Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

Grüne gegen NetzsperrenHeu­te – na, eigent­lich schon ges­tern – fand im Bun­des­tag die »Zensursula«-Abstimmung statt, also die Abstim­mung dar­über, ob das Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ange­nom­men wird. Die Abstim­mung fiel mit einer fast ein­heit­li­chen Zustim­mung der Koali­ti­ons­frak­tio­nen erwar­tungs­ge­mäß aus; auf Antrag der Grü­nen wur­de nament­lich abge­stimmt, so dass im Detail doku­men­tiert ist, wer wie abge­stimmt hat.

Dabei sind eine Rei­he von Über­ra­schun­gen zu ver­zeich­nen. Posi­tiv: eine Gegen­stim­me in der CDU, sie gehört Jochen Bor­chert, dem Vater der WAZ-Online-Che­fin, Katha­ri­na Bor­chert. Posi­tiv: drei Nein-Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen in der SPD, drei­mal so vie­le wie ursprüng­lich erwar­tet. Na gut – bei sons­ti­ger har­ter Frak­ti­ons­ein­heit­lich­keit ist es viel­leicht über­trie­ben, das posi­tiv zu nennen.

Wie dem auch sei. Es gab auch nega­ti­ve Über­ra­schun­gen. Und die lei­der nicht bei FDP oder LINKE, die bei­de ein­heit­lich – in Frak­ti­ons­dis­zi­plin – gegen das Gesetz gestimmt haben, son­dern bei Bünd­nis 90/​Die Grünen. 

Arbeitsplätze!

Kei­ne Ja-Stim­me, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Ent­hal­tun­gen, also ein knap­pes Drit­tel der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on. Das hat in den Stun­den nach der Abstim­mung in der Netz­com­mu­ni­ty ziem­lich für Auf­re­gung gesorgt – und aus mei­ner Sicht etwas zu unrecht die eigent­li­chen The­men bei­sei­te gescho­ben (dazu: Tho­mas Knü­wer kom­men­tiert im Han­dels­blatt poin­tiert, wie hier »das Netz« media­le Macht­ver­hält­nis­se zuun­guns­ten der »Exper­ten« der Volks­par­tei­en ver­scho­ben hat; und beim METRONAUT wird klar gemacht, dass trotz ver­lo­re­ner Abstim­mung der Kampf um die Bür­ger­rech­te im Netz jetzt erst rich­tig losgeht).

Trotz­dem auch hier noch ein paar Wor­te zum grü­nen Abstim­mungs­er­geb­nis. War es uner­war­tet? Ja, inso­fern in den letz­ten Tagen Grü­ne in der Öffent­lich­keit, eben gera­de auch im Kon­trast zur SPD, immer als netz­po­li­tisch zugäng­li­che und ver­nünf­tig­te Par­tei prä­sen­tiert wor­den sind. Das ist auf gruene.de der Fall, es war auf Twit­ter etc. der Fall, und es war auch in den eta­blier­ten Mas­sen­me­di­en so. Nicht zuletzt im Zusam­men­hang mit dem Antre­ten der PIRATENPARTEI bei den Euro­pa­wah­len war eines der Argu­men­te für poten­zi­el­le Pira­ten-Wäh­le­rIn­nen, dass GRÜNE für eine ver­läss­li­che und ver­nünf­ti­ge Netz­po­li­tik ste­hen, und auch sonst kei­nen Unsinn betrei­ben (und ja, ich gebe zu: ich habe durch­aus auch in die­se Rich­tung argumentiert). 

Ich zumin­dest hat­te nicht mit einer geschlos­se­nen Ableh­nung gerech­net. Das hat etwas damit zu tun, dass Mei­nungs­frei­heit auch in Hin­sicht auf die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten bei Grü­nen etwas grö­ßer geschrie­ben wird als in ande­ren Frak­tio­nen, es hat aber auch etwas damit zu tun, dass es ja durch­aus im Vor­feld von ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten eher schwie­ri­ge Wort­mel­dun­gen gab. Ekin Deli­göz – als kin­der­po­li­ti­sche Spre­che­rin natür­lich aus einer spe­zi­fi­schen Per­spek­ti­ve argu­men­tie­ren – muss jetzt als Bei­spiel dafür die­nen. Oder auch der Pro­gramm­par­tei­tag: dort wur­de die Kri­tik an Inter­netsper­ren und dem untaug­li­chen Umgang mit Kin­der­por­no­gra­phie ins Wahl­pro­gramm geschrie­ben. Die Debat­te war aber durch­aus unein­heit­lich, auch Applaus gab es für bei­de Sei­ten. Mit 15 Ent­hal­tun­gen hat­te ich nicht gerech­net, mit unge­fähr fünf aber schon. 

Lei­der lie­gen die per­sön­li­chen Erklä­run­gen der Abge­ord­ne­ten noch nicht vor – da wür­de mich schon inter­es­sie­ren, wie das begrün­det wird.

Was bedeu­tet das jetzt? Ins­ge­samt haben Grü­ne als Frak­ti­on sich rich­tig ver­hal­ten. Dass das Bild weni­ger ein­heit­lich ist, als in ande­ren Frak­tio­nen, muss erst ein­mal hin­ge­nom­men wer­den. In der Sache waren die Abstim­mungs­al­ter­na­ti­ven Nein/​Enthaltung unwich­tig – es war klar, dass die Mehr­heit der Koali­ti­on stand. Ärger­lich ist die gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen trotzdem. 

Mei­ne Schluss­fol­ge­rung: Grü­ne sind sehr offen, was die Nut­zung neu­er Medi­en angeht – auch eini­ge der Ent­hal­tungs­stim­men sind z.B. aktiv bei Face­book unter­wegs, per­sön­lich und nicht nur im Sin­ne eines Pres­se­mit­tei­lungs­ver­tei­lers. Dazu zählt auch die Nut­zung neu­er Medi­en als Wahl­kampf­in­stru­ment. Und prin­zi­pi­ell und ins­ge­samt wür­de ich auch wei­ter­hin sagen, dass es eine gro­ße Offen­heit für netz­po­li­ti­sche For­de­run­gen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv aus­ein­an­der­setzt, ist in der Par­tei aller­dings rela­tiv klein. Es sind abso­lut wie pro­zen­tu­al viel­leicht mehr Köp­fe als in der SPD, wo der Weg­gang – mal schau­en, ob’s noch zum Par­tei­wech­sel kommt – von Tauss schwar­ze Löcher reißt. Aber die gro­ße Mehr­heit der Par­tei mag ger­ne im Netz kom­mu­ni­zie­ren, ist pri­ni­zi­pi­ell auch dafür, den jun­gen bzw. jung­ge­blie­be­nen Leu­ten hier ihre poli­ti­sche Spiel­wie­se zu las­sen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Und nimmt sich im Zwei­fel die Frei­heit, sich nicht in sein Abstim­mungs­ver­hal­ten rein­re­den zu lassen.

