Klimapolitiken

Trotz der Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se der letz­ten Jah­re, trotz Dür­re und Hit­ze­s­om­mer – und trotz der täg­lich alar­mie­ren­der wer­den­den Pro­gno­sen – war Kli­ma­po­li­tik bis­her vor allem Kampf dar­um, Kli­ma­schutz als poli­ti­sches issue dis­kur­siv zu ver­an­kern, ent­spre­chen­de Treib­haus­gas­zie­le zu ver­ein­ba­ren und – fol­low the sci­ence - zumin­dest in der Rhe­to­rik weit­ge­hend kon­sen­sua­le Maß­nah­men auf­zu­set­zen. Die poli­ti­sche Trenn­li­nie mag als so etwas beschrie­ben wer­den wie »Brau­chen wir Kli­ma­schutz – ja oder nein?«

Inzwi­schen neh­me ich Anzei­chen dafür war, dass Kli­ma­po­li­tik sich plu­ra­li­siert. Dass die Kli­ma­ka­ta­stro­phe kommt, ergibt sich schlicht durch ihre zuneh­men­de mate­ri­el­le Fak­ti­zi­tät – dass sich etwas ändert, ist nicht nur zu mes­sen, son­dern auch zu sehen, mit Hän­den zu grei­fen. Die Streit­li­nie ver­läuft damit zuneh­mend nicht mehr ent­lang des ob, son­dern ent­lang unter­schied­li­cher Schuld­zu­wei­sun­gen und Lösungs­an­sät­ze. Eini­ge davon mögen vor­ge­scho­ben sein, um wei­ter Nor­ma­li­tät zu simu­lie­ren und bloß nichts ändern zu müs­sen, wenn etwa die FDP allen Effi­zi­enz­be­rech­nun­gen zum Trotz e‑Fuel propagiert.

Trotz­dem lässt sich heu­te schon eine Aus­dif­fe­ren­zie­rung der poli­ti­schen Ant­wor­ten auf den Kli­ma­wan­del beob­ach­ten. Dabei spie­len selbst­ver­ständ­lich tra­dier­te Posi­tio­nie­run­gen eine gro­ße Rol­le: Ver­trau­en in den Markt – oder der Ruf nach Sys­tem­wan­del; ein größt­mög­li­ches Maß indi­vi­du­el­ler Frei­heit für die, die es sich leis­ten kön­nen – oder der Fokus auf Umver­tei­lung und Kli­ma­ge­rech­tig­keit; groß­tech­ni­sche Lösun­gen oder Dezen­tra­li­tät; und ja, auch struk­tu­rel­le Regu­lie­rung oder, auf der ande­ren Sei­te, »Eigen­ver­ant­wor­tung« und Ver­hal­tens­tipps. All das zeich­net sich heu­te schon ab in den pro­pa­gier­ten Ant­wor­ten auf den bis­her ste­ti­gen Anstieg der Treib­haus­gas­kon­zen­tra­ti­on in der Atmosphäre.

(Aus grü­ner, par­tei­po­li­ti­scher Sicht ist die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung ein Pro­blem: je stär­ker Kli­ma­schutz und mul­ti­ple Lösun­gen für die Kli­ma­kri­se als Vor­schlä­ge unter­schied­li­cher Par­tei­en dis­ku­tiert wer­den, des­to stär­ker ent­glei­tet das »Eigen­tum« am The­ma. Und des­to begrün­dens­wer­ter wird es, wel­che Lösung gewählt wird – es gibt kei­ne »natur­ge­ge­be­ne«, ein­zig rich­ti­ge Lösung, son­dern die­se fin­det sich erst im poli­ti­schen Streit. Heu­te lässt sich das Ansatz­wei­se schon bei den Fra­gen Atom­kraft und Gen­tech­nik zei­gen. Und mit Blick auf die mate­ri­el­le Fak­ti­zi­tät der Kli­ma­kri­se ist die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung ambi­va­lent: es ist gut, wenn Einig­keit über das Pro­blem besteht; wenn jedoch Lösun­gen poli­tisch aus­ge­han­delt wer­den müs­sen, kos­tet das Zeit und senkt die Wahr­schein­lich­keit, dass irgend­ei­ner die­ser Wege beschrit­ten wird.)

