Schlagwort: Koalitionen

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Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

Jeden­falls mel­det z.B. der NDR Details der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung und mög­li­che Per­so­nen für mög­li­che Minis­te­ri­en. Wenn das gan­ze stimmt, fra­ge ich mich, war­um die Grü­nen bei der Wis­sen­schafts­be­hör­de nicht zuge­grif­fen haben. Wäre doch eigent­lich der idea­le Pos­ten für Kris­ta Sager, die hat das ja auch schon­mal gemacht …

Mini­blog­schau dazu: Julia kom­men­tiert das (iro­nisch? psycho-ana­ly­tisch? ernst­ge­meint?) mit „Das Mons­ter steht vor der Tür“, bei Grü­nes­Frei­burg gibt’s eine Erör­te­rung der Vor- und Nach­tei­le einer sol­chen Koali­ti­on, und mein Maß­stab steht wei­ter­hin hier. 

War­ten wir mal ab, was jetzt wirk­lich im Ver­trag steht, und was die bei­den Par­tei­ta­ge dazu sagen.

Update: (17.04.2008) John­ny Häus­ler von Spree­blick macht sich Sor­gen um das nach­las­sen­de Wäh­le­rIn­nen-Inter­es­se an den Grü­nen, soll­te es zur Koali­ti­on kom­men. Robert eben­so (pdf). Hen­ning sieht’s als Roman­ze. Für Dany ist’s eher ein Expe­ri­ment als eine Ehe. Jür­gen Trit­tin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der tro­cke­ne Humor der Nord­deut­schen. Eben­so geht’s der CSU. Und prompt fin­det Kat­ja das Baye­ri­sche in Ham­burgs Poli­tik.
Soweit der heu­ti­ge Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist dar­auf hin, dass der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) inzwi­schen online ist. Viel­leicht pos­te ich noch ein paar Gedan­ken dazu. Zumin­dest die Prä­am­bel fin­de ich ganz beein­dru­ckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit die­sem Ver­trag ihr Regie­rungs­pro­gramm für Ham­burg vor, das sich auf die Schwer­punk­te und neu­en Akzen­te der gemein­sa­men Regie­rungs­ar­beit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unter­schied­li­che poli­ti­sche Erfah­run­gen und Ideen geprägt. Wenn sie den­noch zusam­men­ar­bei­ten, müs­sen und wol­len sie sich auf Neu­es ein­las­sen. Unter­schie­de müs­sen nicht zu Wider­sprü­chen zuge­spitzt wer­den, sie kön­nen auch zu Ergän­zun­gen ver­bun­den wer­den, die neue Lösun­gen ermöglichen.
[…]
In die­sem Sin­ne wer­den die Koali­ti­ons­part­ner in den nächs­ten vier Jah­ren auf der Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten. Ohne eige­ne Über­zeu­gun­gen der bei­den Par­tei­en auf­zu­ge­ben, wol­len wir das Gemein­sa­me suchen und ver­su­chen. Bei bestehen­den Diver­gen­zen wer­den wir ent­we­der ver­su­chen, die­se zu über­brü­cken oder sie im fai­ren Umgang mit­ein­an­der den Inter­es­sen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumin­dest mal eine kla­re Ansa­ge. Und ein ganz ande­rer Ton­fall als z.B. der Pathos des rot-grü­nen Ver­tra­ges von 19982002.

Per­so­nell heißt es ganz am Schluss des Ver­trags, dass die Sena­to­rIn­nen der Schul­be­hör­de, der Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt und der Jus­tiz­be­hör­de von der GAL gestellt wer­den. Das ent­spricht den NDR-Spe­ku­la­tio­nen von ges­tern, die als kon­kre­te Per­so­nen dafür (in die­ser Rei­hen­fol­ge) Chris­ta Goetsch, Anja Haj­duk und Till Stef­fen genannt haben.

Update 3: Die Per­so­na­li­en sind inzwi­schen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat sei­nen Bei­trag dann doch iro­nisch iro­nie­frei „Über­ra­schung!“ beti­telt (und nicht „Es ist ein Mäd­chen“), schaut sich den Koali­ti­ons­ver­trag an und fin­det zwar das eine oder ande­re grü­ne Haar in der schwar­zen Sup­pe, kommt aber letzt­lich – wie geschätzt 75% der grü­nen Lin­ken, aber mög­li­cher­wei­se weni­ger als 50% der grü­nen Ham­bur­ge­rIn­nen – zur zwi­schen­zei­lig doch deut­lich her­aus­les­ba­ren Ein­schät­zung, dass jetzt nur eine Ver­trags­ab­leh­nung die Par­tei ret­ten könn­te. Etwas ernst­haf­ter: vie­les im Koali­ti­ons­ver­trag sind Prüf­auf­trä­ge, weit­hin sicht­ba­re grü­ne Erfol­ge gibt es weni­ge, und die Krö­ten­haf­tig­keit für CDU und Han­dels­kam­mer – da wür­de dann zumin­dest mal die meta­pho­ri­sche Far­be stim­men – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tages­spie­gel berich­tet, dass 52 % der Bür­ge­rIn­nen, 73 % der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen und immer­hin noch 58 % der CDU-Anhän­ge­rIn­nen schwarz-grün sinn­voll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on stra­te­gisch in einem Fünf-Par­tei­en-Sys­tem durch­aus hilf­reich sein kann – und noch­da­zu dazu bei­tra­gen kann, die dunk­le­ren Sei­ten der SPD ins Licht zu zer­ren – zeigt sehr schön die Reak­ti­on von Kurt Beck und Sig­mar Gabri­el auf Ham­burg. Der eine spielt belei­dig­tes Arbei­ter­kind, der ande­re will das Kli­ma durch Koh­le ret­ten und sieht Moor­burg schon gefallen. 

