Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Dieser Beitrag wurde unter Politik und Gesellschaft, So grün, so grün abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind aus grüner Sicht eine Art Realexperiment: Die Ausgangslage ist in beiden Fällen ähnlich. Es gibt eine rot-grüne Koalition (ich ignoriere den SSW jetzt einmal kurz). In beiden Landtagen sitzen die Piraten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schleswig-Holstein addiert werden, sind sogar die Zahlenwerte (SH, NRW) für die einzelnen Parteien – und die Mehrheit der jeweiligen Koalition – recht ähnlich. Das Wahlsystem (Liste, zwei Stimmen) ist ähnlich. Der Amtsinhaber (bzw. die Amtsinhaberin) von der SPD ist halbwegs populär, der Herausforderer von der CDU eher blass. In beiden Fällen gewinnt die CDU hinzu, die FDP gewinnt massiv, die Piraten fliegen aus dem Landtag. Die AfD kommt mit einem eher niedrigen Ergebnis in den Landtag. In beiden Fällen verliert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schleswig-Holstein) massiv, so dass es zum Wechsel der Regierung kommt. Bundestrend, ich hör dich trappsen.

Einziger großer Unterschied: Das grüne Ergebnis. Auch hier ist die Ausgangslage vergleichbar. In Schleswig-Holstein 13,2 Prozent, in NRW etwas schlechter mit 11,4 Prozent. Der große Unterschied? In Schleswig-Holstein wird das Ergebnis fast gehalten, Grüne kommen am Schluss auf 12,9 Prozent und erhalten die selbe Zahl von Mandaten wie zuvor. In Nordrhein-Westfalen halbiert sich das Ergebnis fast, am Schluss stehen 6,4 Prozent aus dem Ergebniszettel, und mehr als die Hälfte der Mandate gehen verloren.

Die große Frage in dieser Versuchsanordnung ist nun die nach den Variablen, die den Unterschied machen. Dazu lassen sich mehrere Thesen finden – etwa die Personen Robert Habeck (als inoffizieller Spitzenkandidat neben Monika Heinold) und Sylvia Löhrmann. Geschlossenheit vs. Flügelstreit. Die zentralen Ressorts der jeweiligen Regierung. Details des Auftretens im Wahlkampf (in beiden Fällen sehr plakativ, inhaltlich wenig aussagekräftige Plakate).

Meine Idee ist eine andere. Ein Blick auf die Wahlkreiskarte SH im Vergleich zu NRW zeigt einen Unterschied. In Schleswig-Holstein reicht die Spannweite bei den Zweitstimmen von 8,4 bis 15,4 21,1 Prozent. In Nordrhein-Westfalen geht es von 3,1 bis 16,6 Prozent. In beiden Ländern gibt es städtische Hochburgen – aber in Schleswig-Holstein steht das »flache Land« im Vergleich zu NRW deutlich weniger schlecht da. In NRW dagegen kommen Grüne selbst im direkten ländlichen Umfeld der Hochburgen nur knapp auf 5 Prozent oder liegen sogar darunter.

Soll heißen: ich vermute, ausschlaggebend für die Differenz im Ergebnis war insbesondere auch die Verankerung der Partei (und der Regierungspolitik) im ganzen Land. Dass beispielsweise Robert Habeck sich mit Bauern und Fischerinnen und der Landbevölkerung streitet – und die danach vielleicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vorstellen. Und hier geht’s eben nicht um den Wahlkampf, sondern darum, was davor passiert ist. Also um die Regierungspolitik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe treten zu wollen: ich vermute, dass der Unterschied zwischen beiden Ländern auch darin liegt, ob Grüne sich als Ansprechpartner und Vertreterin aller Menschen im Land gesehen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimmtes Milieu und deren (vermeintliche) Interessen konzentriert haben. Ob regiert wird, oder ob Regieren auch was mit Zuhören, Auseinandersetzen und Erklären – und danach vielleicht einem Ändern der Position – zu tun hat. (In Klammern: hier steckt auch eine Botschaft für die zweite Regierungsperiode in Baden-Württemberg …)

Das hässliche an dieser These: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahlkampf viel kaputt machen, aber zumindest für eine Partei aus der Regierung heraus, nicht mehr heiße Kastanien aus dem Feuer holen, wenn dieses schon längst erkaltet ist. Auf die Regierungszeit kommt es an, der Wahlkampf bringt nur was, wenn er hier auf echte Erfolge aufbauen kann. (Also auf Erfolge, die nicht nur Erfolge im Sinne eines Abhaken des Koalitionsvertrags sind, sondern vor allem auch als solche wahrgenommen werden. Was am besten dann gelingt, wenn die Menschen im Land eine positive Veränderung bemerken).

