Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann

Tunnel of power II

Was der best case beim Wahl­aus­gang jetzt am Sonn­tag für Baden-Würt­tem­berg wäre, ist klar. Und dafür brau­chen wir Grü­ne jede Stim­me. Trotz­dem noch­mal kurz die Über­sicht, was am Sonn­tag pas­sie­ren kann.

(Dop­pel­ter Dis­c­lai­mer: Ich bin akti­ves Mit­glied der Grü­nen, das heißt, das fol­gen­de ist aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Per­spek­ti­ve geschrie­ben (und trotz­dem mei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung und kein State­ment mei­ner Par­tei) – und es ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Argu­men­te für oder gegen eine bestimm­te Wahl (da habe ich mich an ande­ren Stel­len zu geäu­ßert, vor allem im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Man­che nen­nen das Nach­den­ken über die ganz kon­kre­ten Kon­se­quen­zen bestimm­ter Stimm­ab­ga­ben »tak­ti­sches Wäh­len« und rümp­fen dar­über die Nase – ich fin­de es not­wen­dig, wenn es einem oder einer wich­tig ist, zu wis­sen, was die Fol­gen einer bestimm­ten Stimm­ab­ga­be sind.)

1. SPD und Grü­ne haben zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men und errei­chen damit eine abso­lu­te Mehr­heit der Sit­ze. Wenn die SPD dabei vor den Grü­nen liegt, gibt es eine rot-grü­ne Regie­rung mit Nils Schmid als Minis­ter­prä­si­dent, wenn die Grü­nen stär­ker als die SPD wer­den, eine grün-rote Regie­rung mit Win­fried Kret­sch­mann als Minis­ter­prä­si­dent. Wo macht das einen Unter­schied? Zum Bei­spiel bei der Fra­ge Stutt­gart 21 – aber auch bei der Fra­ge, wie­viel öko­lo­gi­scher Dri­ve und wie viel Poli­tik­wech­sel auch im Umgang mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ankommt. 

2. CDU und FDP haben zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men und errei­chen damit eine abso­lu­te Mehr­heit der Sit­ze. Die schwarz-gel­be Kuschel­ko­ali­ti­on macht wei­ter und Ste­fan Map­pus bleibt Minis­ter­prä­si­dent. Die theo­re­tisch mög­li­che Vari­an­te Ampel hat die FDP bereits aus­ge­schlos­sen. Varia­tio­nen wie schwarz-grün oder rot-schwarz wird es eben­falls defi­ni­tiv nicht geben, wenn es für schwarz-gelb in irgend­ei­ner Wei­se reicht. Schwarz-grün wur­de von Map­pus schon eine defi­ni­tiv Absa­ge erteilt. Schlecht fürs Land, aber eine demo­kra­tisch kla­re Entscheidung.

3. Es kann aber noch schlim­mer kom­men: näm­lich dann, wenn SPD und Grü­ne zusam­men eine rela­ti­ve Mehr­heit der Stim­men errei­chen, aber die Mehr­heit der Sit­ze im Par­la­ment auf CDU und FDP ent­fällt (vgl. Bush vs. Gore). Das ist dann mög­lich, wenn der Unter­schied zwi­schen Grüne+SPD und CDU+FDP rela­tiv klein ist, und dann der Aus­gleich der über­hän­gen­den Direkt­man­da­te in den Regie­rungs­be­zir­ken zu Buche schlägt (kurz gesagt: beim Aus­gleich der CDU-Direkt­man­da­te wird ein mathe­ma­ti­sches Ver­fah­ren ver­wen­det, das dazu führt, dass so knapp wie mög­lich aus­ge­gli­chen wird, und damit die Wahr­schein­lich­keit hoch ist, dass es zwei bis vier CDU-Man­da­te mehr gibt als bei einem Aus­gleich auf Lan­des­ebe­ne – und die­se Man­da­te könn­ten wahl­ent­schei­dend sein). Aus mei­ner Sicht eine noch schlech­te­re Situa­ti­on als Fall 2, weil hier zwar CDU und FDP die Regie­rung bil­den wer­den, dafür aber eigent­lich die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on fehlt. Die ist ja an und für sich schon zwei­fel­haft, wenn mit 46, 47, 48% der Stim­men (wg. 5‑Pro­zent-Hür­de) und bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 50–60% letzt­lich 23 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Bevöl­ke­rung dar­über ent­schei­den, wer regiert. Noch dün­ner wird sie, wenn die­se Mehr­heit nur auf­grund des ver­wen­de­ten Aus­gleichs­ver­fah­rens zustan­de kommt. Ob es dann zu Kla­gen gegen das Wahl­er­geb­nis kom­men wird, weiß ich nicht, hal­te es aber für gut möglich.

