Kurz zur grünen Landtagswahlkampagne 2011

Seit der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz Anfang Dezem­ber erstrahlt die Web­site der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen in neu­em Glanz (und prompt gibt es gute Kri­ti­ken im Han­dels­blatt zum Online-Wahl­kampf). Sicht­bar ist hier die »Linie« für den dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl­kampf, mit »aus­ge­ris­se­nen« Text­blö­cken und einer col­la­gen­ar­ti­gen Gestal­tung. Und dem Claim »JETZT!«, der end­lich groß und öffent­lich über allem prangt und nicht mehr geheim gehal­ten wer­den muss. Dem­nächst wird es dann auch die Pla­ka­te geben. Einen Vor­ge­schmack, wie the­ma­ti­sche Posi­to­nie­rung und Gestal­tungs­li­nie dort zusam­men­wir­ken, gibt das Groß­flä­chen­pla­kat, für das jetzt schon Spen­de­rIn­nen gesucht werden. 

Auch wenn mir bei einer Betrach­tung im Detail sicher­lich Kri­tik­punk­te ein­fal­len wür­den, muss ich doch sagen, dass ich mit Claim und Gestal­tungs­li­nie ins­ge­samt sehr zufrie­den bin. »Poli­tik wech­seln« ist mein Lieb­lings­mo­tiv aus der Pla­kat­rei­he, aber nach allem, was ich bis­her davon ken­ne, wer­den auch die ande­ren Pla­ka­te rich­tig gut wer­den. Der Wahl­kampf kann kommen!

Plakat "Politik wechseln. Jetzt!"

Kurz: Fünf Fragen an das grüne Spitzenkleeblatt

Das Spitzenteam IV
Schluss-Insze­nie­rung beim Lan­des­aus­schuss in Mann­heim: von links nach rechts die Lan­des­vor­sit­zen­de Sil­ke Krebs, Bärbl Mie­lich MdL, Spit­zen­kan­di­dat Win­fried Kret­sch­mann MdL, Andre­as Schwarz, Gise­la Splett MdL und Bun­des­vor­sit­zen­der Cem Özdemir

Im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen schrei­be ich ja wöchent­lich einen Bei­trag unter dem Titel »Grün­zeug am Mitt­woch«. Heu­te ist Fol­ge 100 erschie­nen (wobei das ein klein wenig gemo­gelt ist, weil eini­ge »Dop­pel­num­mern« dabei sind; tat­säch­lich sind es 93 Blogbeiträge). 

Statt für einen Rück­blick o.ä. habe ich die­se Fol­ge dazu genutzt, die in der Vor­weih­nachts­zeit begon­ne­ne Vor­stel­lungs­run­de zum grü­nen Spit­zen­per­so­nal für die Land­tags­wahl 2011 in Baden.Württemberg abzu­schlie­ßen. Den drei Mit­glie­dern des Spit­zen­teams und dem Spit­zen­kan­di­da­ten habe ich jeweils fünf Fra­gen gestellt: Wie sie zu den Grü­nen gekom­men sind, was ihnen an den Grü­nen wich­tig ist, was sie als ihren grö­ßen poli­ti­schen Erfolg bis­her betrach­ten, wo es in ihrem jewei­li­gen The­men­feld in Baden-Würt­tem­berg brennt – und wel­ches Buch sie zuletzt gele­sen haben. Ins­ge­samt ergibt sich damit, so mei­ne ich, ein ganz auf­schluss­rei­cher Blick auf vier ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Persönlichkeiten. 

Wer sich die recht unter­schied­lich aus­fal­len­den Ant­wor­ten anschau­en will, fin­det die Kurz­in­ter­views mit Andre­as Schwarz, Gise­la Splett, Win­fried Kret­sch­mann und Bärbl Mie­lich im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grünen.

Basteln am Landtagswahlprogramm: Politik für Promovierende

Schnecke III

Anfang Dezem­ber wird das Land­tags­wahl­pro­gramm der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen beschlos­sen wer­den. Des­we­gen tobt jetzt noch ein­mal die Pro­gramm­de­bat­te durch Kreis­ver­bän­de, LAGen und Mai­ling­lis­ten. Ziel ist es, mög­lichst vie­le Ände­rungs­an­trä­ge zu schrei­ben noch zu ver­bes­sern, was zu ver­bes­sern ist, bevor das Pro­gramm nach der Par­tei­tags­ab­stim­mung dann steht. Der Pro­gramm­ent­wurf und die Ände­rungs­an­trä­ge der zwei­ten Ver­schi­ckung ste­hen im Netz.