Es geht also dar­um, aus der netz­af­fi­nen Par­tei auch eine netz­po­li­tisch kom­pe­ten­te Par­tei zu machen. Aller­dings wäre es völ­lig falsch, dar­un­ter nur »Kom­mu­ni­ka­ti­ons«- oder Ver­mitt­lungs­pro­ble­me inner­halb der Par­tei zu ver­ste­hen. Viel­mehr brau­chen wir eine ech­te inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­on dar­über, wie weit der grü­ne Ein­satz für eine zukünf­ti­ge Gesell­schaft geht, in der infor­ma­tio­nel­le Infra­struk­tu­ren mehr Ein­fluss auf Wert­schöp­fung und Pro­duk­ti­vi­tät haben als Auto­bah­nen, um’s mal pathe­tisch zu for­mu­lie­ren. Es geht nicht (nur) um Auf­klä­rung, son­dern um Über­zeu­gung – und mög­li­cher­wei­se bei dem einen oder ande­ren Punkt auch dar­um, inner­par­tei­li­che Eini­gun­gen zu fin­den, die nicht 100%ig dem »Netz­kon­sens« entsprechen.

Par­tei­en machen sowas nicht im Wahl­kampf. Das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm steht, und es steht für netz­po­li­tisch sinn­vol­le Zie­le.

Wer möch­te, dass Bünd­nis 90/​Die Grü­nen beim nächs­ten Ernst­fall bes­ser abschnei­den, muss den­noch jetzt die Wei­chen dafür stel­len, dass in der im Sep­tem­ber neu­ge­wähl­ten Frak­ti­on eben­so wie in der Par­tei – viel­leicht auch: mal wie­der – ernst­haft inhalt­lich über das Netz gestrit­ten wird. Und muss das so orga­ni­sie­ren, das dort nicht nur die übli­chen Ver­däch­ti­gen aus Netz- und Bür­ger­rechts­po­li­tik auf­tau­chen, und viel­leicht noch die, die jetzt ger­ne schö­ne bun­te Wahl­kampf­sei­ten haben wol­len – son­dern auch die »Mit­te der Par­tei«, die sich »eigent­lich« nur für ganz ande­re Din­ge inter­es­siert: für Umwelt­po­li­tik, für Gleich­be­rech­ti­gung, für Bil­dung, für Kin­der­po­li­tik. Die müs­sen wir mit­neh­men. Anders gesagt: orga­ni­sa­tio­nel­les Ler­nen orga­ni­sie­ren, statt sich von Pira­ten entern zu lassen!

War­um blo­cke ich das? Eigent­lich woll­te ich war­ten, bis klar war, war­um die 15 so abge­stimmt haben, wie sie abge­stimmt haben; aber nach­dem ich in den letz­ten Tagen doch ziem­lich auf die SPD ein­ge­hau­en habe, fand ich’s ein Gebot poli­ti­scher Ehr­lich­keit, jetzt auch hier zu sagen, was Sache ist. Aber nota bene: für Netz­zen­sur hat kein ein­zi­ger Grü­ner, kei­ne ein­zi­ge Grü­ne gestimmt, das waren ande­re! Und für sowas – kurz nach der Abstim­mung kam die ers­te CDU-Ankün­di­gung, über eine Aus­wei­tung nach­zu­den­ken – erst recht nicht.

Update: (19.6.2009, mit­tags) Das vor­läu­fi­ge Ple­nar­pro­to­koll (pdf) der gest­ri­gen Sit­zung (BT-Druck­sa­che 16/​16227) liegt inzwi­schen vor. Die Debat­te um das Netz­sper­ren-Gesetz ist dort ab S. 127 wie­der­ge­ge­ben – falls jemand noch­mal wört­li­che Zita­te etc. sucht. Die per­sön­li­chen Erklä­run­gen sind als Anla­gen erwähnt, die aber dem vor­läu­fi­gen Pro­to­koll noch nicht beiliegen.

Update 2: Hier die per­sön­li­che Erklä­rung von Ekin Deli­göz zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Update 3: Syl­via Kot­ting-Uhl hat die per­sön­li­che Erklä­rung jetzt auch auf ihre Home­page gestellt; wenn ich das rich­tig sehe, ist die­se wort­gleich mit der von Ekin.

Wenn ich mir die 15 Abweich­le­rIn­nen noch­mal anschaue, dann bleibt der Ein­druck einer Mischung – die 15 wür­den sonst nicht unbe­dingt gemein­sam unter einem Antrag o.ä. stehen. 

Inter­es­sant sind die The­men­fel­der: Ekin Delingöz ist kin­der- und fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin, Irmin­gard Schewe-Gerigk ist frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on. Cor­ne­lia Behm, Syl­via Kot­ting-Uhl, Hans-Josef Fell und Ulri­ke Höf­gen sind Exper­tIn­nen der Frak­ti­on in ver­schie­de­nen umwelt­po­li­ti­schen Fel­dern. Thi­lo Hop­pe ist Ent­wick­lungs­ex­per­te und Vor­sit­zen­der die­ses Aus­schus­ses. Thea Dück­ert ist eine der par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­re­rIn­nen und sitzt im Aus­s­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, der den Gesetz­ent­wurf feder­füh­rend betreut hat. Im klas­si­schen Sor­tier­me­cha­nis­mus »Flü­gel« reicht das Spek­trum von ganz links (z.B. Kot­ting-Uhl, Schewe-Gerigk, Hop­pe) bis ganz rea­lois­tisch (z.B. Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt). Was ich damit sagen will: hier wird mehr oder weni­ger das gan­ze Spek­trum der Par­tei abgebildet. 

Nicht bei den »Ent­hal­te­rIn­nen« dabei sind (glück­li­cher­wei­se) die Fach­leu­te für Innen­po­li­tik und Bür­ger­rech­te (z.B. Vol­ker Beck, Wolf­gang Wie­land, Jer­zey Mon­tag, Hans-Chris­ti­an Strö­be­le, Moni­ka Lazar). Scha­de, dass deren Exper­ti­se hier nicht mehr Gewicht erhal­ten hat.

Update 4: Der Web­site von Pris­ka Hinz ist zu ent­neh­men, dass die bis­her bekann­te per­sön­li­che Erklä­rung von ihr, von Ekin Deli­göz, Chris­ti­ne Scheel, Kat­rin Göring-Eckardt, Kers­tin Mül­ler, Syl­via Kot­ting-Uhl, Thea Dück­ert, Cor­ne­lia Behm, Harald Ter­pe und Hans-Josef Fell unter­stützt wird. 