4. Weder SPD und Grü­ne noch FDP und CDU errei­chen zusam­men eine Mehr­heit der Sit­ze, d.h. min­des­tens eine wei­te­re Par­tei schafft den Ein­zug ins Par­la­ment. Dann wäre rech­ne­risch zwar eine Mehr­heit gegen ein Wei­ter-so der schwarz-gel­ben Regie­rung da, ob die umge­setzt wird, ist aber zwei­fel­haft. Mög­lich sind hier theo­re­tisch meh­re­re Vari­an­ten – in abstei­gen­der Wahr­schein­lich­keit aus mei­ner Sicht: 

4.a Am wahr­schein­lichs­ten ist es, dass die SPD »über ihren Schat­ten springt« (aller­dings in die fal­sche Rich­tung) und zum Woh­le des Lan­des etc. etc. dann doch eine Koali­ti­on mit der CDU ein­geht. In der SPD Baden-Würt­tem­berg gibt es lei­der durch­aus star­ke Kräf­te, die dazu jeder­zeit bereit wären. 

4.b Es kommt zu einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung aus Grü­nen und SPD (je nach Stär­ke unter Füh­rung von Schmid oder von Kret­sch­mann), die von der LINKEN tole­riert wird (das NRW-Modell). Dass ist das Modell, gegen das die CDU jetzt in den letz­ten Wahl­kampf­mi­nu­ten noch ein­mal kräf­tig Stim­mung macht und sich dabei auch nicht scheut, alt­ge­dien­te Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re in die SED-Mot­ten­kis­te zu ste­cken. Aus­ge­schlos­sen wur­de die­ses Modell bis­her nicht, und per­sön­lich wür­de ich dar­in durch­aus eine Berei­che­rung sehen. Mit Blick auf die Lan­des­po­li­ti­ke­rIn­nen von SPD und auch von uns Grü­nen gebe ich einer sol­chen Min­der­hei­ten­re­gie­rung aller­dings nur eine nicht all­zu hohe Chan­ce. (Noch ein Wort zur Mot­ten­kis­ten­kam­pa­gne: dass der Ein­fluss der LINKEN in einem sol­chen Arran­ge­ment beson­ders hoch wäre, glaubt außer der CDU niemand). 

Ein Pro­blem bei einer Tole­rie­rung ist ein wich­ti­ger Unter­schied zu NRW. In den baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­ver­fass­sung heißt es:

Art. 46 (1) Der Minis­ter­prä­si­dent wird vom Land­tag mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der ohne Aus­spra­che in gehei­mer Abstim­mung gewählt. 

Das ist in NRW prin­zi­pi­ell auch erst ein­mal so, aller­dings sieht die Ver­fas­sung dort vor, dass es (nach einem zwei­ten und drit­ten Wahl­gang mit abso­lu­ter Mehr­heit) eine Stich­wahl geben kann, bei der gewählt ist, wer die höchs­te Stim­men­zahl erhält. Das ist in Baden-Würt­tem­berg nicht vor­ge­se­hen – d.h., zumin­dest bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­den­ten müss­te eine tole­rie­ren­de LINKE mit Ja mit­stim­men. In Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geht es dann um die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men (Art. 33 (2)). In der Geschäfts­ord­nung des Land­tags wird prä­zi­siert (§97), dass es mehr Ja- als Nein-Stim­men geben muss, Ent­hal­tun­gen wer­den nicht berück­sich­tigt. Hier wür­de es also im Zwei­fels­fall aus­rei­chen, dass eine tole­rie­ren­de LINKE sich ent­hält (wie in NRW).

