Schlagwort: politikstil

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Der Ernst des Politischen

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Pho­to: Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA 2.0

Fast schon wie­der ein Jahr ist es her, dass ich drü­ben beim Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen Ehr­lich­keit als her­aus­ra­gen­de Eigen­schaft Win­fried Kret­sch­manns beton­te. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Poli­tik auf Bot­schaf­ten hin zu »spin­nen«, und – man­che mögen mei­nen, mit fast schon traum­wand­le­ri­scher Sicher­heit – die Aspek­te her­aus­zu­pi­cken, die anschluss­fä­hig sind, haf­ten blei­ben, aus denen sich dann fast schon ste­hen­de Rede­wen­dun­gen erge­ben. Aber das ist nur die eine Sei­te Kret­sch­manns, der Charme, mit dem poli­ti­sche Erfah­ren­heit sich hier in der gelun­ge­nen Zuspit­zung Bahn bricht.

Es gibt eine zwei­te Sei­te, die heu­te beim poli­ti­schen Ascher­mitt­woch in Biber­ach (den ich im Stream ver­folg­te) sicht­bar wur­de. Eugen Schlach­ter hat eine lau­ni­ge Wahl­kampf­re­de gehal­ten, Thek­la Wal­ker eine gute Par­tei­tags­re­de, Rena­te Kün­ast gewohnt schnodd­rig-kaba­ret­tis­tisch den Stand der Din­ge Revue pas­sie­ren las­sen. Kat­rin Göring-Eckardt zeig­te sich als char­man­te Meis­te­rin im Aus­tei­len von Nadel­sti­chen (was mir sehr gut gefal­len hat). Und dann der gro­ße Moment, die Kreis­vor­sit­zen­de kün­digt ihn an – unser Lan­des­va­ter. Und was macht Kretschmann? 

Er ent­täuscht alle Erwar­tun­gen. Er hält kei­ne lau­ni­ge Büt­ten­re­de (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diver­sen Nar­ren­emp­fän­gen etc. gezeigt), son­dern – ein Medi­um hat es so bezeich­net – eine »Fas­ten­pre­digt«. The­ma der Pre­digt, und das ist die zwei­te Sache, die ihn aus­macht, für die der­zeit wohl nur Kret­sch­mann steht: Die Wut auf den Skan­dal. Poli­tik ist für ihn kein Spiel. Poli­tik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich dar­in über­bie­tet, Fuß­no­ten auf­zu­bla­sen, um einen Stich in der media­len Lau­ne zu machen, betreibt aus Kret­sch­manns Sicht kei­ne ernst­haf­te Poli­tik. Nein: Es soll hart um die Sache gerun­gen wer­den. Es soll gesagt wer­den, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäu­ßert wer­den. Aber bei die­sem poli­ti­schen Rin­gen um die Sache ist Maß zu hal­ten mit dem Skan­da­li­sie­ren. Wenn jedes Ärger­nis zum Skan­dal auf­ge­bla­sen wird (und dazu fal­len mir nicht nur die von ihm genann­ten Bei­spie­le ein, son­dern auch das Stan­dard­ver­hal­ten unse­rer Land­tags­op­po­si­ti­on), dann ist der rich­ti­ge – poli­ti­sche – Skan­dal nicht mehr zu unter­schei­den von dem, was die Pira­ten als »Gate« bezeich­nen. Und wenn alles Skan­dal ist, bleibt Poli­tik nur noch die Inszenierung. 

Ein aufs Drauf­hau­en pro­gram­mier­tes Publi­kum mit einer Pre­digt für das Maß­hal­ten auch in der Poli­tik zu ent­täu­schen – und dafür am Schluss tosen­den Bei­fall zu ern­ten: Das ist der­zeit etwas, das nur Kret­sch­mann kann. Etwas, das ihn beson­ders macht, in der Ver­bin­dung der Zuspit­zung in der Sache, durch­aus auch per­sön­lich, emo­tio­nal, volks­nah, und dem Ver­zicht auf den Zynis­mus des poli­ti­schen Thea­ters. Chapeau!

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­ses Ernst­neh­men des Poli­ti­schen ein­drucks­voll fin­de. Und weil es mich dazu bringt, dar­über nach­zu­den­ken, wie viel Spiel ich in der Poli­tik sehe.

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Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom »wah­ren Kurs« etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

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Merkel dagegen beißt

Police in the sky I

Para­do­xer­wei­se: gera­de die bis­si­gen Angrif­fe der ande­ren Par­tei­en – vor­ne­weg der CDU und der sich anti-grün geben­den ehe­ma­li­gen Umwelt­mi­nis­te­rin und jet­zi­gen Kanz­le­rin – auf die Grü­nen, die dar­auf hin­deu­ten, dass die aktu­el­len Wahl­um­fra­ge mehr Aus­sa­ge­kraft haben, als genau die­sen Par­tei­en lieb ist. Jeden­falls dann, wenn die sym­pto­ma­ti­schen Ähn­lich­kei­ten der poli­ti­schen »Hack­ord­nung« mit Hüh­ner­stäl­len und Wolfs­ru­deln trag­fä­hig sind. 

