Halbe Testläufe, Quasi-Experimente, provokative Rückzüge und das Sommerloch (Update)

Das Som­mer­loch scheint eine Zeit poli­ti­scher Unbe­stimm­heit zu sein. Und man­che mei­nen, dass es eine Zeit ist, um im Feld der Anti-Bür­ger­rechts­po­li­tik Test­bal­lons stei­gen zu lassen.

Fall 1: Mat­thi­as Güld­ner ist der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen in Bre­men. Unter gro­ßer Anteil­nah­me der Netz­ge­mein­de äußer­te er eine Rei­he kru­der The­sen zum The­ma »Inter­netsper­ren« in der WELT online. Für Stel­lung­nah­men war er nicht erreich­bar. Am Sonn­tag kam dann die Auf­lö­sung des Rät­sels – und hin­ter­lässt einen fast rat­lo­ser als zuvor.

Güld­ner erklärt sei­ne Äuße­rung zur geplan­ten Provokation:

»Vie­le haben sich pro­vo­ziert und belei­digt gefühlt. Das mit der Pro­vo­ka­ti­on, das hat jedeR gemerkt, war beab­sich­tigt. Die Belei­di­gung nicht. […] Vie­le haben geglaubt, es han­de­le sich um eine spon­ta­ne und unüber­leg­te Äuße­rung. Dem war nicht so.« 

Inhalt­lich sei er zwar wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass die Netz­sper­ren rich­tig sein. Er füh­le sich aber durch­aus der grü­nen Bür­ger­rechts­tra­di­ti­on ver­pflicht und habe mit sei­ner »Pro­vo­ka­ti­on« vor allem dazu bei­tra­gen wol­len, eine Dis­kus­si­on über Bür­ger­rech­te und digi­ta­le Spal­tung anzufangen.

Mein ers­ter Ein­druck war sowas wie »inter­es­san­tes Vor­ge­hen, wür­de mir sowas durch­aus auch zutrau­en« – also die Pro­vo­ka­ti­on, um eine Debat­te anzu­fan­gen. Mein zwei­ter Ein­druck: als rela­tiv pro­mi­nen­ter Grü­ner mit­ten im begin­nen­den Wahl­kampf in einer der­zeit von allen Par­tei­en stark umstrit­te­nen neu­en Wäh­ler­schicht so etwas zu machen, heißt auch, die damit ver­bun­de­nen Kol­la­te­ral­schä­den – Par­tei­aus­trit­te, Ver­lus­te an Stim­men, viel wich­ti­ger noch: Ver­lus­te an Glaub­wür­dig­keit und Repu­ta­ti­on – ent­we­der nicht ver­mu­tet oder in Kauf genom­men zu haben.

Die drit­te Über­le­gung dann: war’s als Expe­ri­ment mit offe­nem Aus­gang ange­legt? Hat­te Mat­thi­as Güld­ner ein­fach mal die Reak­tio­nen sehen wol­len, mal aus­tes­ten wol­len, ob sich zum Bei­spiel ein Keil zwi­schen »klas­si­sche« Demo­kra­tie- und Rechts­po­li­ti­ke­rIn­nen und die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen trei­ben lie­ße – und hat dann nach Aus­blei­ben grö­ße­rer Men­gen an par­tei­in­ter­ner Soli­da­ri­tät zu Plan B gegrif­fen, das gan­ze als bewuss­te, letzt­lich ben­evo­len­te Pro­vo­ka­ti­on zu verkaufen?

Ich weiss es nicht. Ein Kom­men­tar bei netzpolitik.org macht deut­lich, dass Aus­sa­ge, plus hal­ber Rück­zug und Dis­kus­si­ons­er­klä­rung letzt­lich jede kla­re Posi­tio­nie­rung aus­löscht. So ein biß­chen die­ses Gefühl habe ich inzwi­schen auch. Vor allem auch des­halb, weil ich Mat­thi­as Güld­ner auch in sei­nem zwei­ten Text inhalt­lich eigent­lich nicht recht geben kann: 

»Netz­po­li­tik ist mei­nes Erach­tens nicht nur Ein­satz für eine bestimm­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebe­ne. Als Meta­ebe­ne betrifft und beein­flusst sie unglaub­lich vie­le ande­re Berei­che der Poli­tik und des All­tags. Netzpolitik.org hat das Ziel, »über poli­ti­sche, gesell­schaft­li­che, tech­ni­sche und kul­tu­rel­le Fra­ge­stel­lun­gen auf dem Weg in eine Digi­ta­le Gesell­schaft zu schrei­ben«. Im Kern geht es also auch um eine kri­ti­sche Ver­stän­di­gung über sozia­le, öko­lo­gi­sche, recht­li­che, öko­no­mi­sche, gen­der Aspek­te in der Fol­ge der Digi­ta­li­sie­rung. Wer­den bestimm­te Grup­pen von Men­schen in die­sem Pro­zess bes­ser und ande­re schlech­ter gestellt? Hat die gro­ße Chan­ce der Ver­brei­te­rung und Ver­tie­fung von Demo­kra­tie auch Ver­lie­rer, zum Bei­spiel bei Men­schen, die sich aus unter­schied­li­chen Grün­den nicht im Netz bewe­gen (kön­nen), und die sich in Zukunft (noch) weni­ger als bis­her in Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­se ein­klin­ken kön­nen? Die­se und vie­le ande­re Fra­gen kön­nen nur gemein­sam beant­wor­tet werden.

