Ich und du und die Politiker

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Was mich manchmal aufregt, wenn ich meinen Twitterstream verfolge, sind Tweets, in denen pauschal »die Politiker« (mitgemeint vermutlich auch »die Politikerinnen«) beschimpft werden. (Insbesondere dann, wenn PiratInnen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genügend PolitikerInnen aller Parteien gäbe, über die zu schimpfen sich lohnt. Da fallen mir ganz schnell auch ganz viele ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Sondern weil »die Politiker« eine ganz wunderbar politikverdrossene pauschale populistische Polemik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leute geben, die jeden Glauben daran verloren haben, dass diese unsere Demokratie irgendwie funktioniert. Aber wer sich über »die Politiker« ärgert, sollte sich zumindest bewusst sein, dass damit eigentlich gemeint ist, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert. Also: informiert euch!

Und dann gibt es noch die, die »die Politiker« verwenden, wenn Sie sich darüber ärgern, dass z.B. die amtierende CDU-CSU-FDP-Koalition im Deutschen Bundestag mal wieder irgend einen Mist beschlossen hat. Besonders lustig sind Tweets, die diesen Ärger dann an auf Twitter aktive PolitikerInnen der Opposition adressieren. Ohne Mehrheit lässt sich selten etwas verhindern. Manchmal im Bundesrat (wenn es sich um ein Gesetz handelt, das zustimmungspflichtig ist). Und ganz selten über Minoritätsrechte und die Öffentlichkeit. Aber meistens ist es halt doch so, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag darüber entscheidet, was beschlossen wird. Und die ist leider – hoffentlich nur noch gut ein Jahr lang – derzeit schwarz-gelb.

Noch ein Wort dazu, wer »die Politiker« eigentlich sind. Wichtig sind mir hier – mal abgesehen von den unterschiedlichen Parteipositionen – zwei Unterscheidungen. Zum einen gibt es Leute, die für politische Arbeit bezahlt werden, das also hauptberuflich machen, und zum anderen gibt es Leute, die politische Arbeit (in Parteien oder außerhalb davon) ehrenamtlich erbringen. Und dann wäre noch zu unterscheiden zwischen verschiedenen Rollen: Abgeordnete. Mitglieder der Regierung. Mitglieder der Verwaltung (also politische SpitzenbeamtInnen). MitarbeiterInnen von Abgeordneten bzw. von Fraktionen. Mitglieder von Kommunalparlamenten. BürgermeisterInnen. MitarbeiterInnen von Parteien. Gewählte Vorstandsmitglieder einer Partei oder einer politischen Initiative auf unterschiedlichen Ebenen. Aktive Mitglieder einer Partei oder einer politischen Initiative. Politisch interessierte BürgerInnen.

Ich hoffe, dass schon in dieser Aufzählung deutlich wird, dass – wie gesagt: ganz unabhängig von inhaltlichen politischen Positionen – das Spektrum derer, die »die Politiker« sein könnten, ziemlich groß ist. Wenn diese Rollen alle in einen Topf geworfen werden, und noch dazu jede Geschmacksrichtung von scharf links bis rechtskonservativ mitgemeint ist, kann nur braune Soße herauskommen.

Kurz: Wer über »das System« schimpfen will, soll das machen. Wer dabei auf konkrete Probleme hinweisen möchte (bspw. die Frage, ob Abgeordnetenbestechung strafbar sein müsste) – umso besser. Aber wenn es um konkrete Gesetze geht, fände ich es doch angemessen, sich differenzierter aufzuregen. Also dazuzusagen, wer da wie abgestimmt hat, von wem – aus welcher politischen Richtung, in welcher Rolle – was gesagt wurde.

Und klar: Es gibt so etwas wie ein Stockholm-Syndrom der Politik. PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien, die in einem Parlament zusammenarbeiten, gleichen sich an, was parlamentarische Praktiken angeht. Das lässt sich schön an den Grünen in den 1980er und frühen 1990er Jahren dokumentieren, Paul Tiefenbach hat dazu eine spannende wissenschaftsnahe Analyse geschrieben. Wer im Parlament konstruktiv mitarbeitet, bekommt über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung, fühlt sich ernstgenommen, stellt fest, dass das ja auch nur Menschen sind, und baut allein schon deswegen in der Radikalität der Erwartungen ab. (Ich bin ziemlich sicher, dass das auch auf die neuen Fraktionen der Piraten zutrifft).

