Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

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bild-wahlomat-bw2Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.

Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.

1. Die 5%-Hürde ist ungerecht, weil sie dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil an WählerInnen-Stimmen bei der Berücksichtigung der Parlamentszusammensetzung keine Rolle spielt, und so dazu beitragen kann, dass die parlamentarische Mehrheit keine Mehrheit der WählerInnen repräsentiert.

2. Bei der Wahl zum baden-württembergischen Landtag gilt die 5%-Hürde.

3. Derzeitige Umfragewerte sehen relativ stabil ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün/Grün-Rot. Aufgrund des Wahlsystems (CDU-Direktmandate, Überhangmandate etc.) bedeutet dies derzeit eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass Schwarz-Gelb fortgeführt wird. Etwas ändern würde sich daran, wenn Grüne bzw. SPD gegenüber CDU bzw. FDP in den letzten Wochen noch einmal deutlich zulegen, oder wenn die LINKE (derzeit bei 4% gehandelt) den Sprung in den Landtag schafft.

4. Jenseits von CDU, Grünen, SPD, FDP und evtl. der LINKEN gibt es keine Partei, die reelle Chancen hat, die 5%-Hürde zu überwinden. Ich schätze das Potenzial der Piraten – auch nach den letzten Wahlen – auf etwa 2 bis 3% ein, die rechtsextremen Parteien sind glücklicherweise relativ viele, so dass keine alleine über 5% kommen wird, und ödp, Violette etc. liegen vermutlich noch unter dem Ergebnis der Piraten.

5. Es macht einen Unterschied, ob in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb mit Mappus weiterregiert, oder ob es zu einem Politikwechsel mit Rot-Grün oder Grün-Rot kommt.

5.a Mit Politikwechsel meine ich damit vor allem das in den Programmen beider Parteien – auch als Lehre aus Stuttgart 21 – recht groß geschriebene Interesse daran, direkte Demokratie auszubauen und politische Prozesse partizipativer zu gestalten.

5.b Aber auch substantiell würde sich einiges ändern, wenn die CDU die Macht verlieren würde – da lässt sich fast jedes Politikfeld von der Energiepolitik über die Verkehrspolitik bis zur Bildungspolitik heranziehen.

6. Die oben aufgeführten Argumente (Existenz der 5%-Hürde, Chance auf einen Politikwechsel, schlechte Chancen der Kleinstparteien sowie Patt-Situation und damit eine hohe Relevanz jeder einzelnen Stimme für das Wahlergebnis) machen es wichtiger als bei anderen Wahlen, dass WählerInnen sich (auch wenn das gerne als »taktisches Wählen« verunglimpft wird) Gedanken über die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Stimmabgabe machen.

Aus meiner Perspektive heißt das: weil es bei dieser Wahl auf jede Stimme ankommt, ist es um einiges sinnvoller, Grüne, SPD oder LINKE zu wählen, als die eigene Stimme für eine Partei abzugeben, die die 5%-Hürde nicht überspringen wird. Ich finde die Piraten durchaus sympathisch (auch wenn sie sehr schnell gelernt haben, Bürokratiedebatten ins Extreme vergrößert zu führen, und wenn ihre Vorstellung, dass alle anderen Parteien ganz furchtbar sind, für mich etwas realitätsfern klingt – weder haben die Piraten Netzpolitik oder die Forderung nach Bürgerbeteiligung erfunden, noch entsprechen andere Parteien den Karikaturen, die Piraten gerne von ihnen zeichnen).

7. Gegenargument: Kluge WählerInnen z.B. der rechten Splitterparteien und der rechtsextremen Parteien müssten letztlich genau diese Gedanken nachvollziehen und dann halt doch CDU wählen statt REP oder PBC. Damit würde sich letztlich das unter »Sonstige« stehende Potenzial, wenn alle taktisch wählen würden, relativ gleichmäßig auf größere Lager verteilen, weswegen es dann eh egal ist.

Ich halte das für falsch, weil ich die WählerInnen von Piraten und anderen eher progressiven Kleinstparteien tendenziell für vernünftiger halte als rechte ProtestwählerInnen. Vielleicht liegt ich damit falsch, aber ich finde, dass es den Versuch wert ist, hier zu überzeugen (natürlich heißt das letztlich auch: auch inhaltlich überzeugend klarzumachen, dass es mit Grünen und SPD tatsächlich eine bessere Politik in BaWü als mit CDU und FDP geben würde).

