Ich und du und die Politiker

Was mich manch­mal auf­regt, wenn ich mei­nen Twit­ter­stream ver­fol­ge, sind Tweets, in denen pau­schal »die Poli­ti­ker« (mit­ge­meint ver­mut­lich auch »die Poli­ti­ke­rin­nen«) beschimpft wer­den. (Ins­be­son­de­re dann, wenn Pira­tIn­nen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genü­gend Poli­ti­ke­rIn­nen aller Par­tei­en gäbe, über die zu schimp­fen sich lohnt. Da fal­len mir ganz schnell auch ganz vie­le ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Son­dern weil »die Poli­ti­ker« eine ganz wun­der­bar poli­tik­ver­dros­se­ne pau­scha­le popu­lis­ti­sche Pole­mik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leu­te geben, die jeden Glau­ben dar­an ver­lo­ren haben, dass die­se unse­re Demo­kra­tie irgend­wie funk­tio­niert. Aber wer sich über »die Poli­ti­ker« ärgert, soll­te sich zumin­dest bewusst sein, dass damit eigent­lich gemeint ist, dass das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht funk­tio­niert. Also: infor­miert euch!

Und dann gibt es noch die, die »die Poli­ti­ker« ver­wen­den, wenn Sie sich dar­über ärgern, dass z.B. die amtie­ren­de CDU-CSU-FDP-Koali­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag mal wie­der irgend einen Mist beschlos­sen hat. Beson­ders lus­tig sind Tweets, die die­sen Ärger dann an auf Twit­ter akti­ve Poli­ti­ke­rIn­nen der Oppo­si­ti­on adres­sie­ren. Ohne Mehr­heit lässt sich sel­ten etwas ver­hin­dern. Manch­mal im Bun­des­rat (wenn es sich um ein Gesetz han­delt, das zustim­mungs­pflich­tig ist). Und ganz sel­ten über Mino­ri­täts­rech­te und die Öffent­lich­keit. Aber meis­tens ist es halt doch so, dass die Mehr­heit im Deut­schen Bun­des­tag dar­über ent­schei­det, was beschlos­sen wird. Und die ist lei­der – hof­fent­lich nur noch gut ein Jahr lang – der­zeit schwarz-gelb.

Noch ein Wort dazu, wer »die Poli­ti­ker« eigent­lich sind. Wich­tig sind mir hier – mal abge­se­hen von den unter­schied­li­chen Par­tei­po­si­tio­nen – zwei Unter­schei­dun­gen. Zum einen gibt es Leu­te, die für poli­ti­sche Arbeit bezahlt wer­den, das also haupt­be­ruf­lich machen, und zum ande­ren gibt es Leu­te, die poli­ti­sche Arbeit (in Par­tei­en oder außer­halb davon) ehren­amt­lich erbrin­gen. Und dann wäre noch zu unter­schei­den zwi­schen ver­schie­de­nen Rol­len: Abge­ord­ne­te. Mit­glie­der der Regie­rung. Mit­glie­der der Ver­wal­tung (also poli­ti­sche Spit­zen­be­am­tIn­nen). Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Abge­ord­ne­ten bzw. von Frak­tio­nen. Mit­glie­der von Kom­mu­nal­par­la­men­ten. Bür­ger­meis­te­rIn­nen. Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Par­tei­en. Gewähl­te Vor­stands­mit­glie­der einer Par­tei oder einer poli­ti­schen Initia­ti­ve auf unter­schied­li­chen Ebe­nen. Akti­ve Mit­glie­der einer Par­tei oder einer poli­ti­schen Initia­ti­ve. Poli­tisch inter­es­sier­te BürgerInnen.

Ich hof­fe, dass schon in die­ser Auf­zäh­lung deut­lich wird, dass – wie gesagt: ganz unab­hän­gig von inhalt­li­chen poli­ti­schen Posi­tio­nen – das Spek­trum derer, die »die Poli­ti­ker« sein könn­ten, ziem­lich groß ist. Wenn die­se Rol­len alle in einen Topf gewor­fen wer­den, und noch dazu jede Geschmacks­rich­tung von scharf links bis rechts­kon­ser­va­tiv mit­ge­meint ist, kann nur brau­ne Soße herauskommen.

