Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

Ein wenig anders als bei der Euro­pa­wahl sieht die Situa­ti­on für mich bei der Kom­mu­nal­wahl aus (wenn ich das rich­ti­ge sehe, ist es übri­gens die ers­te Kom­mu­nal­wahl, seit ich wäh­len darf, bei der ich nicht selbst kan­di­die­re – 1994 und 1999 in Gun­del­fin­gen, 2004 irgend­wo im hin­te­ren Bereich der Frei­bur­ger Lis­te von Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Viel­leicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedan­ken über mei­ne Stimm­ab­ga­be mache als in den Jah­ren zuvor.

Hier in Baden-Würt­tem­berg fin­den also, wie auch in eini­gen ande­ren Bun­des­län­dern, zeit­gleich mit der Euro­pa­wahl Kom­mu­nal­wah­len statt. Außer­dem ist Baden-Würt­tem­berg das Bun­des­land, das bei Kom­mu­nal­wah­len schon immer Kumu­lie­ren (bis zu drei Stim­men pro Kan­di­da­tIn) und Pana­schie­ren (Wäh­len von Kan­di­da­tIn­nen meh­re­rer Lis­ten) erlaubt. Gleich­zei­tig gibt es kei­ne Fünf-Pro­zent-Hür­de. Das macht das Wäh­len etwas kom­pli­zier­ter, und führt auch dazu, dass die Stimm­zet­tel den Wäh­le­rIn­nen bereits im Vor­feld zuge­schickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, wo ich im grü­nen Kreis­vor­stand bin, ist die Situa­ti­on im Prin­zip ein­fach: für die Kreis­tags­wahl tritt in jedem Wahl­kreis eine grü­ne Lis­te an. Der­zeit besteht die grü­ne Frak­ti­on aus neun Per­so­nen (13,7 %), das ist unge­fähr die Grö­ßen­ord­nung, die ich auch bei die­ser Wahl erwar­te. Das heißt auch, dass pro Kreis­tags­wahl­kreis unge­fähr eine grü­ne Per­son Chan­cen hat, in den Kreis­tag zu kom­men – häu­fig die auf Platz 1 plat­zier­te. Mehr zu den inhalt­li­chen Zie­len steht im Kreis­tags­wahl­pro­gramm.

Etwas kom­pli­zier­ter sind schon die Gemein­de­rats­wah­len. In zehn der fünf­zig Kreis­ge­mein­den tre­ten wasch­ech­te grü­ne Lis­ten an. Dane­ben gibt es in ande­ren Gemein­den noch fünf mehr oder weni­ger grün-nahe Lis­ten. Etwas mehr als die Hälf­te der Kreis­be­völ­ke­rung wohnt in die­sen ins­ge­samt fünf­zehn – zumeist grö­ße­ren – Gemein­den und kann damit grün wäh­len. In den übri­gen Orten gibt es ent­we­der kei­ne Grü­nen, oder es tre­ten teil­wei­se sogar über­haupt kei­ne Par­tei­lis­ten an, son­dern nur „neue“ und „alte“ Bür­ger­lis­ten, Freie Wäh­ler gegen die Freie Wahl­ver­ei­ni­gung usw.

Freiburg

Nun zur Situa­ti­on in Frei­burg, die mich direkt betrifft, da ich in Frei­burg lebe und damit dort stimm­be­rech­tigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Viel­fa­ches grö­ßer. Wie bereits an ande­rer Stel­le berich­tet, kan­di­die­ren hier elf Lis­ten, dar­un­ter neben Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der GAF eini­ge wei­te­re, die einem wei­ter gefasst links-alter­na­tiv-grü­nen Spek­trum zuzu­rech­nen sind. Hier gibt es nicht die bei­den Ebe­nen Kreis­tag und Gemein­de­rat, son­dern – da Frei­burg eine kreis­freie Stadt ist – nur den mit 48 Sit­zen deut­lich grö­ße­ren Gemein­de­rat (und in eini­gen ein­ge­mein­de­ten Orten noch Ort­schafts­rä­te). Ins­ge­samt kön­nen also 48 Stim­men ver­ge­ben werden.