8. Gegenargument: Die vielbeschworene Eigenständigkeit, bzw. anders gedreht die (von Piraten etc. gerne geschürte Angst), dass eine Stimme für Grün letztlich doch eine Stimme für eine schwarz-grüne Koalition sein könnte (selbes Spiel mit der SPD und einer »großen« Koalition). Hier fände ich es in der Tat sinnvoll, wenn die aus meiner Sicht faktisch bestehende inhaltliche Basis, die eine schwarz-grüne Koalition in dieser Legislaturperiode ausschließt, auch zu einer formalen Feststellung dieser Differenz führen würde. Letztlich ist das das »umgekehrte« Risiko bei der Wahl einer »großen« Partei. Ich halte es für weitaus geringer als das Risiko, mit der Wahl einer progressiven Kleinstpartei zum Erhalt des Status quo beizutragen – das mögen aber andere anders sehen. (Nebenbei: und natürlich macht es einen Unterschied, für welche der größeren Parteien eine Stimme für den Politikwechsel abgegeben wird – aber das führe ich jetzt nicht aus).

Warum blogge ich das? Zur Ordnung der Gedanken, und weil ich dann einfach auf diesen Blogeintrag verweisen kann, statt all die Argumente jedesmal wieder einzeln durchzukauen. Und: jede Wahl ist anders – wenn die Mehrheiten der Lager deutlicher sind, fällt das Wählen von Kleinstparteien deutlich weniger ins Gewicht. Aber diese Wahl ist eben diese Wahl, bei der sich in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit langem tatsächlich etwas ändern könnte. Dass das nicht klappt – davor habe ich Angst. Nicht davor, dass die Piraten irgendwann zu einer etablierten Konkurrenzpartei werden (das halte ich derzeit für unwahrscheinlich).

* Mir ist das Verfahren, mit dem hier Distanzen (aus Korrelationen der Positionen heraus entwickelt) in einen zweidimensionalen Raum umgesetzt wurden, nicht ganz klar – wenn ich die im oben verlinkten Blogeintrag angeführten Tabellen mit Zahlenwerten zu den Distanzen richtig lese, dann stimmen die Abstände der Kreise voneinander nur so ungefähr.

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112 Antworten auf Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

  1. blumentopf sagt:

    Will hier nicht Öl ins Feuer gießen, aber diese nüchterne Analyse von Jörg Schönenborn zur Wahl in Sachsen-Anhalt halte ich für bedenkenswert:

    »Warum die Piraten offensichtlich keine Chance haben in den Landtag einzuziehen«

  2. le D sagt:

    Die hier offen zur Schau getragene Aufforderung ist der Tod einer lebendigen Demokratie. Sie hat nichts Demokratisches an sich – und trägt nichtmals den Anschein; es ist eine verklausulierte Bankrotterklärung. Es ist die Aufforderung eines Mitgliedes einer etablierten Partei, einen unmittelbaren Mitbewerber nicht zu wählen, um den Einfluss der eigenen Partei zu erhalten oder bestenfalls zu vergrößern. Sag‹ mal: geht’s noch? Das ist dieselbe Masche, die in der Anfangszeit insbesondere aus Richtung CDU/CSU in Richtung Grüne ging. Ist Dir das nicht peinlich?

    Diese Aussagen kommen nach meinem Eindruck momentan überdurchschnittlich oft von den Grünen – ein Grund für mich, dort ganz sicher kein Kreuz zu machen, wenn die nächste Wahl bei uns in NRW ansteht (und ich denke im Angesicht der momentanen Regierungssituation, dass das nicht sonderlich lange dauern wird).

    Disclaimer: ich bin kein Mitglied einer Partei.

  3. Till sagt:

    @leD: Verstehe die Kritik (die ja häufiger und oft auch sehr scharf kommt) wirklich nicht. Aus meiner Perspektive ist das Ziel eines Wahlkampfs, WählerInnen klar zu machen, wofür eine Partei inhaltlich steht, aber eben auch, WählerInnen davon zu überzeugen, die eigene Partei zu wählen und keine andere, keinen Mitbewerber. Natürlich ist eine Partei nicht neutral allen anderen Parteien gegenüber – sonst wäre sie die Landeszentrale für politische Bildung. Insofern finde ich es völlig in Ordnung (und mache es deswegen auch öffentlich), ganz klar auch zu sagen, was die möglicherweise ungewünschten Konsequenzen einer Wahl eines Mitbewerbers sind.

    Wenn du das »Es ist die Aufforderung eines Mitgliedes einer etablierten Partei, einen unmittelbaren Mitbewerber nicht zu wählen, um den Einfluss der eigenen Partei zu erhalten oder bestenfalls zu vergrößern.« nennst, dann stimmt das. Aber was daran ist das Problem? Warum erscheint es dir unfair, wenn ich argumentiere, eine Stimme für die Piraten ist eine Stimme für Mappus. Reagierst du genauso, wenn die Piraten pauschal alle »etablierten« Parteien in einen Topf werfen oder wider besseres Wissen beschwören, dass eine grüne Stimme zu schwarz-grün führen würde? Oder dürfen die das, wir aber nicht?

