Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

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Grüne gegen NetzsperrenHeute – na, eigentlich schon gestern – fand im Bundestag die »Zensursula«-Abstimmung statt, also die Abstimmung darüber, ob das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angenommen wird. Die Abstimmung fiel mit einer fast einheitlichen Zustimmung der Koalitionsfraktionen erwartungsgemäß aus; auf Antrag der Grünen wurde namentlich abgestimmt, so dass im Detail dokumentiert ist, wer wie abgestimmt hat.

Dabei sind eine Reihe von Überraschungen zu verzeichnen. Positiv: eine Gegenstimme in der CDU, sie gehört Jochen Borchert, dem Vater der WAZ-Online-Chefin, Katharina Borchert. Positiv: drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen in der SPD, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Na gut – bei sonstiger harter Fraktionseinheitlichkeit ist es vielleicht übertrieben, das positiv zu nennen.

Wie dem auch sei. Es gab auch negative Überraschungen. Und die leider nicht bei FDP oder LINKE, die beide einheitlich – in Fraktionsdisziplin – gegen das Gesetz gestimmt haben, sondern bei Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeitsplätze!

Keine Ja-Stimme, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Enthaltungen, also ein knappes Drittel der grünen Bundestagsfraktion. Das hat in den Stunden nach der Abstimmung in der Netzcommunity ziemlich für Aufregung gesorgt – und aus meiner Sicht etwas zu unrecht die eigentlichen Themen beiseite geschoben (dazu: Thomas Knüwer kommentiert im Handelsblatt pointiert, wie hier »das Netz« mediale Machtverhältnisse zuungunsten der »Experten« der Volksparteien verschoben hat; und beim METRONAUT wird klar gemacht, dass trotz verlorener Abstimmung der Kampf um die Bürgerrechte im Netz jetzt erst richtig losgeht).

Trotzdem auch hier noch ein paar Worte zum grünen Abstimmungsergebnis. War es unerwartet? Ja, insofern in den letzten Tagen Grüne in der Öffentlichkeit, eben gerade auch im Kontrast zur SPD, immer als netzpolitisch zugängliche und vernünftigte Partei präsentiert worden sind. Das ist auf gruene.de der Fall, es war auf Twitter etc. der Fall, und es war auch in den etablierten Massenmedien so. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Antreten der PIRATENPARTEI bei den Europawahlen war eines der Argumente für potenzielle Piraten-WählerInnen, dass GRÜNE für eine verlässliche und vernünftige Netzpolitik stehen, und auch sonst keinen Unsinn betreiben (und ja, ich gebe zu: ich habe durchaus auch in diese Richtung argumentiert).

Ich zumindest hatte nicht mit einer geschlossenen Ablehnung gerechnet. Das hat etwas damit zu tun, dass Meinungsfreiheit auch in Hinsicht auf die einzelnen Abgeordneten bei Grünen etwas größer geschrieben wird als in anderen Fraktionen, es hat aber auch etwas damit zu tun, dass es ja durchaus im Vorfeld von einzelnen Abgeordneten eher schwierige Wortmeldungen gab. Ekin Deligöz – als kinderpolitische Sprecherin natürlich aus einer spezifischen Perspektive argumentieren – muss jetzt als Beispiel dafür dienen. Oder auch der Programmparteitag: dort wurde die Kritik an Internetsperren und dem untauglichen Umgang mit Kinderpornographie ins Wahlprogramm geschrieben. Die Debatte war aber durchaus uneinheitlich, auch Applaus gab es für beide Seiten. Mit 15 Enthaltungen hatte ich nicht gerechnet, mit ungefähr fünf aber schon.

Leider liegen die persönlichen Erklärungen der Abgeordneten noch nicht vor – da würde mich schon interessieren, wie das begründet wird.

Was bedeutet das jetzt? Insgesamt haben Grüne als Fraktion sich richtig verhalten. Dass das Bild weniger einheitlich ist, als in anderen Fraktionen, muss erst einmal hingenommen werden. In der Sache waren die Abstimmungsalternativen Nein/Enthaltung unwichtig – es war klar, dass die Mehrheit der Koalition stand. Ärgerlich ist die große Zahl an Enthaltungen trotzdem.

Meine Schlussfolgerung: Grüne sind sehr offen, was die Nutzung neuer Medien angeht – auch einige der Enthaltungsstimmen sind z.B. aktiv bei Facebook unterwegs, persönlich und nicht nur im Sinne eines Pressemitteilungsverteilers. Dazu zählt auch die Nutzung neuer Medien als Wahlkampfinstrument. Und prinzipiell und insgesamt würde ich auch weiterhin sagen, dass es eine große Offenheit für netzpolitische Forderungen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv auseinandersetzt, ist in der Partei allerdings relativ klein. Es sind absolut wie prozentual vielleicht mehr Köpfe als in der SPD, wo der Weggang – mal schauen, ob’s noch zum Parteiwechsel kommt – von Tauss schwarze Löcher reißt. Aber die große Mehrheit der Partei mag gerne im Netz kommunizieren, ist prinizipiell auch dafür, den jungen bzw. junggebliebenen Leuten hier ihre politische Spielwiese zu lassen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Und nimmt sich im Zweifel die Freiheit, sich nicht in sein Abstimmungsverhalten reinreden zu lassen.