4.c Es kommt zu einer Ampel­ko­ali­ti­on oder zu einer tat­säch­li­chen Koali­ti­on von SPD und Grü­nen mit der LINKEN. Bei­des hal­te ich für höchst unwahr­schein­lich, eben­so wie eine schwarz-grü­ne Regie­rung. Ich per­sön­lich kann mir nicht vor­stel­len, dass vie­le Grü­ne eine Regie­rung Map­pus mit­ma­chen wür­den, auch die CDU unter Map­pus hat das ausgeschlossen. 

4.d Inhalt­lich völ­lig aus­ge­schlos­sen sind in der der­zei­ti­gen Lage – wie auch schon durch die der­zei­tig zu erwar­ten­den Frak­ti­ons­grö­ßen – Model­le wie »Jamai­ka«, eine CDU-LIN­KE-Regie­rung oder ande­re Varianten.

Mein Fazit aus die­sen mög­li­chen Wahl­aus­gän­gen ist klar: Wer einen Poli­tik­wech­sel in Baden-Würt­tem­berg möch­te, ist mit einer Stim­me für die Grü­nen oder (ein­ge­schränkt) für die SPD auf der siche­ren Seite. 

Stim­men für die LINKE sind schwie­rig: Auf der einen Sei­te stimmt zwar das Argu­ment, dass es, wenn die LINKE bis zu 4,9% erhält und nicht in den Land­tag ein­zieht, sein kann, dass genau die­se Stim­men letzt­lich feh­len, um Map­pus abzu­set­zen und schwarz-gelb dann wei­ter­ma­chen kann. Wenn die LINKE in den Land­tag kommt, also 5,0% oder mehr erhält, hat schwarz-gelb in der Tat kei­ne Mehr­heit mehr. Aller­dings hal­te ich es dann für wahr­schein­lich, dass es, soll­te die LINKE in den Land­tag ein­zie­hen, zu dem oben dar­ge­stell­ten Fall 4.a kommt (und eben nicht zu 4.b) – das heißt, zu einer Koali­ti­on von CDU und SPD unter Füh­rung der CDU. Damit ist das Risi­ko mit einer Stim­me für die LINKE in der aktu­el­len Lage hoch, dass (alle ande­ren Argu­men­te, war­um eine Prä­senz der LINKEN im Land­tag sinn­voll ist oder nicht, ein­mal bei­sei­te gelas­sen) damit eine kla­re Mehr­heit für eine Regie­rung aus Grü­nen und SPD ver­hin­dert wird, und dass eine ziem­lich gro­ße Gefahr besteht, dass Map­pus wei­ter­re­gie­ren kann. Wer die LINKE wäh­len möch­te, soll­te sich die­ses Risi­kos bewusst sein.

War­um blog­ge ich das? Vor allem natür­lich, um die Pira­ten zu ärgen ;-)

