Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

Ein wenig anders als bei der Europawahl sieht die Situation für mich bei der Kommunalwahl aus (wenn ich das richtige sehe, ist es übrigens die erste Kommunalwahl, seit ich wählen darf, bei der ich nicht selbst kandidiere – 1994 und 1999 in Gundelfingen, 2004 irgendwo im hinteren Bereich der Freiburger Liste von Bündnis 90/Die Grünen). Vielleicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedanken über meine Stimmabgabe mache als in den Jahren zuvor.

Hier in Baden-Württemberg finden also, wie auch in einigen anderen Bundesländern, zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen statt. Außerdem ist Baden-Württemberg das Bundesland, das bei Kommunalwahlen schon immer Kumulieren (bis zu drei Stimmen pro KandidatIn) und Panaschieren (Wählen von KandidatInnen mehrerer Listen) erlaubt. Gleichzeitig gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Das macht das Wählen etwas komplizierter, und führt auch dazu, dass die Stimmzettel den WählerInnen bereits im Vorfeld zugeschickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo ich im grünen Kreisvorstand bin, ist die Situation im Prinzip einfach: für die Kreistagswahl tritt in jedem Wahlkreis eine grüne Liste an. Derzeit besteht die grüne Fraktion aus neun Personen (13,7 %), das ist ungefähr die Größenordnung, die ich auch bei dieser Wahl erwarte. Das heißt auch, dass pro Kreistagswahlkreis ungefähr eine grüne Person Chancen hat, in den Kreistag zu kommen – häufig die auf Platz 1 platzierte. Mehr zu den inhaltlichen Zielen steht im Kreistagswahlprogramm.

Etwas komplizierter sind schon die Gemeinderatswahlen. In zehn der fünfzig Kreisgemeinden treten waschechte grüne Listen an. Daneben gibt es in anderen Gemeinden noch fünf mehr oder weniger grün-nahe Listen. Etwas mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung wohnt in diesen insgesamt fünfzehn – zumeist größeren – Gemeinden und kann damit grün wählen. In den übrigen Orten gibt es entweder keine Grünen, oder es treten teilweise sogar überhaupt keine Parteilisten an, sondern nur »neue« und »alte« Bürgerlisten, Freie Wähler gegen die Freie Wahlvereinigung usw.

Freiburg

Nun zur Situation in Freiburg, die mich direkt betrifft, da ich in Freiburg lebe und damit dort stimmberechtigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Vielfaches größer. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, kandidieren hier elf Listen, darunter neben Bündnis 90/Die Grünen und der GAF einige weitere, die einem weiter gefasst links-alternativ-grünen Spektrum zuzurechnen sind. Hier gibt es nicht die beiden Ebenen Kreistag und Gemeinderat, sondern – da Freiburg eine kreisfreie Stadt ist – nur den mit 48 Sitzen deutlich größeren Gemeinderat (und in einigen eingemeindeten Orten noch Ortschaftsräte). Insgesamt können also 48 Stimmen vergeben werden.

Green bug

Als gutes grünes Parteimitglied sollte ich jetzt eigentlich einfach mein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen und damit die von der Mitgliederversammlung aufgestellte Liste bestätigen. Die gefällt mir aber aus einigen Gründen nicht in ihrer Gesamtheit. Keine Sorge: den überwiegenden Teil meiner Stimmen will ich trotzdem Bündnis 90/Die Grünen geben. Nicht nur, weil hier von allen Seiten anerkannt die meisten inhaltlich richtig fitten FachpolitikerInnen drauf stehen, sondern auch, weil ich mit den Grundzügen grüner Politik in Freiburg ja durchaus zufrieden bin. Mehr zur Liste und zum Programm steht im übrigen auf der Wahlwebsite »Grün wirkt« des Freiburger Kreisverbandes.

