Schlagwort: monika heinold

Veröffentlicht am

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein hat gewählt, und das Ergeb­nis ist irgend­wie doch über­ra­schend. Mit 43,4 Pro­zent schrappt Dani­el Gün­thers CDU an der abso­lu­ten Mehr­heit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei lan­den die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit 18,3 Pro­zent und 14 Sit­zen, ein Rekord­ergeb­nis auch das. Ganz vor­ne lie­gen Grü­ne bei den jüngs­ten Wähler*innen – übri­gens in einem Land mit Wahl­al­ter 16. Und erst­mals in Schles­wig-Hol­stein sind unter den Man­dan­ten auch drei grü­ne Direkt­man­da­te (zwei­mal Kiel, ein­mal Lübeck) – herz­li­chen Glückwunsch!

Die SPD – vor eini­gen Wochen im Saar­land noch glän­zen­de Gewin­ne­rin – ver­liert mas­siv und kommt auf 16,0 Pro­zent (12 Sit­ze), die FDP hal­biert sich etwa (6,4 Pro­zent, 5 Sit­ze), und der SSW kommt auf 5,7 Pro­zent und vier Sit­ze. Erfreu­lich: die AfD ver­passt den Wie­der­ein­zug und zeigt, dass Rechts­ex­tre­me auch abge­wählt wer­den können.

Die Koali­ti­ons­bil­dung wird jetzt inter­es­sant. Rech­ne­risch wäre eine Grü­ne-SPD-SSW-FDP-Koali­ti­on mit der bis­he­ri­gen grü­nen Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Heinold an und einem Sitz Mehr­heit mög­lich, poli­tisch denk­bar ist das wohl aber nicht. Blei­ben die CDU-plus-x-Vari­an­ten. Laut ARD am belieb­tes­ten wäre eine Fort­set­zung von Jamai­ka – aber das haben, sofern nicht not­wen­dig, Grü­ne wie FDP aus­ge­schlos­sen. Zuge­spitzt: Jamai­ka hat sich durch zu gro­ßen Zuspruch ver­un­mög­licht. Die Vari­an­te CDU-SSW schei­tert wohl inhalt­lich, eben CDU-SPD. Blei­ben CDU-FDP oder CDU-Grü­ne … oder eine CDU-Allein­re­gie­rung als skan­di­na­vi­sche Minderheitsregierung.

Robert Habeck – des­sen „Baby“ das grü­ne Auf­blü­hen in Schles­wig-Hol­stein immer noch ist, und des­sen Beliebt­heit wohl Zug­kraft ent­wi­ckelt hat, auch wenn die grü­nen Kom­pe­tenz­wer­te bei Kli­ma und Umwelt sin­ken – Habeck also warb ges­tern Abend mit Feu­er in jedes ihm hin­ge­hal­te­ne Mikro­fon für Schwarz-Grün, dass sei die Fort­set­zung der lager­über­grei­fen­den Erfolgs­ge­schich­te, Schwarz-Gelb dage­gen ein Rück­fall in die 1980er. Inhalt­lich bin ich da bei ihm, zuver­sicht­lich, dass das am Ende das Ergeb­nis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, aber wenn ich das rich­tig ver­ste­he, gibt es zwei Denk­schu­len dazu, wel­che Koali­tio­nen wahr­schein­lich sind. Die eine blickt auf inhalt­li­che Schnitt­men­gen (Ergeb­nis wäre hier Schwarz-Gelb), die ande­re kommt mit Blick auf Machtaspek­te, Minis­ter­pos­ten etc. unter allen inhalt­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen auf die kleinst­mög­li­che als wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün her­aus­kommt, ist nicht unmög­lich. Wenn es so sein soll­te, wäre das aus grü­ner Sicht gut, sicher­lich auch gut für das Land – und etwas wirk­lich Neu­es, weil es dann kein aus der Not gebo­re­nes Grün-Schwarz wäre, son­dern ein trotz „bes­se­rer“ Alter­na­ti­ven gewähltes.

Bleibt die bun­des­po­li­ti­sche Bril­le. Dani­el Gün­ther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahr­hun­derts gewin­nen kann. Er steht gewis­ser­ma­ßen für das Gegen­teil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koali­ti­ons­ent­schei­dung wird auch dar­auf­hin gedeu­tet wer­den, wird, auch wenn es letzt­lich um die A20 oder das Wat­ten­meer geht, als Ent­schei­dung für oder gegen den Kurs der Bun­des-CDU gele­sen werden.

Rele­van­ter dafür, ob Fried­rich Merz sich eta­blie­ren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürf­te aller­dings die NRW-Wahl am nächs­ten Sonn­tag sein. Dort lie­gen CDU und SPD aktu­ell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denk­bar. Und soll­te es dazu kom­men, dürf­ten die ers­ten fra­gen, ob Merz der rich­ti­ge Spit­zen­mann für die CDU ist. Sehen wir dann – und war­ten jetzt erst ein­mal dar­auf, wie sich das mit den Koali­tio­nen an der Küs­te wei­ter entwickelt.

Veröffentlicht am

Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Heinold) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das „fla­che Land“ im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.