SPD tagt mal eben

Schon wie­der das The­ma SPD. Dies­mal geht’s aber schon eher um die Bun­des­tags­wahl als noch um die Europawahl.

SPD-Par­tei­ta­ge sind ent­we­der extrem effi­zi­ent oder deut­lich weni­ger demo­kra­tisch als z.B. Par­tei­ta­ge der Grü­nen. Inklu­si­ve Lied am Schluss und Kanz­ler­kan­di­da­ten­re­densand­wich vor­her und nach­her dau­ert der Wahl­pro­gramm­par­tei­tag der SPD näm­lich sage und schrei­be sechs Stun­den. Das »Antrags­buch« ist eher unüber­sicht­lich; wenn ich es rich­tig ver­ste­he, wird zu den meis­ten Ände­rungs­an­trä­gen schlicht ableh­nen emp­foh­len (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so rich­tig deut­lich, wie ver­gleichs­wei­se weit­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch Bünd­nis 90/​Die Grü­nen tat­säch­lich sind.

Wie dem auch sei, inter­es­sant ist die­ser SPD-Par­tei­tag aus zwei Grün­den. Zum einen könn­te sich dort theo­re­tisch ent­schei­den, dass die SPD von ihrem Beschluss, kei­ne Koali­ti­on mit der LINKEN ein­zu­ge­hen, abkehrt. (U.a. gibt es heu­te in der taz einen Auf­ruf unse­res MdBs Thi­lo Hop­pe an die SPD, doch mal ein klein wenig rea­lis­ti­scher an rot-grün-rote Gestal­tungs­op­tio­nen heranzugehen). 

Zum ande­ren wird es aus netz­po­li­ti­scher Sicht span­nend. Björn Böh­ning, der SPD-Gegen­kan­di­dat zu Strö­be­le, hat – flü­gel­über­grei­fend – einen Initia­tiv­an­trag gestellt, der eine etwas sinn­vol­le­re Hal­tung der SPD beim The­ma »Inter­net­zen­sur« ein­for­dert. Vie­le netz­af­fi­ne Men­schen machen u.a. vom Erfolg die­ses Antrags abhän­gig, wie sie in Zukunft zur SPD ste­hen wer­den. Die Zei­chen sehen aller­dings schlecht aus. Inzwi­schen liegt ein Beschluss des SPD-Par­tei­vor­stan­des vor,der im Prin­zip nichts wei­ter noch ein­mal auf­schreibt als die Hal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: rhe­to­ri­sche Zuge­ständ­nis­se, aber kei­ne Abkehr vom Prin­zip Auf­bau einer Zen­su­r­in­fra­struk­tur für das Internet. 

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, neh­me aber an, dass der Böh­ning-Antrag damit aus dem Ren­nen ist. Mor­gen abend wis­sen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine eta­blier­te Par­tei wäh­len oder unter­stüt­zen möch­te, für die eine sinn­vol­le Inter­net­po­li­tik inzwi­schen klar zum Selbst­ver­ständ­nis gehört, ist bei den Grü­nen deut­lich bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.

War­um blog­ge ich das? Vor allem, weil mich inter­es­siert, wie inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung in der SPD funk­tio­niert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Pira­ten­par­tei wech­selt – bis­her demen­tiert er.

Meine BDK in Tweets

zdf-2009-bdk-berlinNach einer Idee von Grü­ner Noma­de: hier mei­ne Tweets vom grü­nen Bun­des­par­tei­tag in Ber­lin (unten fängt’s an)

_​tillwe_​: Gehe jetzt ins Bett und hof­fe, dass der Flickr-Uploadr kei­nen Mist baut: http://www.flickr.com/photos/tillwe/sets/72157617921383031/ #bdk09 [15 hours ago]

_​tillwe_​: Wes­ter­wel­le: Grüne=Linkspartei! Lafon­tai­ne: Grüne=FDP! Irgend­was müs­sen wir rich­tig machen. Bloss: mit wem? #grü­ne #linksliberale_​partei [22 hours ago]

_​tillwe_​: @Die_Gruenen Sag ich doch schon lan­ge, dass das kom­men wird: http://bit.ly/ZaxRY #wums [22 hours ago]

_​tillwe_​: @pottblog Die SPD schließt aber mehr aus als wir: wür­de näm­lich weder schwarz-rot-gold (»SPD-Jamai­ka«) noch Links­ko­al. mit­ma­chen. Oder? [22 hours ago]

