Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

Coloured paper cards

Heute ist die zweite Versendung der Delegiertenunterlagen für den 11. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg bei mir angekommen. Halt, der erste Satz muss einladender klingen und darf nicht so ein Polit-Kauderwelsch enthalten. Also nochmal: am 26. Juni werden die baden-württembergischen Grünen über Netzpolitik reden. Auf dem »kleinen Parteitag«, der bei uns Landesausschuss heißt, und der in Mannheim stattfindet. Der Parteitag ist öffentlich, wer sich das anschauen will, und in der Gegend ist, kann also gerne dazukommen.

Als Ko-Autor des Netzpolitik-Antrags – Schwerpunkte sind digitale Teilhabe und Ansprüche an eine grüne Informationswirtschaft – möchte ich aber herzlich dazu einladen, schon vorher die Gelegenheit zu Ergreifen, mitzureden. Auch, weil ich selbst glaube, dass der Antrag zwar gut ist, aber durchaus noch besser sein könnte. Deswegen möchte ich das Angebot machen, dass alle, die Interesse daran haben, dass die Grünen Baden-Württemberg sich netzpolitisch gut aufstellen, hier einen Ort finden, Änderungswünsche anzumelden. Mehr dazu nach dem Klick.

Was bedeutet das? Dazu muss ich doch noch einmal in den Soziolekt grüner Parteitage verfallen: Der Landesausschuss wird über den Antrag beraten und über Änderungsanträge sowie den Antrag selbst abstimmen. »Beraten« heißt hier, dass es eine Debatte mit vermutlich etwa zehn bis fünfzehn Redebeiträgen geben wird. Dazu kommen die einzelnen Änderungsanträge, die aufgerufen und abgestimmt werden, wenn sie nicht von vorneherein vom Antragsteller – hier dem Landesvorstand – übernommen werden.

Die Tagesordnung für den Antrag sieht wie folgt aus:

TOP Grüne Netzpolitik: Digitale Teilhabe ermöglichen
Politische Rede des Landesvorstands: Chris Kühn (Landesvorsitzender)
Rede: Constanze Kurz (Chaos Computer Club)

Vorstellung der Anträge und Aussprache mit Beiträgen von:
Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
Dr. Konstantin von Notz MdB (Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion)
Jürgen Walter MdL (Medienpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion)
N.N. (Grüne Jugend)
Beschlussfassung

Änderungsanträge, die in der Tischvorlage des Parteitags erscheinen sollen, müssen bis zum 23.6., 12.00 Uhr in der grünen Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Antragsberechtigt sind grüne Orts- und Kreisvorstände, diverse grüne Gremien sowie mindestens zehn Mitglieder der baden-württembergischen Grünen.

Damit zurück zu meinem Vorschlag: ich würde mich freuen, wenn die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag dazu genutzt werden würde, Änderungsanträge zu diskutieren. Was ist ein Änderungsantrag? Letztlich der Wunsch, eine Textstelle im Antrag – gekennzeichnet durch Seitenzahl und Zeilennummer – durch einen anderen Text zu ergänzen oder zu ersetzen. Wenn hier sinnvolle Änderungsanträge zustande kommen, bin ich gerne bereit, mich darum zu kümmern, dass zehn Mitglieder zusammen kommen, die diese dann einbringen können.

Ich weiss, dass eine Kommentarfunktion ein ziemlich schlechtes Werkzeug für sowas ist. Lieber wäre mir eine Möglichkeit, den Antragstext wortgenau und kollaborativ zu annotieren. Aber da ich kein Werkzeug dafür kenne und keine Lust habe, extra ein Wiki aufzusetzen, bleibt es erstmal dabei, wenn niemand anderes hier noch initiativ wird. Wenn jemand gute Tools für die Funktion »Text wortgenau kollaborativ diskutieren« kennt – her damit.

Die Kommentarfunktion ist jetzt natürlich nicht nur dafür da, Änderungsanträge zu formulieren – sondern kann auch wie üblich zum Kommentieren und zur Diskussion genutzt werden.

Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass der Antrag sich explizit auf Baden-Württemberg hin orientiert, da wir als grüner Landesverband da unseren Tätigkeitsbereich haben. Zudem ist der Antrag eigentlich schon zu lang – knappe Änderungen sind also chancenreicher als wortreiche Elaborate.

Damit zu den Essentials:

- Als PDF ist der Antrag hier zu finden. Oder am Ende dieses Blogeintrags als Scribd-Embedded-Objekt.

- Wer in der Kommentarfunktion Änderungsanträge vorschlagen möchte, kann dies gerne tun – am besten mit Bezug auf Seite und Zeilennummer (Bsp.: S. 2, Z. 42 – »Die Netzbetreiber dürfen nicht zu Türwächtern ..« werden – muss das nicht »Türwächter_innen« heißen?).

- Ich werde mich drum bemühen, sinnvolle* Änderungsanträge in den Parteitag einzubringen.

- Deadline für Änderungsanträge ist der 23.6. – und die UnterzeichnerInnen dafür müssen ja auch erst gefunden werden. Es bleiben also ungefähr 14 Tage.

Antragstext

Warum blogge ich das? Als Teil meines Experimentierens mit netzbezogenen Partizipationsformen.

* »Sinnvoll« – ich weiss, dass das eine ziemlich schwammige Formulierung ist. Zum einen habe ich keine Lust, mich verpflichtet zu fühlen, sowas wie »schreibt doch in Zeile 4 auf S. 1 rein ›Nur die PIRATEN können diese Probleme lösen‹.« voranzubringen – Änderungsanträge müssen den Rahmenbedingungen (grüner Antrag, Bezug auf BaWü, netzpolitische Positionierung, einigermaßen ausformuliert, realpolitisch geerdet genug, um über 10 MitunterstützerInnen zu finden) genügen, damit ich sie in die Antragbehandlung einbringe.

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