Blei­ben also noch fünf (Marie­lui­se Beck, Rain­der Steen­block, Thi­lo Hop­pe, Ulri­ke Höf­ken und Irmin­gard Schewe-Gerigk) die sich – soweit mir bis­her bekannt – nicht zu den Grün­den für ihr Abstim­mungs­er­geb­nis geäu­ßert haben.

Update 5: Muss­te ja so kom­men ;-) – inzwi­schen gibt’s die Face­book-Grup­pe Grü­ne Pirat_​innen. Mit hof­fent­lich deut­lich mehr Rücken­wind als bei den Pira­ten in der SPD (das gleich­na­mi­ge Blog wur­de übri­gens inzwi­schen gelöscht). Und zumin­dest schon mal mit ’nem Gender_​Gap im Namen.

Update 6: (20.6.2009) Per Twit­ter wird ver­mel­det, dass das heu­te statt­ge­fun­de­ne »Camp Netz­be­grü­nung« mehr netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz – auch in der grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein­for­dert. Was auch immer das kon­kret bedeutet. 

Und noch­mal zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der grü­nen Frak­ti­on – es war wohl erst kurz vor der Abstim­mung klar, dass es eine gro­ße Zahl von Ent­hal­tun­gen geben wür­de. Wie zu hören war, gab es kei­ne Pro­be­ab­stim­mung, und auch die nament­li­che Abstim­mung war in der Frak­ti­on nicht abge­spro­chen. Einer­seits scha­de, weil ein geschlos­se­ne­res und kla­re­res Bild viel­leicht bes­ser gelun­gen wäre, wenn die Frak­ti­ons­füh­rung frü­her die Bri­sanz der Sache wahr­ge­nom­men hät­te, bzw. wenn die »Ent­hal­te­rIn­nen« frü­her Wort gege­ben hät­ten. Ander­seits liegt damit ein sonst in der Pro­gramm­po­si­ti­on ver­deck­ter Kon­flikt in der Par­tei in der Öffent­lich­keit – das ist im Wahl­kampf nicht toll, ist aber Vor­aus­set­zung dafür, dass der Kon­flikt jetzt ange­gan­gen wird.

In other news: die heu­ti­gen Mahn­wa­chen waren wohl über­wie­gend gut besucht, auch von Grü­nen (dass es in Frei­burg eine geben soll­te, habe ich lei­der zu spät erfah­ren). Jörg Tauss hat, wie ges­tern bereits als Gerücht zu hören, heu­te sei­nen Über­tritt zur Pira­ten­par­tei ver­kün­det – da passt er hin, den­ke ich. 

Update 7 (21.06.2009): Die poli­ti­sche Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke der Grü­nen stellt in ihrem Blog noch­mal klar da, was die offi­zi­el­le Par­tei­li­nie ist – und sagt auch deut­lich, dass sie die 15 Abwei­chun­gen davon falsch fin­det. Im HR-Blog wird die per­sön­li­che Erklä­rung von Pris­ka Hinz et al. ver­ris­sen. Und »Was war, was wird« bei hei­se online zitiert die­sen Blog­ein­trag, wenn auch nicht ganz vor­teil­haft ;-) – »Mit 15 Ent­hal­tun­gen zeig­ten die Grü­nen ihre bekann­te Geschmei­dig­keit der kohl­kraf­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on, die schon immer die FDP für Bes­ser­es­ser auszeichnete.«

Update 8 (22.06.2009): »Clau­dia Roth ist mit dem grü­nen bun­des­vor­stand ein­stim­mig gegen inter­netsper­rung.« schreibt sie auf ihrer Face­book-Sei­te. Und auch die Grü­ne Jugend hat auf ihrem gest­ri­gen Bun­des­aus­schuss einen ent­spre­chen­den Beschluss gefasst (noch nicht online). Schließ­lich noch der Hin­weis auf die inner­grü­ne Unter­schrif­ten­samm­lung mit Bit­te an die Frak­ti­on, das The­ma ernst zu nehmen.

Update 9: Wer sowas mag, kann sich den grü­nen Bun­des­vor­sit­zen­den Cem Özde­mir zum The­ma Ableh­nung der Netz­sper­ren auch im Bewegt­bild anschauen.

(2.7.2009) Hab’s auch als Kom­men­tar dran­ge­hängt, der Voll­stän­dig­keit hal­ber auch hier: Es gab wohl heu­te ein Gespräch zwi­schen der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen, diver­sen (grü­nen) Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen und Kin­der­schüt­ze­rIn­nen. Habe bis­her nur die Tweets von Julia See­li­ger, Jan Phil­ipp Albrecht und Josef Wink­ler dazu gese­hen, die alle­samt posi­tiv klan­gen. Bin gespannt, ob des Gespräch kon­kre­te Ergeb­nis­se zeitigt.

51 Antworten auf „Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)“

  1. Sor­ry, aber mich nervt die­se zwang­haf­te Posi­tiv­ma­le­rei am Ende sehr. Ich bin in höchs­tem Maße unzu­frie­den mit unse­rer Frak­ti­on. Was ich am wenigs­ten ver­ste­hen kann: Dass sich die Medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin ent­hält. Kom­men­des Kind hin oder her, dass man nicht mehr für die nächs­te Legistla­tur antritt hin oder her – ent­we­der ich neh­me mei­nen Job ernst oder nicht. Udn dass hier nichts zu lesen oder hören war (da ver­wei­se ich an die Mai­ling­lis­te der BAG Medi­en oder alle ihrer News­let­ter), geht mir nicht in den Kopf. Dafür habe ich nur ein Wort: Total­aus­fall. Und ich begrün­de mit die­ser man­gel­haf­ten Ein­stel­lung zu die­sem wich­ti­gen Amt auch 15 Grü­ne Enthaltungen.
    Bleibt nur zu hof­fen, dass der nächs­ten Grü­nen Frak­ti­on ein/​e medienpoltitische/​r Sprecher/​in ange­hört, die den Namen auch verdient.

    1. Egal, was jetzt fach­lich von Griet­je zu hal­ten ist – sie hat sich nicht ent­hal­ten, son­dern war bei der Abstim­mung nicht da. Was fehlt, ist 1. ein oder eine netz­po­li­ti­sche Akti­vis­tIn in der nächs­ten Frak­ti­on. Ich muss zuge­ben, dass mir bis­her der Über­blick über die Lan­des­lis­ten fehlt, um beur­tei­len zu kön­nen, ob’s die­se Per­son geben wird. Was fehlt, und da blei­be ich bei mei­ner Schluss­fol­ge­rung, ist 2. jedoch ein Mit­neh­men der gan­zen Par­tei in die The­ma­tik. Das fängt m.E. damit an, dass die BAG Medi­en (mache da ja schon län­ger nicht mehr aktiv mit) sich nicht für über­grei­fen­de Netz­po­li­tik zustän­dig fühlt, die BAG Demo­kra­tie & Recht aber auch nicht. Usw.