_​tillwe_​: RT @DirekteAktion @zensursulawatch @nati0n @xwolf »die Grü­nen wohl bei den Pira­ten geklaut« – ja was, Pira­ten pro Copy­right? #grue­ne+ [23 hours ago]

_​tillwe_​: @zeitrafferin Was genau mein­test du eigent­lich mit dei­nem Redeneinstieg?
[23 hours ago]

_​tillwe_​: @danielmack Hof­fe auf Bewe­gung bei den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en; und den­ke, dass auch eine Ampel ver­han­del­bar wäre. #opti­mis­mus #wahl09 [23 hours ago]

_​tillwe_​: RT @heiseonline Die Grü­nen wol­len die Inter­net­frei­heit bewah­ren http://snurl.com/hso1p #bdk09 [1 day ago]

_​tillwe_​: @wettach Mit der Ham­bur­ge­rin »wenn’s um Kin­der geht, ist jedes Mit­tel recht« als Gegen­red­ne­rin? Wäre nicht sicher, und wenn: knapp. #bdk09 [1 day ago]

_​tillwe_​: @wettach Ich bin mir nicht sicher, ob eine Ein­zel­ab­stim­mung zu #zen­sur­su­la eine Mehr­heit erreicht hät­te. Soviel Rea­lis­mus muss sein. #bdk09 [1 day ago]

_​tillwe_​: @themroc 9–10%? Bei allem »Think big« (+), fin­de ich das nicht so groß, wenn der schwarz-gel­be Teil von Jamai­ka in Rich­tung 45 % geht. [1 day ago]

_​tillwe_​: @martinhaase Unse­ren Beschluss (Wahl­pro­gramm, Teil »Digi­tal ist bes­ser«, pdf) fin­dest du hier: http://tinyurl.com/ozrj35 #bdk09 #zen­sur­su­la [1 day ago]

_​tillwe_​: @martinhaase Beschlos­sen haben wir Grü­ne zum Glück was ande­res – sehe aber noch viel Über­zeu­gungs­be­darf in Rich­tung »Mit­te der Gesell.« [1 day ago]

_​tillwe_​: @danielmack Wüss­te nicht, dass wir Ampel und rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen hät­ten. Auf wel­cher #bdk09 warst du? [1 day ago]

_​tillwe_​: RT @BastianDietz http://twitpic.com/4uwqy – Kon­spi­ra­ti­ve Twit­ter­er­tref­fen bei der #bdk09 [1 day ago]

_​tillwe_​: @Pattimaus Bit­te? Offen für rot-rot-grün & schwarz-grün, nur nicht Steig­bü­gel­hal­ter für schwarz-gelb – das ist Aus­schlie­ße­ri­tis? #bdk09 [1 day ago]

_​tillwe_​: Auf der Heim­rei­se von #bdk09 – hat mir gut gefal­len, star­ke Par­tei. Jetzt mit ›Dreh­flü­gel‹ am Ruck­sack im ICE 848 w23 nach Han­no­ver. [2 days ago]

_​tillwe_​: Go for green 09! – #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: @bueti Wenns so wäre, wäre ich um eini­ges glück­li­cher. Neben ema­ni­zipat. Rea­los gibts lei­der zu vie­le kon­ser­va­ti­ve Rea­los (und kons. Lin­ke!) [2 days ago]

bue­ti: @_tillwe_ Ernst­haft: ohne »glaub­wu­er­di­ger eman­zi­pa­to­ri­scher Lin­ker« zu sein, bist Du, wie ich das ver­ste­he, auch nicht Rea­lo. #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: @bueti Kein Kryp­to-Rea­lo, son­dern kla­rer eman­zi­pa­to­ri­scher Lin­ker – eben ein Grü­ner! [2 days ago, geht um Arvid Bell]

_​tillwe_​: Sehr gute Debat­te zur Wahl­aus­sa­ge – aus allen Par­tei­flü­geln das kla­re Signal: star­kes grü­nes Ange­bot an alle Par­tei­en. #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: Krass. Motor.fm im Wer­be­ka­nal der Ber­li­ner U‑Bahn berich­tet aus­führ­lich über #zen­sur­su­la [2 days ago]

_​tillwe_​: Robert Habeck erzählt vom Bücher­schrei­ben – Kul­tur­po­li­tik am Abend. #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: Gesi­ne Schwan: ich habe abge­schrie­ben. #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: Wahl­pro­gramm wird gut: schö­ne Kom­bi­na­ti­on visio­nä­rer think-big-Vor­ha­ben mit dem Blick fürs Umsetz­ba­re. #bdk09 [2 days ago]

