Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

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Ich hab’s zwar kurz schon hier angesprochen, aber zur Sicherheit dann doch lieber nochmal in einem eigenen Eintrag: es gibt inzwischen eine von Julia Seeliger initiierte Unterschriftensammlung zur Position der Grünen in Sache Netzsperren und Zensur.

Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns erschreckt. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und kritisieren, dass sie dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.

[…]

Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.

Wer diesen offenen Brief unterschreiben möchte, kann es hier tun.

Wichtig ist es meiner Meinung nach auch, die Sache weiterzutragen. Wer möchte, kann dazu gerne folgende Grafik verwenden (vielleicht ist ja auch noch jemand kreativer als ich, aber so als erstes Element …):

Grüne gegen Netzsperren

Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>

Hier auch nochmal als kleineres Bild, passend für Buttons und Seitenleisten (225 x 130):

Grüne gegen Netzsperren

<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>

Warum blogge ich das? Bin gespannt, was draus wird.

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18 Antworten auf Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

  1. Danke!! Vielleicht könnte man das auch mal auf ein paar Mailinglisten schicken.

  2. Pingback: Internetsperren 21.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  3. Klas sagt:

    Statt der Erklärung über die Enthaltungen würde ich mir vielmehr wünschen, dass über das Thema »Normenkontrollverfahren« diskutiert würde bzw. DAFÜR gesammelt würde.

    Bringt mich (und niemanden) weiter zu wissen, warum die sich enthalten haben. Das Gesetz hält in der Form sicher nicht einer ausgiebigen rechtlichen Überprüfung stand (nicht Bundeskompetenz, verfassungskonform etc.).

    DAS ist wichtig.

  4. Till sagt:

    @Klas: habe ich vielleicht nicht deutlich genug gemacht – ich verstehe Julias Aktion vor allem als eine innerparteiliche, mit dem Ziel in der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Relevanz des Themas noch einmal stärker sichtbar zu machen.

    Völlig unabhängig davon sind jetzt die nächsten Schritte. Und da hast du recht: ein Normenkontrollverfahren o.ä. durch eine der Fraktionen wäre sicher sinnvoll.

  5. Richtig verstanden, Till.

  6. Klas sagt:

    Ok, sicher sinnvoll für die innerparteiliche … Findung. Aber daran könnte man auch gleich das »äußere« Interesse hängen.

    So oder so, gespannt auf die Ergebnisse.

  7. Tim sagt:

    Gleich eingebaut. Ich habe ja – ohne bisher Antwort zu bekommen – angeregt bei »Meine Kampagne« entsprechende Protestbriefchen an die betreffenden Abgeordneten einzurichten… schön, dass Julia Seeliger das jetzt quasi übernommen hat.

  8. Till sagt:

    @Klas: zur Normenkontrollklage habe ich gerade noch einen Tweet von Volker Beck entdeckt. Demnach reichen die vereinten Oppositionsfraktionen zahlenmäßig nicht aus:

    1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
    […]
    2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;

    Grundgesetz, Artikel 93, Abs.1, Nr. 2

  9. knuddelbacke sagt:

    Gleich eingebaut, jede Aktion gegen die Sperre ist eine GUTE!!!

    SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:

    Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/

  10. Pingback: Grüne gegen Netzsperren | akephalos

  11. Pingback: Die Hochzeit der Seele mit der Natur macht den Verstand fruchtbar und erzeugt die Phantasie. » F!XMBR

  12. truetigger sagt:

    @Till & Julia: He, gute Idee!

    Ich bin zwar nur Grünen-Wähler und net Grüner, aber mich hat das Abstimm-Ergebnis auch arg überrascht: Gerade als Bürgerrechts-Partei sollten die gravierenden Verstösse gegen demokratische Grundprinzipien auch ohne Internet-Sachverstand auffallen. Und noch dazu bringen solche Sperren beim Kampf gegen widerwärtige KiPos nix, die Kombination aus nutzlos (und ich red nicht von der Umgehungsmöglichkeit: es ist einfach ein Luftschloss aufgebaut auf falschen Zahlen, nicht belegbaren Behauptungen und der mehr als zweifelhaften Hoffnung, einen imaginären Markt zu treffen) + tiefen Eingriffen in Grundrechte trifft ja eine der beiden Kernkompetenzen der Grünen.

    Bis zur Wahl sind noch ein paar Monate hin. Diejenigen, die jetzt an den Grünen zweifeln, bleiben nicht allzuviel Alternativen: die Piraten sind sicher eine gewisse Konkurrenz, und es geht ja um jedes Prozent.

    Dass von den Grünen die namentliche Abstimmung kam und ihr eben NICHT auf »Fraktionszwang« setzt, dass Enthaltungen immer noch ehrlicher als Nichtteilnahme sind – das alles zählt nach wie vor für euch. Ich will ja nicht, dass jeder meiner Meinung ist, aber ich möchte keine lahmen Ausreden und kein »aber die Emma findet Sperren auch richtig«. Ich erwarte von Abgeordneten, dass sie sich eine Meinung bilden und sich nicht von fadenscheinigen billigen Erklärungen einfangen lassen.

    Man kann durchaus für Sperren sein, aber dann soll man es auch beim Namen nennen.

  13. Steppenwolf sagt:

    Die Grünen sind ebenso eine Bürgerrechts-Partei, wie die SPD eine sozialdemokratische Partei ist. Aber was will man von einer neoliberalen Kriegspartei schon anderes erwarten…?

  14. Till sagt:

    @Steppenwolf: Richtig ist: die Grünen sind eine Partei. Das hat eine Reihe von Konsequenzen, die idealistisch orientierten Menschen übel aufstoßen. Daraus den hier suggerierten Schluss zu ziehen, halte ich allerdings für falsch – im Rahmen dessen, was im politischen System an Erwartungen an (regierungsfähige) Parteien herangetragen wird, schlagen die Grünen sich doch noch ganz gut.

    Insbesondere haben wir – im Gegensatz zur SPD – begonnen, die Fehler der rot-grünen Regierungszeit aufzuarbeiten. Selbst in der Wahlaussage findet sich das wieder. Und da bin – eben im Rahmen dessen, was realistischerweise von Parteien zu erwarten ist – mit Bündnis 90/Die Grünen ganz zufrieden. (Und glaube genau deswegen auch, dass die Partei lernfähig ist – weswegen eine Aktion wie die hier beworbene Sinn macht!).

  15. hab noch ein weiteres gemacht – mit runden ecken und (annähernd) zentrierter überschrift.

  16. Henning sagt:

    Dieses Normenkontrollklage-Drittel dürfte man ruhig mal auf ein Viertel ändern.

  17. Steppenwolf sagt:

    @Till:

    Das hier ist doch Doof. Wozu braucht man das?

    Gar nicht. Hat auch niemand behauptet ;-)

    @Till & alle:

    Insbesondere haben wir – im Gegensatz zur SPD – begonnen, die Fehler der rot-grünen Regierungszeit aufzuarbeiten.

    Zugegeben: das verdient Respekt.

    glaube … dass die Partei lernfähig ist

    Zweifellos ist sie das. In welche Richtung, werde ich aber nur langfristig beurteilen (gebranntes Kind…).

  18. Pingback: henningschuerig.de/blog

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