In die­sem Sin­ne geht es zunächst vor allem um die Über­win­dung der Sprach­lo­sig­keit. Die lau­fen­de inten­si­ve Dis­kus­si­on der Exper­tIn­nen in Wis­sen­schaft, Netz­ge­mein­de und Poli­tik bie­tet da vie­le Anknüp­fungs­punk­te. Aller­dings scheint eine Ver­brei­te­rung der Dis­kus­si­on drin­gend nötig zu sein.« 

Das klingt ja erst­mal sehr lobens­wert. Es igno­riert aber m.E., dass es die­se Dis­kus­sio­nen durch­aus gibt. Dass auch die pro­gres­si­ve Netz­com­mu­ni­ty über sozia­le und öko­lo­gi­sche Fol­gen inten­si­ver Ver­net­zung dis­ku­tiert. Über die gesell­schaft­li­chen Effek­te einer (im übri­gen deut­lich abneh­men­den) Kluft zwi­schen Digi­tal und Drau­ßen. Und so wei­ter. Bei aller Sym­pa­thie erweckt auch die zwei­te Stel­lung­nah­me bei mir doch den Ein­druck, dass da einer inten­siv in den stark tech­nik­kri­ti­schen Daten­schutz­de­bat­ten der 1980er Jah­re mit­ge­macht hat (Fritz Kuhn erklärt, war­um die flä­chen­de­cken­de ISDN-Ver­brei­tung Unmen­gen Arbeits­plät­ze kos­ten wird und über­haupt zur Gene­ral­über­wa­chung führt) – und jetzt plötz­lich aus einem the­men­spe­zi­fi­schen Win­ter­schlaf auf­wacht und sich zwi­schen netz­af­fi­nen Bür­ger­tech­nik­freaks nicht mehr zurecht findet.

Fall 2: John Phil­ipp Thurn kippt mit sei­ner Kla­ge zwei Poli­zei­ver­ord­nun­gen der Stadt Frei­burg – unter dem grü­nen OB Die­ter Salo­mon – zum The­ma Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum /​ bei Rand­grup­pen. Bür­ger­rechts­af­fi­ne Grü­ne freu­en sich – und wer­den mit einer Pres­se­mit­tei­lung der Land­tags­frak­ti­on kon­fron­tiert, in der Bri­git­te Lösch erklärt,

»Die Grü­nen haben sich bei ihrer heu­ti­gen Frak­ti­ons­sit­zung ein­stim­mig dafür aus­ge­spro­chen, im Land­tag so bald wie mög­lich eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu ver­ab­schie­den, damit Kom­mu­nen in Brenn­punk­ten die Mög­lich­keit haben, gegen Alko­hol­kon­sum­ex­zes­se und ihren Begleit­erschei­nun­gen vor­ge­hen zu kön­nen. Hin­ter­grund die­ser Ankün­di­gung ist das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim zum Alko­hol­ver­bot in Frei­burg. Das Gericht hat­te ent­spre­chen­de Poli­zei­ver­ord­nun­gen der Kom­mu­ne auf­ge­ho­ben mit dem Hin­weis unzu­rei­chen­der gesetz­li­cher Regelungen.« 

Nach hef­ti­gem Hin und Her, Haue von der poli­ti­schen Kon­kur­renz, der Wan­de­rung vom »Onlineb­log« in die Badi­sche Zei­tung etc. kommt dann die Korrektur:

Noch ein­mal Bri­git­te Lösch:

»da ist in den letz­ten tagen eini­ges durch­ein­an­der gegan­gen, in der tat ist da auch unse­rer Pm vom letz­ten Diens­tag ungenau.
Die Dis­kus­si­on ging eigent­lich um das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot zwi­schen 22 und 5 Uhr, das wir als Frak­ti­on auch ableh­nen wol­len, da mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf das Geset­zes­ziel eben nicht erreicht wird. Das zwei­te ist einen Ände­rung des Poli­zei­ge­set­zes um eine Gene­ral­er­mäch­ti­gung für Pau­schal­ver­bo­te zu bekom­men. Dar­über haben wir in der frak­ti­on noch nicht dis­ku­tiert – in der Ple­nar­de­bat­te war mei­ne Aus­füh­rung dazu, dass die VGH-Ent­schei­dung bei der Ver­ab­schie­dung des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots mit­be­rück­sich­tigt wer­den muß.« 

In die glei­che Rich­tung geht ein Blog-Bei­trag ihres Land­tag­kol­le­gens Uli Sckerl:

»Rich­tig ist, dass Kom­mu­nen die Mög­lich­keit haben müs­sen, gegen kon­kret statt­fin­den­de Sauf­ex­zes­se und Gewalt auf öffent­li­chen Plät­zen – und die gibt es halt – vor­zu­ge­hen. Da muss in Kennt­nis der schrift­li­chen Urteils­grün­de des VGH sehr sorg­fäl­tig geprüft wer­den, ob das vor­han­de­ne Instru­men­ta­ri­um aus­reicht. Auf Anhieb spricht vie­les dafür« 

Klingt gleich ganz anders. War­um nicht gleich so? Ich fin­de es ja gut, dass die Ver­nunft sich hier ent­we­der durch­ge­setzt hat oder von Anfang an da war. Aber war­um eine äußerst unglück­lich for­mu­lier­te Pres­se­mit­tei­lung, die erst übers Wochen­en­de so halb wie­der zurück­ge­nom­men wird?

Auch hier wer­de ich den Ver­dacht nicht los, dass es sich um ein Aus­tes­ten han­del­te, wie weit grü­nes »law and order« gehen darf, ob die Unter­stüt­zung von OB Salo­mon wich­ti­ger ist oder das Bei­be­hal­ten der – auch vom Lan­des­vor­stand – unter­stüt­zen Bür­ger­rechts­po­li­tik mit äußerst kri­ti­schem Blick auf Ver­bots­ver­fü­gun­gen und Polizeibefugnisse.

Was haben nun Fall 1 und Fall 2 mit­ein­an­der zu tun? Zum einen hof­fe ich, dass ange­sichts der Neben­wir­kun­gen bis zur Bun­des­tags­wahl wei­te­re der­ar­ti­ge Expe­ri­men­te unter­blei­ben – so sehr ich sie auch aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­chem Blick­win­kel inter­es­sant fin­de. Zum ande­ren glau­be ich, dass Mat­thi­as Güld­ner in einem Punkt recht hat, bzw. durch sei­ne bei­den State­ments auf einen Punkt hin­weist: der links­li­be­ra­le Geist der Grü­nen erschrickt leicht, und weicht dann davon – und erscheint man­chen, viel­leicht zu vie­len, in der Par­tei eher als Gespenst. Gute Pro­gram­me und eine vom Stel­len­wert von Bür­ger­rech­ten in einer auf­ge­klär­ten und eman­zi­pa­ti­ven Gesell­schaft über­zeug­te Spit­ze rei­chen nicht aus. Umso wich­ti­ger ist es, auch jen­seits der Wahl­kampf­ge­schlos­sen­heit wei­ter dar­an zu arbei­ten, den Vor­rang von Bür­ger­rech­ten – egal wel­che Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le invol­viert sind – im Wur­zel­werk der Par­tei zu verankern.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Par­al­le­len zwi­schen bei­den Fäl­len inter­es­sant fin­de – ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der instanta­nen Wahlkampfreaktionen.

P.S. aus gege­be­nem Anlass: mein letz­ter Satz mit den Wahl­kampf­re­ak­tio­nen bezieht sich auf den poli­ti­schen Geg­ner, der bei­de Fäl­le schnell auf­ge­grif­fen hat – nicht auf den inner­par­tei­li­chen Umgang damit.

Update: (5.8.2009) Wie sich zwi­schen­zeit­lich klärt, war die grü­ne Land­tags­frak­ti­on in Sachen PM schlicht schlam­pig – es waren wohl kurz vor der Som­mer­pau­se eini­ge nicht da, dann soll­te schnell was raus zum Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot, und dann kam das VGH-Urteil irgend­wie noch mit rein. Ergeb­nis: die hier als »Fall 2« beschrie­be­ne schlech­te PR. Inhalt­lich sind es aber – kann ich inzwi­schen sagen – mit Fug und Recht wei­ter­hin die Grü­nen, die die Fah­ne der Bür­ger­rech­te hoch hal­ten. Gut so. Bei der SPD gab’s dage­gen ein Eigen­tor – Chris­ti­an Söder hat zwar im SPD-Blog eif­rig auf die Grü­nen ein­ge­schla­gen, aber nicht nach­ge­schaut, was die SPD eigent­lich macht. Und die hat tat­säch­lich noch schnell vor der Som­mer­pau­se einen »einen Antrag ein­ge­bracht, mit dem die Lan­des­re­gie­rung zur Ergän­zung des Poli­zei­ge­set­zes auf­ge­for­dert wird«, wie es in einer PM des poli­zei­po­li­ti­schen Spre­chers die­ser Par­tei heißt. Bleibt fest­zu­hal­ten: alle, für die Bür­ger­rech­te wich­tig sind, sind bei uns Grü­nen um eini­ges bes­ser auf­ge­ho­ben als in der SPD.

