Schlagwort: bdk09

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass ich doch in den nächs­ten Tagen kei­ne Zeit fin­de, aus­führ­lich über die BDK – den grü­nen Bun­des­par­tei­tag – zu schrei­ben (oder gar mei­ne Fotos ins Netz zus stel­len). Aber jetzt sind die The­men heiß. Des­we­gen hier und heu­te nur eine ein biß­chen sor­tier­te Lis­te mit fünf (dann doch län­ge­ren) Beob­ach­tun­gen, über die sich m.E. im Zusam­men­hang mit der BDK nach­zu­den­ken lohnt. 

1. Der Zeit­be­darf der Demo­kra­tie: selbst per »Tele­vo­ting« dau­ert es lan­ge, über Kan­di­da­tIn­nen ein­zeln abzu­stim­men. Die Aus­zähl­pau­sen fal­len zwar weg, aber die Reden blei­ben. Statt 30 Plät­zen wur­den letzt­lich aus Zeit­grün­den nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei ande­ren Par­tei­en – in Lan­des­ver­bän­de ver­la­gern. Wer aber möch­te, dass nicht irgend­wer die Lis­te vor­gibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie auf­zu­stel­len. Glei­ches gilt für Ände­rungs­an­trä­ge zu Programmen.

2. Die Kehr­sei­te der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on: Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist (wie Dani­el G. rich­tig erkannt hat) Vul­gär­luh­man­nia­nis­mus. Was ich mei­ne: um in begrenz­ter Zeit und mit begrenz­ter mensch­li­cher Auf­merk­sam­keit Din­ge behan­deln zu kön­nen (z.B. Ände­rungs­an­trä­ge zu Pro­gram­men), ist es not­wen­dig, die Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren. Auf dem Par­tei­tag war dafür die Antrags­kom­mis­si­on zustän­dig, die aus über 500 Ände­rungs­an­trä­gen letzt­lich 8 Abstim­mun­gen gemacht hat. Kom­ple­xi­tät: deut­lich gesun­ken. Zugleich geht dabei viel an Fein­kör­nig­keit ver­lo­ren: aus pro The­men­ge­biet viel­leicht 30–100 Ein­zel­an­trä­gen wer­den 2–3 ja/n­ein-Ent­schei­dun­gen: ein­mal über den Ver­fah­rens­vor­schlag (d.h. gesam­melt über alle Anträ­ge, über die nicht ein­zeln abge­stimmt wird), und dann pro kri­ti­schem Punkt noch ein­mal ja/​nein. Grö­ße­re Debat­ten sind eben­so­we­nig mög­lich wie Ver­hand­lun­gen im Saal. Damit wird eine gan­ze Men­ge Macht in Rich­tung Antrags­kom­mis­si­on ver­la­gert: die ent­schei­det, wel­che Anträ­ge unver­än­dert über­nom­men wer­den, aus wel­chen Gedan­ken über­nom­men wer­den, und wel­che ganz fal­len­ge­las­sen wer­den. In Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen wird im Schnell­durch­gang ver­han­delt. Wer als Antrag­stel­le­rIn mit dem Ergeb­nis nicht zufrie­den ist, hat die for­ma­le Mög­lich­keit, eine Gegen­re­de auf dem Par­tei­tag zum Gesamt­pa­ket zu hal­ten. Die poli­ti­schen Kos­ten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die redu­zier­te Kom­ple­xi­tät doch wie­der auf­taucht (»wenn der Ver­fah­rens­vor­schlag abge­lehnt wird, haben wir kein Ver­fah­ren und müs­sen jeden Punkt ein­zeln behan­deln«). Die wenigs­ten Anlie­gen sind so wich­tig, dass ver­sucht wird, die­sen wenig aus­sichts­rei­chen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antrags­kom­mis­sio­nen sind nicht sehr basis­de­mo­kra­tisch, aber wohl bes­ser als die Beschluss­emp­feh­lun­gen ande­rer Par­tei­en, bes­ser als eine Nicht-Ände­rungs­mög­lich­keit vor­lie­gen­der Pro­gram­me, aber im 21. Jahr­hun­dert mög­li­cher­wei­se nicht der Weis­heit letz­ter Schluss (Poli­tik 2.0 und so). Und die knap­pe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Poli­tik 2.0: Von die­sem Par­tei­tag wur­de viel gebloggt und get­wit­tert. Frei­es WLAN gab’s lei­der nicht (Bas­ti­an Dietz kommt auf Kos­ten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offi­zi­el­le Ange­bot der West­fal­len­hal­le gekos­tet hät­te; das sind im Ver­gleich zu den tat­säch­li­chen Infra­struk­tur­prei­sen m.E. noch um eini­ges schlim­me­re Mes­se­prei­se als z.B. bei Geträn­ken). Trotz teu­rem Han­dy­ta­rif habe ich z.B. aber eini­ge Male bei Twit­ter rein­ge­schaut. Ein­druck: dien­te 1. der schnel­len Infor­ma­ti­on der Zuhau­se­ge­blie­be­nen (samt Anfeue­rungs­ru­fen von die­sen), aber auch 2. der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Gerüch­ten, Ein­schät­zun­gen, Stim­mun­gen. Bei frei­em WLAN hät­te mich 3. auch eine Direct Mes­sa­ge zu einer Ver­fah­rens­fra­ge recht­zei­tig erreicht. Was ich aber fast noch wich­ti­ger gefun­den hät­te, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Che­cking-Funk­ti­on (die Umwelt­fol­gen von Goog­le mal bei­sei­te gelas­sen): bei eini­gen Reden hät­te ich ger­ne mal bei Goog­le nach­ge­schaut – ob Fak­ten stim­men, aber auch, wer die Leu­te eigent­lich jen­seits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie ste­hen. Im Netz suchen und dann via Twit­ter oder MUU (»Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk«) Infos ver­brei­ten, könn­te bei ent­spre­chen­der Sät­ti­gung der Dele­gier­ten mit Online­zu­gän­gen rele­vant wer­den. Glei­ches gilt 5. für die netz­för­mi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le. Klar kann ich auch zu irgend­wem hin­lau­fen. Wenn aber genü­gen Leu­te online sind, dann wäre es sehr ein­fach mög­lich, par­al­lel zur sicht­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le z.B. Wahl­emp­feh­lun­gen zu streu­en. Live, in Far­be und vor allem in Echt­zeit. Pro­gno­se: Kommt, viel­leicht schon im Mai 2009!