Es geht also darum, aus der netzaffinen Partei auch eine netzpolitisch kompetente Partei zu machen. Allerdings wäre es völlig falsch, darunter nur »Kommunikations«- oder Vermittlungsprobleme innerhalb der Partei zu verstehen. Vielmehr brauchen wir eine echte innerparteiliche Diskussion darüber, wie weit der grüne Einsatz für eine zukünftige Gesellschaft geht, in der informationelle Infrastrukturen mehr Einfluss auf Wertschöpfung und Produktivität haben als Autobahnen, um’s mal pathetisch zu formulieren. Es geht nicht (nur) um Aufklärung, sondern um Überzeugung – und möglicherweise bei dem einen oder anderen Punkt auch darum, innerparteiliche Einigungen zu finden, die nicht 100%ig dem »Netzkonsens« entsprechen.

Parteien machen sowas nicht im Wahlkampf. Das Bundestagswahlprogramm steht, und es steht für netzpolitisch sinnvolle Ziele.

Wer möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen beim nächsten Ernstfall besser abschneiden, muss dennoch jetzt die Weichen dafür stellen, dass in der im September neugewählten Fraktion ebenso wie in der Partei – vielleicht auch: mal wieder – ernsthaft inhaltlich über das Netz gestritten wird. Und muss das so organisieren, das dort nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Netz- und Bürgerrechtspolitik auftauchen, und vielleicht noch die, die jetzt gerne schöne bunte Wahlkampfseiten haben wollen – sondern auch die »Mitte der Partei«, die sich »eigentlich« nur für ganz andere Dinge interessiert: für Umweltpolitik, für Gleichberechtigung, für Bildung, für Kinderpolitik. Die müssen wir mitnehmen. Anders gesagt: organisationelles Lernen organisieren, statt sich von Piraten entern zu lassen!

Warum blocke ich das? Eigentlich wollte ich warten, bis klar war, warum die 15 so abgestimmt haben, wie sie abgestimmt haben; aber nachdem ich in den letzten Tagen doch ziemlich auf die SPD eingehauen habe, fand ich’s ein Gebot politischer Ehrlichkeit, jetzt auch hier zu sagen, was Sache ist. Aber nota bene: für Netzzensur hat kein einziger Grüner, keine einzige Grüne gestimmt, das waren andere! Und für sowas – kurz nach der Abstimmung kam die erste CDU-Ankündigung, über eine Ausweitung nachzudenken – erst recht nicht.

Update: (19.6.2009, mittags) Das vorläufige Plenarprotokoll (pdf) der gestrigen Sitzung (BT-Drucksache 16/16227) liegt inzwischen vor. Die Debatte um das Netzsperren-Gesetz ist dort ab S. 127 wiedergegeben – falls jemand nochmal wörtliche Zitate etc. sucht. Die persönlichen Erklärungen sind als Anlagen erwähnt, die aber dem vorläufigen Protokoll noch nicht beiliegen.

Update 2: Hier die persönliche Erklärung von Ekin Deligöz zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Update 3: Sylvia Kotting-Uhl hat die persönliche Erklärung jetzt auch auf ihre Homepage gestellt; wenn ich das richtig sehe, ist diese wortgleich mit der von Ekin.

Wenn ich mir die 15 AbweichlerInnen nochmal anschaue, dann bleibt der Eindruck einer Mischung – die 15 würden sonst nicht unbedingt gemeinsam unter einem Antrag o.ä. stehen.

Interessant sind die Themenfelder: Ekin Delingöz ist kinder- und familienpolitische Sprecherin, Irmingard Schewe-Gerigk ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell und Ulrike Höfgen sind ExpertInnen der Fraktion in verschiedenen umweltpolitischen Feldern. Thilo Hoppe ist Entwicklungsexperte und Vorsitzender dieses Ausschusses. Thea Dückert ist eine der parlamentarischen GeschäftsführerInnen und sitzt im Aussschuss für Wirtschaft und Technologie, der den Gesetzentwurf federführend betreut hat. Im klassischen Sortiermechanismus »Flügel« reicht das Spektrum von ganz links (z.B. Kotting-Uhl, Schewe-Gerigk, Hoppe) bis ganz realoistisch (z.B. Christine Scheel, Katrin Göring-Eckardt). Was ich damit sagen will: hier wird mehr oder weniger das ganze Spektrum der Partei abgebildet.

Nicht bei den »EnthalterInnen« dabei sind (glücklicherweise) die Fachleute für Innenpolitik und Bürgerrechte (z.B. Volker Beck, Wolfgang Wieland, Jerzey Montag, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar). Schade, dass deren Expertise hier nicht mehr Gewicht erhalten hat.

Update 4: Der Website von Priska Hinz ist zu entnehmen, dass die bisher bekannte persönliche Erklärung von ihr, von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller, Sylvia Kotting-Uhl, Thea Dückert, Cornelia Behm, Harald Terpe und Hans-Josef Fell unterstützt wird.

Bleiben also noch fünf (Marieluise Beck, Rainder Steenblock, Thilo Hoppe, Ulrike Höfken und Irmingard Schewe-Gerigk) die sich – soweit mir bisher bekannt – nicht zu den Gründen für ihr Abstimmungsergebnis geäußert haben.

