma­nage­ment und opti­mier­ter Ziel­grup­pen­er­rei­chung vor allem eines: Wer­bung für und gegen poli­ti­sche Alter­na­ti­ven in allen Lebens­be­rei­chen. Dabei geht es dar­um, mit die­sen Inhal­ten über­haupt durch­zu­drin­gen. Ihr wisst ja noch gar nicht, was wir alles beschlos­sen haben. Durch den Fil­ter media­ler Auf­merk­sam­keit dringt eben doch nur ein Bruch­teil der Pro­gram­ma­tik. Hier stimmt der Pira­ten-Spruch: Infor­miert euch gefäl­ligst, was zur Wahl steht!

Und gleich­zei­tig ist ein Wahl­kampf eine ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me. Das hat was mit den Per­so­nen zu tun, die sich zur Wahl stel­len. Und es hat was damit zu tun, ob wir es schaf­fen, zumin­dest einen Teil des feu­ri­gen Ernsts, mit dem wir um unser Pro­gramm gerun­gen haben, auch euch zu vermitteln. 

Ja, Poli­tik hat viel mit einem Pony­hof gemein­sam: Dreck und Lehm, eif­rig schar­ren­de Hufe auf der einen und durch­ge­hen­de Gäu­le auf der ande­ren Sei­te. Das ist – zum Teil selbst­ver­schul­det – kein schö­ner Anblick.

Aber wir haben nichts bes­se­res. Jede Wahl ist immer auch die Vor­be­rei­tung einer Ent­täu­schung. Aber bit­te steigt vom Ross des schein­ba­ren Durch­blicks, vom Ross des Schlecht­re­dens der Demokratie. 

Tut doch ein­fach mal für einen Moment so, als wären Par­tei­en ehr­li­che Mak­le­rin­nen für poli­ti­sche Alter­na­ti­ven. Atmet tief durch und ent­schei­det euch. Nicht für eine inni­ge Lie­be, nicht für die Traum­woh­nung der Ewig­keit, son­dern für eine poli­ti­sche Ziel­rich­tung für die nächs­ten vier Jah­re. Das Ange­bot ist beschränkt, Män­gel gibt es auch – aber wenn ihr euch nicht ent­schei­det, ent­schei­den eben andere.

War­um blog­ge ich das? Weil es zuviel Ärger und zu wenig poli­ti­schen Mut gibt. (Die Über­schrift habe ich Jan Schnor­ren­berg geklaut, auch wenn er da viel­leicht was ganz ande­res drun­ter versteht.)

7 Antworten auf „Parteitagshangover“

  1. Wun­der­ba­rer Text und bei­lei­be kein blo­ßer Rant, son­dern ein Auf­ruf zur Demokratie. :)
    J’ac­cu­se: Demokratieverdrossenheit.
    Denn es ist unse­re und Eure Demo­kra­tie und unse­re und Eure Wahl, wie Till das sagt.

  2. Mal ganz nüch­tern tak­tisch gefragt: Besteht nicht die Gefahr, dass durch das dezi­diert lin­ke Wahl­pro­gramm der Ein­druck bei den Wäh­lern ent­steht, Grü­ne, SPD und Lin­ke lie­fer­ten sich hier einen Über­bie­tungs­wett­be­werb im Steu­ern erhö­hen, mit der Fol­ge dass öko-kon­ser­va­ti­ve Wäh­ler­schich­ten eher bei der CDU ihr Kreuz machen anstatt bei den Grünen?

    Schließ­lich ist eine Pro­gram­ma­tik von Atom­aus­stieg bis Quo­te auch bei der CDU vor­han­den, wenn viel­leicht auch nur auf dem Papier. Ich könn­te mir den­ken dass genau das auch das Merkel’sche Kal­kül ist: Durch selek­ti­ve Über­nah­me von Posi­tio­nen wie Atom­aus­stieg wur­den den Grü­nen Allein­stel­lungs­merk­ma­le weg­ge­nom­men. Zur Pro­fi­lie­rung bleibt den Grü­nen dann kaum eine Alter­na­ti­ve als eine Fokus­sie­rung aufs Sozia­le. So neh­men sich Grü­ne, SPD und Lin­ke aber die Wäh­ler gegen­sei­tig ab. Und das kommt alles Mer­kel zugute.

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