Green bug

Als gutes grü­nes Par­tei­mit­glied soll­te ich jetzt eigent­lich ein­fach mein Kreuz bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen machen und damit die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­stell­te Lis­te bestä­ti­gen. Die gefällt mir aber aus eini­gen Grün­den nicht in ihrer Gesamt­heit. Kei­ne Sor­ge: den über­wie­gen­den Teil mei­ner Stim­men will ich trotz­dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen geben. Nicht nur, weil hier von allen Sei­ten aner­kannt die meis­ten inhalt­lich rich­tig fit­ten Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen drauf ste­hen, son­dern auch, weil ich mit den Grund­zü­gen grü­ner Poli­tik in Frei­burg ja durch­aus zufrie­den bin. Mehr zur Lis­te und zum Pro­gramm steht im übri­gen auf der Wahl­web­site „Grün wirkt“ des Frei­bur­ger Kreis­ver­ban­des.

Gleich­zei­tig gibt es jedoch eini­ges an der grü­nen Kom­mu­nal­po­li­tik der letz­ten Jah­re, was mir nicht gefällt. Dazu gehört ins­be­son­de­re die „schwarz-grü­ne Alli­anz“ aus CDU, Grü­nen und Frei­en Wäh­lern. Ich hal­te es prin­zi­pi­ell für falsch, in Kom­mu­nal­par­la­men­ten Fron­ten­po­li­tik mit fes­ten Koali­tio­nen zu machen, und die­se Front hal­te ich hier weder für not­wen­dig noch für rich­tig. Ich bin über­zeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Ent­schei­dun­gen lis­ten­über­grei­fend und in wech­seln­den Kon­stel­la­tio­nen fal­len. Und nicht zuletzt ver­mis­se ich in der aktu­el­len grü­nen Rats­ar­beit auch ein biß­chen Schwung. Ich hät­te mir des­we­gen gewünscht, dass es auf der grü­nen Lis­te selbst zu mehr „Fri­sche“ kommt. 

Das ist jetzt nicht so. Des­we­gen pla­ne ich – für die, die schon län­ger in die­sem Blog mit­le­sen, sicher kei­ne gro­ße Über­ra­schung – einen Teil mei­ner Stim­men der GAF geben. Neben den gene­rel­len Über­le­gun­gen bezüg­lich der Not­wen­dig­keit inner­grü­ner Oppo­si­ti­on trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünf­tel der Kan­di­da­tIn­nen der GAF per­sön­lich bekannt ist – vor allem aus mei­ner Zeit beim u‑asta bzw. aus uni­ver­si­tä­ren Zusam­men­hän­gen. Da weiss ich ziem­lich gut, was ich von wem erwar­ten kann.

Nicht zuletzt hof­fe ich bei allen per­sön­li­chen Dis­so­nan­zen zwi­schen dem Per­so­nal von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und dem der GAF doch dar­auf, dass es eine ins­ge­samt star­ke grü­ne Prä­senz im Stadt­rat geben wird – und dass eine grün-grü­ne (und ins­ge­samt par­tei­über­grei­fen­de) Zusam­men­ar­beit in Sach­fra­gen mög­lich sein wird. 

Damit kom­me ich zu den eher wahl­tech­ni­schen Über­le­gun­gen. Wenn ich mei­ne 48 Stim­men auf maxi­ma­len Effekt hin bün­deln möch­te, kann ich 16 Mal drei Stim­men ver­ge­ben. Ich könn­te die jetzt ein­fach auf die 16 Per­so­nen ver­ge­ben, die ich – auf den grü­nen Lis­ten – am liebs­ten im Gemein­de­rat sit­zen haben wollte.

Inso­fern das aber durch­aus auch Leu­te im hin­te­ren Bereich der Lis­ten sind, fra­ge ich mich, wie wich­tig es bei die­ser Wahl ist, „stra­te­gisch“ zu wäh­len. Oder anders gesagt – die in Teil I auf­ge­führ­ten Über­le­gun­gen zu Kleinst­par­tei­en bei der Euro­pa­wahl über­tra­gen auf die baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl besa­gen so in etwa: Du sollst nur Leu­te wäh­len, denen du auch eine reel­le Chan­ce ein­räumst, von ande­ren gewählt zu wer­den, wenn du mit dei­ner Stim­me nicht die auf der Lis­te mit­wäh­len willst, die du nicht wäh­len willst. Oder?