_​tillwe_​: Geht ja doch. Link­en­tref­fen in edlem Ambi­en­te war gut besucht, die Ergeb­nis­se sind bei Spie­gel Online nach­les­bar. #grü­ne+ #bdk09 [3 days ago]

_​tillwe_​: Mann (cem) wirbt fuer ech­te gleich­stel­lung, 50 pro­zent frau­en in auf­sichts­rae­te und glei­chen lohn… Geht doch! (via @Astrid_RB) [3 days ago]

_​tillwe_​: Ber­lin, war­ten: Ver­spä­tung Antrag­stel­l­er­tref­fen +1h. #bdk09 [4 days ago]

_​tillwe_​: Ber­lin, gleich Anträ­ge im Velo­drom. #bdk09 [4 days ago]

_​tillwe_​: Sit­ze im Zug, lese Anträ­ge und den­ke, dass eine Netz­werk­ana­ly­se der Grü­nen anhand Ko-Antrag­stel­lung span­nend sein könn­te. #bdk09 [4 days ago]

_​tillwe_​: Also dann, in ein paar Stun­den auf dem Weg nach Ber­lin, wenn die Bahn mit­spielt. #bdk09 [4 days ago]

_​tillwe_​: Wer­de nur das Pro­gramm mit­neh­men – und die Anträ­ge in digi­ta­ler Form. Mal sehen(@gregormo) – BTW: wird’s eigent­lich WLAN geben? #bdk09 [5 days ago]

Positionspapier linker Grüner zur CDU-Grünen-Koalition in Hamburg

Als klei­nes Gegen­ge­wicht zu mei­nen eher opti­mis­ti­schen Bei­trä­gen zum stra­te­gi­schen Poten­zi­al von schwarz-grün möch­te ich auf eine heu­te ver­öf­fent­lich­te Ana­ly­se (pdf) einer Grup­pe grü­ner Lin­ker (oder lin­ker Grü­ner) ver­wei­sen (u.a. Robert Zion und Peter Alberts). Umfang­reich wird dort der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) durch­ge­ar­bei­tet. Bemän­gelt wird die gro­ße Zahl von Prüf­auf­trä­gen, gera­de bei wich­ti­gen grü­nen Pro­jek­ten. Die gene­rel­le Ein­schät­zung ist, dass die Grü­nen sich – bei wich­ti­gen Punk­ten – gegen­über der CDU kaum durch­set­zen konn­ten. Schwarz-grün wird sowohl kon­kret für Ham­burg als auch abs­trakt als pro­ble­ma­tisch dargestellt. 

Wäh­rend ich vie­le Punk­te der Ana­ly­se tei­le, aber von ande­ren Maß­stä­ben aus­ge­he, was sinn­vol­ler­wei­se erwart­bar war, teil­wei­se ande­re stra­te­gi­sche Ein­schät­zun­gen habe und vor allem opti­mis­ti­scher bin, was die Arbeit der grü­nen Sena­to­rIn­nen und Staats­rä­tIn­nen angeht (z.B. glau­be ich, dass eine grü­ne Umwelt­se­na­to­rin ein Koh­le­kraft­werk recht­lich ver­hin­dern kann und wird, auch wenn sowohl Green­peace als auch Vat­ten­fall das anders sehen), ist es vor allem ein Punkt, der mich an die­ser Aus­ar­bei­tung erheb­lich stört – näm­lich die Ver­mu­tung, dass eine gro­ße Koali­ti­on für die tat­säch­li­che Durch­set­zung eini­ger wich­ti­ger grü­ner Zie­le (Schul­re­form, Moor­burg) bes­ser gewe­sen wäre. Und auch die Kri­tik am Ver­hand­lungs­stil hal­te ich nicht für ange­bracht, son­dern für eine Pro­jek­ti­on eines Pro­jek­tes, dass es so aus grü­ner Per­spek­ti­ve nicht gibt. Aus dem Papier:

Gera­de die unge­wöhn­li­che Art der Ver­hand­lungs­füh­rung (ent­ge­gen der gän­gi­gen und sinn­vol­len Pra­xis wur­den zuerst die weni­ger strit­ten Punk­te ver­han­delt, damit „die Stim­mung“ stimmt) weist nicht nur auf den gewoll­ten “Pro­jekt­cha­rak­ter“ die­ser Koali­ti­on hin – wohl­ge­merkt: der schwarz-grü­nen Koali­ti­on an sich, nicht der Kon­zep­tio­nen und Inhal­te –, sie hat auch dazu geführt, dass die GAL eine Fül­le „wei­cher“ The­men set­zen konn­te (wenn auch zumeist nur als Prüf­auf­trä­ge), sich in den für Grü­ne wirk­lich har­ten und im Wahl­kampf bestim­men­den Poli­tik­fel­dern (Koh­le­kraft­werk, Elb­ver­tie­fung, Schu­le, Stu­di­en­ge­büh­ren) aber am Ende kaum oder gar nicht durch­set­zen konn­te. Die Fra­ge, ob eine Ham­bur­ger SPD bei etwai­gen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu einer gro­ßen Koali­ti­on gera­de bei die­sen har­ten The­men nicht doch mehr hät­te durch­set­zen kön­nen, soll­te sich daher ernst­haft stel­len. Die Elb­ver­tie­fung wür­de – wie jetzt auch – wohl kom­men. Das län­ge­re gemein­sa­me Ler­nen ange­sichts des SPD-Pro­gramms wohl auch, viel­leicht wären es ein paar Jah­re mehr gewor­den. Ob hin­sicht­lich des Koh­le­kraft­wer­kes Moor­burg noch weni­ger als die Durch­füh­rung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens her­aus­kom­men wür­de, darf bezwei­felt wer­den. Ein offe­nes Bekennt­nis der SPD in Ham­burg zu Moor­burg dürf­te nicht erwar­tet wer­den. Zu ein­deu­tig wird Moor­burg im SPD-Pro­gramm abge­lehnt und statt­des­sen ein Gas­kraft­werk gefordert.

Da scheint mir das Gras auf der ande­ren Sei­te des Zauns doch deut­lich grü­ner zu sein; jeden­falls kann ich zwar nach­voll­zie­hen, dass das SPD-Wahl­pro­gramm ent­spre­chend posi­tiv abschnei­det, kann mir aber kaum vor­stel­len, dass die SPD in Bil­dungs- und Umwelt­fra­gen in einer Koali­ti­ons­ver­hand­lung mit der CDU ers­tens mehr Beharr­lich­keit und zwei­tens mehr Ver­hand­lungs­macht mit­bringt. War­um? Weil nach mei­nen bis­he­ri­gen Beob­ach­tun­gen die SPD ihre Schwer­punk­te in Ver­hand­lun­gen anders setzt, und Umwelt- und Bil­dungs­fra­gen ger­ne auf dem Ver­hand­lungs­tisch opfert. Und weil da immer noch z.B. die Bun­des-SPD mit »Koh­le-Gabri­el« als Umwelt­mi­nis­ter da ist. 

Inso­fern kann ich mich die­ser Stel­lung­nah­me nicht anschlie­ßen, son­dern blei­be dabei, dass es – gera­de wenn es mit­tel­fris­tig dar­um geht, das lin­ke Pro­fil der Grü­nen zu schär­fen – gar nicht so schlecht ist, am Ein­zel­bei­spiel Ham­burg deut­lich zu machen, dass wir nicht am Gän­gel­band der SPD hän­gen, und dass es manch­mal mög­lich – viel­leicht sogar bes­ser mög­lich – ist, grü­ne Inhal­te auch mit einem poli­ti­schen Geg­ner durch­zu­set­zen, der auch deut­lich als sol­cher sicht­bar ist. Das bedeu­tet m.E. mehr Ehr­lich­keit in Ver­hand­lun­gen, und mehr Pro­fil­schär­fe der Koali­ti­ons­part­ner. Wich­tig ist, dass es es hier eben nicht um ein »his­to­ri­sches Bünd­nis« (FAZ) geht, son­dern um eine aus einer bestimm­ten Situa­ti­on her­aus gebo­re­ne Zusam­men­ar­beit. An die soll­ten stren­ge Maß­stä­be gesetzt wer­den, und wenn sich bis in einem Jahr zeigt, dass Prüf­auf­trä­ge und grü­ne Zumu­tun­gen an die CDU im poli­ti­schen All­tag nicht umsetz­bar sind, dann hal­te ich es für ein Gebot poli­ti­scher Hygie­ne, so eine Koali­ti­on auch wie­der auf­zu­kün­di­gen. Aber jetzt schon Feu­er zu schrei­en, ist aus mei­ner der­zei­ti­gen Sicht ver­früht und führt par­tei­in­tern nur dazu, Gestal­tungs­spiel­räu­me frei­wil­lig abzu­ge­ben und einzuengen.

