Ich und du und die Politiker

Was mich manch­mal auf­regt, wenn ich mei­nen Twit­ter­stream ver­fol­ge, sind Tweets, in denen pau­schal »die Poli­ti­ker« (mit­ge­meint ver­mut­lich auch »die Poli­ti­ke­rin­nen«) beschimpft wer­den. (Ins­be­son­de­re dann, wenn Pira­tIn­nen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genü­gend Poli­ti­ke­rIn­nen aller Par­tei­en gäbe, über die zu schimp­fen sich lohnt. Da fal­len mir ganz schnell auch ganz vie­le ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Son­dern weil »die Poli­ti­ker« eine ganz wun­der­bar poli­tik­ver­dros­se­ne pau­scha­le popu­lis­ti­sche Pole­mik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leu­te geben, die jeden Glau­ben dar­an ver­lo­ren haben, dass die­se unse­re Demo­kra­tie irgend­wie funk­tio­niert. Aber wer sich über »die Poli­ti­ker« ärgert, soll­te sich zumin­dest bewusst sein, dass damit eigent­lich gemeint ist, dass das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht funk­tio­niert. Also: infor­miert euch!

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Realistische Erwartungen an Politik und PolitikerInnen, bitte!

Gut gesetzte Pointe

Zwei­mal Ver­wun­de­rung mei­ner­seits, was man­che für Erwar­tun­gen an die Poli­tik und an die Poli­ti­ke­rIn­nen haben.

Bei­spiel 1: Ende Novem­ber tagt die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (Bun­des­par­tei­tag) der Grü­nen in Kiel. Auf der Tages­ord­nung steht u.a. ein ziem­lich guter netz­po­li­ti­scher Antrag. Zu die­sem Antrag, ins­be­son­de­re zu sei­nen For­de­run­gen im Bereich Urhe­ber­recht, gibt es eine gan­ze Rei­he an Ände­rungs­an­trä­gen. Anders gesagt: Es gibt inner­halb der grü­nen Par­tei unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen dar­über, wie das in Zukunft mit Urhe­ber­recht, Kul­tur, dem Netz etc. sein soll. Es wird also rege dis­ku­tiert – und am Schluss wird der Par­tei­tag ent­schei­den, ob die eine oder die ande­re Posi­ti­on sich durch­setzt, oder ob es einen Kom­pro­mis geben wird. 

Ich hal­te das für ein ziem­lich demo­kra­ti­sches Vor­ge­hen. Metro­naut macht dar­aus einen »Grü­ne müs­sen um netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz zittern«-Artikel. Kann man machen. Einen Schritt wei­ter gehen dann eini­ge in mei­ner Time­li­ne, die allein dar­in, dass über die­se Din­ge debat­tiert wird (und ja, die BAG Kul­tur sieht das oft anders als die BAG Medi­en & Netz­po­li­tik!), einen Affront sehen. Wie soll denn bit­te sonst eine Mei­nung zustan­de kom­men, wenn nicht im Streit um unter­schied­li­che poli­ti­sche Vorstellungen?

Bei­spiel 2: Inzwi­schen sind eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen regel­mä­ßig auf Twit­ter zu fin­den, twit­tern selbst – mal flap­sig, mal ernst­haft – und machen deut­lich was ande­res als Pres­se­mit­tei­lungs­hin­wei­se. Das gelingt eini­gen bes­ser als ande­ren. Ich fin­de es zunächst mal posi­tiv – und fin­de es auch posi­tiv, dass dar­un­ter auch Kon­ser­va­ti­ve sind, die inhalt­lich durch­aus nicht mit der Mehr­heit der netz­po­li­ti­schen Gemein­de über­ein­stim­men. Denen wird jetzt – wie­der­um auf Twit­ter, aber auch z.B. in die­sem Blog­bei­trag – vor­ge­wor­fen, sich auf Twit­ter so zu ver­hal­ten, wie sonst auch, also sozi­al zu inter­agie­ren, sich auch mal poli­tisch zu necken usw. Nico Lum­ma beschwert sich dar­über, dass diese …

… vor dem Zubett­ge­hen noch eine paar poli­ti­sche Sal­ven abfeu­ern, das geht gut geüb­ten Poli­ti­kern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzäh­li­gen Talk­shows und es tut nie­man­dem weh. 

Was bit­te soll das? Wel­che Erwar­tun­gen wer­den hier an die Poli­ti­ke­rIn­nen gestellt? Voll­zeit­twit­tern, aber bit­te nur ernst­haft poli­tisch, nie flap­sig, und natür­lich immer zugäng­lich für die Weis­heit der Vie­len? Ich fin­de das unrea­lis­tisch – und sehe im von Lum­ma kri­ti­sier­ten Poli­tikt­wit­tern kei­ne Insze­nie­rung, son­dern eine Selbst­prä­sen­ta­ti­on. So sind sie halt.

War­um blog­ge ich das? Als Ver­such einer begrün­de­ten Gegenposition.

