Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

Ich habe ja keine Ahnung, ob hier Anhängerinnen und Anhänger einer der sozialdemokratischen Parteien mitlesen. Aber, weil’s jetzt um jede Stimme geht, sprech ich doch einfach mal euch, liebe SPD-Wähler an, und zitiere meinen großen VorsitzendenSpitzenkandidaten zur Europawahl, Reinhard Bütikofer, den Mann mit den vielen Namen:

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Überzeugt? Oder gar kein SPD-Wähler? Reinhard hat sich in seinem »offenen Brief« auch an eine ganze Reihe weiterer Zielgruppen gewendet. Ich fordere jeden und jede, der oder die noch skeptisch ist, ob er oder sie am Sonntag grün für Europa wählen möchte dazu auf, sich Reinhards Brief mal in Ruhe anzuschauen. Sehr verbindlich und sehr ehrlich findet er da ziemlich gute Argumente, warum genau jetzt nur eine Stimme für grün eine gute Stimme ist.

Warum blogge ich das? Weil Wahlkampf ist, und Reinhards Brief – neben so schönen Sachen wie »3 Tage wach« und der Twitter-Mitmach-Seite – jetzt einfach verbreitet werden muss.

P.S.: Wer eher zur Piratenpartei als zur SPD tendiert – was ich ja prinzipiell verstehen kann –, der sei auf dieses Statement zur Netzpolitik von Jan Philipp Albrecht hingewiesen. Jan ist Kandidat der Grünen auf Platz 12 der Europaliste. Wenn Bündnis 90/Die Grünen ein gutes Ergebnis einfährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein richtig guter Netzpolitiker im europäischen Parlament. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stimme zählt!

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5 Kommentare zu Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

  1. Robin sagt:

    Du hast tatsächlich Sozis unter deinen Lesern. Aber ich bleib bei meiner Entscheidung, sorry :)

  2. Till sagt:

    @Robin: Wobei mich – gerade bei engagierten Jusos u.ä. – doch die Frage umtreibt, warum die immer wieder und immer wieder der SPD treu bleiben. Falls du Lust hast, das zu erläutern?

  3. Nielsson sagt:

    (Ich bin kein SPD-Wähler)

    Mal grundsätzlich interessiert eine Frage: Warum sollte mich das überzeugen?
    Das ist programmatisch formuliert, aber ansonsten inhaltsleer…

  4. Till sagt:

    @Nielsson: naja, inhaltsleer – ich weiß nicht. Bütikofer argumentiert hier eher strategisch. Wenn’s die einzige Aussage der Grünen wäre, wäre das zu wenig, klar.

    gruene.de scheint leider gerade etwas überlastet zu sein – sonst hätte ich dich dorthin verwiesen. Da gibt’s das ausführliche Europawahlprogramm und die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Aber kurz gefasst bleibt es letztlich bei dem, was Reinhard Bütikofer oben schreibt: wer einen »green new deal« für Europa möchte, der Umweltschutz und Arbeitsplätze vereint, wem Bürgerrechte und Verbraucherschutz wichtig sind, und wer Europa prinzipiell für ein gutes Projekt hält, ist bei Grüns gut aufgehoben.

  5. Robin sagt:

    @Till:
    Gut, ich versuch es mal :)

    Ich bin ja ein rot-grüner Juso, deswegen habe ich in vielen Punkten eine große Übereinstimmung mit den Grünen. Aber dennoch gibt es einige Punkte, da bin ich anderer Meinung. Vom Gesamtpaket her fühle ich mich daher bei meiner Partei wohl(er). Die Fehlentwicklungen, die mich stören, möchte ich ändern, aber deswegen wechsle ich nicht die Partei. Du trittst ja auch nicht aus, weil die Hamburger Grünen nun ein Kohlekraftwerk bauen (plakatives Beispiel).
    Ein weiterer Grund ist meine Bindung vor Ort. Ich komme aus Bayern. In meinem Ort gibt es eine starke, aktive SPD (auch wenn wir bei der Europawahl nur wenig über dem Landesschnitt lagen – 6%, aber sonst kommen wir auf 30%+X). Andere Parteien sind die Freien Wähler und die CSU. Ich denke das hatte zu Anfang auch große Bedeutung. Wo gehe ich hin Jusos oder JU? Was anderes gibt es nicht.
    Die Grünen sind in meinem Landkreis auch vertreten. Sie haben sicherlich 50 Mitglieder und eine Person im GJ-Alter… Weil ich Partei auch erleben will, wäre das allein deswegen schon keine Option. Außerdem hat das bei uns etwas von einer Sekte. Würde ich ganz in Stuttgart wohnen – wer weiß, vielleicht wäre ich bei den Grünen gelandet (gebe ich gerne zu).
    Letztlich bin ich in die SPD reingewachsen. Jetzt bin ich in einigen Ämtern und will versuchen die oben genannten Fehlentwicklungen zu ändern. Ich verstehe das als Herausforderung.

    Zusammenfassend: Programm, Sozialisation/Bindung und Herausforderung.
    Klingt doch toll :)

    Glück Auf!
    Robin

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