War­um blog­ge ich das? Nicht zuletzt des­halb, weil in der inter­nen Dis­kus­si­ons­lis­te der Grü­nen Lin­ken zwar mehr­heit­lich die im Papier dar­ge­stell­te Posi­ti­on zu Wort kommt, durch­aus aber auch ande­re Stim­men zu hören sind.

Kapitel »Wissenschaft« unter der Lupe (Update)

Seit gera­de eben liegt ja der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU und Grü­nen in Ham­burg vor. All­ge­mein habe ich hier, hier und hier schon ein biß­chen was zu den neu­en Zweck­bünd­nis­sen geschrie­ben. In die­sem Blog­ein­trag will ich mir das Kapi­tel »Wis­sen­schaft« näher anschau­en, weil ich mei­ne, da ein biß­chen was von zu ver­ste­hen. Viel­leicht noch ein wich­ti­ger Dis­c­lai­mer: ich bin zwar Spre­cher der grü­nen Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik, äuße­re mich hier aber als Pri­vat­per­son und in kei­ner Wei­se in offi­zi­el­ler Funktion.

Eine nütz­li­che Res­sour­ce zur Bewer­tung des Kapi­tels sind die grü­nen For­de­run­gen, z.B. hier zusammengefasst.

Zuerst ein­mal ist viel­leicht fest­zu­stel­len, dass das Wis­sen­schafts­ka­pi­tel im Koali­ti­ons­ver­trag rela­tiv kurz aus­ge­fal­len ist (vier von etwa 65 Sei­ten). Das mag auch damit zusam­men­hän­gen, dass – abge­se­hen von der hei­ßen Stu­di­en­ge­büh­ren­fra­ge – mög­li­cher­wei­se gar nicht so viel an Dis­sens da war. Ob das so war, weiss ich nicht. Inter­es­sant ist neben­bei auch, dass die Grü­nen kei­nen Anspruch auf die Wis­sen­schafts­be­hör­de erho­ben haben – in einer der letz­ten rot-grü­nen Koali­tio­nen war die mal mit Kris­ta Sager (1997–2001) besetzt, inso­fern hät­te es da durch­aus eine Tra­di­ti­on gegeben. 

Gleich der ers­te inhalt­li­che Punkt ent­spricht einer For­de­rung aus dem grü­nen Wahl­pro­gramm: es soll eine Wis­sen­schafts­stif­tung ein­ge­rich­tet wer­den. Die­se soll Stif­tun­gen von Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men bün­deln, aber auch mit staat­li­chen Mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den, um so lang­fris­tig Geld für Hoch­schu­len bereit­zu­stel­len, und die­ses aus den Haus­halts­be­ra­tun­gen und Haus­halts­kür­zun­gen her­aus­zu­neh­men. Dies klingt als For­de­rung sinn­vol­ler als die Umwand­lung der Hoch­schu­len in Stif­tungs­uni­ver­si­tä­ten, wie dies z.B. in Nie­der­sach­sen zum Teil geschieht.