Gleichzeitig gibt es jedoch einiges an der grünen Kommunalpolitik der letzten Jahre, was mir nicht gefällt. Dazu gehört insbesondere die »schwarz-grüne Allianz« aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Ich halte es prinzipiell für falsch, in Kommunalparlamenten Frontenpolitik mit festen Koalitionen zu machen, und diese Front halte ich hier weder für notwendig noch für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Entscheidungen listenübergreifend und in wechselnden Konstellationen fallen. Und nicht zuletzt vermisse ich in der aktuellen grünen Ratsarbeit auch ein bißchen Schwung. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass es auf der grünen Liste selbst zu mehr »Frische« kommt.

Das ist jetzt nicht so. Deswegen plane ich – für die, die schon länger in diesem Blog mitlesen, sicher keine große Überraschung – einen Teil meiner Stimmen der GAF geben. Neben den generellen Überlegungen bezüglich der Notwendigkeit innergrüner Opposition trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünftel der KandidatInnen der GAF persönlich bekannt ist – vor allem aus meiner Zeit beim u-asta bzw. aus universitären Zusammenhängen. Da weiss ich ziemlich gut, was ich von wem erwarten kann.

Nicht zuletzt hoffe ich bei allen persönlichen Dissonanzen zwischen dem Personal von Bündnis 90/Die Grünen und dem der GAF doch darauf, dass es eine insgesamt starke grüne Präsenz im Stadtrat geben wird – und dass eine grün-grüne (und insgesamt parteiübergreifende) Zusammenarbeit in Sachfragen möglich sein wird.

Damit komme ich zu den eher wahltechnischen Überlegungen. Wenn ich meine 48 Stimmen auf maximalen Effekt hin bündeln möchte, kann ich 16 Mal drei Stimmen vergeben. Ich könnte die jetzt einfach auf die 16 Personen vergeben, die ich – auf den grünen Listen – am liebsten im Gemeinderat sitzen haben wollte.

Insofern das aber durchaus auch Leute im hinteren Bereich der Listen sind, frage ich mich, wie wichtig es bei dieser Wahl ist, »strategisch« zu wählen. Oder anders gesagt – die in Teil I aufgeführten Überlegungen zu Kleinstparteien bei der Europawahl übertragen auf die baden-württembergische Kommunalwahl besagen so in etwa: Du sollst nur Leute wählen, denen du auch eine reelle Chance einräumst, von anderen gewählt zu werden, wenn du mit deiner Stimme nicht die auf der Liste mitwählen willst, die du nicht wählen willst. Oder?

Warum blogge ich das? Als Teil meines Entscheidungsfindungsprozesses, wie ich meine 48 Stimmen denn nun tatsächlich verteile. Mitlesende KandidatInnen etc. dürfen auch gerne noch für sich Werbung machen – vielleicht bringt mich eine der antretenden Listen ja auch noch dazu, sie komplett zu unterstützen.

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11 Antworten zu Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

  1. Tim sagt:

    Nur in Kürze: Meines Erachtens wird »schwarz-grün« vollkommen überbewertet bzw. handelt es sich hier im wesentlichen um ein Propagandasschreckgespenst.
    Was GAF anbelangt: Es handelt sich nicht um innergrüne Opposition. Mir sind bis auf vier Leute keine bekannt, die in jüngerer Zeit Mitglied in der Grünen Partei gewesen sind. Inhaltlich sehe ich ehrlich gesagt immer noch kaum Differenzen, die eine eigene Liste begründen (abgesehen natürlich davon, dass sich nur die Bündnisgrünen an das Frauenstatut halten).
    Deine Hoffnung auf künftige grün-grüne Zusammenarbeit halte ich für naiv: Da macht eine Gruppe alleine durch Abgrenzung zu den Grünen Wahlkampf (und schadet damit mE den Grünen im Europawahlkampf). Mal ganz davon abgesehen, dass die Art und Weise wie die beiden aktuellen GemeinderätInnen der GAF ihre Abspaltung vollzogen haben, nämlich per Pressemitteilung ohne die Basis zu informieren oder das Gespräch zu suchen, zeigt, dass basisdemokratie wohl nicht so wichtig ist. Grün, das ist für mich aber immer noch ganz stark: Basisdemokratie. Insofern: Nenn‹ das bitte nicht grün-grüne Zusammenarbeit. Die GAF ist nicht grün in dem Sinne, wie ich unsere Partei verstehe. Einer künftigen Zusammenarbeit von Grünen und Linksalternativen in Sachfragen stehe ich genauso offen gegenüber wie der Zusammenarbeit mit Kulturliste, UFF oder anderen Gruppierungen im Gemeinderat.

