Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

ep_IMG_9575Es ist Wahl­kampf, und in Frei­burg gleich ein dop­pel­ter. Das eine, was nicht so sehr auf­fällt, ist die Wahl zum euro­päi­schen Par­la­ment, das ande­re, was sich im Stra­ßen­raum doch durch eini­ge Pla­ka­te mehr sicht­bar macht, ist die Wahl des Stadt­ra­tes. Bei­des fin­det am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch eini­ges getan hat, möch­te ich ger­ne ein biss­chen was zu den Pla­ka­ten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Pla­ka­te der ein­zel­nen Lis­ten ein­ge­hen möch­te – auf­fällt, ist die Tat­sa­che, dass die inzwi­schen doch recht häu­fig ver­wen­de­ten Hohl­kam­mer­pla­ka­te (also die aus Plas­tik) zu Van­da­lis­mus ein­la­den. Jeden­falls sind doch recht oft zer­fetz­te und zer­tre­te­ne Pla­ka­te zu sehen, und zwar ganz egal, um wel­che Par­tei es sich handelt.

Dann habe ich einen (sub­jek­ti­ven) Unter­schied im Pla­ka­tier­ver­hal­ten aus­fin­dig gemacht (der mög­li­cher­wei­se erklärt, war­um ich eine Zeit lang davon aus­ge­gan­gen bin, dass FDP, FW und CDU kaum pla­ka­tie­ren) – die einen pla­ka­tie­ren näm­lich im »Fuß­gän­ger­raum« (also z.B. an den Plät­zen und Hal­te­stel­len des Rie­sel­fel­des), die ande­ren sind dage­gen auf Stra­ßen fixiert. Ob das ein Arte­fakt der ver­wen­de­ten Bring­tech­nik (Auto vs. Fahr­rad) ist, oder ideo­lo­gi­sche Grün­de hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben. 

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Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

Ein wenig anders als bei der Euro­pa­wahl sieht die Situa­ti­on für mich bei der Kom­mu­nal­wahl aus (wenn ich das rich­ti­ge sehe, ist es übri­gens die ers­te Kom­mu­nal­wahl, seit ich wäh­len darf, bei der ich nicht selbst kan­di­die­re – 1994 und 1999 in Gun­del­fin­gen, 2004 irgend­wo im hin­te­ren Bereich der Frei­bur­ger Lis­te von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen). Viel­leicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedan­ken über mei­ne Stimm­ab­ga­be mache als in den Jah­ren zuvor.

Hier in Baden-Würt­tem­berg fin­den also, wie auch in eini­gen ande­ren Bun­des­län­dern, zeit­gleich mit der Euro­pa­wahl Kom­mu­nal­wah­len statt. Außer­dem ist Baden-Würt­tem­berg das Bun­des­land, das bei Kom­mu­nal­wah­len schon immer Kumu­lie­ren (bis zu drei Stim­men pro Kan­di­da­tIn) und Pana­schie­ren (Wäh­len von Kan­di­da­tIn­nen meh­re­rer Lis­ten) erlaubt. Gleich­zei­tig gibt es kei­ne Fünf-Pro­zent-Hür­de. Das macht das Wäh­len etwas kom­pli­zier­ter, und führt auch dazu, dass die Stimm­zet­tel den Wäh­le­rIn­nen bereits im Vor­feld zuge­schickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, wo ich im grü­nen Kreis­vor­stand bin, ist die Situa­ti­on im Prin­zip ein­fach: für die Kreis­tags­wahl tritt in jedem Wahl­kreis eine grü­ne Lis­te an. Der­zeit besteht die grü­ne Frak­ti­on aus neun Per­so­nen (13,7 %), das ist unge­fähr die Grö­ßen­ord­nung, die ich auch bei die­ser Wahl erwar­te. Das heißt auch, dass pro Kreis­tags­wahl­kreis unge­fähr eine grü­ne Per­son Chan­cen hat, in den Kreis­tag zu kom­men – häu­fig die auf Platz 1 plat­zier­te. Mehr zu den inhalt­li­chen Zie­len steht im Kreis­tags­wahl­pro­gramm.

Etwas kom­pli­zier­ter sind schon die Gemein­de­rats­wah­len. In zehn der fünf­zig Kreis­ge­mein­den tre­ten wasch­ech­te grü­ne Lis­ten an. Dane­ben gibt es in ande­ren Gemein­den noch fünf mehr oder weni­ger grün-nahe Lis­ten. Etwas mehr als die Hälf­te der Kreis­be­völ­ke­rung wohnt in die­sen ins­ge­samt fünf­zehn – zumeist grö­ße­ren – Gemein­den und kann damit grün wäh­len. In den übri­gen Orten gibt es ent­we­der kei­ne Grü­nen, oder es tre­ten teil­wei­se sogar über­haupt kei­ne Par­tei­lis­ten an, son­dern nur »neue« und »alte« Bür­ger­lis­ten, Freie Wäh­ler gegen die Freie Wahl­ver­ei­ni­gung usw.

