Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom »wah­ren Kurs« etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.