Update 5: Musste ja so kommen ;-) – inzwischen gibt’s die Facebook-Gruppe Grüne Pirat_innen. Mit hoffentlich deutlich mehr Rückenwind als bei den Piraten in der SPD (das gleichnamige Blog wurde übrigens inzwischen gelöscht). Und zumindest schon mal mit ›nem Gender_Gap im Namen.

Update 6: (20.6.2009) Per Twitter wird vermeldet, dass das heute stattgefundene »Camp Netzbegrünung« mehr netzpolitische Kompetenz – auch in der grüne Bundestagsfraktion einfordert. Was auch immer das konkret bedeutet.

Und nochmal zum Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion – es war wohl erst kurz vor der Abstimmung klar, dass es eine große Zahl von Enthaltungen geben würde. Wie zu hören war, gab es keine Probeabstimmung, und auch die namentliche Abstimmung war in der Fraktion nicht abgesprochen. Einerseits schade, weil ein geschlosseneres und klareres Bild vielleicht besser gelungen wäre, wenn die Fraktionsführung früher die Brisanz der Sache wahrgenommen hätte, bzw. wenn die »EnthalterInnen« früher Wort gegeben hätten. Anderseits liegt damit ein sonst in der Programmposition verdeckter Konflikt in der Partei in der Öffentlichkeit – das ist im Wahlkampf nicht toll, ist aber Voraussetzung dafür, dass der Konflikt jetzt angegangen wird.

In other news: die heutigen Mahnwachen waren wohl überwiegend gut besucht, auch von Grünen (dass es in Freiburg eine geben sollte, habe ich leider zu spät erfahren). Jörg Tauss hat, wie gestern bereits als Gerücht zu hören, heute seinen Übertritt zur Piratenpartei verkündet – da passt er hin, denke ich.

Update 7 (21.06.2009): Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Grünen stellt in ihrem Blog nochmal klar da, was die offizielle Parteilinie ist – und sagt auch deutlich, dass sie die 15 Abweichungen davon falsch findet. Im HR-Blog wird die persönliche Erklärung von Priska Hinz et al. verrissen. Und »Was war, was wird« bei heise online zitiert diesen Blogeintrag, wenn auch nicht ganz vorteilhaft ;-) – »Mit 15 Enthaltungen zeigten die Grünen ihre bekannte Geschmeidigkeit der kohlkraftigen Interpretation, die schon immer die FDP für Besseresser auszeichnete.«

Update 8 (22.06.2009): »Claudia Roth ist mit dem grünen bundesvorstand einstimmig gegen internetsperrung.« schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Und auch die Grüne Jugend hat auf ihrem gestrigen Bundesausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst (noch nicht online). Schließlich noch der Hinweis auf die innergrüne Unterschriftensammlung mit Bitte an die Fraktion, das Thema ernst zu nehmen.

Update 9: Wer sowas mag, kann sich den grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir zum Thema Ablehnung der Netzsperren auch im Bewegtbild anschauen.

(2.7.2009) Hab’s auch als Kommentar drangehängt, der Vollständigkeit halber auch hier: Es gab wohl heute ein Gespräch zwischen der Bundestagsfraktion der Grünen, diversen (grünen) NetzpolitikerInnen und KinderschützerInnen. Habe bisher nur die Tweets von Julia Seeliger, Jan Philipp Albrecht und Josef Winkler dazu gesehen, die allesamt positiv klangen. Bin gespannt, ob des Gespräch konkrete Ergebnisse zeitigt.

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51 Antworten auf Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

  1. Ben sagt:

    Sorry, aber mich nervt diese zwanghafte Positivmalerei am Ende sehr. Ich bin in höchstem Maße unzufrieden mit unserer Fraktion. Was ich am wenigsten verstehen kann: Dass sich die Medienpolitische Sprecherin enthält. Kommendes Kind hin oder her, dass man nicht mehr für die nächste Legistlatur antritt hin oder her – entweder ich nehme meinen Job ernst oder nicht. Udn dass hier nichts zu lesen oder hören war (da verweise ich an die Mailingliste der BAG Medien oder alle ihrer Newsletter), geht mir nicht in den Kopf. Dafür habe ich nur ein Wort: Totalausfall. Und ich begründe mit dieser mangelhaften Einstellung zu diesem wichtigen Amt auch 15 Grüne Enthaltungen.
    Bleibt nur zu hoffen, dass der nächsten Grünen Fraktion ein/e medienpoltitische/r Sprecher/in angehört, die den Namen auch verdient.

    • Till sagt:

      Egal, was jetzt fachlich von Grietje zu halten ist – sie hat sich nicht enthalten, sondern war bei der Abstimmung nicht da. Was fehlt, ist 1. ein oder eine netzpolitische AktivistIn in der nächsten Fraktion. Ich muss zugeben, dass mir bisher der Überblick über die Landeslisten fehlt, um beurteilen zu können, ob’s diese Person geben wird. Was fehlt, und da bleibe ich bei meiner Schlussfolgerung, ist 2. jedoch ein Mitnehmen der ganzen Partei in die Thematik. Das fängt m.E. damit an, dass die BAG Medien (mache da ja schon länger nicht mehr aktiv mit) sich nicht für übergreifende Netzpolitik zuständig fühlt, die BAG Demokratie & Recht aber auch nicht. Usw.