  2. Sor­ry, ich mein­te auch dass sie nicht teil­ge­nom­men hat. Mein Fehler.

    Beim Rest hast Du recht. Ich habe es ein­mal über die BAG ver­sucht – Rück­mel­dung null. Ich schaf­fe es lei­der auch schon wie­der am WE nicht zur BAG. SOnst wür­de ich ger­ne mal sehr kri­tisch nach­fra­gen. Damit hät­te ich kei­ne Probleme.

  3. Ich bin ja gespannt, ob das Camp Netz­be­grü­nung am Sams­tag – mir ist Freiburg/​Berlin dafür gera­de zu weit – auch dar­über redet, oder nur über die Wahlkampfauswirkungen.

  4. Es ist auch BAG Medi­en am Sams­tag. Da gilt die sel­be Fra­ge, denn die bis­he­ri­ge Posi­tio­nie­rung der BAG lag knapp zwi­schen Null und Garnichts.
    Schön auch dass ich bei bei­dem am Wochen­en­de gera­de nicht da sein kann, weil ich auf einer Hoch­zeit bin.…

  5. Die Ent­hal­tun­gen haben sicher auch damit zu tun, dass der radi­ka­le Anti-Por­no-Femi­nis­mus Mar­ke Ali­ce Schwarzer/​Andrea Dwor­kin bei den Grü­nen immer noch vie­le Anhän­ger hat. EMMA hat von der Ley­ens Zen­sur­plä­ne aus­drück­lich begrüßt und unver­hoh­le­ne Bewun­de­rung für den von Grund­rechts­pro­ble­men unbe­ein­druck­ten Durch­marsch der Power­frau erken­nen las­sen (»… ist sie die Ers­te, die han­delt. Endlich.«):

    http://www.emma.de/kinderpornografie_2009_04_20.html

    Selbst Wolf­gang Wie­land, Con­tra-Stim­mer und ein enga­gier­ter Bür­ger­recht­ler, hat sich in sei­ner gest­ri­gen Rede gegen das Gesetz auf die­se Tra­di­ti­on beru­fen, anschei­nend um Anwür­fen aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    »…haben wir als Grü­ne seit Jahr und Tag die­sen Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­phie geführt. Wir
    haben vor mehr als 20 Jah­ren, ich kann mich erin­nern, im Rah­men der EMMA Por­NO-Kam­pa­gne ent­spre­chen­de Hef­te aus ein­schlä­gi­gen Läden geholt und haben die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sozu­sa­gen zum Jagen getra­gen. Des­we­gen sage ich ganz bewusst und auch wegen eini­ger Unter­tö­ne, die in den letz­ten Tagen hier zu hören waren: Wir als Grü­ne brau­chen uns in der Fra­ge der Äch­tung und der Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie vor nie­man­dem hier im Saal zu verstecken.«

    http://www.youtube.com/watch?v=k53-9HJYg9s

  6. Ich ver­ste­he nicht War­um bestehen­de Geset­ze nicht aus­rei­chen sol­len in Bezug auf den Schutz der Kinder.Schliesslich ist es ja jetzt auch ein Straf Tat Bestand.Und da die Täter bzw die Inter­net­sei­ten eh meist im Aus­land sind,ist eine Ver­fol­gung eh meist so gut wie unmög­lich. Ich bin grund­sätz­lich gegen Staat­li­che Zensur,egal unter wel­chem Deck­man­tel sie ein­ge­führt wird.Das Pro­blem all­ge­mein bei den Grü­nen ist eh,das alle 5 Minu­ten ein Wei­te­res The­ma auf den Tisch kommt ;) und auch noch mit rein soll ‚im die grü­ne Netz Poli­tik. Und des wei­te­ren kann ich Leu­te wie Trit­tin nicht unterstützen,da er heu­te noch so unso­zia­le Sachen wie Hartz4 und Agen­da 2010 schön reden will,Dieser Effek­te Hascher (Dosen­pfand)
    oder die mir zutie­fest unsym­pa­ti­sche Kün­ast mit ihrer Bio Fres­se­rei ;) Mir ist nun mal ein LEBERWURST WECKEN und ein Schnit­zel lie­ber als eine BIO Lauch­stan­ge BASTA ! ;)

    Die heu­ti­sche Füh­rung der Grü­nen ist genau­so Vom Sys­tem Kor­ru­pi­ert worden,wie gro­ße Tei­le von SPD und CDU.Schiesslich waren es GRÜNE unter SCHRÖDER
    die den ers­ten Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr abge­nickt haben. Pack Elendes !
    Ps ich habe nichts gegen Mili­tär nur damit das klar ist !

  7. Marie­lui­se Beck (votier­te ges­tern mit “Ent­hal­tung”) dis­ku­tiert heu­te mit Peter Schaar!
    Soll­te man Sie dort nicht ein­mal befragen?

    ‘Daten­schutz online und offline?’
    am Frei­tag, 19. Juni 2009 um 19.30 Uhr
    Altes Fund­amt, Auf der Kuh­len 1a
    mit
    – Peter Schaar, Daten­schutz­be­auf­trag­ter der Bundesregierung
    – Imke Som­mer, Daten­schutz­be­auf­trag­te des Lan­des Bremen

  8. Was ist denn bit­te eine Ent­hal­tung? Die Grue­nen haben sich damit mal wie­der sel­ber lae­cher­lich gemacht. Ein kla­res State­ment ist ein­zig ein »nein« zu die­sem unsae­g­li­chen Gesetz. Ich bin ent­we­der dafu­er oder dage­gen, oder es ist mir egal und ich will mich nicht fest­le­gen. Wer sich so leicht entern laesst, kann auch mit den rest­li­chen Punk­ten die im Par­tei­pro­gramm ste­hen nicht mehr punk­ten. Waeh­rend der Koali­ti­ons­jah­re unter Schroe­der haben die Grue­nen fast saem­t­li­che ihrer Prin­zi­pi­en ueber Bord gewor­fen. Sie sind ein­fach unglaub­wu­er­dig. Und wenn es eine Pro­gramm­par­tei gibt, deren ein­zi­ges Ziel es ist die Bue­r­ger­rech­te im Digi­ta­len Zeit­al­ter zu staer­ken, dann soll­ten sich die Grue­nen fuer Sep­tem­ber schon­mal warm anzie­hen. Sie duer­fen nicht ver­ges­sen, dass sie sel­ber auch mal mit nur einem Pro­gramm­punkt »Atom? Nein Dan­ke!« ange­fan­gen haben.