Freiburg

Nun zur Situa­ti­on in Frei­burg, die mich direkt betrifft, da ich in Frei­burg lebe und damit dort stimm­be­rech­tigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Viel­fa­ches grö­ßer. Wie bereits an ande­rer Stel­le berich­tet, kan­di­die­ren hier elf Lis­ten, dar­un­ter neben Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und der GAF eini­ge wei­te­re, die einem wei­ter gefasst links-alter­na­tiv-grü­nen Spek­trum zuzu­rech­nen sind. Hier gibt es nicht die bei­den Ebe­nen Kreis­tag und Gemein­de­rat, son­dern – da Frei­burg eine kreis­freie Stadt ist – nur den mit 48 Sit­zen deut­lich grö­ße­ren Gemein­de­rat (und in eini­gen ein­ge­mein­de­ten Orten noch Ort­schafts­rä­te). Ins­ge­samt kön­nen also 48 Stim­men ver­ge­ben werden.

Green bug

Als gutes grü­nes Par­tei­mit­glied soll­te ich jetzt eigent­lich ein­fach mein Kreuz bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen machen und damit die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­stell­te Lis­te bestä­ti­gen. Die gefällt mir aber aus eini­gen Grün­den nicht in ihrer Gesamt­heit. Kei­ne Sor­ge: den über­wie­gen­den Teil mei­ner Stim­men will ich trotz­dem Bünd­nis 90/​Die Grü­nen geben. Nicht nur, weil hier von allen Sei­ten aner­kannt die meis­ten inhalt­lich rich­tig fit­ten Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen drauf ste­hen, son­dern auch, weil ich mit den Grund­zü­gen grü­ner Poli­tik in Frei­burg ja durch­aus zufrie­den bin. Mehr zur Lis­te und zum Pro­gramm steht im übri­gen auf der Wahl­web­site »Grün wirkt« des Frei­bur­ger Kreis­ver­ban­des.

Gleich­zei­tig gibt es jedoch eini­ges an der grü­nen Kom­mu­nal­po­li­tik der letz­ten Jah­re, was mir nicht gefällt. Dazu gehört ins­be­son­de­re die »schwarz-grü­ne Alli­anz« aus CDU, Grü­nen und Frei­en Wäh­lern. Ich hal­te es prin­zi­pi­ell für falsch, in Kom­mu­nal­par­la­men­ten Fron­ten­po­li­tik mit fes­ten Koali­tio­nen zu machen, und die­se Front hal­te ich hier weder für not­wen­dig noch für rich­tig. Ich bin über­zeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Ent­schei­dun­gen lis­ten­über­grei­fend und in wech­seln­den Kon­stel­la­tio­nen fal­len. Und nicht zuletzt ver­mis­se ich in der aktu­el­len grü­nen Rats­ar­beit auch ein biß­chen Schwung. Ich hät­te mir des­we­gen gewünscht, dass es auf der grü­nen Lis­te selbst zu mehr »Fri­sche« kommt. 

Das ist jetzt nicht so. Des­we­gen pla­ne ich – für die, die schon län­ger in die­sem Blog mit­le­sen, sicher kei­ne gro­ße Über­ra­schung – einen Teil mei­ner Stim­men der GAF geben. Neben den gene­rel­len Über­le­gun­gen bezüg­lich der Not­wen­dig­keit inner­grü­ner Oppo­si­ti­on trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünf­tel der Kan­di­da­tIn­nen der GAF per­sön­lich bekannt ist – vor allem aus mei­ner Zeit beim u‑asta bzw. aus uni­ver­si­tä­ren Zusam­men­hän­gen. Da weiss ich ziem­lich gut, was ich von wem erwar­ten kann.

Nicht zuletzt hof­fe ich bei allen per­sön­li­chen Dis­so­nan­zen zwi­schen dem Per­so­nal von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und dem der GAF doch dar­auf, dass es eine ins­ge­samt star­ke grü­ne Prä­senz im Stadt­rat geben wird – und dass eine grün-grü­ne (und ins­ge­samt par­tei­über­grei­fen­de) Zusam­men­ar­beit in Sach­fra­gen mög­lich sein wird. 

Damit kom­me ich zu den eher wahl­tech­ni­schen Über­le­gun­gen. Wenn ich mei­ne 48 Stim­men auf maxi­ma­len Effekt hin bün­deln möch­te, kann ich 16 Mal drei Stim­men ver­ge­ben. Ich könn­te die jetzt ein­fach auf die 16 Per­so­nen ver­ge­ben, die ich – auf den grü­nen Lis­ten – am liebs­ten im Gemein­de­rat sit­zen haben wollte.