Das zwei­te The­ma sind die Stu­di­en­ge­büh­ren. Hier ist im Koali­ti­ons­ver­trag ein detail­lier­tes Modell nach­lau­fen­der Stu­di­en­ge­büh­ren fest­ge­hal­ten. Im Ver­gleich zum Sta­tus quo fin­de ich das deut­lich bes­ser, im Ver­gleich zur Wahl­kampf­for­de­rung, Stu­di­en­ge­büh­ren abzu­schaf­fen, ist es sicher­lich nur ein klei­ner Schritt. Wich­tig ist, dass sich bei­de poten­zi­el­le Koali­ti­ons­part­ner einig sind, dass prin­zi­pi­ell mehr Geld in die Hoch­schu­len flie­ßen soll. Das Gebüh­ren­mo­dell ist inso­fern pfif­fig, als es eine gewis­se sozia­le Kom­po­nen­te hat: zurück­ge­zahlt wird nur, wenn inner­halb von zehn Jah­ren nach Ver­las­sen der Hoch­schu­le eine Jah­res­ein­kom­mens­gren­ze von 30.000 Euro brut­to erreicht wird. In der Grund­kon­zep­ti­on ähnelt das Modell der aus­tra­li­schen Vari­an­te. Wie die zu bewer­ten ist, ist poli­tisch umstrit­ten. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve sind nach­lau­fen­de Stu­di­en­ge­büh­ren nichts ganz Neu­es. Die Grü­ne Hoch­schul­grup­pe Tübin­gen hat­te z.B. ähn­li­ches schon Ende der 1990er Jah­re als Erwei­te­rung des BAfög-Ersat­zes BAFF gefor­dert. Gene­rell ist der Tenor in den letz­ten Jah­ren aber, dass Stu­di­en­ge­büh­ren – auch wenn sie nach­lau­fend oder, was ich unter bestimm­ten Umstän­den prä­fe­rie­re, als Aka­de­mi­ke­rIn­nen-Steu­er aus­ge­legt sind – abge­lehnt wer­den. In der Bewer­tung des Koali­ti­ons­ver­trags fin­de ich das Ham­bur­ger Modell eini­ger­ma­ßen akzep­ta­bel. Ob es sozia­le Abschre­ckungs­wir­kun­gen nach sich zieht (Dop­pel­be­las­tung durch Bafög-Schul­den und Stu­di­en­ge­büh­ren­schul­den), wird sich letzt­lich wohl nur empi­risch zei­gen. Wich­tig ist jeden­falls die Ver­bes­se­rung gegen­über dem Sta­tus Quo, die ja auch der Ham­bur­ger AStA (dem Ver­neh­men nach durch den rech­ten Flü­gel der Jusos domi­niert) sieht. Vom Ziel einer frei­en Wis­sens­ge­sell­schaft ohne Gebüh­ren ist das aller­dings trotz­dem recht weit entfernt.

Ein Punkt, zu dem hin­sicht­lich der Stu­di­en­ge­büh­ren nichts im Ver­trag steht, ist die Fra­ge, wie die­se Mit­tel ver­wen­det wer­den dür­fen. Um beur­tei­len zu kön­nen, ob das ein Pro­blem ist, fehlt mir aller­dings der Detail­ein­blick in die Ham­bur­ger Verhältnisse.

Der drit­te The­men­schwer­punkt ist erfreu­li­cher­wei­se die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, die ziem­lich groß geschrie­ben wird. Ob die CDU das auch vor den Ver­hand­lun­gen schon so wich­tig fand, weiss ich nicht. Jetzt ste­hen jeden­falls ver­bind­li­che Quo­ten beim wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Rah­men von Ziel­ver­ein­ba­run­gen, ein Pro­gramm für Frau­en­för­de­rung, Berich­te über die Gen­der-Effek­te der BA/­MA-Umstel­lung und Mit­tel für Gen­der Stu­dies und Gen­der Main­strea­ming drin. Auch das The­ma Fami­li­en­freund­lich­keit wird erwähnt. Soweit klingt das erst­mal alles ziem­lich grün. Inter­es­sant wird, wer die­se The­men mit wie­viel Elan dann auch umsetzt.

Zur Hoch­schul­struk­tur steht wenig kon­kre­tes und viel an Eva­lua­ti­ons­auf­ga­ben im Ver­trag. Hoch­schul­rä­te sol­len wis­sen­schafts­nä­her und weib­li­cher besetzt wer­den, die Ver­tei­lung von Auf­ga­ben zwi­schen zen­tra­ler Ebe­ne und Fakul­tä­ten soll nach Eva­lua­ti­on nach­ge­steu­ert wer­den. Zwi­schen ver­misch­tem (Poli­zei­hoch­schu­le, Ham­burg­Me­dia­School, Stu­di­en­gang Sozio­öko­no­mik (Ex-HWP?) …) steht auch der wich­ti­ge Satz, dass die »Mas­ter­ka­pa­zi­tä­ten […] so zu gestal­ten [sind], dass im Hin­blick auf jeden Bache­lor­stu­di­en­gang ein Mas­ter erwor­ben wer­den kann« (S. 19). Wenn sich das tat­säch­lich auf alle Hoch­schu­len in Ham­burg bezieht (ob, ist etwas unklar), ist das eine wich­ti­ge For­de­rung. Der Mas­ter wird damit nicht zum Eli­te­ab­schluss für weni­ge, son­dern zum fak­ti­schen Regel­ab­schluss. Zum Ver­misch­ten gehö­ren auch Prüf­auf­tra­ge zum Bil­dungs­spa­ren und zur För­de­rung des Technologietransfers.