Kurz: Es ist alles schon gesagt

Ziem­lich ent­setzt krieg ich heu­te einen Link: Herr Güld­ner aus Bre­men schafft es, in einem klei­nen Kom­men­tar deut­lich zu machen, dass er ers­tens kei­ne Ahnung vom Inter­net hat, ihm das zwei­tens völ­lig egal ist, er drit­tens Pro­ble­me mit Demo­kra­tie und poli­ti­scher Betei­li­gung der Bür­ger hat, und dass er vier­tens ziem­lich gut dar­in ist, Wäh­ler zu belei­di­gen. Man kann natür­lich eine ande­re Mei­nung zu den Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung haben eine umfas­sen­de Sper­r­in­fra­struk­tur auf­zu­bau­en, die­se aber in die­ser Form und beson­ders in die­sem Ton vor­zu­tra­gen, geht mei­ner Mei­nung nach nicht. Zwei Din­ge aber sor­gen dafür, dass ich dar­über nicht ein­fach zur Tages­ord­nung über­ge­he: (1) die­ser Text ist auch als Kom­men­tar bei Welt.de erschie­nen und seit­her viel zitiert und noch mehr ver­linkt wor­den – (2) die­ser Mensch ist nicht irgend­ein Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter, son­dern Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Dass pro­mi­nen­te Ver­tre­te­rIn­nen unse­rer Par­tei sich in so ver­kürz­ter und popu­lis­ti­scher Art und Wei­se gegen die eige­nen Par­tei­tags­be­schlüs­se stel­len, […] macht es uns in den nächs­ten Mona­ten nicht leich­ter.

Der Bei­trag von Mat­thi­as Güld­ner vom 27. Juli 2009 in der WELT wider­spricht des­halb nicht nur unse­rer grü­nen Pro­gramm­la­ge, son­dern schlägt gegen­über den­je­ni­gen, die sich für ein frei­es Inter­net enga­gie­ren, einen aus unse­rer Sicht nicht akzep­ta­blen Ton an.

Don’t feed the trolls.

Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

Ich hab’s zwar kurz schon hier ange­spro­chen, aber zur Sicher­heit dann doch lie­ber noch­mal in einem eige­nen Ein­trag: es gibt inzwi­schen eine von Julia See­li­ger initi­ier­te Unter­schrif­ten­samm­lung zur Posi­ti­on der Grü­nen in Sache Netz­sper­ren und Zensur. 

Bei der Abstim­mung um das Gesetz zur Sper­rung von Inter­net­sei­ten haben sich 15 Mit­glie­der der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ent­hal­ten. Die­se gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen hat uns erschreckt. Wir kön­nen uns die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten unse­rer Abge­ord­ne­ten nicht erklä­ren und kri­ti­sie­ren, dass sie dies nicht vor­her ange­kün­digt haben. Eben­so ist die Frak­ti­ons­spit­ze in der Ver­ant­wor­tung. Den von eini­gen weni­gen ange­rich­te­ten Scha­den haben wir alle mitzutragen.

[…]

Die Abge­ord­ne­ten, die sich ent­hal­ten haben, sowie die Frak­ti­ons­spit­ze for­dern wir auf, den Vor­fall vom ver­gan­ge­nen Don­ners­tag sowie das The­ma Netz­sper­ren inhalt­lich und stra­te­gisch mit uns zu diskutieren. 

Wer die­sen offe­nen Brief unter­schrei­ben möch­te, kann es hier tun. 

Wich­tig ist es mei­ner Mei­nung nach auch, die Sache wei­ter­zu­tra­gen. Wer möch­te, kann dazu ger­ne fol­gen­de Gra­fik ver­wen­den (viel­leicht ist ja auch noch jemand krea­ti­ver als ich, aber so als ers­tes Element …):

Grüne gegen Netzsperren

Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>

Hier auch noch­mal als klei­ne­res Bild, pas­send für But­tons und Sei­ten­leis­ten (225 x 130):

Grüne gegen Netzsperren

<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>

War­um blog­ge ich das? Bin gespannt, was draus wird.

Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

Grüne gegen NetzsperrenHeu­te – na, eigent­lich schon ges­tern – fand im Bun­des­tag die »Zensursula«-Abstimmung statt, also die Abstim­mung dar­über, ob das Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ange­nom­men wird. Die Abstim­mung fiel mit einer fast ein­heit­li­chen Zustim­mung der Koali­ti­ons­frak­tio­nen erwar­tungs­ge­mäß aus; auf Antrag der Grü­nen wur­de nament­lich abge­stimmt, so dass im Detail doku­men­tiert ist, wer wie abge­stimmt hat.

Dabei sind eine Rei­he von Über­ra­schun­gen zu ver­zeich­nen. Posi­tiv: eine Gegen­stim­me in der CDU, sie gehört Jochen Bor­chert, dem Vater der WAZ-Online-Che­fin, Katha­ri­na Bor­chert. Posi­tiv: drei Nein-Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen in der SPD, drei­mal so vie­le wie ursprüng­lich erwar­tet. Na gut – bei sons­ti­ger har­ter Frak­ti­ons­ein­heit­lich­keit ist es viel­leicht über­trie­ben, das posi­tiv zu nennen.

Wie dem auch sei. Es gab auch nega­ti­ve Über­ra­schun­gen. Und die lei­der nicht bei FDP oder LINKE, die bei­de ein­heit­lich – in Frak­ti­ons­dis­zi­plin – gegen das Gesetz gestimmt haben, son­dern bei Bünd­nis 90/​Die Grünen. 

