Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom »wah­ren Kurs« etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

11 Antworten auf „Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit“

  1. Bin echt mal gespannt, was bei dem Par­tei­tag raus­kommt, zumal ich mir selbst noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det habe bezüg­lich Zustim­mung oder Nicht­zu­stim­mung. Ich kann auf jeden Fall die Argu­men­te bei­der Sei­ten sehr gut nachvollziehen.

  2. Ich wun­de­re mich über die Aus­sa­ge unse­res Lands­vor­sit­zen­den Chris Kühn in der Stuttgarter-Zeitung:

    »Aber die gro­ße Mehr­heit unse­res Lan­des­ver­ban­des ist für den Antrag des Bundesvorstandes.«

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-chris-kuehn-kein-kuschelkurs-mit-der-cdu-bis-2013.c0399dde-846f-4fe9-98c3-916b26003c26.html

    Woher hat er die­se Infor­ma­ti­on? Ich habe bis­her jeden­falls nur von Kreis­ver­bän­den aus Baden-Würt­tem­berg gehört, die nicht zustim­men werden.

  3. Wenn die Grü­nen 11 wei­te­ren Jah­ren Super-GAU Risi­ko bis 2022 in Deutsch­land zustim­men soll­ten, weiß ich als Atom­kraft­geg­ner wirk­lich nicht war­um ich 2013 die Grü­nen wäh­len soll­te. Ich wür­de mir wün­schen, dass die Grü­nen kon­se­quent für einen schnel­le­ren Aus­stieg zumin­dest aller­al­ler­spä­tes­tens bis 2017 ein­tre­ten wür­den. Zumal ein schnel­le­rer Aus­stieg nun wirk­lich kein Pro­blem ist: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7398960

    Soll­ten die Grü­nen nach Fuku­shi­ma ohne Not die­sem 2022-Non­sens zustim­men, bekom­men die Grü­nen mei­ne Stim­me sicher nicht mehr! Und ich weiß von sehr vie­len die auch so den­ken. Es liegt an der grü­nen Basis die­sen 2022-Kon­sens-Schwach­sinn der Par­tei­füh­rung, die offen­sicht­lich schon ganz feuch­te Träu­me von schwarz-grü­nen Minis­ter­pos­ten und Dienst­wa­gen hat – und was spielt das nuklea­re Risi­ko für wei­te­re Jah­re zu akzep­tie­ren dage­gen noch für eine Rol­le? -, abzu­leh­nen. Soll­te 2022 abge­lehnt wer­den hät­te ich wirk­lich Hoch­ach­tung vor den Grü­nen (der grü­nen Basis), ansons­ten weiß ich auch nicht ob ich soviel essen kann wie ich kot­zen möch­te über so viel heuch­le­ri­schen Opportunismus.

  4. Was ich in der öffent­li­chen Debat­te ver­mis­se: Es geht hier doch über­haupt nicht um Inhal­te, son­dern aus­schließ­lich um eine Sym­bo­li­kbom­be, um die Deu­tungs­ho­heit über ein Abstimmungsverhalten.

    Es glaubt doch wohl nie­mand in der Par­tei, dass die­ser 2022-Beschluss von uns in einer künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung noch direkt, also durch Ände­rung des Atom­ge­set­zes, ver­än­dert wer­den kann. Es wird also von den Kri­ti­kern effek­tiv ange­strebt, ein Wol­ken­ku­ckucks­heim zu for­dern. Wenn man sich dadurch bes­ser fühlt…

    An unse­rem inhalt­li­chen Vor­ge­hen, und das kann man gar nicht genug beto­nen, wird sich durch die­se Abstim­mung nichts ändern: Wir wer­den durch den Netz‑, Spei­cher- und EE-Aus­bau sowie Ener­gie­ein­spa­rung ver­su­chen, die AKW mög­lichst früh ver­zicht­bar zu machen. Und auch wenn die AKW bis 2022 lau­fen dür­fen, haben wir genug Mög­lich­kei­ten, sie frü­her (für die Betrei­ber) unren­ta­bel zu machen, so dass die sie frü­her abschal­ten, als sie es müssen.

    Und damit könn­ten objek­tiv alle zufrie­den sein. Aber nein, man bricht lie­ber aus dem Nichts einen Rie­sen­streit vom Zaun. Will­kom­men bei den Grü­nen. In der »kon­ser­va­ti­ven« Ecke Ber­lins gibt es qua­si über­haupt nie­man­den, der die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zum Leit­an­trag pro­pa­giert. Ich bin durch­aus neu­gie­rig, wie das ausgeht.

  5. Mit Ver­laub, wie kann man denn etwas, was man seit Jahr­zehn­ten for­dert grund­le­gend ableh­nen? Dafür fehlt mir jed­we­des Ver­ständ­nis. Da kann es für mich nur grund­le­gen­de Zustim­mung geben mit kon­struk­ti­ven Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen. Fach­leu­te auf die­sem Gebiet haben wir ja mehr als genug.