In die Zukunft fort­ge­schrie­ben, hal­te ich es für plau­si­bel, dass die­ser Streit um rich­ti­ge Ant­wor­ten noch deut­lich schär­fer wer­den wird.

Bis­her – und die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung ist nicht neu, son­dern reicht bis in die 1980er und 1990er zurück – han­delt es sich abzüg­lich rein rhe­to­ri­scher Zuge­ständ­nis­se im Kern oft noch um einen Streit inner­halb einer vage zu umrei­ßen­den Kli­ma­be­we­gung, mit einer eher real­po­li­tisch ori­en­tier­ten öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung auf der einen Sei­te und sys­tem chan­ge statt cli­ma­te chan­ge, also der Nutz­bar­ma­chung des Kli­ma­the­mas für grö­ße­re gesell­schaft­li­che Wan­del­uto­pien, auf der ande­ren Sei­te. Das ist wie gesagt nicht neu, son­dern eine seit Jahr­zehn­ten ein­ge­üb­te, mit Fri­days for Future noch ein­mal neu moti­vier­te Arbeits­tei­lung bei rela­ti­ver Einig­keit über den poli­ti­schen Kern.

Die Debat­ten um Extinc­tion Rebel­li­on vor eini­gen Jah­ren oder jetzt um den Kle­be-Akti­vis­mus der Letz­ten Genera­ti­on ste­hen damit in einer Tra­di­ti­ons­li­nie der Aus­ein­an­der­set­zung um Rea­lis­mus und Radi­ka­li­tät in der öko­lo­gi­schen Bewegung.

(Die, aber das wäre ein ande­res The­ma, ers­tens nie deckungs­gleich, wohl aber über­lap­pend mit par­tei­grü­nen Debat­ten war, und die zwei­tens mög­li­cher­wei­se gera­de im Brenn­glas der Bewer­tung der Coro­na­po­li­tik (und jetzt der frie­dens­be­weg­ten Igno­ranz ange­sichts des rus­si­schen Angriffs­kriegs) aus­ein­an­der läuft: ist das noch eine geteil­te Lebens­welt, wenn Mas­ken­tra­gen und Imp­fen plötz­lich heiß umstrit­ten sind?)

Neu ist heu­te, dass der Streit um die kli­ma­po­li­tisch rich­ti­ge Lösung zuneh­mend kein Streit inner­halb einer lose umris­se­nen Bewe­gung und kein Inner­wis­sen­schafts­dis­kurs ist, son­dern in gesell­schaft­li­cher Brei­te geführt wird, kata­ly­siert in Parteipositionen.

Aus einer Linie der Kli­ma­wan­del­leug­nung und der Die­sel­po­li­tik könn­te so bei der AfD (oder bei ent­spre­chend rechts posi­tio­nier­ten Tei­len von CDU und FDP) eine hart kli­mana­tio­na­lis­ti­sche und kli­ma­ras­sis­ti­sche Poli­tik ent­ste­hen: wir zuerst, der glo­ba­le Süden darf Kom­pen­sa­ti­on lie­fern, viel­leicht auch »sau­be­ren« Strom und grü­nen Was­ser­stoff, ansons­ten vor allem: Gren­zen dicht und wegsehen!

Groß­tech­ni­sche Lösun­gen – Atom­kraft, Kern­fu­si­on, Geo-Engi­nee­ring – pas­sen, als »Inno­va­ti­on« und »Tech­no­lo­gie­of­fen­heit« gerahmt, gut ins Port­fo­lio der FDP und markt­li­be­ra­ler Strö­mun­gen ande­rer Par­tei­en. Wäh­rend der Fokus der­zeit noch auf Was­se­stoff und E‑Fuels liegt, gehört nicht viel Phan­ta­sie dazu, sich vor­zu­stel­len, dass mit zuneh­mend dra­ma­tisch wer­den­der Erd­er­wär­mung der Ruf nach gro­ßen tech­ni­schen Lösun­gen wie Son­nen­se­geln im Welt­raum zur Ver­schat­tung lau­ter wer­den wird. (Ideo­lo­gisch passt dann so etwas wie Long­ter­mism wun­der­bar dazu.)