Kommunikationsprobleme

Yellow communication

Heu­te gab es eine Pro­be­ab­stim­mung zur Netz­zen­sur in der SPD-Frak­ti­on. Jörg Tauss schrieb dar­über bei Twit­ter:

ent­ae­uscht: In der SPD-Frak­ti­on nur zwei Gegen­stim­men zu #zen­sur­su­la. Scha­de. War es dann wohl. Peten­ten haben alles falsch verstanden :-( 

Ich bin über das »Peten­ten haben alles falsch ver­stan­den« gestol­pert. Dach­te erst, er meint das selbst so. Habe dann noch­mal nach­ge­fragt. Die rich­ti­ge Inter­pre­ta­ti­on: die über­gro­ße Mehr­heit der SPD-Frak­ti­on glaubt, dass die 131919 Unter­stüt­ze­rIn­nen der Peti­ti­on gegen Inter­netsper­ren gar nicht wirk­lich böse auf die SPD und ihre Poli­tik sind, son­dern den Gesetz­ent­wurf nur falsch ver­stan­den haben. Alles also ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem (die Nach­wahl­va­ri­an­te davon: ein Mobi­li­sie­rungs­pro­blem). Gemeint ist damit: wir wis­sen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leu­ten auch nahezubringen.

Die­se Argu­men­ta­ti­on mag ich gar nicht. Lei­der kommt sie in der Poli­tik oft vor. Wenn eine poli­ti­sche Maß­nah­me auf Wider­stand stößt, wenn eine Par­tei nicht gewählt wird: Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem. Ein­fach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

  1. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, um poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen zu erklä­ren, kann nur davon aus­ge­hen, selbst und ein­zig und allein im Besitz der Wahr­heit zu sein. Wenn der ande­re es bloss ver­stan­den hät­te, hät­te er’s schon rich­tig ver­stan­den. Die Argu­men­ta­ti­ons­fi­gur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also Über­heb­lich­keit und negiert – mög­li­cher­wei­se ja berech­tig­te! – unter­schied­li­che Wahr­neh­mun­gen. Sie igno­riert, dass ande­re als die Mit­glie­der und Abge­ord­ne­ten der eige­nen Par­tei viel­leicht mehr wis­sen könnten. 
  2. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, hat ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem, weil die Par­tei dann näm­lich nicht kom­mu­ni­ziert. Son­dern meint damit ja, dass die Mar­ke­ting-Bot­schaft nicht ange­kom­men ist. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also auch: Ein­weg statt Dia­log. Fol­ge­rich­tig also, dass diver­se Inter­net-Akti­vis­tIn­nen-Grup­pen heu­te wei­te­re Gesprä­che mit der SPD abge­lehnt haben. 
  3. Schließ­lich: Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, ver­steht sein eigent­li­ches Geschäft nicht. Selbst Ein­weg-Mar­ke­ting-Par­tei­en soll­ten in der Lage sein, ihre Poli­tik auch zu »ver­kau­fen«. Wer sich am Ende, wenn das fal­sche beschlos­sen wird, auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me zurück­zieht, hat auch vor­her nicht ver­sucht, zu über­zeu­gen, die poli­ti­sche Posi­ti­on der Par­tei zu ver­brei­ten. Hat das viel­leicht gar nicht für not­wen­dig ange­se­hen, weil im Inne­ren der Raum­schiff-Bla­se alles so schön selbst­evi­dent aussah. 

Also, lie­be Par­tei­en (auch: lie­be eige­ne Par­tei!) – bit­te kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me. Wer Wäh­le­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen nicht für dumm hält, son­dern für mün­dig, muss ers­tens ver­su­chen, mit die­sen in einen zwei­sei­ti­gen Dia­log zu tre­ten, statt auf Beschal­lung zu set­zen, muss zwei­tens Argu­men­te dann auch ernst­neh­men – und, wenn gro­ße Pro­test­wel­len gera­de jen­seits der regis­trier­ten Lob­by-Gesprä­che auf­tau­chen, mal über­le­gen, wo die her­kom­men, und muss drit­tens ein­se­hen, dass man­che poli­ti­sche Ideen gesell­schaft­lich nicht akzep­tiert wer­den. Nicht, weil die fal­schen Wer­be­spots geschal­tet wur­den, son­dern weil eine Mehr­heit sie falsch findet. 

Es kann ja sogar Fäl­le geben, in denen es sinn­voll ist, irgend­ei­ne poli­ti­sche Maß­nah­me trotz gerin­ger Akzep­tanz durch­zu­set­zen – dann bit­te ich aber dar­um, auch dazu zu ste­hen, und sich nicht hin­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men zu ver­ste­cken. Es mag tat­säch­lich Miss­ver­ständ­nis­se geben. Aber wenn ein gro­ßer Teil aller Exper­tIn­nen in einem The­ma einer Mei­nung sind – dann liegt ver­mut­lich kein Miss­ver­ständ­nis vor. Und ja, Poli­tik kann sehr kom­plex sein, und Poli­tik ist schwie­rig zu kom­mu­ni­zie­ren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu ver­su­chen – und dank elek­tro­ni­scher Medi­en ist genau das immer ein­fa­cher gewor­den, als selbst dar­an zu glau­ben, dass nur aller­ein­fachs­te Bot­schaf­ten ver­stan­den werden.

Denn wer sei­ne Wäh­le­rIn­nen wie unmün­di­ge Kin­der behan­delt (und selbst die soll­ten nicht so behan­delt wer­den), muss sich – letz­ter Satz – nicht wun­dern, wenn denen die Lust an der Poli­tik ver­geht. Oder an bestimm­ten Par­tei­en.

War­um ich das blog­ge? Weil mein laten­ter Ärger über die­ses Schein­ar­gu­ment hier mal einen kon­kre­ten Anlass gefun­den hat.