  6. Nach­dem jetzt auch die in der Mode­ra­ti­ons­schlan­ge lie­gen­den Kom­men­ta­re da sind: Jan & Jür­gen – das, was Ole sagt. Und zwi­schen die­sen bei­den Extrem­punk­ten (»kann nicht ver­ste­hen, wie jemand den Aus­stieg ablehnt« und »kann nicht ver­ste­hen, wie jemand dem zustimmt«) müs­sen wir als Par­tei eine Posi­ti­on fin­den, die in der Tat wenig mit der zur Ent­schei­dung anste­hen­den Sache (die Atom­ge­setz-Novel­le wird im Bun­des­tag auch ohne uns eine Mehr­heit fin­den, und sie wird, da stim­me ich Hau­ke zu, sich nicht durch grü­ne For­de­run­gen ver­än­den) und viel mit Sym­bol­po­li­tik und mit­tel­fris­ti­gen Per­spek­ti­ven zu tun hat. Was die Ver­mitt­lung zwi­schen bei­den Posi­tio­nen eben­so erschwert wie die Ver­mitt­lung der Posi­ti­on, die sich nach­her durch­setzt – egal, wel­che das ist.

  7. Ich befürch­te ja ein biss­chen, dass selbst die Grü­nen fahr­läs­si­ger­wei­se eine nicht eben klei­ne Erhö­hung des CO2-Aus­sto­ßes in Deutsch­land hin­neh­men wür­den, nur um ein paar Jah­re schnel­ler aus der Atom­kraft aus­zu­stei­gen (bzw die­sen Aspekt der Debat­te irgend­wie unter den Tisch fal­len las­sen, so hört es sich an). Das ist kein guter Deal, und ich wür­de mir wün­schen, dass die Grü­nen ihre Stra­te­gie vor allem dar­auf aus­rich­ten, erneu­er­ba­re Ener­gien und Effi­zi­enz zu pushen. Das ist wich­ti­ger und man kann auch bes­ser Wahl­kampf damit machen als mit zwei Jah­ren mehr oder weni­ger Atomstrom.

    http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/der-atomausstieg-ist-bezahlbar-2013-die-energiewende-aber-braucht-einen-kraftakt:

    »Ein Aus­stieg 2020 statt 2022 lie­ße die CO2 Emis­sio­nen nur kurz­fris­tig leicht stei­gen. Ein kom­plet­ter Aus­stieg schon 2015 wür­de aller­dings die CO2-Emis­sio­nen den Berech­nun­gen zufol­ge deut­lich in die Höhe trei­ben. Sie lägen dann hier­zu­lan­de um 64 Mil­lio­nen Ton­nen höher als bei einem Aus­stieg 2020 oder 2022. Das wür­de den deut­schen Aus­stoß von CO2 bei der Strom­erzeu­gung im Jahr 2015 ins­ge­samt um fast ein Vier­tel erhöhen. «

    Auch ein guter Arti­kel aber noch nicht online ist zu dem The­ma von Ernst Ulrich von Weiz­sä­cker in der neu­en ZEIT:

    »Die Debat­te um die deut­sche Ener­gie­wen­de hält Weiz­sä­cker für ver­fehlt. „Von Umwelt und Kli­ma redet fast kei­ner“, kri­ti­siert er mit Blick auf den Son­der­par­tei­tag der Grü­nen zum Atom­aus­stieg in die­ser Woche.«

    http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite‑7

  8. Poli­tik hat doch immer offe­nen Aus­gang. Ein neu­er Super-Gau irgend­wo und unser Dilem­ma ist im Eimer. Wesent­lich sind die vie­len guten und rich­ti­gen Posi­tio­nen die im Beschluss ent­hal­ten sind. Wer die Grü­nen »jetzt« meint nicht mehr wäh­len zu kön­nen muss wis­sen womit er/​sie siche­rer fährt. Eine sol­che Sicher­heit gibt es nir­gends. Unse­re enga­gier­ten Par­la­men­ta­ri­er wer­den dafür kämp­fen, dass Sicher­heit und Ener­gie­ef­fi­zi­enz Vor­rang haben vor Kos­ten­den­ken und neu­en fos­si­len Grosskraftwerken.

  9. Das war die rich­ti­ge Ent­schei­dung, auch wenn es am Aus­stiegs­ge­setz so oder so nichts geän­dert hät­te. Aber 30 Jah­re für den Atom­aus­stieg kämp­fen und dann dem ent­spre­chen­den Gesetz nicht zustim­men, weil man das End­da­tum ger­ne vier Jah­re frü­her sähe – das macht nun wirk­lich kei­nen Sinn… Wenn die grün-rote Lan­des­re­gie­rung jetzt auch noch S21 bau­en lässt – soll­te der Stress­test denn wirk­lich bestan­den wor­den sein – wäre doch glatt der Beweis ange­tre­ten, dass man auch ohne Josch­ka in der Real­po­li­tik ver­wur­zelt ist…

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