bdk13

Fr., 10. Mai 2013Mo., 13. Mai 2013

Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Vor dem grünen Programmparteitag (BDK, kurz für Bundesdelegiertenkonferenz) hatte ich ein paar Visualisierungen zu den Änderungsanträgen zum Bundestagswahlprogramm gepostet. Nachdem inzwischen die von der BDK veränderten Texte vorliegen, ist es Zeit für eine kleine Bilanz der Parteitagsarbeit (bzw. der Antragskommissionsarbeit) in drei Diagrammen:

Zunächst einmal fällt auf, dass der verabschiedete Beschluss fast eineinhalb mal so lang ist wie der Entwurf des Wahlprogramms.

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So., 28. April 2013Mi., 1. Mai 2013

Parteitagshangover

Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.

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Mi., 24. April 2013Mi., 1. Mai 2013

Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)

„Zeit für den grünen Wandel“ – unter diesem Motto steht der Antrag des Bundesvorstands für das grüne Wahlprogramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Änderungsanträge sind hier abrufbar. Wir sind also noch fleißiger gewesen als sonst und haben damit vermutlich die Bundesgeschäftsstelle an ihre absoluten Belastungsgrenzen gebracht. Ab Freitag wird dann entschieden, wie das endgültige Programm aussieht – und ob wir Himbeeren oder Erdbeeren als Beispiel für außer der Saison angebotene Früchte bevorzugen.

Nachdem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antragsübersichten der Antragskommission, aus denen ersichtlich ist, für welche Anträge Übernahmen empfohlen werden – aber die sollen ab morgen kommen), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Programm und Änderungsanträge in Excel gekippt. Genauer gesagt habe ich zwei Dinge gezählt: die Zahl der Zeilen pro Kapitel, und die Zahl der Änderungsanträge pro Kapitel (hier die Daten dazu). Erstere sind durchnummeriert, insofern war das relativ einfach – bei letzteren habe ich mich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle verzählt. Trotzdem lassen sich damit ein paar interessante Aussagen dazu treffen, wo wir im Wahlkampf Schwerpunkte setzen – und wo die Partei besonders diskussionsfreudig ist.

Zunächst einmal zum Aufbau des Programms. Der sieht, in Zahlen gefasst, so aus:

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So., 7. April 2013So., 7. April 2013

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Freitag lief die Deadline für Änderungsanträge zum grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl aus. Etwa 2600 Anträge wurden eingereicht (soweit ich das sehe, stehen trotz Nachtschicht der Bundesgeschäftsstelle noch nicht alle online). Über diese Anträge wird in knapp drei Wochen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin diskutiert und abgestimmt – von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag. Danach haben wir dann das beschlossene Wahlprogramm 2013.

Zwischen Antragsschluss und BDK liegt Phase II der innerparteilichen Debattenschlacht ums Wahlprogramm. Phase II findet an zwei Orten statt. In der Öffentlichkeit wird mit zunehmender Heftigkeit für (oder gegen) bestimmte Positionen gestritten. Schließlich entscheiden die Parteitagsdelegierten auch danach, was ihnen presseöffentlich als vernünftig dargelegt wird.

Gleichzeitig tagt hinter den Kulissen die Antragskommission. Diese hat die Aufgabe, mit Hilfe von Verfahrensvorschlägen die 2600 Änderungsanträge behandelbar für den Parteitag zu machen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass redaktionelle und inhaltlich unstrittige Änderungen in den Verfahrensvorschlägen als (modifizierte) Übernahmen gekennzeichnet werden. Z.T. wird auch Nichtbefassung empfohlen. Übrig bleiben mehr oder weniger kontroverse Fragen, die die Delegierten dann zu entscheiden haben – sofern es nicht Donnerstag und Freitag vor der BDK noch zu Kompromissen zwischen AntragstellerInnen und Antragskommission kommt.