Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Heinold) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das »fla­che Land« im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.

Eine Zahl, zwei Deutungen

Dandelion with bee

Dem aktu­el­len Deutsch­land­trend der ARD las­sen sich ein paar inter­es­san­te Zah­len ent­neh­men. Als da wären:

  • Schulz schwä­chelt, Mer­kel schon wie­der vor­ne. Gro­ße Koali­ti­on am ehes­ten als Regie­rungs­ko­ali­ti­on gewünscht
  • Grü­ne bei acht Pro­zent in der Sonn­tags­fra­ge, Mehr­hei­ten jen­seits der Gro­ßen Koali­ti­on nicht in Sicht
  • Macht die Regie­rung eine gute Arbeit? 73 Pro­zent der CDU-Anhänger*innen, 60 Pro­zent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Pro­zent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Wider­spruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Pro­zent sind zufrieden).
  • 47 Pro­zent der GRÜNEN-Anhänger*innen wol­len Mer­kel, 37 Pro­zent wol­len Schulz

Dazu lie­ße sich jetzt eini­ges sagen. Ich picke mal die Aus­sa­ge her­aus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Gro­ßen Koali­ti­on doch recht deut­lich eine gute Arbeit unter­stel­len. Dass 60 Pro­zent mit der Arbeit der Bun­des­re­gie­rung zufrie­den sind (vor einem Monat waren es erst 44 Pro­zent) ist, wenn sich das so bestä­ti­gen soll­te – noch ist es eine Moment­auf­nah­me -, durch­aus eine dra­ma­ti­sche Aus­sa­ge. Denn war­um soll­te jemand zur Wahl gehen und grün wäh­len, wenn ins­ge­samt doch alles ganz gut läuft?

Inter­pre­ta­ti­ons­schwie­rig­kei­ten löst dabei der Begriff »Par­tei­an­hän­ger« aus. Ich gehe davon aus, dass damit die­je­ni­gen gemeint sind, die in der Umfra­ge ange­ge­ben haben, bei der Bun­des­tags­wahl die jewei­li­ge Par­tei wäh­len zu wol­len. Das wären dann hier, opti­mis­tisch gerech­net, maxi­mal 120 Per­so­nen (für die Sonn­tags­fra­ge wur­den 1502 Per­so­nen befragt; wie hoch der Anteil der­je­ni­gen ist, die die Ant­wort auf die­se Fra­ge ver­wei­ger­ten, erschließt sich mir nicht). Ent­spre­chend ist der »Mess­feh­ler« recht hoch. 

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Pro­zent, die ange­ben, mit der Regie­rung zufrie­den zu sein, real sind. Dann sind aus mei­ner Sicht zwei Inter­pre­ta­tio­nen mög­lich, die davon abhän­gen, was über das Del­ta zwi­schen den hier erziel­ten acht Pro­zent in der Sonn­tags­fra­ge und dem Wäh­ler­po­ten­zi­al ver­mu­tet wird.

Die eine Inter­pre­ta­ti­on wür­de etwa so lau­ten: Klar, dass die nur noch acht Pro­zent Grün-Wähler*innen sich zufrie­den mit Mer­kel und ihrer Regie­rung zei­gen – das sind näm­lich über­wie­gend die, die Schwarz-Grün gut fin­den, die Cem Özde­mir und Kat­rin Göring-Eckardt gut fin­den, die sich ein­ge­rich­tet haben und ange­kom­men sind. Weg­ge­fal­len sind alle poten­zi­el­len Wähler*innen, die stär­ker auf pro­gres­si­ve Refor­men set­zen, die grund­le­gend unzu­frie­den sind, und die eben kein Wei­ter so wol­len, son­dern sich als Unbe­que­me sehen. Und wenn mal auf die Feh­ler der Regie­rung rich­tig drauf­ge­hau­en wür­de, wenn kla­re Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt wür­den, dann wür­den auch die­se Wähler*innen wie­der davon über­zeugt sein, Grün zu wählen.

Die ande­re Inter­pre­ta­ti­on kommt zu ganz ande­ren Ergeb­nis­sen, und wür­de etwa so aus­se­hen: Grü­ne Parteianhänger*innen sind ange­kom­men und wol­len gar kei­ne gro­ße Ver­än­de­rung. Viel­mehr sind sie im Gro­ßen und Gan­zen damit zufrie­den, wie es läuft. Es soll nicht alles anders wer­den, aber wenn man­ches bes­ser wird, wäre das doch ganz ok. Damit die­se auch wirk­lich zu Wahl gehen, und damit auch die­je­ni­gen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht ange­ge­ben haben, Grün zu wäh­len – die aber genau­so ticken -, muss der Wahl­kampf deut­lich machen, wo Grün etwas Posi­ti­ves ver­än­dern kann, etwa in der Kli­ma­schutz­po­li­tik, ohne jedoch Nega­tiv­kam­pa­gnen zu fah­ren und Deutsch­land und die Bun­des­re­gie­rung schlecht zu reden.