Das Wis­sen­schafts­ka­pi­tel schließt mit dem For­schungs­schwer­punkt Kli­ma und Ener­gie: Aus­bau der Kli­ma- und Kli­ma­fol­gen­for­schung, ein Prüf­auf­trag für einen Clus­ter »Erneu­er­ba­re Ener­gien« und Kli­ma­schutz als För­der­be­reich der ein­gangs erwähn­ten Wis­sen­schafts­stif­tung. Auch das klingt jeden­falls erst­mal alles ziem­lich grün.

Unter dem Strich ist das Kapi­tel »Wis­sen­schaft« posi­tiv zu bewer­ten. Fehl­stel­len gibt es vor allem in Bezug auf stu­den­ti­sche Mit­be­stim­mung und zur Fra­ge Zahl der Stu­di­en­plät­ze. Auch der Punkt Auto­no­mie bleibt weit­ge­hend offen. Ins­ge­samt könn­te fast der Ein­druck gewon­nen wer­den, dass vie­le eher strit­ti­ge The­men ein­fach aus­ge­spart wur­den. Kom­men­ta­re – ins­be­son­de­re auch aus Ham­burg – dazu wür­den mich sehr interessieren.

Aus mei­ner Sicht wird – wenn es denn tat­säch­lich zur Koali­ti­on kommt, da müs­sen ja noch zwei Par­tei­ta­ge drü­ber abstim­men – viel davon abhän­gen, wer die­se Punk­te letzt­lich tat­säch­lich in der Wis­sen­schafts­be­hör­de umsetzt – und ob die Sena­to­rIn (wer die Nach­fol­ge von Jörg Drä­ger antritt, ist wohl noch sehr offen) und die Staats­rä­tIn­nen dort rein durch die CDU besetzt wer­den oder ob ein grü­ner Staats­rat oder eine grü­ne Staats­rä­tin mit­ent­schei­den kann. Genü­gen fit­te Wis­sen­schafts- und Hoch­schul­po­li­ti­ke­rIn­nen gibt es in Ham­burg ja.

War­um blog­ge ich das? Weil ich den an Sach­lich­keit ori­en­tier­ten Fin­dungs­pro­zess in Ham­burg inter­es­siert beob­ach­tet habe und jetzt gespannt drauf bin, wie vie­le grü­ne Krö­ten die CDU in der Umset­zung tat­säch­lich schlu­cken wird.

P.S.: Viel­leicht auch noch wich­tig: ob ich den Koali­ti­ons­ver­trag ins­ge­samt gelun­gen oder »über-den-Tisch-gezo­gen« fin­de, hängt nicht nur vom Wis­sen­schafts­ka­pi­tel ab. Nur falls jemand mich da falsch ver­ste­hen möchte.

Update: Laut NDR wird die neue Wis­sen­schafts­se­na­to­rin Her­lind Gun­del­ach hei­ßen, bis­her Staats­rä­tin in der Umweltbehörde.

Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

Jeden­falls mel­det z.B. der NDR Details der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung und mög­li­che Per­so­nen für mög­li­che Minis­te­ri­en. Wenn das gan­ze stimmt, fra­ge ich mich, war­um die Grü­nen bei der Wis­sen­schafts­be­hör­de nicht zuge­grif­fen haben. Wäre doch eigent­lich der idea­le Pos­ten für Kris­ta Sager, die hat das ja auch schon­mal gemacht …

Mini­blog­schau dazu: Julia kom­men­tiert das (iro­nisch? psy­cho-ana­ly­tisch? ernst­ge­meint?) mit »Das Mons­ter steht vor der Tür«, bei Grü­nes­Frei­burg gibt’s eine Erör­te­rung der Vor- und Nach­tei­le einer sol­chen Koali­ti­on, und mein Maß­stab steht wei­ter­hin hier. 

War­ten wir mal ab, was jetzt wirk­lich im Ver­trag steht, und was die bei­den Par­tei­ta­ge dazu sagen.