Kurz: Wer über »das Sys­tem« schimp­fen will, soll das machen. Wer dabei auf kon­kre­te Pro­ble­me hin­wei­sen möch­te (bspw. die Fra­ge, ob Abge­ord­ne­ten­be­stechung straf­bar sein müss­te) – umso bes­ser. Aber wenn es um kon­kre­te Geset­ze geht, fän­de ich es doch ange­mes­sen, sich dif­fe­ren­zier­ter auf­zu­re­gen. Also dazu­zu­sa­gen, wer da wie abge­stimmt hat, von wem – aus wel­cher poli­ti­schen Rich­tung, in wel­cher Rol­le – was gesagt wurde. 

Und klar: Es gibt so etwas wie ein Stock­holm-Syn­drom der Poli­tik. Poli­ti­ke­rIn­nen unter­schied­li­cher Par­tei­en, die in einem Par­la­ment zusam­men­ar­bei­ten, glei­chen sich an, was par­la­men­ta­ri­sche Prak­ti­ken angeht. Das lässt sich schön an den Grü­nen in den 1980er und frü­hen 1990er Jah­ren doku­men­tie­ren, Paul Tie­fen­bach hat dazu eine span­nen­de wis­sen­schafts­na­he Ana­ly­se geschrie­ben. Wer im Par­la­ment kon­struk­tiv mit­ar­bei­tet, bekommt über die Par­tei­gren­zen hin­weg Zustim­mung, fühlt sich ernst­ge­nom­men, stellt fest, dass das ja auch nur Men­schen sind, und baut allein schon des­we­gen in der Radi­ka­li­tät der Erwar­tun­gen ab. (Ich bin ziem­lich sicher, dass das auch auf die neu­en Frak­tio­nen der Pira­ten zutrifft).

Aber den­noch mei­ne ich, dass es falsch wäre, sich von die­se habi­tu­el­len Gemein­sam­kei­ten täu­schen zu las­sen. Wah­len ändern etwas – nicht alles, und man­ches lei­der nicht (man­ches glück­li­cher­wei­se nicht) – aber doch genug, dass es einen gro­ßen Unter­schied macht, wel­che Par­tei­en in einem Par­la­ment die Mehr­heit haben. Wenn das nicht so wäre, wäre zumin­dest Par­tei­po­li­tik (auch der Ver­such, eine neue Par­tei zu eta­blie­ren, egal, ob jetzt »Freie Wäh­ler« oder die P.-Partei) völ­lig sinn­los. Damit es nicht zu die­ser Sinn­lo­sig­keit kommt, ist es mir wich­tig, dass Poli­tik eben nicht nur in Par­la­men­ten durch gut bezahl­te Abge­ord­ne­te (und nicht ganz so gut bezahl­te Mit­ar­bei­te­rIn­nen) statt­fin­det, son­dern auch in den Par­tei­en (die unter ande­ren Erwar­tungs­hal­tun­gen arbei­ten), und vor allem auch außer­halb der Parteien.

Damit Poli­tik außer­halb von Par­tei­en und Par­la­men­ten in Par­tei­en und Par­la­men­ten ernst genom­men wird, muss die­se sich deut­lich arti­ku­lie­ren. Muss zumin­dest sym­bo­li­sche Macht an sich rei­ßen – etwa dadurch, dass eine Posi­ti­on von vie­len geteilt wird, und dass das auch gesagt wird. Die­ser Druck von »außen« ist wich­tig für den poli­ti­schen Dampf­kes­sel. Aber sie, die Poli­tik außer­halb von Par­tei­en und Par­la­men­ten, muss, zumin­dest dann, wenn sie dort ernst­ge­nom­men wer­den will, defi­ni­tiv auf das In-einen-Topf-wer­fen ver­zich­ten. Dan­ke dafür!

Lite­ra­tur
Tie­fen­bach, Paul (1998): DIE GRÜNEN. Ver­staat­li­chung einer Par­tei. Köln: Papy­Ros­sa Verlag. 