Arbeitsplätze!

Kei­ne Ja-Stim­me, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Ent­hal­tun­gen, also ein knap­pes Drit­tel der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on. Das hat in den Stun­den nach der Abstim­mung in der Netz­com­mu­ni­ty ziem­lich für Auf­re­gung gesorgt – und aus mei­ner Sicht etwas zu unrecht die eigent­li­chen The­men bei­sei­te gescho­ben (dazu: Tho­mas Knü­wer kom­men­tiert im Han­dels­blatt poin­tiert, wie hier »das Netz« media­le Macht­ver­hält­nis­se zuun­guns­ten der »Exper­ten« der Volks­par­tei­en ver­scho­ben hat; und beim METRONAUT wird klar gemacht, dass trotz ver­lo­re­ner Abstim­mung der Kampf um die Bür­ger­rech­te im Netz jetzt erst rich­tig losgeht).

Trotz­dem auch hier noch ein paar Wor­te zum grü­nen Abstim­mungs­er­geb­nis. War es uner­war­tet? Ja, inso­fern in den letz­ten Tagen Grü­ne in der Öffent­lich­keit, eben gera­de auch im Kon­trast zur SPD, immer als netz­po­li­tisch zugäng­li­che und ver­nünf­tig­te Par­tei prä­sen­tiert wor­den sind. Das ist auf gruene.de der Fall, es war auf Twit­ter etc. der Fall, und es war auch in den eta­blier­ten Mas­sen­me­di­en so. Nicht zuletzt im Zusam­men­hang mit dem Antre­ten der PIRATENPARTEI bei den Euro­pa­wah­len war eines der Argu­men­te für poten­zi­el­le Pira­ten-Wäh­le­rIn­nen, dass GRÜNE für eine ver­läss­li­che und ver­nünf­ti­ge Netz­po­li­tik ste­hen, und auch sonst kei­nen Unsinn betrei­ben (und ja, ich gebe zu: ich habe durch­aus auch in die­se Rich­tung argumentiert). 

Ich zumin­dest hat­te nicht mit einer geschlos­se­nen Ableh­nung gerech­net. Das hat etwas damit zu tun, dass Mei­nungs­frei­heit auch in Hin­sicht auf die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten bei Grü­nen etwas grö­ßer geschrie­ben wird als in ande­ren Frak­tio­nen, es hat aber auch etwas damit zu tun, dass es ja durch­aus im Vor­feld von ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten eher schwie­ri­ge Wort­mel­dun­gen gab. Ekin Deli­göz – als kin­der­po­li­ti­sche Spre­che­rin natür­lich aus einer spe­zi­fi­schen Per­spek­ti­ve argu­men­tie­ren – muss jetzt als Bei­spiel dafür die­nen. Oder auch der Pro­gramm­par­tei­tag: dort wur­de die Kri­tik an Inter­netsper­ren und dem untaug­li­chen Umgang mit Kin­der­por­no­gra­phie ins Wahl­pro­gramm geschrie­ben. Die Debat­te war aber durch­aus unein­heit­lich, auch Applaus gab es für bei­de Sei­ten. Mit 15 Ent­hal­tun­gen hat­te ich nicht gerech­net, mit unge­fähr fünf aber schon. 

Lei­der lie­gen die per­sön­li­chen Erklä­run­gen der Abge­ord­ne­ten noch nicht vor – da wür­de mich schon inter­es­sie­ren, wie das begrün­det wird.

Was bedeu­tet das jetzt? Ins­ge­samt haben Grü­ne als Frak­ti­on sich rich­tig ver­hal­ten. Dass das Bild weni­ger ein­heit­lich ist, als in ande­ren Frak­tio­nen, muss erst ein­mal hin­ge­nom­men wer­den. In der Sache waren die Abstim­mungs­al­ter­na­ti­ven Nein/​Enthaltung unwich­tig – es war klar, dass die Mehr­heit der Koali­ti­on stand. Ärger­lich ist die gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen trotzdem. 

Mei­ne Schluss­fol­ge­rung: Grü­ne sind sehr offen, was die Nut­zung neu­er Medi­en angeht – auch eini­ge der Ent­hal­tungs­stim­men sind z.B. aktiv bei Face­book unter­wegs, per­sön­lich und nicht nur im Sin­ne eines Pres­se­mit­tei­lungs­ver­tei­lers. Dazu zählt auch die Nut­zung neu­er Medi­en als Wahl­kampf­in­stru­ment. Und prin­zi­pi­ell und ins­ge­samt wür­de ich auch wei­ter­hin sagen, dass es eine gro­ße Offen­heit für netz­po­li­ti­sche For­de­run­gen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv aus­ein­an­der­setzt, ist in der Par­tei aller­dings rela­tiv klein. Es sind abso­lut wie pro­zen­tu­al viel­leicht mehr Köp­fe als in der SPD, wo der Weg­gang – mal schau­en, ob’s noch zum Par­tei­wech­sel kommt – von Tauss schwar­ze Löcher reißt. Aber die gro­ße Mehr­heit der Par­tei mag ger­ne im Netz kom­mu­ni­zie­ren, ist pri­ni­zi­pi­ell auch dafür, den jun­gen bzw. jung­ge­blie­be­nen Leu­ten hier ihre poli­ti­sche Spiel­wie­se zu las­sen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Und nimmt sich im Zwei­fel die Frei­heit, sich nicht in sein Abstim­mungs­ver­hal­ten rein­re­den zu lassen.