  9. Pingback: Regioblog
  10. Ich geh zur BAG Medi­en und zum Netz­be­grü­nungs­camp (als GJ Stell­ver­tre­ter) und wer­de es einbringen.

    Ich les hier heu­te Abend noch­mal… also ruhig Arbeits­auf­trä­ge mit­ge­ben *g*

    Chris­ti­an

  11. Pingback: Nachgehakt
  12. Dan­ke für den Arti­kel, aber auch ich fin­de ihn etwas zu mil­de for­mu­liert. Die hohe Zahl der Ent­hal­tun­gen bei den Grü­nen hat mich schon geschockt. Mit max. 2–3 Abge­ord­ne­ten, die sich evtl. aus Unkenntnis/​mangelndem Wis­sen dazu ent­schlos­sen haben, hat­te ich eben­falls gerech­net. Aber 15 sind zu viel.
    Seit Wochen grüb­le ich dar­über nach, ob ich wei­ter­hin die­se Frak­ti­on par­tei­los oder zukünf­tig als Mit­glied unter­stüt­zen soll­te. Und ich war mir fast sicher – nun kom­men mir wie­der Zweifel…
    Hof­fe, daß das Abstimm­ver­hal­ten intern auf­ge­ar­bei­tet wird.

  13. @Sebastian: zur Über­trag­bar­keit auf die SPD. Sicher ist das teil­wei­se mög­lich. Ein ent­schei­de­ner Unter­schied sind aber die inner­par­tei­li­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se: bei der SPD gab es eine klei­ne – lei­der nicht sehr durch­set­zungs­star­ke – Grup­pe die über­haupt begrif­fen hat, war­um das The­ma wich­tig ist. Bei den Grü­nen ist es zumin­dest Mehr­heits­mei­nung, dass Inter­net­zen­sur kein sinn­vol­les Mit­tel gegen Kin­der­por­no­gra­phie ist. Das muss mei­ne ich immer wie­der her­vor­ge­ho­ben wer­den. Dass es trotz­dem Bedarf gibt – bei den Grü­nen, und bei der SPD, wenn sie die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft über­le­ben will, noch viel mehr – die Par­tei mit­zu­neh­men, habe ich ja oben geschrieben.

    @gusnos: Fin­de den Hin­weis, dass die Tra­di­tio­nen des old-school-Femi­nis­mus hier auch mit zum Abstim­mungs­er­geb­nis bei­getra­gen haben, wichtig.

    @Sobchak: mir ist es lie­ber, wenn es Ent­hal­tun­gen und dann – die den­ke ich, wird es schon geben – inter­ne Auf­ar­bei­tun­gen und Debat­ten gibt, als Ein­heit­lich­keit im Abstim­mungs­ver­hal­ten und ja/​nein um jeden Preis.

  14. Wir haben das Pro­blem neu­lich im (baye­ri­schen) AK netz­be­gru­e­nung dis­ku­tiert und sind letzt­lich dahin gekom­men, dass in die­sem spe­zi­el­len Fall nichts mehr zu machen war: auch weil beim The­ma Kin­der­por­nos vie­len (Grü­nen) wei­te­res Nach­den­ken nicht mög­lich ist.
    Wir haben uns dann auch ent­schie­den, als AK mög­lichst neu­tral zu blei­ben und vor allem sach­lich zu infor­mie­ren; pri­vat kann jeder und jede machen was er oder sie will. Ob es gelingt, damit nicht nur als wei­te­re Inters­sen­grup­pe wahr­ge­nom­men zu wer­den, wird sich zeigen.

  15. Inzwi­schen liegt die ers­te mir bekann­te per­sön­li­che Erklä­rung online vor – Ekin Deli­göz, die kin­der- und fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on, erläu­tert, war­um sie nicht gegen das Gesetz stim­men konn­te. Mei­ne etwas pole­mi­sche Zusam­men­fas­sung: »es stand drü­ber, dass es gegen Kin­der­por­no­gra­phie ist, und da kann ja nie­mand dage­gen sein«.

    [Nach­trag: etwas weni­ger bös­ar­tig könn­te eine zuge­spitz­te Zusam­men­fas­sung auch lau­ten »das Gesetz ist schlecht gemacht und hat vie­le nega­ti­ve Fol­gen, des­we­gen wer­de ich nicht zustim­men – aber wo Kin­der­por­no­gra­phie­be­kämp­fung drü­ber steht, kann ich nicht dage­gen stim­men, des­we­gen Enthaltung«]

  16. ob es mehr­heits­mei­nung ist oder nicht ist müs­sig zu spe­ku­lie­ren. 30% ent­hal­tung sind ja nur die spit­ze des eis­bergs. ich hab auch im rede­bei­trag kei­ne kla­re ableh­nung der sache an sich gehört, son­dern eher kri­tik an dem ver­fah­ren. wie die par­tei ins­ge­samt tickt, ist ja auch eine blackbox.
    müs­sig ist auch zu spe­ku­lie­ren, wie das ver­hal­ten der grü­nen in einer fik­ti­ven schwarz-grü­nen koal­ti­on gewe­sen wäre.
    wha­te­ver. ich per­sön­lich glau­be, dass ein sol­ches gesetz kei­ne mehr­heit in einer rot-grü­nen koali­ti­on bekom­men hät­te. wahr­schein­lich hät­te sie es nicht mal auf die TO gesetzt. Und ich glau­be wie du, dass es wich­tig ist, dass sich die par­tei, die par­tei­en ins­ge­samt stär­ker mit den the­men­fel­dern beschäf­ti­gen. da sind bei euch, wie bei uns dicke bret­ter zu bohren.
    die kurz­fris­ti­ge alter­na­ti­ve im sep­tem­ber kann nur rot-grün sein.
    Zusatz: das gäbe auch euch die Mög­lich­keit bei der Eva­lu­ie­rung nach 2 Jah­ren aktiv Posi­ti­on zu bezie­hen und nicht nur aus der Oppo­si­ti­on her­aus zu kritisieren.

  17. Hal­lo
    ich habe jetzt gera­de die Erklä­rung von Deli­göz gelesen.
    Ich bin noch nicht ganz fit, war ne lan­ge Nacht.
    Des­halb kann ich mich jetzt auch irren.

    Aber, nach­dem ich das übli­che Geschwa­fel weg­ge­fil­tert hat­te, habe ich nichts gefun­den, das erklärt, war­um sie sich ent­hal­ten hat.

    ».. des­halb kön­nen wir nicht zustim­men und wer­den uns enthalten…«
    Vor­her wird aber lang und breit erklärt, daß das Gesetz Mist ist und es ande­re, effi­zen­te­re Mög­lich­kei­ten gibt um KiPo zu bekämpfen.

    Mal sehen was die ande­ren schreiben.