  2. Ben sagt:

    Sorry, ich meinte auch dass sie nicht teilgenommen hat. Mein Fehler.

    Beim Rest hast Du recht. Ich habe es einmal über die BAG versucht – Rückmeldung null. Ich schaffe es leider auch schon wieder am WE nicht zur BAG. SOnst würde ich gerne mal sehr kritisch nachfragen. Damit hätte ich keine Probleme.

  3. Till sagt:

    Ich bin ja gespannt, ob das Camp Netzbegrünung am Samstag – mir ist Freiburg/Berlin dafür gerade zu weit – auch darüber redet, oder nur über die Wahlkampfauswirkungen.

  4. Ben sagt:

    Es ist auch BAG Medien am Samstag. Da gilt die selbe Frage, denn die bisherige Positionierung der BAG lag knapp zwischen Null und Garnichts.
    Schön auch dass ich bei beidem am Wochenende gerade nicht da sein kann, weil ich auf einer Hochzeit bin….

  5. Pingback: Internetsperren 19.06.2009: Artikel und Kommentar « Wir sind das Volk

  6. Till sagt:

    P.S.: Muss noch auf einen guten Kommentar beim Freitag hinweisen. Zum großen Thema, nicht zu 15 grünen Enthaltungen.

  7. gusnos sagt:

    Die Enthaltungen haben sicher auch damit zu tun, dass der radikale Anti-Porno-Feminismus Marke Alice Schwarzer/Andrea Dworkin bei den Grünen immer noch viele Anhänger hat. EMMA hat von der Leyens Zensurpläne ausdrücklich begrüßt und unverhohlene Bewunderung für den von Grundrechtsproblemen unbeeindruckten Durchmarsch der Powerfrau erkennen lassen (»… ist sie die Erste, die handelt. Endlich.«):

    http://www.emma.de/kinderpornografie_2009_04_20.html

    Selbst Wolfgang Wieland, Contra-Stimmer und ein engagierter Bürgerrechtler, hat sich in seiner gestrigen Rede gegen das Gesetz auf diese Tradition berufen, anscheinend um Anwürfen aus der Regierungskoalition den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    »…haben wir als Grüne seit Jahr und Tag diesen Kampf gegen Kinderpornographie geführt. Wir
    haben vor mehr als 20 Jahren, ich kann mich erinnern, im Rahmen der EMMA PorNO-Kampagne entsprechende Hefte aus einschlägigen Läden geholt und haben die Strafverfolgungsbehörden sozusagen zum Jagen getragen. Deswegen sage ich ganz bewusst und auch wegen einiger Untertöne, die in den letzten Tagen hier zu hören waren: Wir als Grüne brauchen uns in der Frage der Ächtung und der Bekämpfung von Kinderpornographie vor niemandem hier im Saal zu verstecken.«

    http://www.youtube.com/watch?v=k53-9HJYg9s

  8. Ich verstehe nicht Warum bestehende Gesetze nicht ausreichen sollen in Bezug auf den Schutz der Kinder.Schliesslich ist es ja jetzt auch ein Straf Tat Bestand.Und da die Täter bzw die Internetseiten eh meist im Ausland sind,ist eine Verfolgung eh meist so gut wie unmöglich. Ich bin grundsätzlich gegen Staatliche Zensur,egal unter welchem Deckmantel sie eingeführt wird.Das Problem allgemein bei den Grünen ist eh,das alle 5 Minuten ein Weiteres Thema auf den Tisch kommt ;) und auch noch mit rein soll ,im die grüne Netz Politik. Und des weiteren kann ich Leute wie Trittin nicht unterstützen,da er heute noch so unsoziale Sachen wie Hartz4 und Agenda 2010 schön reden will,Dieser Effekte Hascher (Dosenpfand)
    oder die mir zutiefest unsympatische Künast mit ihrer Bio Fresserei ;) Mir ist nun mal ein LEBERWURST WECKEN und ein Schnitzel lieber als eine BIO Lauchstange BASTA ! ;)

    Die heutische Führung der Grünen ist genauso Vom System Korrupiert worden,wie große Teile von SPD und CDU.Schiesslich waren es GRÜNE unter SCHRÖDER
    die den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr abgenickt haben. Pack Elendes !
    Ps ich habe nichts gegen Militär nur damit das klar ist !

  9. ‘Datenschutz online und offline?’ sagt:

    Marieluise Beck (votierte gestern mit “Enthaltung”) diskutiert heute mit Peter Schaar!
    Sollte man Sie dort nicht einmal befragen?

    ‘Datenschutz online und offline?’
    am Freitag, 19. Juni 2009 um 19.30 Uhr
    Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a
    mit
    - Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung
    - Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen

  10. Walter Sobchak sagt:

    Was ist denn bitte eine Enthaltung? Die Gruenen haben sich damit mal wieder selber laecherlich gemacht. Ein klares Statement ist einzig ein »nein« zu diesem unsaeglichen Gesetz. Ich bin entweder dafuer oder dagegen, oder es ist mir egal und ich will mich nicht festlegen. Wer sich so leicht entern laesst, kann auch mit den restlichen Punkten die im Parteiprogramm stehen nicht mehr punkten. Waehrend der Koalitionsjahre unter Schroeder haben die Gruenen fast saemtliche ihrer Prinzipien ueber Bord geworfen. Sie sind einfach unglaubwuerdig. Und wenn es eine Programmpartei gibt, deren einziges Ziel es ist die Buergerrechte im Digitalen Zeitalter zu staerken, dann sollten sich die Gruenen fuer September schonmal warm anziehen. Sie duerfen nicht vergessen, dass sie selber auch mal mit nur einem Programmpunkt »Atom? Nein Danke!« angefangen haben.