Es geht also dar­um, aus der netz­af­fi­nen Par­tei auch eine netz­po­li­tisch kom­pe­ten­te Par­tei zu machen. Aller­dings wäre es völ­lig falsch, dar­un­ter nur »Kom­mu­ni­ka­ti­ons«- oder Ver­mitt­lungs­pro­ble­me inner­halb der Par­tei zu ver­ste­hen. Viel­mehr brau­chen wir eine ech­te inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­on dar­über, wie weit der grü­ne Ein­satz für eine zukünf­ti­ge Gesell­schaft geht, in der infor­ma­tio­nel­le Infra­struk­tu­ren mehr Ein­fluss auf Wert­schöp­fung und Pro­duk­ti­vi­tät haben als Auto­bah­nen, um’s mal pathe­tisch zu for­mu­lie­ren. Es geht nicht (nur) um Auf­klä­rung, son­dern um Über­zeu­gung – und mög­li­cher­wei­se bei dem einen oder ande­ren Punkt auch dar­um, inner­par­tei­li­che Eini­gun­gen zu fin­den, die nicht 100%ig dem »Netz­kon­sens« entsprechen.

Par­tei­en machen sowas nicht im Wahl­kampf. Das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm steht, und es steht für netz­po­li­tisch sinn­vol­le Zie­le.

Wer möch­te, dass Bünd­nis 90/​Die Grü­nen beim nächs­ten Ernst­fall bes­ser abschnei­den, muss den­noch jetzt die Wei­chen dafür stel­len, dass in der im Sep­tem­ber neu­ge­wähl­ten Frak­ti­on eben­so wie in der Par­tei – viel­leicht auch: mal wie­der – ernst­haft inhalt­lich über das Netz gestrit­ten wird. Und muss das so orga­ni­sie­ren, das dort nicht nur die übli­chen Ver­däch­ti­gen aus Netz- und Bür­ger­rechts­po­li­tik auf­tau­chen, und viel­leicht noch die, die jetzt ger­ne schö­ne bun­te Wahl­kampf­sei­ten haben wol­len – son­dern auch die »Mit­te der Par­tei«, die sich »eigent­lich« nur für ganz ande­re Din­ge inter­es­siert: für Umwelt­po­li­tik, für Gleich­be­rech­ti­gung, für Bil­dung, für Kin­der­po­li­tik. Die müs­sen wir mit­neh­men. Anders gesagt: orga­ni­sa­tio­nel­les Ler­nen orga­ni­sie­ren, statt sich von Pira­ten entern zu lassen!

War­um blo­cke ich das? Eigent­lich woll­te ich war­ten, bis klar war, war­um die 15 so abge­stimmt haben, wie sie abge­stimmt haben; aber nach­dem ich in den letz­ten Tagen doch ziem­lich auf die SPD ein­ge­hau­en habe, fand ich’s ein Gebot poli­ti­scher Ehr­lich­keit, jetzt auch hier zu sagen, was Sache ist. Aber nota bene: für Netz­zen­sur hat kein ein­zi­ger Grü­ner, kei­ne ein­zi­ge Grü­ne gestimmt, das waren ande­re! Und für sowas – kurz nach der Abstim­mung kam die ers­te CDU-Ankün­di­gung, über eine Aus­wei­tung nach­zu­den­ken – erst recht nicht.

Update: (19.6.2009, mit­tags) Das vor­läu­fi­ge Ple­nar­pro­to­koll (pdf) der gest­ri­gen Sit­zung (BT-Druck­sa­che 16/​16227) liegt inzwi­schen vor. Die Debat­te um das Netz­sper­ren-Gesetz ist dort ab S. 127 wie­der­ge­ge­ben – falls jemand noch­mal wört­li­che Zita­te etc. sucht. Die per­sön­li­chen Erklä­run­gen sind als Anla­gen erwähnt, die aber dem vor­läu­fi­gen Pro­to­koll noch nicht beiliegen.

Update 2: Hier die per­sön­li­che Erklä­rung von Ekin Deli­göz zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Update 3: Syl­via Kot­ting-Uhl hat die per­sön­li­che Erklä­rung jetzt auch auf ihre Home­page gestellt; wenn ich das rich­tig sehe, ist die­se wort­gleich mit der von Ekin.

Wenn ich mir die 15 Abweich­le­rIn­nen noch­mal anschaue, dann bleibt der Ein­druck einer Mischung – die 15 wür­den sonst nicht unbe­dingt gemein­sam unter einem Antrag o.ä. stehen. 