    Ich hab schon in einem ande­ren Kom­men­tar geschrieben:
    Ent­hal­tun­gen sind für mich nur aus einem Grund nach­voll­zieh­bar: Wenn ich nicht infor­miert bin, und dehalb sagen muß ich weiss nix und hal­te mich raus.
    Bei die­sem Gesetz kann ich das aber nicht bei 15 Abge­ord­ne­ten der Grü­nen glauben.
    Dann blie­be noch Feig­heit als Grund, weil man sonst zustim­men müsste. 

    Ich fin­de, zu die­sem Gesetz, des­sen Trag­wei­te so breit dis­ku­tiert wur­de wie bis­her wahr­schein­lich bei kei­nem ande­ren kann man schon ja oder nein sagen.

    Ich bin ziem­lich ent­äuscht, bestä­tigt mich aber auch in mei­nem Ent­schluss die Grünen
    nicht mehr zu wäh­len nach­dem sie seit 1982 mei­ne Stim­me bekom­men haben. Bereits bei den letz­ten Wah­len (Land­tag, Euro­pa) habe ich sie nicht mehr gewählt.

  18. @Sebastian
    »die kurz­fris­ti­ge alter­na­ti­ve im sep­tem­ber kann nur rot-grün sein«

    Das heisst dann im Umkehr­schluss die Grü­nen pei­len mind. 25% im Sep­tem­ber an, oder? ;-)

  19. Mal zur BAG Medi­en: nach­dem ich jetzt knapp 2 Jah­re für Meck­len­burg-Vor­pom­mern dar­an teil­neh­men durf­te, muss ich lei­der fest­stel­len, dass dies eine Grup­pe von Leu­ten ist, die
    – eine Mai­ling­lis­te nicht für eine Dis­kus­sii­ons­platt­form hal­ten, son­dern für eine Abla­ge ihrer inter­es­san­tes­ten Book­marks. Debat­ten Fehlanzeige.
    – öffent­lich-recht­li­che Medi­en per se für das bes­te seit geschnit­te­nem Brot hal­ten, egal wel­che Pro­ble­me das ergibt. 

    Nichts, wes­we­gen man unbe­dingt die Grü­nen wäh­len müsste. 

    Nur mei­ne 2 Cent. 

    Micha­el

  20. Hi Till,

    dass die Grü­nen nicht kom­plett GEGEN die Sper­ren gestimmt haben, ist deren gutes Recht – aber sor­ry, eine Stimm­ent­hal­tung von 1/​3 der Frak­ti­on (oder genau­so schlimm: Abwe­sen­heit, wes­halb ich auch den Lin­ken 1/​3 »schwei­gen­de Zustim­mung« unter­stell) ist in die­sem Fall ein­fach DAS Zei­chen, dass die Grü­nen bun­des­po­li­tisch nicht mehr wähl­bar sind.

    Ich habe seit Jah­ren grün gewählt, denn die Grü­nen stel­len Pro­gramm vor Kan­di­da­ten, die Grü­nen enga­gie­ren sich ernst­haft für Gleich­be­rech­ti­gung, ver­su­chen mit Kon­zep­ten zu punk­ten, wo ande­re Oppo­si­ti­ons­par­tei­en sich eher bequem mit Paro­len zufrie­den geben (»run­ter mit den Steuern«).

    Aber wo die Grü­nen an die Macht kom­men ent­täu­schen sie: Der ange­spro­che­ne Otto-Kata­log, die Ent­schei­dung der Bun­des­wehr-Aus­lands­ein­sät­ze, das Ham­bur­ger Kraft­werk oder ein­fach bei mir in Graz die Stadtregierung.

    Und wenn ich sehe, dass 1/​3 der Abge­ord­ne­ten es nicht für nötig hält, die­ses abso­lut idio­ti­sche Gesetz, wel­ches jeder demo­kra­ti­schen Grund­über­zeu­gung spot­tet, nicht ein­mal SYMBOLISCH die rote Kar­te zu geben, steht mei­ne Wahl­ent­schei­dung für den Herbst fest. Grün ist es NICHT MEHR.

    Ja, es ist schad um all die enga­gier­ten Men­schen, um die­je­ni­gen, die sich für ehr­li­che Poli­tik ein­set­zen und dafür, dass man Abge­ord­ne­ten die eige­ne Mei­nung las­sen soll (Frak­ti­ons­zwang ist gene­rell übel). Es ist schad, dass unter die­ser Ent­schei­dung, die laut Text »Kin­der­por­no­gra­phie« betrifft, jetzt all die ande­ren The­men der Grü­nen lei­den wer­den. Aber wer sol­chen Quatsch in SOLCHER Stär­ke dul­det ist in mei­nen Augen kein Volks­ver­tre­ter, dem ICH noch irgend­wie ver­trau­en kann.

  21. Also ich fin­de Ekins Erklä­rung nicht nach­voll­zieh­bar. Man­che Sachen kann man ein­fach nicht machen, auch wenn es eine ein­fa­che Lösung für ein kom­pli­zier­tes Pro­blem ist. Ich habe jetzt erst mal Kat­rin Göring-Eckardt und Ekin Deli­göz als Face­book-Freun­din­nen ent­fernt. Mei­ne Freun­de sind GEGEN Netzzensur-Infrastruktur.

  22. Zum gene­rel­len »Fall­out« 1. noch­mal der Hin­weis auf den oben schon ange­spro­che­nen Kom­men­tar von Mal­te Spitz (Mit­glied im grü­nen Bun­des­vor­stand), den ich aus­ge­spro­chen lesens­wert fin­de, 2. Hin­weis auf Gerüch­te, dass Jörg Tauss (bis­her MdB SPD) zur Pira­ten­par­tei wech­selt ((sage ich ja schon seit Tagen, dass er das machen wird)) und 3. Hin­weis auf das mor­gi­ge Camp Netz­be­grü­nung der Bun­des­grü­nen in Ber­lin – Ein­tritt nach Anmel­dung frei – sowie 4. die Fest­stel­lung, dass auf den Face­book-Accounts von Ekin Deli­göz und Syl­via Kot­ting-Uhl (und wohl auch ande­ren) inzwi­schen – z.T. auch mit den Abge­ord­ne­ten – Debat­ten zum The­ma laufen.