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­nes Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­ses, wie ich mei­ne 48 Stim­men denn nun tat­säch­lich ver­tei­le. Mit­le­sen­de Kan­di­da­tIn­nen etc. dür­fen auch ger­ne noch für sich Wer­bung machen – viel­leicht bringt mich eine der antre­ten­den Lis­ten ja auch noch dazu, sie kom­plett zu unterstützen.

11 Antworten auf „Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)“

  1. Nur in Kür­ze: Mei­nes Erach­tens wird „schwarz-grün“ voll­kom­men über­be­wer­tet bzw. han­delt es sich hier im wesent­li­chen um ein Propagandasschreckgespenst.
    Was GAF anbe­langt: Es han­delt sich nicht um inner­grü­ne Oppo­si­ti­on. Mir sind bis auf vier Leu­te kei­ne bekannt, die in jün­ge­rer Zeit Mit­glied in der Grü­nen Par­tei gewe­sen sind. Inhalt­lich sehe ich ehr­lich gesagt immer noch kaum Dif­fe­ren­zen, die eine eige­ne Lis­te begrün­den (abge­se­hen natür­lich davon, dass sich nur die Bünd­nis­grü­nen an das Frau­en­sta­tut halten).
    Dei­ne Hoff­nung auf künf­ti­ge grün-grü­ne Zusam­men­ar­beit hal­te ich für naiv: Da macht eine Grup­pe allei­ne durch Abgren­zung zu den Grü­nen Wahl­kampf (und scha­det damit mE den Grü­nen im Euro­pa­wahl­kampf). Mal ganz davon abge­se­hen, dass die Art und Wei­se wie die bei­den aktu­el­len Gemein­de­rä­tIn­nen der GAF ihre Abspal­tung voll­zo­gen haben, näm­lich per Pres­se­mit­tei­lung ohne die Basis zu infor­mie­ren oder das Gespräch zu suchen, zeigt, dass basis­de­mo­kra­tie wohl nicht so wich­tig ist. Grün, das ist für mich aber immer noch ganz stark: Basis­de­mo­kra­tie. Inso­fern: Nenn‘ das bit­te nicht grün-grü­ne Zusam­men­ar­beit. Die GAF ist nicht grün in dem Sin­ne, wie ich unse­re Par­tei ver­ste­he. Einer künf­ti­gen Zusam­men­ar­beit von Grü­nen und Links­al­ter­na­ti­ven in Sach­fra­gen ste­he ich genau­so offen gegen­über wie der Zusam­men­ar­beit mit Kul­tur­lis­te, UFF oder ande­ren Grup­pie­run­gen im Gemeinderat.

  2. Dei­ne Über­le­gun­gen zum tak­ti­schen Wäh­len sind prin­zi­pi­ell rich­tig, was mei­ner Ansicht nach einer der (weni­gen) Nach­tei­le die­ses Wahl­sys­tems ist: Wäh­le­rIn­nen wird eine Wahl­mög­lich­keit vor­ge­gau­kelt, die tat­säch­lich kaum statt­fin­det, da ein gro­ßer Teil die Per­so­nen nicht kennt und des­halb doch Lis­ten wählt, was dazu führt, dass Dei­ne Stim­men für hin­te­re Lis­ten­plät­ze denen auf den vor­de­ren Plät­zen zum Ein­zug verhilft, 

    Aller­dings ist tak­ti­sches Wäh­len natür­lich immer auch gefähr­lich – weil sich die Effek­te dadurch poten­tie­ren. Da hal­te ich es schon für sinn­vol­ler, die Wahl­mög­lich­kei­ten auch kon­se­quent zu nut­zen und zu hof­fen, dass vie­le Stim­men für hin­te­re Lis­ten­kan­di­da­tIn­nen in den Par­tei­en und Lis­ten auch als Signal wahr­ge­nom­men werden.