Noch etwas wei­ter gedacht: mit etwas Fata­lis­mus lässt sich beim Blick auf die Kur­ve der Treib­haus­gas­kon­zen­tra­ti­on und der kaum dämp­fen­den Wir­kung der bis­her ergrif­fe­nen Maß­nah­men dar­über spe­ku­lie­ren, dass Kli­ma­wan­del­an­pas­sung zum Kern eines poli­ti­schen Pro­gramms wer­den könn­te. Damit mei­ne ich weder die Schwamm­stadt noch Rück­hal­te­be­cken, eher schon den Bau von See­wäl­len und Däm­men – und beim Blick auf 3 oder 4 Grad Erhit­zung könn­ten dar­aus auch aut­ar­ke, von der Umwelt abge­schlos­se­ne Arko­lo­gien oder unter­ir­di­sche Städ­te wer­den. Das klingt noch sehr weit her­ge­holt – es dürf­te dann plau­si­bler wer­den, wenn ers­te Städ­te auf­ge­ge­ben oder ers­te Gebie­te als unbe­wohn­bar erklärt werden.

Zusam­men­ge­fasst: Kli­ma­po­li­tik rückt zuneh­mend und not­wen­di­ger­wei­se ins Zen­trum. Poli­ti­sche Lösun­gen gewin­nen an Dring­lich­keit. Gleich­zei­tig wird offe­ner und stär­ker zum Gegen­stand dis­kur­si­ver und poli­ti­scher Aus­hand­lung, was rich­ti­ge Lösun­gen sind. Zu Ende gedacht kann das zu einem Aus­dif­fe­ren­zie­rungs­mo­ment des Par­tei­en­spek­trums werden.

Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom »wah­ren Kurs« etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Dark sun energy

Rei­ner Metz­ger, stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der taz, leit­ar­ti­kelt heu­te, dass die schwarz-gel­ben Aus­stiegs­plä­ne ein Grund zum Fei­ern sind (»ein rie­si­ger Sieg der Anti­atom­be­we­gung«). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freu­de dar­über, dass CDU, CSU und FDP kei­nen ande­ren Weg mehr gese­hen haben, als selbst einen Aus­stiegs­be­schluss zu ver­kün­den, einen nicht blind machen soll­te. Denn der Merkel’sche Aus­stieg hat diver­se Tücken und Hintertüren. 

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Ein Versuch über die Technikfeindlichkeit

Journey of waiting XXXIX: old technology

Mein im Novem­ber 2010 ein­ge­reich­ter Auf­satz »Tech­nik­feind­lich­keit. Ein Ver­such über eine deut­sche Debat­te«* ist jetzt in der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de** erschie­nen – in einer Aus­ga­be, die sich unter der Gasther­aus­ge­ber­schaft der Straß­bur­ger Pro­fes­so­rin Flo­rence Rudolf mit Umwelt­po­li­tik und Umwelt­so­zio­lo­gie in Deutsch­land auseinandersetzt. 

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Photo of the week: Anti-Atom-Demo am 21.3. – XII

Anti-Atom-Demo am 21.3. - XII

 
Wow – bei den bun­des­wei­ten Anti-Atom-Demos am gest­ri­gen Sams­tag waren 250.000 Men­schen auf der Stra­ße. Ich konn­te nicht dabei sein (Mün­chen wäre dann doch etwas weit weg gewe­sen), war aber die letz­ten bei­den Mon­ta­ge auf den Demos hier in Frei­burg – da ist auch das Bild oben ent­stan­den. Das Revi­val der Anti-Atom-Bewe­gung hat sich ja schon im letz­ten Herbst ange­deu­tet, als es rund um die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung viel­fäl­ti­ge und gut besuch­te Aktio­nen gab. Nach Fuku­shi­ma ist die Anti-Atom-Bewe­gung end­gül­tig wie­der da. Ich bin extrem gespannt, was das für die Wahl mor­gen bedeu­tet. Die Chan­ce auf einen Poli­tik­wech­sel und dar­auf, der Ener­gie­wen­de ein gro­ßes Stück näher zu kom­men, ist jeden­falls greif­bar da.