Ich habe – zum Teil über mei­nen Kreis­ver­band, zum Teil als Per­so­nen­an­trag (10 Unter­stüt­ze­rIn­nen not­wen­dig) – auch schon ein paar Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­reicht. Bis­her noch nicht getan habe ich das für den Hoch­schul­teil. Eini­ge Ideen dazu ste­hen in die­sem Ether­pad. Dort ist auch der fol­gen­de Antrag zu fin­den, den ich ger­ne zum The­ma »Poli­tik für Pro­mo­vie­ren­de« ein­rei­chen möch­te – der Antrag geht auf eine Dis­kus­si­on in der LAG Hoch­schu­le zurück, viel­leicht rei­chen wir ihn auch als LAG ein. Trotz­dem wür­de mich sowohl die Unter­stüt­zung (jedes Par­tei­mit­glied aus BaWü darf …) als auch eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem vor­ge­schla­ge­nen Text freu­en. Bis­her taucht das The­ma Pro­mo­ti­on im Hoch­schul­teil des Land­tags­wahl­pro­gramms nicht auf.

Ände­rungs­an­trag »Pro­mo­ti­on« zu LTW 3, S. 16, Z. 756

Antrag: In Zei­le 749 soll im Anschluss an die »Leit­idee 8: Bolo­gna« ein neu­er Absatz ein­ge­fügt wer­den, der wie folgt lautet:

»Die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den verbessern

In der Öffent­lich­keit bis­her wenig beach­tet, an den Hoch­schu­len aber umso deut­li­cher zu spü­ren, ver­än­dert sich mit dem Bolo­gna-Pro­zess, Dritt­mit­tel­for­schung und der Exzel­lenz­in­itia­ti­ve auch der Sta­tus der Pro­mo­vie­ren­den. [Zuletzt hat das ‚Tem­pli­ner Mani­fest’ der GEW dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass hier vie­les im Argen liegt. /​ Hier liegt vie­les im Argen.] Gemein­sam mit Hoch­schu­len, Pro­mo­vie­ren­den und Gewerk­schaf­ten wol­len wir die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den in Baden-Würt­tem­berg ver­bes­sern. Dies betrifft die sozia­le Absi­che­rung in die­ser häu­fig pre­kä­ren Lebens­pha­se, die hier­ar­chi­sche Abhän­gig­keit von Betreue­rin­nen und Betreu­ern und nicht zuletzt die Fra­ge einer bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on, Leh­re und For­schung und fami­liä­rer Sor­ge­ar­beit. Wir wol­len Ange­bo­te der struk­tu­rier­ten Pro­mo­ti­on aus­bau­en, aber auch ande­re Wege zur Pro­mo­ti­on erhal­ten und attrak­tiv gestal­ten. Stu­di­en­ge­büh­ren für die Pro­mo­ti­ons­pha­se leh­nen wir ab.«

Begrün­dung: Wir sehen erheb­li­chen poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf in der Fra­ge, wie die Pro­mo­ti­ons­pha­se gestal­tet wer­den soll. Die heu­ti­ge Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den ist viel­fach durch gro­ße Unsi­cher­heit gekenn­zeich­net. Im Bolo­gna-Pro­zess wird die Pro­mo­ti­ons­pha­se als Qua­li­fi­zie­rungs­schritt betrach­tet. Gleich­zei­tig sind Pro­mo­vie­ren­de Men­schen, die nach dem Stu­di­um eigen­stän­dig wis­sen­schaft­lich tätig wer­den. Im »Tem­pli­ner Mani­fest« der GEW wird die Pro­mo­ti­on daher als »ers­te Pha­se wis­sen­schaft­li­cher Berufs­aus­übung« ver­stan­den. Je nach Fach, Hoch­schu­le, per­sön­li­chem Enga­ge­ment und nicht zuletzt bio­gra­phi­schen Zufäl­len fin­den sich Pro­mo­vie­ren­de heu­te zwi­schen die­sen bei­den Polen. Vie­le Pro­mo­vie­ren­de erle­ben die Pro­mo­ti­ons­pha­se als eine durch sich wider­spre­chen­de Anfor­de­run­gen, eine star­ke per­sön­li­che Abhän­gig­keit und hohen Zeit­druck gekenn­zeich­net. Für Frau­en und für Män­ner kommt heu­te die »rush hour« der Fami­li­en­grün­dungs­pha­se hin­zu, die ja oft in die­sen Zeit­raum fällt. Ent­spre­chend groß ist die Zahl abge­bro­che­ner Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben und psy­cho­so­zia­ler Probleme. 