Aber dennoch meine ich, dass es falsch wäre, sich von diese habituellen Gemeinsamkeiten täuschen zu lassen. Wahlen ändern etwas – nicht alles, und manches leider nicht (manches glücklicherweise nicht) – aber doch genug, dass es einen großen Unterschied macht, welche Parteien in einem Parlament die Mehrheit haben. Wenn das nicht so wäre, wäre zumindest Parteipolitik (auch der Versuch, eine neue Partei zu etablieren, egal, ob jetzt »Freie Wähler« oder die P.-Partei) völlig sinnlos. Damit es nicht zu dieser Sinnlosigkeit kommt, ist es mir wichtig, dass Politik eben nicht nur in Parlamenten durch gut bezahlte Abgeordnete (und nicht ganz so gut bezahlte MitarbeiterInnen) stattfindet, sondern auch in den Parteien (die unter anderen Erwartungshaltungen arbeiten), und vor allem auch außerhalb der Parteien.

Damit Politik außerhalb von Parteien und Parlamenten in Parteien und Parlamenten ernst genommen wird, muss diese sich deutlich artikulieren. Muss zumindest symbolische Macht an sich reißen – etwa dadurch, dass eine Position von vielen geteilt wird, und dass das auch gesagt wird. Dieser Druck von »außen« ist wichtig für den politischen Dampfkessel. Aber sie, die Politik außerhalb von Parteien und Parlamenten, muss, zumindest dann, wenn sie dort ernstgenommen werden will, definitiv auf das In-einen-Topf-werfen verzichten. Danke dafür!

Literatur
Tiefenbach, Paul (1998): DIE GRÜNEN. Verstaatlichung einer Partei. Köln: PapyRossa Verlag.

Warum blogge ich das? Weil Ben das in diesem Tweet schön auf den Punkt gebracht hat, und ich dann doch auch nochmal was dazu sagen wollte. Das Artikelbild ist übrigens ein kleiner Ausschnitt aus der Twittersuche nach »die Politiker«.

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8 Antworten auf Ich und du und die Politiker

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  2. vera sagt:

    Einverstanden. Allerdings glaube ich, dass die Weingsten wirklich ›alle Politiker‹ meinen, wenn sie das sagen. Das ist eher eine Verallgemeinerung wie ›ich esse gerne Käse‹ oder ›ich trage Schuhe‹. Wenn man den Satz jedesmal entsprechend grammatisch _und_ inhaltlich richtig bilden müsste, käme man zu nichts anderem mehr.

    In einer Überschrift sei es bitte erst recht nachgesehen – wie sollte man den Leser sonst in max. einer Doppelzeile informieren, worum es geht?

    Im Einzelfall wird meist ersichtlich, ob es der Praxis geschuldet oder tatsächlich als Verallgemeinerung gedacht ist.

    • Till sagt:

      Z.B. mit »CDU im Bundestag« oder »der Bundestag« oder »baden-württembergische Regierungskoalition« oder »die Justizministerin« oder »der Fraktionsvorsitzende der Grünen«? Klar, auch Käsekuchen wird mit Quark gemacht, aber ich bin überzeugt davon, dass es zu jeder »Die Politiker …«-Headline oder »Die Politik …«-Headline eine präzisere Alternative gibt.

      Und ich bin auch ziemlich überzeugt davon, dass viele, vielleicht nicht gerade JournalistInnen, die »die Politiker« in ihrem Sprachgebrauch etabliert haben, damit in der Tat eine diffuse »die da oben«-Kaste meinen.

      • vera sagt:

        Ja, natürlich gibt es die, das wollte ich auch nicht abstreiten. Als Stilmittel benutze ich es selbst gelegentlich, das ist mir dann aber auch bewusst.

        Liegt vielleicht an meiner Textfixierung, dass ich manche Dinge ›komisch‹ wahrnehme. Dazu gehört auch, dass ich ab einem bestimmten Sprachniveau weghöre/-gucke, wenn ich mich nicht unbedingt damit beschäftigen muss. Das ist aber eine andere Geschichte.