4. Apro­pos kommt bald: das eben bereits erwähn­te Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk (»MUU«) soll ab Febru­ar in die Beta-Test-Pha­se gehen. Mein ers­ter Ein­druck vom Stand: wich­ti­ge Kern­funk­tio­na­li­tä­ten, nicht über­la­den, rela­tiv nied­ri­ge Ein­stiegs­hür­den, gro­ßes Inter­es­se (vie­le wol­len beim Beta-Test-Mit­ma­chen) und eini­ge Din­ge (API, defi­nier­te Schnitt­stel­len zwi­schen Intra­net und Inter­net), die sehr schön wären, die es aber (erst­mal?) nicht geben wird. Im Ver­gleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool gra­de noch recht­zei­tig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wich­ti­ger Unter­schied könn­te in der poli­ti­schen Kul­tur lie­gen. The­se: es ist gar nicht so sehr die Tech­nik, son­dern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU ver­net­zen sich Grü­ne, kom­mu­ni­zie­ren in allen auf­find­ba­ren Medi­en und ergrei­fen von oben wie eben auch von unten und aus der Mit­te her­aus stän­dig ein­fach mal so Initia­ti­ven. Mit der bekannt hohen Netz­af­fi­ni­tät grü­ner Mit­glie­der zusam­men­ge­bracht, könn­te aus einem sol­chen MUU dann bei glei­cher Tech­nik mehr her­aus­zu­ho­len sein als bei ande­ren Par­tei­en. Wich­tig: muss dann aber mal kom­men, sonst nimmt z.B. Face­book + Twit­ter + eMail die­se Funk­tio­na­li­tät ein, und ist dann da.

5. Zuletzt noch­mal die Euro­pa­wahl­lis­te: ich bin mit der gewähl­ten Lis­te ziem­lich zufrie­den. Nicht allen Per­so­nen auf der Lis­te traue ich gleich viel zu, aber ins­ge­samt ist es eine gute Mischung. Ein biß­chen erstaunt bin ich dar­über, wie wenig Rück­halt vie­le Mit­glie­der der jet­zi­gen EP-Frak­ti­on offen­sicht­lich in der Par­tei haben (das geht bis hin zu Cems Wahl­er­geb­nis für die Bun­des­de­le­gier­ten­auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Auch bei uns scheint der Wan­der­zir­kus Brüssel/​Straßburg ein biß­chen zur Abna­be­lung von Par­tei und Bewe­gun­gen zu füh­ren, bzw. nur ganz spe­zi­fi­sche und punk­tu­el­le Kon­tak­te zuzu­las­sen. Hier bleibt die Fra­ge, wie inhalt­lich und struk­tu­rell die deut­schen Grü­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment, die dort ja Teil einer grö­ße­ren trans­na­tio­na­len Frak­ti­on sind, in die Bun­des- und Lan­des­par­tei­ar­beit bes­ser ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. Rich­ti­ge Ideen dafür habe ich auch nicht, beob­ach­te aber doch eine gewis­se Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wie­der auf­ge­stellt wor­den), und auch in Ska Kel­ler und Sven Gie­gold set­ze ich da – eben­so wie in Rein­hard Büti­ko­fer, der schon mal bewie­sen hat, dass er das Zeug dazu hat, hete­ro­ge­ne Läden zusam­men­zu­hal­ten und zusam­men­zu­brin­gen – eini­ge Hoff­nun­gen. Jeden­falls muss es eigent­lich unser Anspruch sein, euro­päi­sche Poli­tik und die Poli­tik der ande­ren Ebe­nen gleich­zei­tig stär­ker zusam­men­zu­den­ken und zu ver­net­zen, aber eben auch – im Sin­ne einer ech­ten Euro­päi­schen Grü­nen Par­tei – stär­ke­re Abstim­mun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten und den jewei­li­gen grü­nen Par­tei­en (die ja teil­wei­se mit ganz unter­schied­li­chen Pro­gram­men in ganz unter­schied­li­chen Kon­tex­ten agie­ren) hin­zu­krie­gen. Ohne Abge­ho­ben­heit. Zusam­men mit dem wich­ti­ger wer­den­den EP sehe ich dar­in eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen für die im Mai neu­ge­wähl­ten – und für Cem Özde­mir als dann ehe­ma­li­gen MdEP im Bundesvorstand.

War­um blog­ge ich das? Weil das ein paar der Punk­te sind, die mir auf dem Par­tei­tag ein­ge­fal­len sind, und über die nach­zu­den­ken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rol­le und zum Manage­ment von Strö­mun­gen (und zu fünf­fach iden­ti­schen blö­den Fra­gen), aber das las­se ich jetzt mal.