Nun ist die Bundestagswahl eine andere Wahl, der Wahlkampf findet für Grüne aus der Opposition (plus dem Mitregieren in einer gewissen Zahl von Ländern …) statt. Und es ist ein bisschen spät, jetzt die Politik der vergangenen vier Jahre im Bundestag ändern zu wollen. Soll heißen: ich bin hier pessimistisch. Ein gutes Programm, eine gute Kampagne ohne grobe Fehler, ein gutes Auftreten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem engagierten Wahlkampf: all das werden wir brauchen, um im September ein halbwegs passables Ergebnis zu erreichen. Für mehr fehlen – sage ich mit Blick auf NRW und Schleswig-Holstein im Vergleich – möglicherweise die Grundlagen, die jetzt nicht mehr gelegt werden können.

Warum blogge ich das? Weil ich befürchte, dass wir jetzt innerparteiliche Schuldzuweisungen und das Gegenteil von Geschlossenheit erleben werden. Und weil grüne Politik, die sich als Politik für das ganze Land versteht, so oder so eine gute Sache ist.

14 Personen gefällt dieser Eintrag.

pixelstats trackingpixel

10 Antworten auf Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

  1. Kay Karpinsky sagt:

    Thema einer Fleißarbeit könnte sein, die grünen NRW-Ergebnisse von 2017 mit denen von 2005 im Detail zu vergleichen und zu schauen, ob und wie sich da irgendwelche Muster verändert haben. Sollte das ähnlich aussehen, dann spricht viel für die Annahme vom Rückfall auf die Stammwähler*innen.
    Was den Grünen bei der Bundestagswahl vermutlich helfen würde, wäre ein Wahlsystem, in dem sich Wähler*innen die von ihnen bevorzugte Landesliste der von ihnen gewählten Partei frei aussuchen dürften. Aber das haben wir ja nicht und so drohen auch Stimmen wegzubleiben, weil auf der Landesliste des eigenen Bundeslandes keine Leute auf aussichtsreichen Plätzen stehen, deren Unterstützung sich lohnt. (Einige wissen ja, in welchem Bundesland ich wähle.)

    • Till sagt:

      Zumindest oberflächlich betrachtet sieht 2017 sehr wie 2005 aus.

      • Kay Karpinsky sagt:

        Hab mir das jetzt doch mal ausführlich angeschaut. Das Muster ist tatsächlich sehr ähnlich, insgesamt aber sogar mit einer ausgeglicheneren Hochburgenstruktur als vor 12 Jahren.
        Man muß berücksichtigen, daß 2005 noch Einstimmenwahlrecht galt, das erklärt insbesondere Ausreißer in vier Wahlkreisen mit den damaligen Kandidat*innen Priggen, Becker, Höhn und Vesper.
        Außerdem traten anstelle der LINKEN 2005 noch WASG und PDS getrennt und weniger etabliert an. Die PARTEI steckte 2005 noch in den Kinderschuhen. In einigen Hochburgen dieser Parteien fällt das grüne Ergebnis 2017 gegenüber 2005 schwächer aus, sichtbar im Ruhrgebiet (LINKE), Krefeld (PARTEI), aber vor allem in Köln, wo sowohl die LINKE als auch die PARTEI relativ stark sind.
        Umgekehrt ist das grüne Ergebnis im Münsterland und im Nordteil von OWL durchgehend besser als 2005. Je näher man im ländlichen Raum an Niedersachsen heranrückt, desto besser sieht es da also aus. Das gilt außerhalb dieser Region auch noch für die Stadt Düsseldorf, die generell zu Sonderentwicklungen im grünen Wahlergebnis neigt.

  2. Carsten Jansing sagt:

    Eine Analyse der ich weitgehend zustimme.

    Allerdings eine Anmerkung zu diesem Satz: »Und es ist ein bisschen spät, jetzt die Politik der vergangenen vier Jahre im Bundestag ändern zu wollen. «

    Genauer und treffender wäre es zu schreiben: »Und es ist ein bischen spät, jetzt die Grüne Politikdarstellung der vergangenen vier Jahre ändern zu wollen«.

    Die vielen Querschüsse von allen Seiten verwässern und verwischen unser Bild. Dies konnte ein großartiger Kommunikator wie Robert, mit dem Rückenwind der landespolitischen Erfolge der Grünen in SH überdecken, in NRW gelang dies nicht.