  11. Pingback: Regioblog

  12. Christian sagt:

    Ich geh zur BAG Medien und zum Netzbegrünungscamp (als GJ Stellvertreter) und werde es einbringen.

    Ich les hier heute Abend nochmal… also ruhig Arbeitsaufträge mitgeben *g*

    Christian

  13. Pingback: Nachgehakt

  14. Sebastian sagt:

    interessant, dass man diesen artikel in weiten teilen auch für die spd übersetzen könnte :)

  15. Thorsten sagt:

    Danke für den Artikel, aber auch ich finde ihn etwas zu milde formuliert. Die hohe Zahl der Enthaltungen bei den Grünen hat mich schon geschockt. Mit max. 2-3 Abgeordneten, die sich evtl. aus Unkenntnis/mangelndem Wissen dazu entschlossen haben, hatte ich ebenfalls gerechnet. Aber 15 sind zu viel.
    Seit Wochen grüble ich darüber nach, ob ich weiterhin diese Fraktion parteilos oder zukünftig als Mitglied unterstützen sollte. Und ich war mir fast sicher – nun kommen mir wieder Zweifel…
    Hoffe, daß das Abstimmverhalten intern aufgearbeitet wird.

  16. archeophyt sagt:

    Mein Fazit aus der Abstimmung ist, dass mein Landesverband den Bundestagswahlkampf ohne mich machen kann.

  17. Till sagt:

    @Sebastian: zur Übertragbarkeit auf die SPD. Sicher ist das teilweise möglich. Ein entscheidener Unterschied sind aber die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse: bei der SPD gab es eine kleine – leider nicht sehr durchsetzungsstarke – Gruppe die überhaupt begriffen hat, warum das Thema wichtig ist. Bei den Grünen ist es zumindest Mehrheitsmeinung, dass Internetzensur kein sinnvolles Mittel gegen Kinderpornographie ist. Das muss meine ich immer wieder hervorgehoben werden. Dass es trotzdem Bedarf gibt – bei den Grünen, und bei der SPD, wenn sie die Informationsgesellschaft überleben will, noch viel mehr – die Partei mitzunehmen, habe ich ja oben geschrieben.

    @gusnos: Finde den Hinweis, dass die Traditionen des old-school-Feminismus hier auch mit zum Abstimmungsergebnis beigetragen haben, wichtig.

    @Sobchak: mir ist es lieber, wenn es Enthaltungen und dann – die denke ich, wird es schon geben – interne Aufarbeitungen und Debatten gibt, als Einheitlichkeit im Abstimmungsverhalten und ja/nein um jeden Preis.

  18. Wir haben das Problem neulich im (bayerischen) AK netzbegruenung diskutiert und sind letztlich dahin gekommen, dass in diesem speziellen Fall nichts mehr zu machen war: auch weil beim Thema Kinderpornos vielen (Grünen) weiteres Nachdenken nicht möglich ist.
    Wir haben uns dann auch entschieden, als AK möglichst neutral zu bleiben und vor allem sachlich zu informieren; privat kann jeder und jede machen was er oder sie will. Ob es gelingt, damit nicht nur als weitere Interssengruppe wahrgenommen zu werden, wird sich zeigen.

  19. Till sagt:

    Inzwischen liegt die erste mir bekannte persönliche Erklärung online vor – Ekin Deligöz, die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert, warum sie nicht gegen das Gesetz stimmen konnte. Meine etwas polemische Zusammenfassung: »es stand drüber, dass es gegen Kinderpornographie ist, und da kann ja niemand dagegen sein«.

    [Nachtrag: etwas weniger bösartig könnte eine zugespitzte Zusammenfassung auch lauten »das Gesetz ist schlecht gemacht und hat viele negative Folgen, deswegen werde ich nicht zustimmen – aber wo Kinderpornographiebekämpfung drüber steht, kann ich nicht dagegen stimmen, deswegen Enthaltung«]

  20. Sebastian sagt:

    ob es mehrheitsmeinung ist oder nicht ist müssig zu spekulieren. 30% enthaltung sind ja nur die spitze des eisbergs. ich hab auch im redebeitrag keine klare ablehnung der sache an sich gehört, sondern eher kritik an dem verfahren. wie die partei insgesamt tickt, ist ja auch eine blackbox.
    müssig ist auch zu spekulieren, wie das verhalten der grünen in einer fiktiven schwarz-grünen koaltion gewesen wäre.
    whatever. ich persönlich glaube, dass ein solches gesetz keine mehrheit in einer rot-grünen koalition bekommen hätte. wahrscheinlich hätte sie es nicht mal auf die TO gesetzt. Und ich glaube wie du, dass es wichtig ist, dass sich die partei, die parteien insgesamt stärker mit den themenfeldern beschäftigen. da sind bei euch, wie bei uns dicke bretter zu bohren.
    die kurzfristige alternative im september kann nur rot-grün sein.
    Zusatz: das gäbe auch euch die Möglichkeit bei der Evaluierung nach 2 Jahren aktiv Position zu beziehen und nicht nur aus der Opposition heraus zu kritisieren.

