Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an meiner Partei gefällt, ist die Tatsache, dass grundlegende Entscheidungen – wie aktuell die grüne Haltung zum echten oder angeblichen Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung – nicht einfach von oben herab entschieden werden, sondern dass zumindest der Versuch unternommen wird, in der Partei zu einer Meinungsbildung zu kommen. Natürlich ließe sich jetzt darauf hinweisen, dass der öffentlich aufgebaute Druck, dem Leitantrag zuzustimmen, enorm ist. Ist er, keine Frage.

Trotzdem, und dass ist für mich noch immer eine grüne Besonderheit, habe ich nicht den Eindruck, dass es ausgemacht ist, dass der Antrag – und der zentrale Punkt der Auseinandersetzung, nämlich die Frage, ob die grüne Bundestagsfraktion bei aller Kritik letztlich der Novelle des Atomgesetzes zustimmen soll – ungeschoren durch die Sonder-BDK kommt. Meinem Gefühl nach haben sich sehr viele Kreisverbände kritisch mit dem Leitantrag auseinandergesetzt, das resultiert in einer großen Zahl an Änderungsanträgen, auch zur kritischen Zeile 140 (mein KV ist auch dabei).

Ich werde morgen als Delegierter bei der außerordentlichen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wurde das auf unserer Kreismitgliederversammlung festgestellt – in einer Lage, in der jede Entscheidung zu öffentlichen Prügeln führen wird. Entweder von der Presse und dem Teil der Bevölkerung, der nicht nachvollziehen kann, warum eine Zustimmung zu etwas, was Atomausstieg genannt wird, aber nur ein halber ist, verweigert wird – oder vom größten Teil der Anti-AKW-Bewegung. Gerade in dieser Situation finde ich es extrem wichtig, dass wir diesen Streit konstruktiv und ohne gegenseitige Unterstellungen über Abweichungen vom »wahren Kurs« etc. führen. Ich denke, dass das möglich ist – und hoffe, dass die Sonder-BDK mich in dieser Überzeugung bestätigt.

P.S.: ausgestrahlt.de hat angekündigt, den Parteitag nicht nur mit Aktionen, sondern auch mit einem Live-Faktencheck zu begleiten. Mal schauen, was das wird.

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11 Kommentare zu Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

  1. Lukas sagt:

    Bin echt mal gespannt, was bei dem Parteitag rauskommt, zumal ich mir selbst noch keine abschließende Meinung gebildet habe bezüglich Zustimmung oder Nichtzustimmung. Ich kann auf jeden Fall die Argumente beider Seiten sehr gut nachvollziehen.

  2. Tichodroma sagt:

    Ich wundere mich über die Aussage unseres Landsvorsitzenden Chris Kühn in der Stuttgarter-Zeitung:

    »Aber die große Mehrheit unseres Landesverbandes ist für den Antrag des Bundesvorstandes.«

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-chris-kuehn-kein-kuschelkurs-mit-der-cdu-bis-2013.c0399dde-846f-4fe9-98c3-916b26003c26.html

    Woher hat er diese Information? Ich habe bisher jedenfalls nur von Kreisverbänden aus Baden-Württemberg gehört, die nicht zustimmen werden.

  3. Ole sagt:

    Wenn die Grünen 11 weiteren Jahren Super-GAU Risiko bis 2022 in Deutschland zustimmen sollten, weiß ich als Atomkraftgegner wirklich nicht warum ich 2013 die Grünen wählen sollte. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen konsequent für einen schnelleren Ausstieg zumindest allerallerspätestens bis 2017 eintreten würden. Zumal ein schnellerer Ausstieg nun wirklich kein Problem ist: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7398960

    Sollten die Grünen nach Fukushima ohne Not diesem 2022-Nonsens zustimmen, bekommen die Grünen meine Stimme sicher nicht mehr! Und ich weiß von sehr vielen die auch so denken. Es liegt an der grünen Basis diesen 2022-Konsens-Schwachsinn der Parteiführung, die offensichtlich schon ganz feuchte Träume von schwarz-grünen Ministerposten und Dienstwagen hat – und was spielt das nukleare Risiko für weitere Jahre zu akzeptieren dagegen noch für eine Rolle? –, abzulehnen. Sollte 2022 abgelehnt werden hätte ich wirklich Hochachtung vor den Grünen (der grünen Basis), ansonsten weiß ich auch nicht ob ich soviel essen kann wie ich kotzen möchte über so viel heuchlerischen Opportunismus.

  4. Hauke Laging sagt:

    Was ich in der öffentlichen Debatte vermisse: Es geht hier doch überhaupt nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um eine Symbolikbombe, um die Deutungshoheit über ein Abstimmungsverhalten.