Wel­che die­ser Ver­mu­tun­gen dar­über stimmt, was die­je­ni­gen den­ken, die grün wäh­len könn­ten, der­zeit aber nicht grün wäh­len, lässt sich nicht aus dem Infra­test-Dimap-Deutsch­land­Trend able­sen. Die bei­den aus­ein­an­der­lau­fen­den Inter­pre­ta­tio­nen beschrei­ben aber ganz gut das Dilem­ma, in dem die­ser Wahl­kampf steckt: Sich auf eine die­ser Sei­ten schla­gen – oder ver­su­chen, einen Weg zu fin­den, der für poten­zi­el­le Wähler*innen, die Mer­kel und ihre Poli­tik gar nicht so schlecht fin­den, genau­so attrak­tiv ist wie für die­je­ni­gen, die mei­nen, dass es end­lich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grü­ne Koali­ti­on? (Wobei die ein­zi­gen, die wirk­lich gar nichts mit der Bun­des­re­gie­rung anfan­gen kön­nen, in die­ser Umfra­ge die Anhänger*innen der AfD sind …)

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­se Zah­len doch erstaun­lich – und für uns Grü­ne gefähr­lich – fin­de.

Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

Dark sun

Irgend­wie hat­te ich ja die Hoff­nung, dass 2017 bes­ser begin­nen wür­de, als 2016 ende­te. Vor­weih­nachts­stress, Weih­nach­ten, Nach­weih­nachts­ur­laub mit den Kin­dern, dann noch ein paar Tage kin­der­frei, die ich zum Aus­ku­rie­ren einer Erkäl­tung und zum Umde­ko­rie­ren mei­ner Woh­nung genutzt habe. Ab Mon­tag geht dann der Arbeits­all­tag, d.h. für mich auch, die Poli­tik, wie­der los. Ziem­lich viel Zeit, um das Netz (und die Poli­tik) mal weit­ge­hend zu ignorieren.*

Nach die­ser Pau­se kommt mir die poli­ti­sche Lage schrill, laut und absto­ßend vor. Zum Teil liegt das an den objek­ti­ven Fak­ten, etwa an den Umfra­ge­zah­len für die AfD, an diver­sen poli­ti­schen Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung, oder auch an der sich rapi­de nähern­den Prä­si­dent­schaft Donald Trumps, die bis­her nicht so aus­sieht, als wür­den sich irgend­wel­che Hoff­nun­gen auf »Nor­ma­li­sie­rung« erfül­len. (Sie­he auch Charles Stross’ Pro­gno­se für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Ton­art und Laut­stär­ke. Die ist nicht nur auf Twit­ter und Face­book schlim­mer, als ich sie in Erin­ne­rung hat­te, son­dern auch in dem, was die Mas­sen­me­di­en dann dar­aus machen. 

2017 ist ein Bun­des­tags­wahl­jahr. Die inner- wie zwi­schen­par­tei­li­che Meta­pher des Jah­res scheint Auf­rüs­tung zu wer­den. An Laut­stär­ke und Schrill­heit der For­de­run­gen. Mit einem gewis­sen Touch »AfD«. Ist es denn wirk­lich so, dass die inne­re Sicher­heit das Top-The­ma sein wird, dass die Bun­des­tags­wahl 2017 ent­schei­det? Und wenn es so ist (ich bin nicht über­zeugt), wäre das nicht gera­de ein The­ma, in dem es wenig hilft, wenn alle das glei­che for­dern? Haben wir Grü­ne innen­po­li­ti­sche Kon­zep­te, die unse­re poten­zi­el­len links­li­be­ra­len bis mit­ti­gen Wähler*innen über­zeu­gen, uns im Herbst 2017 die Stim­me zu geben?

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Kurz: Urwahlverfahrensfragen

Die Stimm­zet­tel zur Urwahl für die grü­ne Spit­zen­kan­di­da­tin und den grü­nen Spit­zen­kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl 2017 hat begon­nen, die Stimm­zet­tel wur­den ver­schickt und müs­sen jetzt bis 13. Janu­ar 2017 zurück an die Bun­des­ge­schäfts­stel­le geschickt wer­den. Ich bin immer noch nicht so ganz ent­schlos­sen, wen ich wäh­len wer­de. Auf Face­book gab es dazu schon schö­ne Debat­ten. Aber mir geht’s hier nicht um die Fra­ge, wer am bes­ten als Spit­zen­kan­di­da­tin oder als Spit­zen­kan­di­dat geeig­net ist, son­dern um das Wahlverfahren. 