  2. Jochen sagt:

    Deine Überlegungen zum taktischen Wählen sind prinzipiell richtig, was meiner Ansicht nach einer der (wenigen) Nachteile dieses Wahlsystems ist: WählerInnen wird eine Wahlmöglichkeit vorgegaukelt, die tatsächlich kaum stattfindet, da ein großer Teil die Personen nicht kennt und deshalb doch Listen wählt, was dazu führt, dass Deine Stimmen für hintere Listenplätze denen auf den vorderen Plätzen zum Einzug verhilft,

    Allerdings ist taktisches Wählen natürlich immer auch gefährlich – weil sich die Effekte dadurch potentieren. Da halte ich es schon für sinnvoller, die Wahlmöglichkeiten auch konsequent zu nutzen und zu hoffen, dass viele Stimmen für hintere ListenkandidatInnen in den Parteien und Listen auch als Signal wahrgenommen werden.

  3. Till sagt:

    @Tim: danke für den Kommentar. Aber ich finde, du widersprichst dir. Entweder ist die GAF eine Liste, die inhaltlich mit grünen Positionen wenig zu tun hat. Dann hättest du recht damit, mich für »grün-grün« zu schelten. Oder sie ist – und zwar völlig unabhängig von (ehemaligen) Parteimitgliedschaften – eine Liste, die in ihrer Programmatik wenig Differenzen zur Liste von Bündnis 90/Die Grünen aufweist. Dann finde ich es aber legitim, vielleicht auch ein klein bißchen provokant von »grün-grün« zu reden. Oder von »GRÜN-grün«, wenn’s so deutlicher wird.

    Zum Thema Naivität: ein Problem der »rot-roten« Kooperation (also zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien SPD und LINKE) bzw. des Nichtstattfindends dieser Kooperation ist der noch lange nicht überwundende Trennungsschmerz der SPD. War ja auch für die rot-grüne Zusammenarbeit lange tödlich.

    Ich bin in der Tat so naiv (wenn das naiv ist), von StadträtInnen der Grünen und der GAF, die ich wählen möchte, zu erwarten, hier professioneller zu reagieren. Also wenn es um die Verwirklichung gemeinsam gewünschter Projekte geht, nicht auf billige Polemik und dieses »SPD-Verhalten« zu setzen, sondern rechnerische Mehrheiten auch umzusetzen. Das meine ich mit »GRÜN-grüner« Zusammenarbeit, keine Fraktionsgemeinschaften oder so.

    Aber wenn ich deinen letzten Satz richtig verstehe, dann kann ich eine Praxis der Zusammenarbeit in Sachfragen mit anderen Gruppierungen von dir durchaus erwarten. Und das ist mir wichtiger als die Frage der Benennung.

    @Jochen: beim Blick auf die tatsächliche Listen gibt’s ja durchaus auch Mittelwege.

  4. tim sagt:

    @Till
    Der Widerspruch löst sich so auf:
    - in inhaltlichen Fragen sehe ich kaum Differenzen
    - in strukturellen Fragen (Quote, Basisdemokratie) sehe ich sehr wohl eine Differenz und die ist für mich zentral für »grün«. Zu den strukturellen Fragen würde ich übrigens auch zählen, dass man sich vernetzt in Bundes-, Landes- und Europapolitik, was eben Parteien leisten, kommunale Wählergruppierungen nicht.

    Zu deinem SPD-Argument: Wie bereits oben geschrieben, »innergrün« ist die GAF doch nie gewesen, wer war denn bitte von den Leuten auf der Liste in unserer Partei? Mir sind nur vier von 48 bekannt. Das ist WASG/Linke schon was anderes.

    Meinen letzten Satz verstehst Du vollkommen richtig. Ich kandidiere ja nicht, um Bekenntnis abzulegen (dazu gibts das Münster), sondern, um politisch etwas durchzusetzen. Und dazu braucht es Mehrheiten, die man organisieren muß.