War­um blog­ge ich das? Weil Ben das in die­sem Tweet schön auf den Punkt gebracht hat, und ich dann doch auch noch­mal was dazu sagen woll­te. Das Arti­kel­bild ist übri­gens ein klei­ner Aus­schnitt aus der Twit­ter­su­che nach »die Politiker«. 

8 Antworten auf „Ich und du und die Politiker“

  1. Ein­ver­stan­den. Aller­dings glau­be ich, dass die Wein­gs­ten wirk­lich ›alle Poli­ti­ker‹ mei­nen, wenn sie das sagen. Das ist eher eine Ver­all­ge­mei­ne­rung wie ›ich esse ger­ne Käse‹ oder ›ich tra­ge Schu­he‹. Wenn man den Satz jedes­mal ent­spre­chend gram­ma­tisch _​und_​ inhalt­lich rich­tig bil­den müss­te, käme man zu nichts ande­rem mehr.

    In einer Über­schrift sei es bit­te erst recht nach­ge­se­hen – wie soll­te man den Leser sonst in max. einer Dop­pel­zei­le infor­mie­ren, wor­um es geht?

    Im Ein­zel­fall wird meist ersicht­lich, ob es der Pra­xis geschul­det oder tat­säch­lich als Ver­all­ge­mei­ne­rung gedacht ist.

    1. Z.B. mit »CDU im Bun­des­tag« oder »der Bun­des­tag« oder »baden-würt­tem­ber­gi­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on« oder »die Jus­tiz­mi­nis­te­rin« oder »der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen«? Klar, auch Käse­ku­chen wird mit Quark gemacht, aber ich bin über­zeugt davon, dass es zu jeder »Die Poli­ti­ker …«-Head­line oder »Die Poli­tik …«-Head­line eine prä­zi­se­re Alter­na­ti­ve gibt. 

      Und ich bin auch ziem­lich über­zeugt davon, dass vie­le, viel­leicht nicht gera­de Jour­na­lis­tIn­nen, die »die Poli­ti­ker« in ihrem Sprach­ge­brauch eta­bliert haben, damit in der Tat eine dif­fu­se »die da oben«-Kaste meinen.

      1. Ja, natür­lich gibt es die, das woll­te ich auch nicht abstrei­ten. Als Stil­mit­tel benut­ze ich es selbst gele­gent­lich, das ist mir dann aber auch bewusst.

        Liegt viel­leicht an mei­ner Text­fi­xie­rung, dass ich man­che Din­ge ›komisch‹ wahr­neh­me. Dazu gehört auch, dass ich ab einem bestimm­ten Sprach­ni­veau weg­hö­re/-gucke, wenn ich mich nicht unbe­dingt damit beschäf­ti­gen muss. Das ist aber eine ande­re Geschichte.

        1. Inter­es­san­ter Punkt, das mit dem Sprach­ni­veau. Das heißt, die Fra­ge ist doch, wie jemand schrei­ben kann, wenn sowas wie »baden-würt­tem­ber­gi­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on« als abschre­ckend emp­fun­den wird, weil Indi­ka­tor für ein zu hohes Niveau (wenn ich dich rich­tig ver­ste­he), und ande­rer­seits auf »die Politik(er)« ver­zich­tet wer­den soll, weil damit – das wäre mein Argu­ment – sprach­lich dazu bei­getra­gen wird, die Vor­stel­lung einer abge­ho­be­nen, homo­ge­nen Kas­te zu verstärken. 

          All­tags­prak­tisch führt das dann ver­mut­lich zu For­mu­lie­run­gen wie »Grün-Rot«, »Schmie­del und Sitz­mann« oder »Kret­sch­mann« – oder zu sowas (was dann aber schon wie­der nah an »die Poli­ti­ker« dran ist) wie »Stutt­gart« als Bezeich­nung für die Regie­rungs­mehr­heit im Landesparlament. 

          Mit etwas Krea­ti­vi­tät müss­te es aber noch mehr Begrif­fe geben, die rüber­brin­gen, dass es um einen defi­nier­ten Teil der Men­ge »die Poli­ti­ker« geht, und die trotz­dem nicht Abge­ho­ben­heit signa­li­sie­ren. Ideen?