Inter­es­sant sind die The­men­fel­der: Ekin Delingöz ist kin­der- und fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin, Irmin­gard Schewe-Gerigk ist frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on. Cor­ne­lia Behm, Syl­via Kot­ting-Uhl, Hans-Josef Fell und Ulri­ke Höf­gen sind Exper­tIn­nen der Frak­ti­on in ver­schie­de­nen umwelt­po­li­ti­schen Fel­dern. Thi­lo Hop­pe ist Ent­wick­lungs­ex­per­te und Vor­sit­zen­der die­ses Aus­schus­ses. Thea Dück­ert ist eine der par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­re­rIn­nen und sitzt im Aus­s­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, der den Gesetz­ent­wurf feder­füh­rend betreut hat. Im klas­si­schen Sor­tier­me­cha­nis­mus »Flü­gel« reicht das Spek­trum von ganz links (z.B. Kot­ting-Uhl, Schewe-Gerigk, Hop­pe) bis ganz rea­lois­tisch (z.B. Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt). Was ich damit sagen will: hier wird mehr oder weni­ger das gan­ze Spek­trum der Par­tei abgebildet. 

Nicht bei den »Ent­hal­te­rIn­nen« dabei sind (glück­li­cher­wei­se) die Fach­leu­te für Innen­po­li­tik und Bür­ger­rech­te (z.B. Vol­ker Beck, Wolf­gang Wie­land, Jer­zey Mon­tag, Hans-Chris­ti­an Strö­be­le, Moni­ka Lazar). Scha­de, dass deren Exper­ti­se hier nicht mehr Gewicht erhal­ten hat.

Update 4: Der Web­site von Pris­ka Hinz ist zu ent­neh­men, dass die bis­her bekann­te per­sön­li­che Erklä­rung von ihr, von Ekin Deli­göz, Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt, Kers­tin Mül­ler, Syl­via Kot­ting-Uhl, Thea Dück­ert, Cor­ne­lia Behm, Harald Ter­pe und Hans-Josef Fell unter­stützt wird. 

Blei­ben also noch fünf (Marie­lui­se Beck, Rain­der Steen­block, Thi­lo Hop­pe, Ulri­ke Höf­ken und Irmin­gard Schewe-Gerigk) die sich – soweit mir bis­her bekannt – nicht zu den Grün­den für ihr Abstim­mungs­er­geb­nis geäu­ßert haben.

Update 5: Muss­te ja so kom­men ;-) – inzwi­schen gibt’s die Face­book-Grup­pe Grü­ne Pirat_​innen. Mit hof­fent­lich deut­lich mehr Rücken­wind als bei den Pira­ten in der SPD (das gleich­na­mi­ge Blog wur­de übri­gens inzwi­schen gelöscht). Und zumin­dest schon mal mit ’nem Gender_​Gap im Namen.

Update 6: (20.6.2009) Per Twit­ter wird ver­mel­det, dass das heu­te statt­ge­fun­de­ne »Camp Netz­be­grü­nung« mehr netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz – auch in der grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein­for­dert. Was auch immer das kon­kret bedeutet. 

Und noch­mal zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der grü­nen Frak­ti­on – es war wohl erst kurz vor der Abstim­mung klar, dass es eine gro­ße Zahl von Ent­hal­tun­gen geben wür­de. Wie zu hören war, gab es kei­ne Pro­be­ab­stim­mung, und auch die nament­li­che Abstim­mung war in der Frak­ti­on nicht abge­spro­chen. Einer­seits scha­de, weil ein geschlos­se­ne­res und kla­re­res Bild viel­leicht bes­ser gelun­gen wäre, wenn die Frak­ti­ons­füh­rung frü­her die Bri­sanz der Sache wahr­ge­nom­men hät­te, bzw. wenn die »Ent­hal­te­rIn­nen« frü­her Wort gege­ben hät­ten. Ander­seits liegt damit ein sonst in der Pro­gramm­po­si­ti­on ver­deck­ter Kon­flikt in der Par­tei in der Öffent­lich­keit – das ist im Wahl­kampf nicht toll, ist aber Vor­aus­set­zung dafür, dass der Kon­flikt jetzt ange­gan­gen wird.

In other news: die heu­ti­gen Mahn­wa­chen waren wohl über­wie­gend gut besucht, auch von Grü­nen (dass es in Frei­burg eine geben soll­te, habe ich lei­der zu spät erfah­ren). Jörg Tauss hat, wie ges­tern bereits als Gerücht zu hören, heu­te sei­nen Über­tritt zur Pira­ten­par­tei ver­kün­det – da passt er hin, den­ke ich. 