  21. max sagt:

    Hallo
    ich habe jetzt gerade die Erklärung von Deligöz gelesen.
    Ich bin noch nicht ganz fit, war ne lange Nacht.
    Deshalb kann ich mich jetzt auch irren.

    Aber, nachdem ich das übliche Geschwafel weggefiltert hatte, habe ich nichts gefunden, das erklärt, warum sie sich enthalten hat.

    «.. deshalb können wir nicht zustimmen und werden uns enthalten…«
    Vorher wird aber lang und breit erklärt, daß das Gesetz Mist ist und es andere, effizentere Möglichkeiten gibt um KiPo zu bekämpfen.

    Mal sehen was die anderen schreiben.

    Ich hab schon in einem anderen Kommentar geschrieben:
    Enthaltungen sind für mich nur aus einem Grund nachvollziehbar: Wenn ich nicht informiert bin, und dehalb sagen muß ich weiss nix und halte mich raus.
    Bei diesem Gesetz kann ich das aber nicht bei 15 Abgeordneten der Grünen glauben.
    Dann bliebe noch Feigheit als Grund, weil man sonst zustimmen müsste.

    Ich finde, zu diesem Gesetz, dessen Tragweite so breit diskutiert wurde wie bisher wahrscheinlich bei keinem anderen kann man schon ja oder nein sagen.

    Ich bin ziemlich entäuscht, bestätigt mich aber auch in meinem Entschluss die Grünen
    nicht mehr zu wählen nachdem sie seit 1982 meine Stimme bekommen haben. Bereits bei den letzten Wahlen (Landtag, Europa) habe ich sie nicht mehr gewählt.

  22. max sagt:

    @Sebastian
    »die kurzfristige alternative im september kann nur rot-grün sein«

    Das heisst dann im Umkehrschluss die Grünen peilen mind. 25% im September an, oder? ;-)

  23. Mal zur BAG Medien: nachdem ich jetzt knapp 2 Jahre für Mecklenburg-Vorpommern daran teilnehmen durfte, muss ich leider feststellen, dass dies eine Gruppe von Leuten ist, die
    - eine Mailingliste nicht für eine Diskussiionsplattform halten, sondern für eine Ablage ihrer interessantesten Bookmarks. Debatten Fehlanzeige.
    - öffentlich-rechtliche Medien per se für das beste seit geschnittenem Brot halten, egal welche Probleme das ergibt.

    Nichts, weswegen man unbedingt die Grünen wählen müsste.

    Nur meine 2 Cent.

    Michael

  24. Till sagt:

    @Sebastian: mit Blick auf den Ottokatalog wäre ich da skeptischer.

  25. truetigger sagt:

    Hi Till,

    dass die Grünen nicht komplett GEGEN die Sperren gestimmt haben, ist deren gutes Recht – aber sorry, eine Stimmenthaltung von 1/3 der Fraktion (oder genauso schlimm: Abwesenheit, weshalb ich auch den Linken 1/3 »schweigende Zustimmung« unterstell) ist in diesem Fall einfach DAS Zeichen, dass die Grünen bundespolitisch nicht mehr wählbar sind.

    Ich habe seit Jahren grün gewählt, denn die Grünen stellen Programm vor Kandidaten, die Grünen engagieren sich ernsthaft für Gleichberechtigung, versuchen mit Konzepten zu punkten, wo andere Oppositionsparteien sich eher bequem mit Parolen zufrieden geben (»runter mit den Steuern«).

    Aber wo die Grünen an die Macht kommen enttäuschen sie: Der angesprochene Otto-Katalog, die Entscheidung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, das Hamburger Kraftwerk oder einfach bei mir in Graz die Stadtregierung.

    Und wenn ich sehe, dass 1/3 der Abgeordneten es nicht für nötig hält, dieses absolut idiotische Gesetz, welches jeder demokratischen Grundüberzeugung spottet, nicht einmal SYMBOLISCH die rote Karte zu geben, steht meine Wahlentscheidung für den Herbst fest. Grün ist es NICHT MEHR.

    Ja, es ist schad um all die engagierten Menschen, um diejenigen, die sich für ehrliche Politik einsetzen und dafür, dass man Abgeordneten die eigene Meinung lassen soll (Fraktionszwang ist generell übel). Es ist schad, dass unter dieser Entscheidung, die laut Text »Kinderpornographie« betrifft, jetzt all die anderen Themen der Grünen leiden werden. Aber wer solchen Quatsch in SOLCHER Stärke duldet ist in meinen Augen kein Volksvertreter, dem ICH noch irgendwie vertrauen kann.

  26. Also ich finde Ekins Erklärung nicht nachvollziehbar. Manche Sachen kann man einfach nicht machen, auch wenn es eine einfache Lösung für ein kompliziertes Problem ist. Ich habe jetzt erst mal Katrin Göring-Eckardt und Ekin Deligöz als Facebook-Freundinnen entfernt. Meine Freunde sind GEGEN Netzzensur-Infrastruktur.