  23. Ich habe gegen­über Frau Pris­ka Hinz mei­ne Ent­täu­schung über die Ent­hal­tun­gen geäu­ßert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die FDP ein bes­se­res Bild im Abstim­mungs­ver­hal­ten abgab als die GRÜNEN.
    Im PS ihrer Ant­wort ver­weist sie eben­falls auf die von Frau Deli­göz bereits bekann­te Erklä­rung, die wohl 10 der 15 sich Ent­hal­ten­den unter­zeich­net haben: http://www.priska-hinz.de/cms/default/dok/290/290673.persoenliche_erklaerung_nach_31_gobt_zur.html

    Hier ihre Antwort:
    Lie­ber Xxx Yyy,

    bereits im Vor­feld der Abstim­mung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen, hat die Dis­kus­si­on über einen geeig­ne­ten Weg für ein wir­kungs­vol­les Vor­ge­hen gegen Kin­der­por­no­gra­phie hohen Wel­len geschlagen.
    Es ist nahe­lie­gend, dass Dis­kus­sio­nen in einem sol­chen The­men­feld kon­tro­vers lau­fen. Denn wir bewe­gen uns hier in einem enor­men Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Frei­heits- und Schutzrechten.

    Auch wir, die wir uns bei der Abstim­mung zum Geset­zes­ent­wurf ent­hal­ten haben, wol­len selbst­ver­ständ­lich kei­nen Abbau des Rechts­staats oder die Auf­wei­chung von Grund­rech­ten. Des­halb konn­ten und woll­ten wir dem Gesetz nicht zustim­men. Auf der ande­ren Sei­te steht der erfor­der­li­che Ein­satz für den Kin­der­schutz. Kin­dern gebührt in ganz beson­de­rer Wei­se der Anspruch auf Schutz und Unver­sehrt­heit. Dies wird nicht zuletzt dar­an deut­lich, dass mitt­ler­wei­le fast die Hälf­te der Opfer von Kin­der­por­no­gra­phie unter fünf Jah­re alt ist.
    Der Anspruch auf eine zwei­fels­frei rechts­staat­li­che, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und effek­ti­ve Bekämp­fung die­ses Delikts im Inter­net – als ein Bei­trag zu einem umfas­sen­den Kin­der­schutz – soll­te daher nicht auf­ge­ge­ben wer­den. Dem woll­ten wir durch unse­re Ent­hal­tung bei der gest­ri­gen Abstim­mung Aus­druck ver­lei­hen. Wir haben zudem eine per­sön­li­che Erklä­rung zur Abstim­mung im Deut­schen Bun­des­tag abgegeben.

    Wir hof­fen auf Respekt für die­se Ent­schei­dung, die von uns nicht leicht­fer­tig getrof­fen wor­den ist. Nicht jeder hat sich wohl der Ent­schei­dung stel­len wol­len – so erklä­ren wir es uns zumin­dest, dass von der FDP-Frak­ti­on 7 und von der Frak­ti­on DIE LINKE sogar 17 Abge­ord­ne­te gar nicht zur Abstim­mung erschie­nen sind.

    Herz­li­che Grüße

    Pris­ka Hinz

  24. Nicht bei den »Ent­hal­te­rIn­nen« dabei sind (glück­li­cher­wei­se) die Fach­leu­te für Innen­po­li­tik und Bür­ger­rech­te (z.B. Vol­ker Beck, Wolf­gang Wie­land, Jer­zey Mon­tag, Hans-Chris­ti­an Strö­be­le, Moni­ka Lazar). 

    Ver­ste­he ich nicht ganz. Ist nicht abzu­stim­men bes­ser als sich zu enthalten?

    Vol­ker Beck
    GRÜNE
    Köln II
    hat sich nicht beteiligt

    Quel­le: abgeordnetenwatch.de

  25. @niklas: Du hast Recht, dass Vol­ker Beck nicht an der Abstim­mung teil­ge­nom­men hat. 

    Aller­dings war sei­ne Nicht­teil­nah­me nicht poli­tisch moti­viert – bei Twit­ter hat er das dar­ge­legt: er ist aus pri­va­ten Grün­den zur Zeit nicht in Ber­lin, und hät­te, wenn er dage­we­sen wäre, mit nein gestimmt. Ange­sichts sei­ner Äuße­run­gen bei­spiels­wei­se zur Peti­ti­on hät­te mich alles ande­re auch gewundert.

  26. @Till: Ok, ok. Zum Glück glau­be ich ja trotz all der Täu­schungs­ma­nö­ver, Halb­wahr­hei­ten und kna­ckig Gelo­ge­nem in den letz­ten Wochen, daß es noch (ver­ein­zelt) ver­nünf­ti­ge Men­schen mit gesun­dem Men­schen­ver­stand und ner halb­wegs intak­ten Rechts­auf­fas­sung gibt.

  27. Das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Frak­ti­on läßt mich stark zwei­feln, ob man die Grü­nen tat­säch­lich noch unter­stüt­zen soll­te. Einer­seits scheint die Par­tei­po­si­ti­on ein­deu­tig, aber wenn sie so vie­le Frak­ti­ons­mit­glie­der schon in der Oppo­si­ti­ons­rol­le nicht wirk­lich unter­stüt­zen und ver­tre­ten, was macht dann eine sol­che Frak­ti­on, wenn Sie Teil einer Regie­rungs­ko­ali­ti­on ist?

  28. Wenn es inter­es­siert: nach Aus­kunft einer Abge­ord­ne­ten war die Unter­zeich­nung der per­sön­li­chen Erklä­rung bzw. die Ent­hal­tung eine ziem­lich spon­ta­ne Sache; dass es eine grö­ße­re Zahl an Ent­hal­tun­gen geben wür­de, war wohl erst kurz vor dem TOP Kin­der­por­no­gra­phie klar. Wenn das so stimmt, weist es dar­auf hin, dass hier – und da sehe ich einen Feh­ler der grü­nen Par­tei­füh­rung und der Frak­ti­ons­spit­ze – zu spät erkannt wur­de, dass die kla­re und auch in der Öffent­lich­keit immer wie­der ver­mit­tel­te Par­tei­po­si­ti­on von einem rela­tiv gro­ßen Teil der Frak­ti­on nicht mit­ge­tra­gen wur­de. Wenn das bekannt gewe­sen wäre (es gab wohl bspw. kei­ne Pro­be­ab­stim­mung ein paar Tage vor­her), hät­te es ver­mut­lich eini­ges an mehr an nach innen gerich­te­ter Über­zeu­gungs­ar­beit gege­ben. Und mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit im End­ef­fekt eini­ge Ent­hal­tun­gen weniger.

  29. Die die sich mit der Begrün­dung die so anfängt:

    »Kin­der­por­no­gra­fie ist eine der wider­lichs­ten For­men von Kri­mi­na­li­tät. Man macht Geschäf­te mit dem sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern, trau­ma­ti­siert sie und zer­stört Lebenswege.«

    raus­re­den, haben nichts verstanden.

    Kin­der­por­no­gra­fie mag eine der wider­lichs­ten For­men von Kri­mi­na­li­tät sein, mit Geschäf­te machen hat sie aber nichts zu tun. Die kran­ken Leu­te ver­ge­wal­ti­gen Kin­der nicht weil sie hof­fen damit Geld zu ver­die­nen, son­dern weil sie krank sind.