Update 7 (21.06.2009): Die poli­ti­sche Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke der Grü­nen stellt in ihrem Blog noch­mal klar da, was die offi­zi­el­le Par­tei­li­nie ist – und sagt auch deut­lich, dass sie die 15 Abwei­chun­gen davon falsch fin­det. Im HR-Blog wird die per­sön­li­che Erklä­rung von Pris­ka Hinz et al. ver­ris­sen. Und »Was war, was wird« bei hei­se online zitiert die­sen Blog­ein­trag, wenn auch nicht ganz vor­teil­haft ;-) – »Mit 15 Ent­hal­tun­gen zeig­ten die Grü­nen ihre bekann­te Geschmei­dig­keit der kohl­kraf­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on, die schon immer die FDP für Bes­ser­es­ser auszeichnete.«

Update 8 (22.06.2009): »Clau­dia Roth ist mit dem grü­nen bun­des­vor­stand ein­stim­mig gegen inter­netsper­rung.« schreibt sie auf ihrer Face­book-Sei­te. Und auch die Grü­ne Jugend hat auf ihrem gest­ri­gen Bun­des­aus­schuss einen ent­spre­chen­den Beschluss gefasst (noch nicht online). Schließ­lich noch der Hin­weis auf die inner­grü­ne Unter­schrif­ten­samm­lung mit Bit­te an die Frak­ti­on, das The­ma ernst zu nehmen.

Update 9: Wer sowas mag, kann sich den grü­nen Bun­des­vor­sit­zen­den Cem Özde­mir zum The­ma Ableh­nung der Netz­sper­ren auch im Bewegt­bild anschauen.

(2.7.2009) Hab’s auch als Kom­men­tar dran­ge­hängt, der Voll­stän­dig­keit hal­ber auch hier: Es gab wohl heu­te ein Gespräch zwi­schen der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen, diver­sen (grü­nen) Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen und Kin­der­schüt­ze­rIn­nen. Habe bis­her nur die Tweets von Julia See­li­ger, Jan Phil­ipp Albrecht und Josef Wink­ler dazu gese­hen, die alle­samt posi­tiv klan­gen. Bin gespannt, ob des Gespräch kon­kre­te Ergeb­nis­se zeitigt.

SPD tagt mal eben

Schon wie­der das The­ma SPD. Dies­mal geht’s aber schon eher um die Bun­des­tags­wahl als noch um die Europawahl.

SPD-Par­tei­ta­ge sind ent­we­der extrem effi­zi­ent oder deut­lich weni­ger demo­kra­tisch als z.B. Par­tei­ta­ge der Grü­nen. Inklu­si­ve Lied am Schluss und Kanz­ler­kan­di­da­ten­re­densand­wich vor­her und nach­her dau­ert der Wahl­pro­gramm­par­tei­tag der SPD näm­lich sage und schrei­be sechs Stun­den. Das »Antrags­buch« ist eher unüber­sicht­lich; wenn ich es rich­tig ver­ste­he, wird zu den meis­ten Ände­rungs­an­trä­gen schlicht ableh­nen emp­foh­len (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so rich­tig deut­lich, wie ver­gleichs­wei­se weit­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch Bünd­nis 90/​Die Grü­nen tat­säch­lich sind.

Wie dem auch sei, inter­es­sant ist die­ser SPD-Par­tei­tag aus zwei Grün­den. Zum einen könn­te sich dort theo­re­tisch ent­schei­den, dass die SPD von ihrem Beschluss, kei­ne Koali­ti­on mit der LINKEN ein­zu­ge­hen, abkehrt. (U.a. gibt es heu­te in der taz einen Auf­ruf unse­res MdBs Thi­lo Hop­pe an die SPD, doch mal ein klein wenig rea­lis­ti­scher an rot-grün-rote Gestal­tungs­op­tio­nen heranzugehen). 

Zum ande­ren wird es aus netz­po­li­ti­scher Sicht span­nend. Björn Böh­ning, der SPD-Gegen­kan­di­dat zu Strö­be­le, hat – flü­gel­über­grei­fend – einen Initia­tiv­an­trag gestellt, der eine etwas sinn­vol­le­re Hal­tung der SPD beim The­ma »Inter­net­zen­sur« ein­for­dert. Vie­le netz­af­fi­ne Men­schen machen u.a. vom Erfolg die­ses Antrags abhän­gig, wie sie in Zukunft zur SPD ste­hen wer­den. Die Zei­chen sehen aller­dings schlecht aus. Inzwi­schen liegt ein Beschluss des SPD-Par­tei­vor­stan­des vor,der im Prin­zip nichts wei­ter noch ein­mal auf­schreibt als die Hal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: rhe­to­ri­sche Zuge­ständ­nis­se, aber kei­ne Abkehr vom Prin­zip Auf­bau einer Zen­su­r­in­fra­struk­tur für das Internet. 

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, neh­me aber an, dass der Böh­ning-Antrag damit aus dem Ren­nen ist. Mor­gen abend wis­sen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine eta­blier­te Par­tei wäh­len oder unter­stüt­zen möch­te, für die eine sinn­vol­le Inter­net­po­li­tik inzwi­schen klar zum Selbst­ver­ständ­nis gehört, ist bei den Grü­nen deut­lich bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.

War­um blog­ge ich das? Vor allem, weil mich inter­es­siert, wie inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung in der SPD funk­tio­niert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Pira­ten­par­tei wech­selt – bis­her demen­tiert er.