  3. @Tim: dan­ke für den Kom­men­tar. Aber ich fin­de, du wider­sprichst dir. Ent­we­der ist die GAF eine Lis­te, die inhalt­lich mit grü­nen Posi­tio­nen wenig zu tun hat. Dann hät­test du recht damit, mich für „grün-grün“ zu schel­ten. Oder sie ist – und zwar völ­lig unab­hän­gig von (ehe­ma­li­gen) Par­tei­mit­glied­schaf­ten – eine Lis­te, die in ihrer Pro­gram­ma­tik wenig Dif­fe­ren­zen zur Lis­te von Bünd­nis 90/Die Grü­nen auf­weist. Dann fin­de ich es aber legi­tim, viel­leicht auch ein klein biß­chen pro­vo­kant von „grün-grün“ zu reden. Oder von „GRÜN-grün“, wenn’s so deut­li­cher wird.

    Zum The­ma Nai­vi­tät: ein Pro­blem der „rot-roten“ Koope­ra­ti­on (also zwi­schen den bei­den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en SPD und LINKE) bzw. des Nicht­statt­fin­dends die­ser Koope­ra­ti­on ist der noch lan­ge nicht über­wun­den­de Tren­nungs­schmerz der SPD. War ja auch für die rot-grü­ne Zusam­men­ar­beit lan­ge tödlich. 

    Ich bin in der Tat so naiv (wenn das naiv ist), von Stadt­rä­tIn­nen der Grü­nen und der GAF, die ich wäh­len möch­te, zu erwar­ten, hier pro­fes­sio­nel­ler zu reagie­ren. Also wenn es um die Ver­wirk­li­chung gemein­sam gewünsch­ter Pro­jek­te geht, nicht auf bil­li­ge Pole­mik und die­ses „SPD-Ver­hal­ten“ zu set­zen, son­dern rech­ne­ri­sche Mehr­hei­ten auch umzu­set­zen. Das mei­ne ich mit „GRÜN-grü­ner“ Zusam­men­ar­beit, kei­ne Frak­ti­ons­ge­mein­schaf­ten oder so. 

    Aber wenn ich dei­nen letz­ten Satz rich­tig ver­ste­he, dann kann ich eine Pra­xis der Zusam­men­ar­beit in Sach­fra­gen mit ande­ren Grup­pie­run­gen von dir durch­aus erwar­ten. Und das ist mir wich­ti­ger als die Fra­ge der Benennung.

    @Jochen: beim Blick auf die tat­säch­li­che Lis­ten gibt’s ja durch­aus auch Mittelwege.

  4. @Till
    Der Wider­spruch löst sich so auf:
    – in inhalt­li­chen Fra­gen sehe ich kaum Differenzen
    – in struk­tu­rel­len Fra­gen (Quo­te, Basis­de­mo­kra­tie) sehe ich sehr wohl eine Dif­fe­renz und die ist für mich zen­tral für „grün“. Zu den struk­tu­rel­len Fra­gen wür­de ich übri­gens auch zäh­len, dass man sich ver­netzt in Bundes‑, Lan­des- und Euro­pa­po­li­tik, was eben Par­tei­en leis­ten, kom­mu­na­le Wäh­ler­grup­pie­run­gen nicht.

    Zu dei­nem SPD-Argu­ment: Wie bereits oben geschrie­ben, „inner­grün“ ist die GAF doch nie gewe­sen, wer war denn bit­te von den Leu­ten auf der Lis­te in unse­rer Par­tei? Mir sind nur vier von 48 bekannt. Das ist WASG/Linke schon was anderes.

    Mei­nen letz­ten Satz ver­stehst Du voll­kom­men rich­tig. Ich kan­di­die­re ja nicht, um Bekennt­nis abzu­le­gen (dazu gibts das Müns­ter), son­dern, um poli­tisch etwas durch­zu­set­zen. Und dazu braucht es Mehr­hei­ten, die man orga­ni­sie­ren muß.

  5. Bezüg­lich z.B. der Vor­tei­le bun­des­wei­ter Ver­netzng gebe ich dir recht – auch des­we­gen bin ich wei­ter­hin bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen aktiv, und nicht anders­wo. Bzgl. der Basis­de­mo­kra­tie sind auch Bünd­nis 90/Die Grü­nen längst nicht ide­al – und die Dif­fe­ren­zen in der poli­ti­schen Pra­xis schei­nen mir, nach allem, was ich über GAF-Inter­na weiss, so groß nicht zu sein. 