Update: (17.04.2008) John­ny Häus­ler von Spree­blick macht sich Sor­gen um das nach­las­sen­de Wäh­le­rIn­nen-Inter­es­se an den Grü­nen, soll­te es zur Koali­ti­on kom­men. Robert eben­so (pdf). Hen­ning sieht’s als Roman­ze. Für Dany ist’s eher ein Expe­ri­ment als eine Ehe. Jür­gen Trit­tin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der tro­cke­ne Humor der Nord­deut­schen. Eben­so geht’s der CSU. Und prompt fin­det Kat­ja das Baye­ri­sche in Ham­burgs Poli­tik.
Soweit der heu­ti­ge Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist dar­auf hin, dass der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) inzwi­schen online ist. Viel­leicht pos­te ich noch ein paar Gedan­ken dazu. Zumin­dest die Prä­am­bel fin­de ich ganz beein­dru­ckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit die­sem Ver­trag ihr Regie­rungs­pro­gramm für Ham­burg vor, das sich auf die Schwer­punk­te und neu­en Akzen­te der gemein­sa­men Regie­rungs­ar­beit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unter­schied­li­che poli­ti­sche Erfah­run­gen und Ideen geprägt. Wenn sie den­noch zusam­men­ar­bei­ten, müs­sen und wol­len sie sich auf Neu­es ein­las­sen. Unter­schie­de müs­sen nicht zu Wider­sprü­chen zuge­spitzt wer­den, sie kön­nen auch zu Ergän­zun­gen ver­bun­den wer­den, die neue Lösun­gen ermöglichen.
[…]
In die­sem Sin­ne wer­den die Koali­ti­ons­part­ner in den nächs­ten vier Jah­ren auf der Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten. Ohne eige­ne Über­zeu­gun­gen der bei­den Par­tei­en auf­zu­ge­ben, wol­len wir das Gemein­sa­me suchen und ver­su­chen. Bei bestehen­den Diver­gen­zen wer­den wir ent­we­der ver­su­chen, die­se zu über­brü­cken oder sie im fai­ren Umgang mit­ein­an­der den Inter­es­sen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumin­dest mal eine kla­re Ansa­ge. Und ein ganz ande­rer Ton­fall als z.B. der Pathos des rot-grü­nen Ver­tra­ges von 19982002.

Per­so­nell heißt es ganz am Schluss des Ver­trags, dass die Sena­to­rIn­nen der Schul­be­hör­de, der Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt und der Jus­tiz­be­hör­de von der GAL gestellt wer­den. Das ent­spricht den NDR-Spe­ku­la­tio­nen von ges­tern, die als kon­kre­te Per­so­nen dafür (in die­ser Rei­hen­fol­ge) Chris­ta Goe­tsch, Anja Haj­duk und Till Stef­fen genannt haben.

Update 3: Die Per­so­na­li­en sind inzwi­schen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat sei­nen Bei­trag dann doch iro­nisch iro­nie­frei »Über­ra­schung!« beti­telt (und nicht »Es ist ein Mäd­chen«), schaut sich den Koali­ti­ons­ver­trag an und fin­det zwar das eine oder ande­re grü­ne Haar in der schwar­zen Sup­pe, kommt aber letzt­lich – wie geschätzt 75% der grü­nen Lin­ken, aber mög­li­cher­wei­se weni­ger als 50% der grü­nen Ham­bur­ge­rIn­nen – zur zwi­schen­zei­lig doch deut­lich her­aus­les­ba­ren Ein­schät­zung, dass jetzt nur eine Ver­trags­ab­leh­nung die Par­tei ret­ten könn­te. Etwas ernst­haf­ter: vie­les im Koali­ti­ons­ver­trag sind Prüf­auf­trä­ge, weit­hin sicht­ba­re grü­ne Erfol­ge gibt es weni­ge, und die Krö­ten­haf­tig­keit für CDU und Han­dels­kam­mer – da wür­de dann zumin­dest mal die meta­pho­ri­sche Far­be stim­men – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tages­spie­gel berich­tet, dass 52 % der Bür­ge­rIn­nen, 73 % der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen und immer­hin noch 58 % der CDU-Anhän­ge­rIn­nen schwarz-grün sinn­voll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on stra­te­gisch in einem Fünf-Par­tei­en-Sys­tem durch­aus hilf­reich sein kann – und noch­da­zu dazu bei­tra­gen kann, die dunk­le­ren Sei­ten der SPD ins Licht zu zer­ren – zeigt sehr schön die Reak­ti­on von Kurt Beck und Sig­mar Gabri­el auf Ham­burg. Der eine spielt belei­dig­tes Arbei­ter­kind, der ande­re will das Kli­ma durch Koh­le ret­ten und sieht Moor­burg schon gefallen. 

Update 7: Lesens­wert die Ein­schät­zung der taz ham­burg – »Der schwarz-grü­ne Koali­ti­ons­ver­trag in Ham­burg ist uner­war­tet gut. Für die Elb­ver­tie­fung und die Inne­re Sicher­heit akzep­tiert die CDU vie­le grü­ne Posi­tio­nen, die kürz­lich noch als Teu­fels­zeug galten.«