  5. Till sagt:

    Bezüglich z.B. der Vorteile bundesweiter Vernetzng gebe ich dir recht – auch deswegen bin ich weiterhin bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv, und nicht anderswo. Bzgl. der Basisdemokratie sind auch Bündnis 90/Die Grünen längst nicht ideal – und die Differenzen in der politischen Praxis scheinen mir, nach allem, was ich über GAF-Interna weiss, so groß nicht zu sein.

    Zum SPD-Argument: das »Lustige« am Verhalten der SPD ist ja, dass es auch da eher um den Umgang mit gefühlten als mit tatsächlichen Parteiwechslern ging. In dem Sinne, dass ich viele der auf der GAF-Liste Kandidierenden in einer grünen Partei gut aufgehoben sähe (oder gesehen hätte). Nun ist der grüne Kreisverband erstmal so, wie er ist, und die potenziell Parteigrünen (und die wenigen echten WechslerInnen) sind bei der GAF.

    Polemiken oder das beschriebene SPD-Gefühl des durch Hinwendung zu einer falschen Liste begangenen Verrats halte ich da für wenig hilfreich. Soweit zu meiner Motivlage.

  6. tim sagt:

    @till
    Lafontaine, Uli Maurer etc. sind tatsächliche Parteiwechsler. Die waren mal Spitzengenossen…

  7. Minnesänger sagt:

    Ich sehe viele inhaltliche Diffenerzen zwischen den Grünen und GAF. Wenn es die Badische Zeitung richtig berichtet hat, hat es die GAF abgelehnt, Gelder für das grüne Lieblingsprojekt »Straßenbahn über den Rotteckring« auszugeben. Die Grünen wollen den Schuldenberg der Stadt abbauen, die Politik der GAF heißt Schuldenberg behalten.

    Von einem eigenen inhaltlichen Vorstoß der GAF im Gemeinderat habe ich auch noch nichts in der Zeitung gelesen. Mir scheint, die GAF kritisiert und jammert eigentlich nur, macht aber keine eigenen Vorschläge. So habe ich in der gesamten Umweltpolitik noch keine Vorschläge von der GAF gehört, sie haben auch kein Umweltprogramm. Das finde ich peinlich bei einer Liste, die sich selbst »grün-alternativ« nennt.

    Und in den letzten Tagen ist mir bei einem nicht so wichtigen Thema schon wieder ein inhaltlicher Unterschied azwischen den Grünen und GAF aufgefallen: die Grünen waren für die Sanierung des stadteigenen Eisstadions, die GAF war dagegen. Jetzt ist dafür nur die GAF dafür, 160.000 € der privaten Profi-Eishockey-GmbH zu überweisen.

  8. tim sagt:

    @minnesänger
    zum eisstadion: die grünen waren uneinheitlich, drei gemeinderätinnen haben gegen die blitzsanierung gestimmt. die gaf hingegen hatte sich enthalten.

  9. Till sagt:

    @minnesänger: Ich halte viel von Ehrlichkeit und Transparenz. Dazu gehört für mich auch, dass sich amtierende grüne Stadträte nicht hinter mittelalterlichen Pseudonymen verschanzen, wenn sie Gerüchte in die Welt setzen.

  10. tim sagt:

    @till
    im netz darf mE jeder auch pseudonymisch aktiv sein. ob es sich um einen amtierenden GR handelt, das kann nur der admin wissen. guter stil ist es nicht, hier öffentlich infos kundzutun, die du nur als admin haben kannst. die entscheidung für transparenz muss der user treffen, dass du sie triffst, finde ich ziemlich daneben.
    (auch wenn ich es nicht verstehe, wenns um die kommunalwahl geht, harte kante zu zeigen und mit seinem namen dafür einzustehen.)

  11. Till sagt:

    @tim: ich habe meine Entscheidung, die Tatsache, dass es ein amtierender GR geschrieben hat, öffentlich zu machen, hier etwas ausführlicher erläutert. Dass es unhöflich ist, stimmt.

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