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  28. max sagt:

    Hallo,

    ich wieder.
    Hier nimmt ein Grüner (Malte Spitz) Stellung zur gestrigen Abstimmung.

    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/anmerkungen-zum-sperrgesetz.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=143&cHash=98f5111174

    Nur eine Anmerkung von mir:

    … Ne, spar ich mir jetzt. Müsste mich ja wiederholen.

  29. Pingback: Grüne Netzpolitik trotz 15 Enthaltungen bei #zensursula? Ja!

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  31. Till sagt:

    Zum generellen »Fallout« 1. nochmal der Hinweis auf den oben schon angesprochenen Kommentar von Malte Spitz (Mitglied im grünen Bundesvorstand), den ich ausgesprochen lesenswert finde, 2. Hinweis auf Gerüchte, dass Jörg Tauss (bisher MdB SPD) zur Piratenpartei wechselt ((sage ich ja schon seit Tagen, dass er das machen wird)) und 3. Hinweis auf das morgige Camp Netzbegrünung der Bundesgrünen in Berlin – Eintritt nach Anmeldung frei – sowie 4. die Feststellung, dass auf den Facebook-Accounts von Ekin Deligöz und Sylvia Kotting-Uhl (und wohl auch anderen) inzwischen – z.T. auch mit den Abgeordneten – Debatten zum Thema laufen.

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  33. Gerd sagt:

    Ich habe gegenüber Frau Priska Hinz meine Enttäuschung über die Enthaltungen geäußert und darauf hingewiesen, dass die FDP ein besseres Bild im Abstimmungsverhalten abgab als die GRÜNEN.
    Im PS ihrer Antwort verweist sie ebenfalls auf die von Frau Deligöz bereits bekannte Erklärung, die wohl 10 der 15 sich Enthaltenden unterzeichnet haben: http://www.priska-hinz.de/cms/default/dok/290/290673.persoenliche_erklaerung_nach_31_gobt_zur.html

    Hier ihre Antwort:
    Lieber Xxx Yyy,

    bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen.
    Es ist naheliegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

    Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.
    Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz – sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben.

    Wir hoffen auf Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erklären wir es uns zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

    Herzliche Grüße

    Priska Hinz

  34. niklas sagt:

    Nicht bei den »EnthalterInnen« dabei sind (glücklicherweise) die Fachleute für Innenpolitik und Bürgerrechte (z.B. Volker Beck, Wolfgang Wieland, Jerzey Montag, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar).

    Verstehe ich nicht ganz. Ist nicht abzustimmen besser als sich zu enthalten?

    Volker Beck
    GRÜNE
    Köln II
    hat sich nicht beteiligt

    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  35. Till sagt:

    @niklas: Du hast Recht, dass Volker Beck nicht an der Abstimmung teilgenommen hat.

    Allerdings war seine Nichtteilnahme nicht politisch motiviert – bei Twitter hat er das dargelegt: er ist aus privaten Gründen zur Zeit nicht in Berlin, und hätte, wenn er dagewesen wäre, mit nein gestimmt. Angesichts seiner Äußerungen beispielsweise zur Petition hätte mich alles andere auch gewundert.

  36. niklas sagt:

    @Till: Ok, ok. Zum Glück glaube ich ja trotz all der Täuschungsmanöver, Halbwahrheiten und knackig Gelogenem in den letzten Wochen, daß es noch (vereinzelt) vernünftige Menschen mit gesundem Menschenverstand und ner halbwegs intakten Rechtsauffassung gibt.

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  39. Martin sagt:

    Das Abstimmungsverhalten der Fraktion läßt mich stark zweifeln, ob man die Grünen tatsächlich noch unterstützen sollte. Einerseits scheint die Parteiposition eindeutig, aber wenn sie so viele Fraktionsmitglieder schon in der Oppositionsrolle nicht wirklich unterstützen und vertreten, was macht dann eine solche Fraktion, wenn Sie Teil einer Regierungskoalition ist?

  40. Till sagt:

    @Martin: möglicherweise geschlossener abstimmen.

  41. Till sagt:

    Wenn es interessiert: nach Auskunft einer Abgeordneten war die Unterzeichnung der persönlichen Erklärung bzw. die Enthaltung eine ziemlich spontane Sache; dass es eine größere Zahl an Enthaltungen geben würde, war wohl erst kurz vor dem TOP Kinderpornographie klar. Wenn das so stimmt, weist es darauf hin, dass hier – und da sehe ich einen Fehler der grünen Parteiführung und der Fraktionsspitze – zu spät erkannt wurde, dass die klare und auch in der Öffentlichkeit immer wieder vermittelte Parteiposition von einem relativ großen Teil der Fraktion nicht mitgetragen wurde. Wenn das bekannt gewesen wäre (es gab wohl bspw. keine Probeabstimmung ein paar Tage vorher), hätte es vermutlich einiges an mehr an nach innen gerichteter Überzeugungsarbeit gegeben. Und mit großer Wahrscheinlichkeit im Endeffekt einige Enthaltungen weniger.

  42. Anne H. sagt:

    Die die sich mit der Begründung die so anfängt:

    »Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege.«

    rausreden, haben nichts verstanden.