          (Unab­hän­gig davon neh­me ich an, dass vie­le Ziel­grup­pen mehr Kom­ple­xi­tät ver­tra­gen als Ziel­grup­pen­for­sche­rIn­nen und Redak­tio­nen so meinen …)

          1. Wie gesagt, das Gan­ze ist eine län­ge­re Geschich­te, aber das trifft den Kern. Lies mal die Über­schrif­ten auf den Titeln der ver­schie­de­nen Zei­tun­gen und Maga­zi­ne. Das hat Ein­fluss auf die All­tags­spra­che, zumal vie­le Men­schen mei­nen, wenn eine Zei­tung (= Bil­dung) sich so aus­drückt, müs­se das auch guter Stil sein. Man­che Blog­ger z.B. spre­chen sehr gut, aber schrei­ben einen schlim­men Zei­tungs­stil, weil sie das unbe­wusst für ›rich­tig‹ halten.

            Die max. 2 Zei­len für die Über­schrift sind nicht zu unter­schät­zen: Bei B*ILD sollst du sie auch aus wei­te­rer Ent­fer­nung noch sehen, also müs­sen sie groß sein – da wird der Platz noch knap­per, und die Aus­sa­ge ent­spre­chend verkürzt.

            Auch sonst soll die Über­schrift ein­la­den – du liest aber nur etwas, von dem du erfah­ren hast, dass es dich inter­es­siert. Wie­der: Wenig Platz für viel Infor­ma­ti­on, die auch noch einem bestimm­ten Duk­tus (der Zei­tung) ent­spre­chen soll.

            Wir kön­nen ja mal einen Pod­cast dar­über machen, sonst tip­pe ich mir die Fin­ger wund. ‚)
            Außer­dem wird es
            hier immer
            enger.

  2. Das mit dem Enger­wer­den lässt sich lösen ;-)

    Eine Anmer­kung woll­te ich noch los­wer­den: Inter­es­sant an der Debat­te ist, dass wir letzt­lich bei all­ge­mei­nen jour­na­lis­ti­schen Regeln lan­den. Die es nicht gibt, weil sich irgend­wer die aus­ge­dacht hat, son­dern auf­grund der Eigen­lo­gik des gesell­schaft­li­chen Funk­ti­ons­sys­tems Mas­sen­me­di­en, und kurz gesagt, der Kon­kur­renz um Auf­merk­sam­keit. Oder, noch kür­zer: »Die Medi­en« haben ihre eige­ne Logik.

    Das fin­de ich des­we­gen los­wer­dens­wert, weil – soviel Luh­mann muss sein – das sel­be natür­lich auch für die »die Poli­tik« gilt. Das gesell­schaft­li­che Funk­ti­ons­sys­tem Poli­tik hat sei­ne eige­nen Regeln, sei­ne eige­nen Codes, sei­ne eige­nen For­ma­te, Zwän­ge, … – und in dem Sin­ne gibt es »die Poli­tik« oder eben auch »die Poli­ti­ker« natür­lich schon. 

    Was nichts dran ändert, dass unge­ach­tet die­ser jewei­li­gen sys­tem­spe­zi­fi­schen Eigen­lo­gi­ken jede Men­ge inter­ner Dif­fe­ren­zen exis­tie­ren. Die BILD ist nicht die FAZ ist nicht die taz ist nicht die Badi­sche Zei­tung – aber alle sind »die Medi­en«. Hmm – was heißt das jetzt für mei­nen Rant oben?

    P.S.:

    Man­che Blog­ger z.B. spre­chen sehr gut, aber schrei­ben einen schlim­men Zei­tungs­stil, weil sie das unbe­wusst für ›rich­tig‹ halten.

    Care to elaborate?

  3. Im Prin­zip ja, aber ich hab so wenig Zeit, weil noch Urlaubs­zeit ist. Es sind auch so vie­le Erklä­run­gen nötig, dass ich das nicht alles schrei­ben will. Es ist ein­fach zu viel.

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