Das Wahl­ver­fah­ren wur­de vom Län­der­rat (klei­ner Par­tei­tag) in der Urab­stim­mungs­ord­nung fest­ge­legt. Von eini­gen wird bemän­gelt, dass – da es nur eine weib­li­che Bewer­bung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt wer­den kann. Das hal­te ich nicht für rele­vant. Die Stim­men­zahl, die Kat­rin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeu­tet wer­den. Ja, sie wird Spit­zen­kan­di­da­tin wer­den. Aber die Urwahl ist auch ein Stim­mungs­ba­ro­me­ter dafür, wel­chen Rück­halt sie in der Par­tei hat.

Nein, mir geht es dar­um, dass die Urab­stim­mungs­ord­nung kein Min­dest­quo­rum kennt. Wie schon 2012/​13 ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält. Ich hät­te es demo­kra­ti­scher gefun­den, wenn hier 50 Pro­zent erreicht wer­den müs­sen, und in irgend einer Form durch das Wahl­ver­fah­ren (Prä­fe­renz­wahl, inte­grier­te Stich­wahl, ggf. – teu­rer – zusätz­li­cher zwei­ter Wahl­gang oder auch Ent­schei­dung durch ande­res Gre­mi­um, z.B. Län­der­rat, wenn 50 Pro­zent nicht erreicht sind) sicher­ge­stellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tat­säch­lich die­ses Quo­rum erreicht. Gera­de in der Kon­stel­la­ti­on mit drei Bewer­bern ist es gut mög­lich, dass kei­ner die 50 Pro­zent der Stim­men erreicht. Das kann dann auch bedeu­ten, dass alle jeweils um die drei­ßig Pro­zent bekom­men und klei­ne Unter­schie­de ent­schei­den, wer letzt­lich Spit­zen­kan­di­dat wird. Zur Legi­ti­ma­ti­on trägt das nicht bei. Für die­ses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Ver­fah­ren ist jetzt so beschlos­sen. Ich wür­de mich aber freu­en, wenn bei der wei­te­ren Über­ar­bei­tung der Urab­stim­mungs­ord­nung hier noch ein­mal nach­ge­dacht wird.

Kurz: Kurs auf 2017

Der­zeit macht eine Pres­se­mit­tei­lung des schles­wig-hol­stei­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Albig (SPD) die Run­de, in der er in Fra­ge stellt, ob die SPD ange­sichts der aktu­el­len Umfra­ge­wer­te über­haupt 2017 einen eige­nen Kanz­ler­kan­di­da­ten auf­stel­len soll. Offen­sicht­lich fühlt sich die SPD im Wind­schat­ten der ewi­gen Kanz­le­rin wohl. Und auch Gabri­el hat ja schon anklin­gen las­sen, dass die Wahl 2017 ver­lo­ren gege­ben wer­den könne.

Ich fin­de das vor­ei­lig. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve flammt jetzt reflex­haft wie­der eine Debat­te über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen ande­ren Vor­schlag machen, der ange­sichts von 10 Pro­zent in den Umfra­gen viel­leicht ein biss­chen grö­ßen­wahn­sin­nig sein mag, aber über den wir mal dis­ku­tie­ren soll­ten. Wir gehen nicht mit einem Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen-Duo in die Wahl 2017, son­dern mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten oder einer Kanz­ler­kan­di­da­tin. Eine Person!

Dazu müss­te früh klar sein, wer das ist – Urwahl, war­um nicht – und dann stün­den Bun­des­tags­frak­ti­on, Par­tei und die­se Per­son vor der Her­aus­for­de­rung, in den dann noch fol­gen­den ein­ein­halb Jah­ren von 10 Pro­zent auf 25 Pro­zent in den Bun­des­um­fra­gen zu klet­tern. Mit einer nicht nur unse­re eige­ne Mit­glie­der­schaft über­zeu­gen­den Per­son, mit Geschlos­sen­heit und mit einem kla­ren Gestal­tungs­an­spruch wäre das zwar sicher immer noch nicht ein­fach, aber eben auch nicht unmög­lich – und wür­de wie kein ande­res Vor­ha­ben den Anspruch grü­ner Eigen­stän­dig­keit unter­strei­chen. Die SPD will nicht Kanz­ler wer­den? Wir schon!