    Sie sind alle auf Zenz­ur­su­las Lügen hereingefallen.

    Und was die Emma angeht. Deren sexis­ti­sche und homo­pho­be Por­No-Ein­stel­lung, die sich durch die Kin­der­por­no­hin­ter­tür Ein­lass ver­schaf­fen will, mag auch ihren Anteil an den Grün­den zur Ent­hal­tun­gen haben.

  30. »hier wird mehr oder weni­ger das gan­ze Spek­trum der Par­tei abge­bil­det« – viel inter­es­san­ter fin­de ich, dass sich von den abge­ord­ne­ten, die selbst kin­der haben, 54% ent­hal­ten haben, von denen ohne kin­der nur 8%.
    hat­te der ein oder die ande­re bei der abstim­mung vllt. doch noch die mär vom kin­der­schutz im hinterkopf?

  31. Bei der Abstim­mung um das Gesetz zur Sper­rung von Inter­net­sei­ten haben sich 15 Mit­glie­der der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ent­hal­ten. Die­se gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen hat uns erschreckt. Wir kön­nen uns die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten unse­rer Abge­ord­ne­ten nicht erklä­ren und kri­ti­sie­ren, dass sie dies nicht vor­her ange­kün­digt haben. Eben­so ist die Frak­ti­ons­spit­ze in der Ver­ant­wor­tung. Den von eini­gen weni­gen ange­rich­te­ten Scha­den haben wir alle mitzutragen. 

    Julia See­li­ger sam­melt inzwi­schen Unter­schrif­ten vor­nehm­lich grü­ner Mit­glie­der zum Pro­test gegen die Ent­hal­tun­gen ins­ge­samt und deren schlech­te Begrün­dung im beson­de­ren. Wer will, darf hier unterschreiben.

  32. Ander­seits liegt damit ein sonst in der Pro­gramm­po­si­ti­on ver­deck­ter Kon­flikt in der Par­tei in der Öffent­lich­keit – das ist im Wahl­kampf nicht toll

    Doch, genau da gehört das hin: nicht hin­ter ver­schlos­se­ne Frak­ti­ons­tü­ren oder nach die Wahl, son­dern in den Wahl­kampf. Das sage ich als tech­nisch infor­mier­tes, sehr poli­ti­sches und Inter­netsper­ren kate­go­risch ableh­nen­des grü­nes Parteimitglied.

    Ich bedau­re es sehr, dass ein guter Teil unse­rer Bun­des­tags­frak­ti­on nicht gegen die­ses Schau­ge­setz gestimmt hat, aber ich kann es nur begrü­ßen, dass die dürf­ti­ge Durch­drin­gung unse­rer Frak­ti­on (und Par­tei!) mit dem nöti­gen Ver­ständ­nis nun öffent­lich bekannt ist. Das Land muss vor Par­tei gehen, gera­de bei einer solch fun­da­men­tal wich­ti­gen Fra­ge. Wer hier wie Till (zumin­dest zwi­schen den Zei­len) die grü­ne Frak­ti­on in Schutz nimmt, läuft Gefahr, der Sache zu schaden.

    Jer­zy Mon­tag hat­te in sei­ner Rede auf der Münch­ner Demo am ver­gan­ge­nen Sams­tag völ­lig Recht: 80% der Bevöl­ke­rung ver­steht nicht, wor­um es hier wirk­lich geht. Und die­ses Pro­blem macht eben auch vor unse­rer Frak­ti­on nicht halt. Das ist es, wor­an wir arbei­ten müs­sen. Hier der Frak­ti­ons­spit­ze Vor­wür­fe zu machen, fin­de ich zumin­dest fragwürdig.

    Man soll­te aller­dings nicht so naiv sein – und die­sen Feh­ler bege­hen jetzt all die hämi­schen FDP- und Lin­ke-Anhän­ger – zu glau­ben, dass die MdBs von FDP und Lin­ke alle das Gesetz aus inhalt­li­cher Über­zeu­gung abge­lehnt hätten.

  33. @Julian: das The­ma gehört durch­aus in den Wahl­kampf, steht ja auch im Pro­gramm. Das Aus­tra­gen des Kon­flikts (und das Über­zeu­gen der Frak­ti­on) läuft ja im Sin­ne von Juli­as Unter­schrif­ten­samm­lung bereits – die tie­fe­re, brei­te­re und zen­tral an die Fra­ge eines grü­nen Ver­ständ­nis­ses von Bür­ger­rech­ten her­an­ge­hen­de inner­par­tei­li­che Debat­te kann aber mei­ner Erfah­rung nach nicht mit­ten im Wahl­kampf stattfinden.

  34. Das viel­leicht zunächst nicht. Aber es ist essen­zi­ell, dass poten­zi­el­le Grün-Wäh­ler wis­sen, wie unse­re Abge­ord­ne­ten abstim­men wür­den – zumal in einer Regie­rung, ohne den Druck, als Oppo­si­ti­on grund­sätz­lich nicht zustim­men zu dür­fen –, bevor sie uns wäh­len, und das ist nun zum Glück publik.

    Ange­sichts des­sen wie­der­um kann es viel­leicht nicht scha­den, wenn unse­re Abge­ord­ne­ten noch vor der Wahl was dazu­ler­nen und dann viel­leicht zuge­ben, sich geirrt zu haben. (Ob sie die Grö­ße dazu haben, und ob das die Wäh­ler als glaub­wür­dig emp­fin­den, ist eine ande­re Frage.)

  35. BTW: Wer das The­ma »Ent­hal­tun­gen« wei­ter­dis­ku­tie­ren möch­te, kann dies ab sofort auch im offi­zi­el­len Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen tun – in die­sem Ein­trag wer­den die Posi­tio­nen von Syl­via Kot­ting-Uhl (eine der Ent­hal­tun­gen) und die offi­zi­el­le grü­ne Linie (hier von Dani­el Mou­rati­dis ver­tre­ten) neben­ein­an­der gestellt. 

    Hen­ning Schü­rig schreibt dazu:

    Ich den­ke, das zeigt, dass wir die Sache ernst­neh­men und nicht zu ver­heim­li­chen ver­su­chen. Nutzt nun die Gele­gen­heit, dort mitzudiskutieren. 

    Dem kann ich nur zustimmen.

  36. Es gab wohl heu­te ein Gespräch zwi­schen der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen, diver­sen (grü­nen) Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen und Kin­der­schüt­ze­rIn­nen. Habe bis­her nur die Tweets von Julia See­li­ger, Jan Phil­ipp Albrecht und Josef Wink­ler dazu gese­hen, die alle­samt posi­tiv klan­gen. Bin gespannt, ob des Gespräch kon­kre­te Ergeb­nis­se zeitigt.

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