Das Rätsel SPD – eine Verfahrensfrage

Concentric II

Wie bei uns eine Idee den Weg ins Wahl­pro­gramm fin­det, habe ich 2010 mal aus­führ­li­cher auf­ge­schrie­ben. Kurz gesagt: Es gibt den Wahl­pro­gramm­ent­wurf des Bun­des­vor­stands, es gibt Ände­rungs­an­trä­ge dazu (von Glie­de­run­gen, Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten oder 20 ein­zel­nen Mit­glie­dern), und weil das sehr vie­le wer­den kön­nen – dies­mal 2600 – lau­fen die­se durch eine Antrags­kom­mis­si­on, die schaut, was (modi­fi­ziert) über­nom­men wer­den kann, was durch ande­re Anträ­ge erle­digt ist, und was kon­tro­vers abge­stimmt wer­den muss. 

Heu­te hat­te die SPD ihren Bun­des­par­tei­tag zum Wahl­pro­gramm. Irgend­wie lief der Stream nicht bei mir, und dann hat­te es auch noch schö­nes Wet­ter, das ich dann lie­ber drau­ßen genos­sen habe, statt den Genos­sen zuzu­schau­en. Über Twit­ter habe ich ein paar Schnipp­sel Par­tei­tag mit­ge­kriegt: Lan­ge Reden, Clau­dia war auch da, und Peer Stein­brück hat noch­mal betont, dass er Kanz­ler wer­den will – ist ja heut­zu­ta­ge kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Ach so: Und diver­se Mel­dun­gen der Form »der Antrag XYZ aus BaWü wur­de gegen das anders­lau­ten­de Votum der Antrags­kom­mis­si­on doch ins Pro­gramm auf­ge­nom­men«. [Nach­trag: Inzwi­schen hat sich die­ses Rät­sel gelöst, sie­he ganz unten.]

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Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

Coloured paper cards

Heu­te ist die zwei­te Ver­sen­dung der Dele­gier­ten­un­ter­la­gen für den 11. Lan­des­aus­schuss von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg bei mir ange­kom­men. Halt, der ers­te Satz muss ein­la­den­der klin­gen und darf nicht so ein Polit-Kau­der­welsch ent­hal­ten. Also noch­mal: am 26. Juni wer­den die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen über Netz­po­li­tik reden. Auf dem »klei­nen Par­tei­tag«, der bei uns Lan­des­aus­schuss heißt, und der in Mann­heim statt­fin­det. Der Par­tei­tag ist öffent­lich, wer sich das anschau­en will, und in der Gegend ist, kann also ger­ne dazukommen. 

Als Ko-Autor des Netz­po­li­tik-Antrags – Schwer­punk­te sind digi­ta­le Teil­ha­be und Ansprü­che an eine grü­ne Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft – möch­te ich aber herz­lich dazu ein­la­den, schon vor­her die Gele­gen­heit zu Ergrei­fen, mit­zu­re­den. Auch, weil ich selbst glau­be, dass der Antrag zwar gut ist, aber durch­aus noch bes­ser sein könn­te. Des­we­gen möch­te ich das Ange­bot machen, dass alle, die Inter­es­se dar­an haben, dass die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg sich netz­po­li­tisch gut auf­stel­len, hier einen Ort fin­den, Ände­rungs­wün­sche anzu­mel­den. Mehr dazu nach dem Klick.
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