Inso­fern das aber durch­aus auch Leu­te im hin­te­ren Bereich der Lis­ten sind, fra­ge ich mich, wie wich­tig es bei die­ser Wahl ist, »stra­te­gisch« zu wäh­len. Oder anders gesagt – die in Teil I auf­ge­führ­ten Über­le­gun­gen zu Kleinst­par­tei­en bei der Euro­pa­wahl über­tra­gen auf die baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl besa­gen so in etwa: Du sollst nur Leu­te wäh­len, denen du auch eine reel­le Chan­ce ein­räumst, von ande­ren gewählt zu wer­den, wenn du mit dei­ner Stim­me nicht die auf der Lis­te mit­wäh­len willst, die du nicht wäh­len willst. Oder?

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­nes Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­ses, wie ich mei­ne 48 Stim­men denn nun tat­säch­lich ver­tei­le. Mit­le­sen­de Kan­di­da­tIn­nen etc. dür­fen auch ger­ne noch für sich Wer­bung machen – viel­leicht bringt mich eine der antre­ten­den Lis­ten ja auch noch dazu, sie kom­plett zu unterstützen.

Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

An Bünd­nis 90/​Die Grü­nen in Frei­burg gibt es eini­ges zu kri­ti­sie­ren. Eigent­lich auch kein Wun­der: Groß­frak­ti­on und Regie­rungs­par­tei, rich­tig vie­le Mit­glie­der – dass das Han­deln der Par­tei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grü­nen-Abspal­tung GAF hat die­sen Dis­sens zum Pro­gramm und tritt mit einer eige­nen Lis­te an. Ange­sichts der Band­brei­te »grü­ner« Per­so­nen und Pro­jek­te in Frei­burg ist die­ser Schritt durch­aus nach­voll­zieh­bar. Dass die GAF-Pla­ka­te kei­ne eige­nen Inhal­te ken­nen, son­dern nur die Grü­nen-Kri­tik vor­an­trei­ben – geschenkt, und beim ers­ten Lesen auch ganz wit­zig. Immer­hin sind auf den zwei bis drei Web­sites der Lis­te doch eine gan­ze Rei­he kon­kre­ter The­men zu fin­den. Bis­her war mei­ne Posi­ti­on des­we­gen immer, dass es einer Stadt wie Frei­burg eigent­lich nur gut tun kann, wenn grü­ne und links-alter­na­ti­ve The­men viel­fäl­tig debat­tiert wer­den, und eben nicht nur aus der manch­mal ein­ge­schränk­ten Sicht einer eng in die Stadt­re­gie­rung ein­ge­bun­de­nen grü­nen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, die mich ziem­lich ärgert. Es geht dabei um Dis­kus­si­ons­run­den des loka­len Alter­na­tiv­sen­ders Radio Dreyeck­land. An denen angeb­lich Grü­ne nur des­we­gen nicht teil­nah­men, weil sie nicht mit der GAF dis­ku­tie­ren woll­ten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruch­teil der Wahr­heit aus­macht. Es mag auf Ein­zel­per­so­nen zutref­fen, dass die Wun­den des Frak­ti­ons­aus­ein­an­der­bre­chens noch nicht ver­schorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Dis­kus­si­ons­ter­mi­ne, son­dern einen ein­zel­nen Ter­min. Ande­re schei­ter­ten wohl schlicht an Per­so­nal­man­gel, kurz­fris­ti­ger Anbe­raumung und krank­heits­be­ding­ter Absa­ge. Bedau­er­lich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Die­ses Skan­da­li­sie­ren hal­te ich für unred­lich. Es bringt auch kei­ne Sym­pa­thien – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund, dass das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­recht es ja durch­aus zulässt, Grü­ne ver­schie­de­ner Lis­ten zu wäh­len. Auch des­we­gen betrach­te ich den Frei­bur­ger Wahl­kampf wei­ter­hin gespannt – und bit­te alle Betei­lig­ten dar­um, the­ma­ti­sche Akzen­te zu set­zen, statt sich hin­ter Stil­fra­gen zu verstecken.

Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

Ein zen­tra­les Wahl­kampf­werk­zeug ist das Pla­kat. Im Kom­mu­nal­wahl­kampf ent­fal­tet sich hier die freie Krea­ti­vi­tät, weit­ge­hend ohne Bin­dung an zen­tra­le Vor­ga­ben. Umso wich­ti­ger ist es, einen neu­tra­len Über­blick dar­über zu bekom­men. Des­we­gen hat eine unab­hän­gi­ge Jury – d.h. ich – alle im Frei­bur­ger Stadt­bild hän­gen­den Wahl­kampf­pla­ka­te gesich­tet und anhand der objek­ti­ven Kri­te­ri­en Ästhe­tik, Ori­gi­na­li­tät, Gene­rie­rung von Auf­merk­sam­keit, kom­men Inhal­te rüber, kom­men Per­so­nen rüber, und wie oft hängt das über­haupt bewer­tet. Das Ergeb­nis erstaunt – Lin­ke Lis­te und gleich danach die CDU füh­ren an. Eine Par­tei oder Lis­te, die mir – nur anhand der Pla­ka­te beur­teilt, ver­steht sich – wirk­lich gut gefällt, habe ich aller­dings nicht gefunden.

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