    Kinderpornografie mag eine der widerlichsten Formen von Kriminalität sein, mit Geschäfte machen hat sie aber nichts zu tun. Die kranken Leute vergewaltigen Kinder nicht weil sie hoffen damit Geld zu verdienen, sondern weil sie krank sind.

    Sie sind alle auf Zenzursulas Lügen hereingefallen.

    Und was die Emma angeht. Deren sexistische und homophobe PorNo-Einstellung, die sich durch die Kinderpornohintertür Einlass verschaffen will, mag auch ihren Anteil an den Gründen zur Enthaltungen haben.

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  44. Julius sagt:

    »hier wird mehr oder weniger das ganze Spektrum der Partei abgebildet« – viel interessanter finde ich, dass sich von den abgeordneten, die selbst kinder haben, 54% enthalten haben, von denen ohne kinder nur 8%.
    hatte der ein oder die andere bei der abstimmung vllt. doch noch die mär vom kinderschutz im hinterkopf?

  45. Till sagt:

    Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns erschreckt. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und kritisieren, dass sie dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.

    Julia Seeliger sammelt inzwischen Unterschriften vornehmlich grüner Mitglieder zum Protest gegen die Enthaltungen insgesamt und deren schlechte Begründung im besonderen. Wer will, darf hier unterschreiben.

  46. Julian Mehnle sagt:

    Anderseits liegt damit ein sonst in der Programmposition verdeckter Konflikt in der Partei in der Öffentlichkeit – das ist im Wahlkampf nicht toll

    Doch, genau da gehört das hin: nicht hinter verschlossene Fraktionstüren oder nach die Wahl, sondern in den Wahlkampf. Das sage ich als technisch informiertes, sehr politisches und Internetsperren kategorisch ablehnendes grünes Parteimitglied.

    Ich bedaure es sehr, dass ein guter Teil unserer Bundestagsfraktion nicht gegen dieses Schaugesetz gestimmt hat, aber ich kann es nur begrüßen, dass die dürftige Durchdringung unserer Fraktion (und Partei!) mit dem nötigen Verständnis nun öffentlich bekannt ist. Das Land muss vor Partei gehen, gerade bei einer solch fundamental wichtigen Frage. Wer hier wie Till (zumindest zwischen den Zeilen) die grüne Fraktion in Schutz nimmt, läuft Gefahr, der Sache zu schaden.

    Jerzy Montag hatte in seiner Rede auf der Münchner Demo am vergangenen Samstag völlig Recht: 80% der Bevölkerung versteht nicht, worum es hier wirklich geht. Und dieses Problem macht eben auch vor unserer Fraktion nicht halt. Das ist es, woran wir arbeiten müssen. Hier der Fraktionsspitze Vorwürfe zu machen, finde ich zumindest fragwürdig.

    Man sollte allerdings nicht so naiv sein – und diesen Fehler begehen jetzt all die hämischen FDP- und Linke-Anhänger – zu glauben, dass die MdBs von FDP und Linke alle das Gesetz aus inhaltlicher Überzeugung abgelehnt hätten.

  47. Till sagt:

    @Julian: das Thema gehört durchaus in den Wahlkampf, steht ja auch im Programm. Das Austragen des Konflikts (und das Überzeugen der Fraktion) läuft ja im Sinne von Julias Unterschriftensammlung bereits – die tiefere, breitere und zentral an die Frage eines grünen Verständnisses von Bürgerrechten herangehende innerparteiliche Debatte kann aber meiner Erfahrung nach nicht mitten im Wahlkampf stattfinden.

  48. Julian Mehnle sagt:

    Das vielleicht zunächst nicht. Aber es ist essenziell, dass potenzielle Grün-Wähler wissen, wie unsere Abgeordneten abstimmen würden – zumal in einer Regierung, ohne den Druck, als Opposition grundsätzlich nicht zustimmen zu dürfen –, bevor sie uns wählen, und das ist nun zum Glück publik.

    Angesichts dessen wiederum kann es vielleicht nicht schaden, wenn unsere Abgeordneten noch vor der Wahl was dazulernen und dann vielleicht zugeben, sich geirrt zu haben. (Ob sie die Größe dazu haben, und ob das die Wähler als glaubwürdig empfinden, ist eine andere Frage.)

  49. Till sagt:

    BTW: Wer das Thema »Enthaltungen« weiterdiskutieren möchte, kann dies ab sofort auch im offiziellen Blog der baden-württembergischen Grünen tun – in diesem Eintrag werden die Positionen von Sylvia Kotting-Uhl (eine der Enthaltungen) und die offizielle grüne Linie (hier von Daniel Mouratidis vertreten) nebeneinander gestellt.

    Henning Schürig schreibt dazu:

    Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

    Dem kann ich nur zustimmen.

  50. Till sagt:

    Es gab wohl heute ein Gespräch zwischen der Bundestagsfraktion der Grünen, diversen (grünen) NetzpolitikerInnen und KinderschützerInnen. Habe bisher nur die Tweets von Julia Seeliger, Jan Philipp Albrecht und Josef Winkler dazu gesehen, die allesamt positiv klangen. Bin gespannt, ob des Gespräch konkrete Ergebnisse zeitigt.

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