11 Antworten auf „Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann“

  1. Kur­zer Kom­men­tar mei­ner­seits: Wenn ihr nicht wollt, dass die CDU mit dem »NRW-Modell« Wahl­kampf macht, dann schließt es doch ein­fach mal aus. Hier in Sach­sen-Anhalt habe ich jeden­falls drei Tage vor der Wahl noch ein Wer­be­schrei­ben von Prof. Dal­bert mit dem Inhalt im Brief­kas­ten gehabt, dass aus ihrer Sicht Rot-Rot-Grün die abso­lut bes­te Kon­stel­la­ti­on sei und sie aktiv in die­se Rich­tung wir­ken will. Wenn dann die CDU vor genau die­sem Modell warnt, heißt es, es wer­de eine Rote-Socken-Kam­pa­gne gefah­ren. Ich fin­de, die Grü­nen müss­ten sich end­lich mal für die eine oder ande­re Rich­tung ent­schei­den und sich ent­we­der klar dazu beken­nen, dass man als Bünd­nis 90 (oder eben aus ande­ren Grün­den) nicht mit der Ex-SED koalie­ren möch­te, oder aber dem Wäh­ler offen sagen, dass man sich ein der­ar­ti­ges Modell gut vor­stel­len kann. Bei­de Ent­schei­dun­gen wären aus demo­kra­ti­scher Sicht voll­kom­men in Ord­nung – poli­tisch kann man da ja geteil­ter Mei­nung sein – dem Wäh­ler gegen­über wäre es aber nur fair, hier klar und ein­deu­tig Far­be zu bekennen…

  2. Könn­te doch auch sein, dass sich die CDU nach der Wahl­nie­der­la­ge einen neu­en poten­zi­el­len Minis­ter­prä­si­den­ten töp­fert (ana­log Thü­rin­gen), der dann von Grüns mit gewählt wird.

  3. @Christian: Ich fin­de Win­fried Kret­sch­mann in die­ser Hin­sicht sehr glaub­wür­dig (und das, was die CDU und die FDP dar­aus machen), gro­ßen Quatsch. 

    Kret­sch­mann sagt in Über­ein­stim­mung mit unse­rer Par­tei­li­nie: Wir reden mit allen, aber es gibt Wunsch­ko­ali­tio­nen. Grün-rot /​ rot-grün ist die Wunsch­ko­ali­ti­on, alles ande­re kann in bestimm­ten Situa­tio­nen not­wen­dig sein, um einen poli­ti­schen Wech­sel halb­wegs hin­zu­be­kom­men. Und dazu gehört eben auch, dass die sehr, sehr skep­tisch betrach­te­te LINKE mög­li­cher­wei­se eine rot-grü­ne Min­der­hei­ten­re­gie­rung tole­rie­ren könn­te. Dass es aber sehr viel bes­ser wäre, eine eige­ne Mehr­heit zu krie­gen – die neus­ten Umfra­ge­er­geb­nis­se deu­ten das ja auch an. 

    Zu die­sem The­ma gehört dann auch die von @peeka ange­deu­te­te Über­le­gung, die aber eben auch erst in einer Situa­ti­on rele­vant wird, in der rot-grün oder grün-rot nicht mög­lich ist – und die ich eben­falls für sehr unwahr­schein­lich hal­te; Map­pus steht schon für einen bestimm­ten Typus CDU hier im Länd­le, und die hat der­zeit ganz klar die Oberhand.

    Viel­leicht ist es auch wich­tig, in punc­to LINKE noch­mal genau hin­zu­schau­en. Bei der FDP wird get­wit­tert, die Grü­nen wür­den das Land den Kom­mu­nis­ten in den Rachen wer­fen wol­len (sinn­ge­mä­ßes Zitat aus mei­ner Erin­ne­rung), so im Sin­ne der Ade­nau­er­schen Wege nach Mos­kau – fak­tisch geht’s drum, dass es mög­lich ist, dass eine rot-grü­ne oder grün-rote Koali­ti­on dar­auf ange­wie­sen ist, sich von einer mehr oder weni­ger links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei (nein, hier im Wes­ten ist das defi­ni­tiv nicht die Ex-SED, viel­mehr oft Ex-SPD) tole­rie­ren zu las­sen. Unter­gang des Abend­lan­des? Sehe ich nicht.

  4. Ich hof­fe doch sehr, dass es nicht – obwohl ich zuge­be, dass ich es irgend­wie befürch­te -, dass der von dir geschil­der­te Fall 3 ein­tritt. Das wäre wirk­lich eine Katastrophe!
    Zu den ande­ren Vari­an­ten: Als (noch) NRW’­le­rin fin­de ich die Min­der­heits­re­gie­rung mitt­ler­wei­le gar nicht mehr so übel, da rate ich zu mehr Mut! Die­se Vari­an­te muss nicht die schlech­tes­te sein!