    Zum SPD-Argu­ment: das „Lus­ti­ge“ am Ver­hal­ten der SPD ist ja, dass es auch da eher um den Umgang mit gefühl­ten als mit tat­säch­li­chen Par­tei­wechs­lern ging. In dem Sin­ne, dass ich vie­le der auf der GAF-Lis­te Kan­di­die­ren­den in einer grü­nen Par­tei gut auf­ge­ho­ben sähe (oder gese­hen hät­te). Nun ist der grü­ne Kreis­ver­band erst­mal so, wie er ist, und die poten­zi­ell Par­tei­grü­nen (und die weni­gen ech­ten Wechs­le­rIn­nen) sind bei der GAF. 

    Pole­mi­ken oder das beschrie­be­ne SPD-Gefühl des durch Hin­wen­dung zu einer fal­schen Lis­te began­ge­nen Ver­rats hal­te ich da für wenig hilf­reich. Soweit zu mei­ner Motivlage.

  6. Ich sehe vie­le inhalt­li­che Dif­fen­er­zen zwi­schen den Grü­nen und GAF. Wenn es die Badi­sche Zei­tung rich­tig berich­tet hat, hat es die GAF abge­lehnt, Gel­der für das grü­ne Lieb­lings­pro­jekt „Stra­ßen­bahn über den Rott­eck­ring“ aus­zu­ge­ben. Die Grü­nen wol­len den Schul­den­berg der Stadt abbau­en, die Poli­tik der GAF heißt Schul­den­berg behalten. 

    Von einem eige­nen inhalt­li­chen Vor­stoß der GAF im Gemein­de­rat habe ich auch noch nichts in der Zei­tung gele­sen. Mir scheint, die GAF kri­ti­siert und jam­mert eigent­lich nur, macht aber kei­ne eige­nen Vor­schlä­ge. So habe ich in der gesam­ten Umwelt­po­li­tik noch kei­ne Vor­schlä­ge von der GAF gehört, sie haben auch kein Umwelt­pro­gramm. Das fin­de ich pein­lich bei einer Lis­te, die sich selbst „grün-alter­na­tiv“ nennt.

    Und in den letz­ten Tagen ist mir bei einem nicht so wich­ti­gen The­ma schon wie­der ein inhalt­li­cher Unter­schied azwi­schen den Grü­nen und GAF auf­ge­fal­len: die Grü­nen waren für die Sanie­rung des stadt­ei­ge­nen Eis­sta­di­ons, die GAF war dage­gen. Jetzt ist dafür nur die GAF dafür, 160.000 € der pri­va­ten Pro­fi-Eis­ho­ckey-GmbH zu überweisen.

  7. @minnesänger
    zum eis­sta­di­on: die grü­nen waren unein­heit­lich, drei gemein­de­rä­tin­nen haben gegen die blitz­sa­nie­rung gestimmt. die gaf hin­ge­gen hat­te sich enthalten.

  8. @minnesänger: Ich hal­te viel von Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz. Dazu gehört für mich auch, dass sich amtie­ren­de grü­ne Stadt­rä­te nicht hin­ter mit­tel­al­ter­li­chen Pseud­ony­men ver­schan­zen, wenn sie Gerüch­te in die Welt setzen.

  9. @till
    im netz darf mE jeder auch pseud­ony­misch aktiv sein. ob es sich um einen amtie­ren­den GR han­delt, das kann nur der admin wis­sen. guter stil ist es nicht, hier öffent­lich infos kund­zu­tun, die du nur als admin haben kannst. die ent­schei­dung für trans­pa­renz muss der user tref­fen, dass du sie triffst, fin­de ich ziem­lich daneben.
    (auch wenn ich es nicht ver­ste­he, wenns um die kom­mu­nal­wahl geht, har­te kan­te zu zei­gen und mit sei­nem namen dafür einzustehen.)

  10. @tim: ich habe mei­ne Ent­schei­dung, die Tat­sa­che, dass es ein amtie­ren­der GR geschrie­ben hat, öffent­lich zu machen, hier etwas aus­führ­li­cher erläu­tert. Dass es unhöf­lich ist, stimmt.

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