Im Wahl­pro­gramm möch­ten wir das Signal set­zen, dass uns der poli­ti­sche Hand­lungs­be­darf bewusst ist. Gera­de auf­grund der Viel­falt an der­zeit exis­tie­ren­den Wegen zur Pro­mo­ti­on und den dar­aus resul­tie­ren­den unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen und Pro­blem­la­gen hal­ten wir es aller­dings für falsch, so zu tun, als ob es »die« eine poli­ti­sche Lösung gebe. Wir legen des­we­gen den Schwer­punkt dar­auf, deut­lich zu machen, dass uns die Pro­ble­me der Pro­mo­vie­ren­den bekannt sind und Hin­wei­se dar­auf zu geben, wie ein poli­ti­sches Ver­fah­ren aus­se­hen kann, mit dem an ihrer Lösung gear­bei­tet wer­den kann. 

Was meint ihr?

Kurz: Was 27 % auch bedeuten würde

Ich habe mal über­schlags­mä­ßig gerech­net: wenn die 27 Pro­zent aus der aktu­el­len BaWü-Umfra­ge Wirk­lich­keit für uns Grü­ne wer­den wür­den, wür­den 35 der 120 Sit­ze des Land­tags auf Grü­ne ent­fal­len – bis­her sind es 17. Gleich­zei­tig ist anzu­neh­men, dass die meis­ten der 70 Direkt­man­da­te, die nach rela­ti­ver Mehr­heit ver­ge­ben wer­den, wei­ter­hin an die CDU gehen. Dem­entspre­chend gibt es Aus­gleichs­man­da­te, bis die »Nor­mal­ver­tei­lung« wie­der­her­ge­stellt ist. Das gan­ze ist etwas kom­pli­zier­ter, weil die­se Aus­gleichs­man­da­te nach Regie­rungs­be­zir­ken berech­net wer­den. Wenn ich jetzt nicht ganz falsch lie­ge, könn­te das trotz­dem bedeu­ten, dass der Land­tag deut­lich grö­ßer als heu­te wer­den wür­de – mit bis zu 150 oder gar 160 Abge­ord­ne­ten.* Und eine 27-Pro­zent-Frak­ti­on wür­de dann 45 Abge­ord­ne­te oder mehr umfas­sen. Wenn wir in jedem der 70 Wahl­krei­se jemand auf­stel­len – was ich schwer hof­fe – wür­de dies bedeu­ten, dass bis zu zwei Drit­tel der für die Land­tags­wahl auf­ge­stell­ten grü­nen Kan­di­da­tIn­nen in den Land­tag ein­zie­hen wür­den – auch aus Wahl­krei­sen, die heu­te noch als eher aus­sichts­los gelten.

Ob sich der­ar­ti­ge Ergeb­nis­se tat­säch­lich sta­bi­li­sie­ren, müs­sen wir sehen. Und ob mei­ne Pi-mal-Dau­men-Rech­nung so stimmt, wenn die Regie­rungs­be­zir­ke in die Ver­tei­lung mit ein­be­zo­gen wer­den, weiss ich nicht. Deut­lich wird jeden­falls: soll­ten wir Grü­nen tat­säch­lich in die­se Berei­che vor­sto­ßen, dann gel­ten eini­ge Faust­re­geln dar­über, wel­che Wahl­krei­se aus­sichts­los sind, nicht mehr. Und die Frak­ti­on wür­de nicht nur grö­ßer, son­dern wohl auch bun­ter, als heu­te noch vorstellbar.

* Wer’s aus­pro­bie­ren möch­te, kann das bei election.de tun – damit die CDU z.B. tat­säch­lich 63 Direkt­man­da­te behal­ten darf, müss­te der Land­tag dem­nach – ohne Berück­sich­ti­gung der Regie­rungs­be­zirks­ver­tei­lung – auf 166 Sit­ze anwach­sen, mit einer 48 Per­so­nen star­ken grü­nen Frak­ti­on. Könn­te natür­lich auch sein, dass die Grü­nen und die SPD zusam­men mehr als sie­ben Direkt­man­da­te gewin­nen – dann wür­de der Land­tag nicht ganz so stark anwachsen.