    Für die BTW heißt dass meiner Meinung nach, geschlossen positiv FÜR unsere Ziele kämpfen. Nicht gegen vieles, vor allem nicht gegen uns selbst.

    Grüße, Carsten

  3. Carstens von Wissel sagt:

    In Schleswig Holstein ist zum Vorteil geworden, was eigentlich ein Problem des Landes ist. Themen des ländliche Raumes sind hier viel eher Themen der Landespolitik, das hat Auswirkungen auf unsere Verankerung dort. Ob Wählerinnen unsere Listen umrühren können oder nicht hat nur in 2. Linie damit zu tun.

    • Till sagt:

      Zusammen kommt das dann, wenn es – wie in Baden-Württemberg – ein sehr lokal gebundenes Wahlrecht (also quasi ein Einstimmenwahlrecht). Was in der jetzigen Ausprägung dazu führt, das Leute aus dem halbwegs ländlichen Raum nur dann reinkommen, wenn sie vor Ort ein gutes Ergebnis erzielen, da es keine Listenabsicherung gibt. Ändert dann auch den Charakter einer Fraktion.

  4. Michael Scharfschwerdt sagt:

    Spannender, lesenswerter Beitrag mit einer Einschränkung in das ist ne gute Nachricht: Man kann mit einer Kampagne auch sehr viel ins Positive drehen, wenn man die Wahlkampfzeit nutz für inhaltiche Zuspitzung und das Herausstellen der Spitzenkandidaten sowie Geschlossenheit, selsbt wenn die Regierungszeit schwierig war. Beispiel 2002 bzw. auch 2005. Mannsollte nicht vergessen wir standen Anfang 2002 bei 4% in Umfragen und kamen bei 8,6% raus. Und auch 2005 war letztlich eine erfolgreiche Kampagne, denn wir haben die Koalition im Bund mit einem besseren Ergebnis verlassen als wir sie sieben Jahre zuvor begonnen haben.
    Lehre für den Bund: Es sind noch irgendwas um die 130 Tage bis zur Bundestagswahl. Jetzt geht’s um politische Zuspitzung und dabei Offenheit gegenüber der Wähler und ihrer Probleme. Ihnen müssen wir Antworten liefern, auch jenseits der Stammwählerschaft, und zwar mit Lust und voller Tatdendrang. Problemdeuter gibt’s genug im Land, aber gerade der SH Wahlkampf und jener von Groenlinks in den Niederlanden haben gezeigt, wie es gehen könnte.

  5. Reiner Schenk sagt:

    Ich habe kein Problem damit, wenn die Grünen NRW »sich auf ein ganz bestimmtes Milieu und deren (vermeintliche) Interessen konzentriert haben«. Es sollte dann aber am Ende für die Erkenntnis langen, dass nicht alle Positionen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darstellen. Und dann sind doch 6% ok, oder nicht? Wenn man aber mitregieren will, sollte man schon versuchen, konsensfähig zu sein. Und dazu gehört auch, demokratische Parteien nicht von vornherein von Koalitionen auszuschließen, egal wie unwahrscheinlich ein Konsens in Koalitionsverhandlungen sein mag. Und mal ganz grundsätzlich: es reicht nicht, für oder gegen etwas zu sein, der geneigte Wähler interessiert sich durchaus auch dafür, WIE etwas umgesetzt werden soll. Und da ist die Flüchtlingskrise durchaus ein Beispiel dafür, dass der Bürger den Eindruck gewinnen konnte, dass die Regierenden (in Bund und Ländern!) nicht immer den nötigen Weitblick hatten.

  6. Übrigens ist die Partei auf dem Land in Schleswig-Holstein auch nicht mehr verankert als in NRW. Fraktionssitzungen der Gemeinderäte sind oft auch zugleich Mitgliederversammlungen der Partei. Da war ich schon überrascht, als ich im letzten Jahr dort aufs Land gezogen bin.
    Im Kern sehe ich es ebenso – dass die Frage, ob mit der Politik und den Personen auf Bereiche jenseits unserer 6%-Nullpunktes (in Metropolen 10%-Nullpunktes) ausgestrahlt werden kann, entscheidet. Schrieb ich heute morgen auch was zu. Und wo wir sonst ja oft nicht einer Meinung sind, kommt es mir jenseits von Stil und so doch mal halbwegs ähnlich vor. :)
    http://www.haltungsturnen.de/2017/05/mit-vollem-anlauf-auf-die-zwolf.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.