Dass die FDP schon vor Wochen mit »dage­gen« auf die Grü­nen ziel­te – das ist busi­ness as usu­al; der Streit der Klein­par­tei­en um den drit­ten Platz. Wenn aber der Haupt­geg­ner in der Rede der Kanz­le­rin auf dem CDU-Par­tei­tag nicht mehr die ande­re gro­ße Par­tei ist, son­dern die Grü­nen – und wenn Grü­ne dadurch eine ganz ande­re Posi­ti­on in die­sem Dis­kurs ein­neh­men, dann hat sich da in der Tat etwas ver­scho­ben. Klar sind das auch Ver­su­che, Geschlos­sen­heit her­zu­stel­len und Lager­gren­zen neu zu fes­ti­gen – aber bis­her war das »ande­re« Lager eben eines, bei dem auch die­se klei­ne Öko­par­tei dabei war. Und kei­nes, in dem die Haupt­an­griffs­li­nie auf grün zielt. 

Neben­bei: ich glau­be übri­gens nicht, dass das – so wün­schens­wert das man­chen erschei­nen mag – das Ende jeg­li­cher Debat­te über schwarz-grün ist. Viel­leicht ein Mora­to­ri­um – mehr nicht.

Inso­fern kön­nen wir uns dar­über freu­en, ange­grif­fen zu wer­den. Die Reden und die dahin­ter ste­hen­de Ängst­lich­keit der alten Gro­ßen, die sich in die Ecke gedrängt füh­len, machen klar, dass hin­ter den guten Zah­len mehr steckt als ein ein­ma­li­ger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die begin­nen­den Wahl­kämp­fe kein Zucker­schle­cken wer­den; ich ver­mu­te, dass schon die Bericht­erstat­tung über den Bun­des­par­tei­tag jetzt am Wochen­en­de noch viel schär­fer als sonst auch davon gekenn­zeich­net sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hin­schau­en und ver­su­chen wer­den, jeden noch so unsin­ni­gen »Feh­ler« sofort aus­zu­schlach­ten. In die sel­be Rich­tung geht der Ver­such, uns Fort­schritts­feind­lich­keit zu unter­stel­len – nichts anders meint die­ses »Dage­gen«.

Aber davon soll­ten wir uns nicht ins Bocks­horn jagen las­sen – son­dern dar­auf ver­trau­en, dass auch die neu dazu­kom­men­den poten­zi­el­len Grün-Wäh­le­rIn­nen schät­zen, dass wir eine Par­tei sind, die ein Pro­jekt hat. Dass wir mehr als ande­re Par­tei­en Ver­nunft­be­reit­schaft ver­kör­pern. Ich glau­be, dass es geschätzt wird, wenn wir enga­giert in der Sache blei­ben, aber dabei immer sach­lich blei­ben. Und wie­der und wie­der gedul­dig erklä­ren, dass es nicht ums Dage­gen­sein geht, son­dern um ein Für – für den »nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Gesell­schaft«.

Die­ses Für müs­sen wir rüber­brin­gen – und dabei eben immer auch erklä­ren (und nicht ver­su­chen, weg­zu­wi­schen), dass die­ses gro­ße grü­ne Pro­jekt sei­ne eige­nen Ziel­kon­flik­te mit sich bringt, zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Fra­ge, wie 100% Erneu­er­ba­re und Netz­aus­bau sinn­voll zusam­men­kom­men.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines lan­gen und durch Schlamm­wür­fe und Aggres­si­on gekenn­zeich­ne­ten Wahl­jahrs dann nicht nur die eine oder ande­re Gestal­tungs­op­ti­on (den auch dar­um geht es), son­dern auch die Erkennt­nis, dass ein Poli­tik­stil, der sich durch Schlecht­re­den und Durch­prü­geln aus­zeich­net, in Wolfs­ru­deln (oder Hüh­ner­stäl­len) viel­leicht sei­ne Berech­ti­gung hat, aber nicht in einer Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts. Schön wär’s jedenfalls.

War­um blog­ge ich das? Weil ich auch in der Hin­sicht gespannt bin, wie die BDK in Frei­burg wer­den wird. Und glau­be, dass das The­ma »Poli­tik­stil« völ­lig unter­schätzt wird in der gan­zen Parteienverdrossenheitsdebatte.