  5. Für uns ist die Wahl noch kein gmähts Wies­le, aber immer­hin ist die Wahl­be­tei­li­gung, die sich da abzeich­net, der Ham­mer. Bei uns hat schon fast ein Fünf­tel gewählt. Ich auch, vor 2 Wochen. The­men wie S21 oder Fuku­shi­ma füh­ren offen­bar zu einer bei­spiel­lo­sen Poli­ti­sie­rung der Gesellschaft.

  6. Ich wür­de mir fast sogar wün­schen, dass die Links­par­tei in den Land­tag ein­zieht – zum einen, weil dann gesi­chert ist, dass Schwarz-Gelb kei­ne Mehr­heit bekommt und zum Ande­ren, um zu schau­en, was dann pas­siert (so Pop­corn und so).
    Es wäre ein­fach das Absur­des­te, wenn die SPD bei einer Rot-Rot-Grün-Mehr­heit mit der Schwar­zen Pest koaliert.
    Man ist doch nicht seit Bestehen des Lan­des in der Oppo­si­ti­on (wur­de aufm »Länd­le« in der Jugend und danach für Sozi-Mit­glied­schaft ver­spot­tet) um dann mit dem kor­rup­ten Feind zu koalie­ren und ein­fach gar nichts an den bestehen­den Macht­ver­hält­nis­sen zu ändern. Das ist der gro­ße Unter­schied zu all den ande­ren Schwarz-Rot-Län­dern: So eine Chan­ce wegen die­sem mich seit 2005 ner­ven­den Rum­ge­eie­re zu ver­spie­len… Das wäre sozu­sa­gen ein inter­es­san­ter, erkennt­nis­rei­cher Test für die SPD (für die Grü­nen natür­lich auch). Danach dürf­te dann die SPD gestor­ben sein und kann ger­ne auf der poli­ti­schen Land­kar­te auf die Stu­fe der FDP (Mehr­heits­be­schaf­fer für die CDU) gesetzt werden.

  7. War­um blog­ge ich das? Vor allem natür­lich, um die Pira­ten zu ärgen ;-)

    *lacht* Ach nein. Nicht alle zumin­dest. Es ist Dein gutes Recht. Hier macht es den eige­nen Stand­punkt aus.
    Du argu­men­tierst kurz­fris­tig und natür­lich pro eige­ne Par­tei. Dein Argu­ment: »wer Map­pus nicht will…«.

    Es war jedoch schon immer mei­ne Über­zeu­gung das man sich selbst bes­ser stellt wenn man auf­grund sei­ner Über­zeu­gun­gen wählt – also für etwas stimmt. Das mag kurz­fris­tig über einen gewis­sen Zeit­raum (näm­lich m.E. maxi­mal eine Wahl­pe­ri­ode) einen Nach­teil bedeu­ten. Mit­tel­fris­tig führt es aber zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung. Schon vor Ende einer Wahl­pe­ri­ode kann ein gutes Ergeb­nis für die *eige­ne* Mei­nung z.B. in ande­ren Län­dern oder auf Bun­des­ebe­ne zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung führen.

    Nur so, nur mit ein­tre­ten für eige­ne Über­zeu­gun­gen wird auf län­ge­re Sicht gese­hen auch wirk­lich der Wäh­ler­wil­le exak­ter™ widergespiegelt.

    Grü­ße
    ALOA, der ein Pirat ist ;)

  8. Aha, wer links wählt ver­hin­dert den Wech­sel. Ist das nicht der glei­che Unsinn, den man vor 20 Jah­ren auch über die Grü­nen erzählt hat?

    Ich ich bin in RP, aber ich wer­de sicher kei­ne der neo­li­be­ra­len Kriegs­trei­ber wäh­len (CDU/​SPD/​Grün/​FDP)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.