        • Till sagt:

          Interessanter Punkt, das mit dem Sprachniveau. Das heißt, die Frage ist doch, wie jemand schreiben kann, wenn sowas wie »baden-württembergische Regierungskoalition« als abschreckend empfunden wird, weil Indikator für ein zu hohes Niveau (wenn ich dich richtig verstehe), und andererseits auf »die Politik(er)« verzichtet werden soll, weil damit – das wäre mein Argument – sprachlich dazu beigetragen wird, die Vorstellung einer abgehobenen, homogenen Kaste zu verstärken.

          Alltagspraktisch führt das dann vermutlich zu Formulierungen wie »Grün-Rot«, »Schmiedel und Sitzmann« oder »Kretschmann« – oder zu sowas (was dann aber schon wieder nah an »die Politiker« dran ist) wie »Stuttgart« als Bezeichnung für die Regierungsmehrheit im Landesparlament.

          Mit etwas Kreativität müsste es aber noch mehr Begriffe geben, die rüberbringen, dass es um einen definierten Teil der Menge »die Politiker« geht, und die trotzdem nicht Abgehobenheit signalisieren. Ideen?

          (Unabhängig davon nehme ich an, dass viele Zielgruppen mehr Komplexität vertragen als ZielgruppenforscherInnen und Redaktionen so meinen …)

          • vera sagt:

            Wie gesagt, das Ganze ist eine längere Geschichte, aber das trifft den Kern. Lies mal die Überschriften auf den Titeln der verschiedenen Zeitungen und Magazine. Das hat Einfluss auf die Alltagssprache, zumal viele Menschen meinen, wenn eine Zeitung (= Bildung) sich so ausdrückt, müsse das auch guter Stil sein. Manche Blogger z.B. sprechen sehr gut, aber schreiben einen schlimmen Zeitungsstil, weil sie das unbewusst für ›richtig‹ halten.

            Die max. 2 Zeilen für die Überschrift sind nicht zu unterschätzen: Bei B*ILD sollst du sie auch aus weiterer Entfernung noch sehen, also müssen sie groß sein – da wird der Platz noch knapper, und die Aussage entsprechend verkürzt.

            Auch sonst soll die Überschrift einladen – du liest aber nur etwas, von dem du erfahren hast, dass es dich interessiert. Wieder: Wenig Platz für viel Information, die auch noch einem bestimmten Duktus (der Zeitung) entsprechen soll.

            Wir können ja mal einen Podcast darüber machen, sonst tippe ich mir die Finger wund. ,)
            Außerdem wird es
            hier immer
            enger.

  3. Till sagt:

    Das mit dem Engerwerden lässt sich lösen ;-)

    Eine Anmerkung wollte ich noch loswerden: Interessant an der Debatte ist, dass wir letztlich bei allgemeinen journalistischen Regeln landen. Die es nicht gibt, weil sich irgendwer die ausgedacht hat, sondern aufgrund der Eigenlogik des gesellschaftlichen Funktionssystems Massenmedien, und kurz gesagt, der Konkurrenz um Aufmerksamkeit. Oder, noch kürzer: »Die Medien« haben ihre eigene Logik.

    Das finde ich deswegen loswerdenswert, weil – soviel Luhmann muss sein – das selbe natürlich auch für die »die Politik« gilt. Das gesellschaftliche Funktionssystem Politik hat seine eigenen Regeln, seine eigenen Codes, seine eigenen Formate, Zwänge, … – und in dem Sinne gibt es »die Politik« oder eben auch »die Politiker« natürlich schon.

    Was nichts dran ändert, dass ungeachtet dieser jeweiligen systemspezifischen Eigenlogiken jede Menge interner Differenzen existieren. Die BILD ist nicht die FAZ ist nicht die taz ist nicht die Badische Zeitung – aber alle sind »die Medien«. Hmm – was heißt das jetzt für meinen Rant oben?

    P.S.:

    Manche Blogger z.B. sprechen sehr gut, aber schreiben einen schlimmen Zeitungsstil, weil sie das unbewusst für ›richtig‹ halten.

    Care to elaborate?

  4. vera sagt:

    Im Prinzip ja, aber ich hab so wenig Zeit, weil noch Urlaubszeit ist. Es sind auch so viele Erklärungen nötig, dass ich das nicht alles schreiben will. Es ist einfach zu viel.

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