    Es glaubt doch wohl niemand in der Partei, dass dieser 2022-Beschluss von uns in einer künftigen Bundesregierung noch direkt, also durch Änderung des Atomgesetzes, verändert werden kann. Es wird also von den Kritikern effektiv angestrebt, ein Wolkenkuckucksheim zu fordern. Wenn man sich dadurch besser fühlt…

    An unserem inhaltlichen Vorgehen, und das kann man gar nicht genug betonen, wird sich durch diese Abstimmung nichts ändern: Wir werden durch den Netz-, Speicher- und EE-Ausbau sowie Energieeinsparung versuchen, die AKW möglichst früh verzichtbar zu machen. Und auch wenn die AKW bis 2022 laufen dürfen, haben wir genug Möglichkeiten, sie früher (für die Betreiber) unrentabel zu machen, so dass die sie früher abschalten, als sie es müssen.

    Und damit könnten objektiv alle zufrieden sein. Aber nein, man bricht lieber aus dem Nichts einen Riesenstreit vom Zaun. Willkommen bei den Grünen. In der »konservativen« Ecke Berlins gibt es quasi überhaupt niemanden, der die Verweigerung der Zustimmung zum Leitantrag propagiert. Ich bin durchaus neugierig, wie das ausgeht.

  5. Jürgen sagt:

    Mit Verlaub, wie kann man denn etwas, was man seit Jahrzehnten fordert grundlegend ablehnen? Dafür fehlt mir jedwedes Verständnis. Da kann es für mich nur grundlegende Zustimmung geben mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen. Fachleute auf diesem Gebiet haben wir ja mehr als genug.

  6. Jan sagt:

    Erklär nochmal, warum der Ausstieg nur »halb« oder »angeblich« ist?

  7. Till sagt:

    Nachdem jetzt auch die in der Moderationsschlange liegenden Kommentare da sind: Jan & Jürgen – das, was Ole sagt. Und zwischen diesen beiden Extrempunkten (»kann nicht verstehen, wie jemand den Ausstieg ablehnt« und »kann nicht verstehen, wie jemand dem zustimmt«) müssen wir als Partei eine Position finden, die in der Tat wenig mit der zur Entscheidung anstehenden Sache (die Atomgesetz-Novelle wird im Bundestag auch ohne uns eine Mehrheit finden, und sie wird, da stimme ich Hauke zu, sich nicht durch grüne Forderungen veränden) und viel mit Symbolpolitik und mittelfristigen Perspektiven zu tun hat. Was die Vermittlung zwischen beiden Positionen ebenso erschwert wie die Vermittlung der Position, die sich nachher durchsetzt – egal, welche das ist.

  8. Jan sagt:

    Ich befürchte ja ein bisschen, dass selbst die Grünen fahrlässigerweise eine nicht eben kleine Erhöhung des CO2-Ausstoßes in Deutschland hinnehmen würden, nur um ein paar Jahre schneller aus der Atomkraft auszusteigen (bzw diesen Aspekt der Debatte irgendwie unter den Tisch fallen lassen, so hört es sich an). Das ist kein guter Deal, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen ihre Strategie vor allem darauf ausrichten, erneuerbare Energien und Effizienz zu pushen. Das ist wichtiger und man kann auch besser Wahlkampf damit machen als mit zwei Jahren mehr oder weniger Atomstrom.

    http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/der-atomausstieg-ist-bezahlbar-2013-die-energiewende-aber-braucht-einen-kraftakt:

    »Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. «

    Auch ein guter Artikel aber noch nicht online ist zu dem Thema von Ernst Ulrich von Weizsäcker in der neuen ZEIT:

    »Die Debatte um die deutsche Energiewende hält Weizsäcker für verfehlt. „Von Umwelt und Klima redet fast keiner“, kritisiert er mit Blick auf den Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg in dieser Woche.«

    http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-7

  9. papa sagt:

    Politik hat doch immer offenen Ausgang. Ein neuer Super-Gau irgendwo und unser Dilemma ist im Eimer. Wesentlich sind die vielen guten und richtigen Positionen die im Beschluss enthalten sind. Wer die Grünen »jetzt« meint nicht mehr wählen zu können muss wissen womit er/sie sicherer fährt. Eine solche Sicherheit gibt es nirgends. Unsere engagierten Parlamentarier werden dafür kämpfen, dass Sicherheit und Energieeffizienz Vorrang haben vor Kostendenken und neuen fossilen Grosskraftwerken.

  10. Christian sagt:

    Das war die richtige Entscheidung, auch wenn es am Ausstiegsgesetz so oder so nichts geändert hätte. Aber 30 Jahre für den Atomausstieg kämpfen und dann dem entsprechenden Gesetz nicht zustimmen, weil man das Enddatum gerne vier Jahre früher sähe – das macht nun wirklich keinen Sinn… Wenn die grün-rote Landesregierung jetzt auch noch S21 bauen lässt – sollte der Stresstest denn wirklich bestanden worden sein – wäre doch glatt der Beweis angetreten, dass man auch ohne Joschka in der Realpolitik verwurzelt ist…

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