    Wie gesagt – ich finde diese Form des Wahlkampfs legitim. Und sie ist umso wichtiger, je näher sich Mitbewerber inhaltlich sind. Überzeugte FDP-WählerInnen werden sich nicht davon abbringen lassen, FDP zu wählen, damit der Wechsel in Baden-Württemberg vorankommt. Überzeugte AnhängerInnen der LINKEN oder der Piraten überlegen vielleicht doch, wie das, was sie inhaltlich erreichen wollen, in einer konkreten Situation am besten umsetzbar ist. Darum geht’s mir.

    Demokratie ist kein Spiel – sondern (auch wenn’s den blöden Spruch darüber gibt, dass Wahlen verboten wären, wenn sie was anderen würden) das Mittel, mit dem wir alle als Souverän grundlegende Weichen stellen können. Und entsprechend ernsthaft sollten Wahlentscheidungen bedacht werden – inklusive der möglichen Konsequenzen einer intuitiv einleuchtend erscheinenden Entscheidung. Darum geht’s mir hier.

  4. le D sagt:

    Es ist keine Aufklärung (im besten Sinne des Wortes) über die Konsequenz einer Handlung, sondern es ist der sichtbare Versuch einer Einflussnahme auf die Handlung des Wählers. Das ist ein qualitativer Unterschied: Es ist nicht die (völlig legitime) bloße Information über (potentielle) Folgen einer Handlung, sondern es ist der Imperativ eines bestimmten Verhaltens.

    Und ich greife mir nur mal einen Satz raus, an dem die Sache auch scheitert: »Und sie ist umso wichtiger, je näher sich Mitbewerber inhaltlich sind.«. Was Grün momentan in Sachen Netzpolitik verbricht, findet auf keiner Kuhhaut mehr Platz. Sich da (implizit) auf das hohe Ross zu setzen, dass die Grüne Netzpolitik mit den netzpolitischen Positionen der Piratenpartei vergleichbar wäre, ist schlicht anmaßend – wobei dieses Wort untertrieben ist. Und ein letzter Satz: Wenn für die Grünen eine Regierungsbeteiligung im Raum steht, dann interessieren die Grünen die Positionen von vor der Wahl überhaupt gar nicht mehr. Dann wird nämlich regiert.

  5. Till sagt:

    @leD: Ich weiß ja nicht, was du für ein Bild von WählerInnen hast – ich gehe erstmal davon aus, dass es sich dabei um vernunftbegabte Erwachsene handelt, die in der Lage sind, auch eine Botschaft wie »wählt nicht die, weil die …, sondern wählt uns« richtig zu verstehen und ihr nicht blind zu folgen. Wäre ja gewissermaßen schön (nein, nicht ernsthaft!), wenn Parteien einfach nur irgendwas Imperatives behaupten müssten, und dann folgen alle – aber so funktioniert dass nicht. Insofern finde ich es haarspalterisch, kategorisch zwischen »Eine Stimme für die Piraten kann dazu führen, dass SPD und GRÜNE keine Mehrheit bilden können und Mappus weiterregiert« (»gut«) und »Wählt Grün, weil jede Stimme für die Piraten eine für Mappus ist« (»böse«) zu unterscheiden. Soweit dazu.

    Die Aussage zur inhaltlichen Nähe ärgert mich. Nicht nur, weil es für alle möglichen Themengebiete in der Tat so ist, dass die Piraten uns Grünen (aber auch der SPD und der LINKEN) inhaltlich ziemlich nahe stehen – siehe Diagramm am Anfang dieses Blogbeitrags – sondern vor allem auch deswegen, weil ich am netzpolitischen Kapitel im grünen Landtagswahlprogramm mitgeschrieben habe, und durchaus finde, dass sich das sehen lassen kann und auch einem Vergleich mit einer hypothetischen Piraten-Netzpolitik in einer Parlament standhält. In das die Piraten erst mal kommen müssten, um sich dort dann anders und besser zu verhalten, bevor sie die Moralkeule schwingen …

    Wer selbst vergleichen will: das grüne netzpolitische Programm für Baden-Württemberg steht ab S. 209 in unserem Wahlprogramm (pdf).

  6. guest sagt:

    Worauf man vielleicht auch mal vorsichtig hinweisen sollte: Netzpolitik interessiert im Moment wirklich niemanden. Was wir gleich um 18 Uhr auch am Wahlergebnis der Piraten sehen werden. Ich sag mal 1,5 Prozent.

  7. Till sagt:

    @guest: Sind dann doch 2,1% geworden. Was die Piraten prompt als überdurchschnittlich viel für einen polarisierten Wahlkampf bezeichnet haben …

  8. tauss sagt:

    Das grüne netzpolitische Programm ist noch nicht einmal das Papier wert auf das es gedruckt ist. Die Zustimmung zu Computerspielverboten und zum JMStV in der Praxis reicht. Schöner kann man seine (noch nicht einmal vorhandenen »parlamentarischen Zwänge«) nicht unter Beweis stellen. Aber jetzt schau‹n wir mal, was die Grünen mit der SPD so auf der Pfanne haben. Doch Aschenputtel, aus denen noch was wird, gibt es nur im Märchen :))

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