Update 7: Lesens­wert die Ein­schät­zung der taz ham­burg – „Der schwarz-grü­ne Koali­ti­ons­ver­trag in Ham­burg ist uner­war­tet gut. Für die Elb­ver­tie­fung und die Inne­re Sicher­heit akzep­tiert die CDU vie­le grü­ne Posi­tio­nen, die kürz­lich noch als Teu­fels­zeug galten.“

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von „natür­li­chen Bünd­nis­sen“ (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

Heu­te im Spie­gel:

Gün­ther Oet­tin­ger (CDU) ist der ers­te füh­ren­de Uni­ons­po­li­ti­ker, der für eine schwarz-grü­ne Zusam­men­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne schon 2009 plä­diert […] Die Grü­nen for­der­te Oet­tin­ger auf, sich zwi­schen SPD und Links­par­tei auf der einen und CDU und FDP auf der ande­ren zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on sach­lich ein­fach mehr zu errei­chen ist als durch Oppo­si­ti­ons­po­li­tik, eben­so, wie ich über­zeugt davon bin, dass die sach­li­chen Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen SPD, Grü­nen und Links­par­tei (also rot-grün-rot) meis­tens deut­lich grö­ßer sind als in einem schwarz-grü­nen Bünd­nis. Sich des­we­gen von vor­ne­her­ein auf einen „Links­block“ fest­zu­le­gen, hal­te ich jedoch genau­so falsch und vor­gest­rig wie das, was Oet­tin­ger hier for­dert: näm­lich wirk­lich zur neu­en FDP zu wer­den. Wer schwarz-grü­ne Koali­tio­nen möch­te, muss mei­ne ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wie­der­ver­ei­ni­gung des Bür­ger­tums mit sei­nen ver­lo­re­nen Söh­nen (und Töch­tern) geht, wie eini­ge – auch aus der SPD – das ger­ne dar­stel­len, son­dern um eine Zusam­men­ar­beit aus einem an Prag­ma­tis­mus und dem Wil­len zur Pro­blem­lö­sung ori­en­tier­ten Politikverständnis. 

79% III
Links: Die CDU mag Lager­wahl­kämp­fe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übri­gen auch, dass Lager­wahl­kämp­fe dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren soll­ten – im Zwei­fels­fall heißt ein Lager-Wahl­kampf näm­lich: gro­ße Koali­ti­on. Erst recht mot­ten­kis­tig ist jedoch der Ver­such, Grü­ne ins schwar­ze Bett zu zie­hen. Dafür soll­ten wir uns als Par­tei schlicht­weg zu scha­de sein. Aus der Per­spek­ti­ve fin­de ich übri­gens auch eini­ges falsch, was gera­de in Frei­burg läuft, aber das wäre einen eige­nen Blog-Ein­trag wert.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es falsch fin­de, schwarz-grün prin­zi­pi­ell abzu­leh­nen, aber die CDU es einem schwer macht, mög­li­che sach­ori­en­tier­te Mehr­hei­ten aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve zu verteidigen.

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Glückwunsch nach Bremen

Dass der Län­der­rat in Bre­men getagt hat­te, scheint sich gelohnt zu haben – aber ver­mut­lich hat das nur wenig zum tol­len grü­nen Wahl­er­geb­nis bei­getra­gen. Per­sön­lich total glück­lich wäre ich natür­lich, wenn es über­all so aus­se­hen wür­de wie hier:

Wahl Bremen
Wahl­er­geb­nis­se Bremen-Steintor

Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Sze­ne­vier­teln, in denen grün-dun­kel­rot eine Koali­ti­on aus Grü­nen und Lin­ken eine locke­re Mehr­heit hät­te. Den­noch: über 16 % bei einer Land­tags­wahl, das ist eine Super­ergeb­nis für Grü­ne. Und mit der Nach­hal­tig­keit klappt’s auch: Jung­wäh­le­rIn­nen – und in Bre­men auch die schon etwas älte­ren bis 59 – haben Grü­ne gleich­stark wie die CDU auf dem Stimm­zet­tel. Jetzt hof­fe ich nur, dass sich der grü­ne Wahl­er­folg auch in einer grü­nen Regie­rungs­be­tei­li­gung wider­spie­geln wird. Zu wün­schen wäre es den Kol­le­gIn­nen aus dem Nor­den auf jeden Fall. Und dann gibt’s viel­leicht auch einen etwas leis­tungs­fä­hi­ge­ren Ser­ver.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grü­ne Abschnei­den freue!

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Am konservativsten von allen …

… ist die Jun­ge Uni­on Frei­burg (und damit schon wie­der so rich­tig nied­lich). Jeden­falls for­dern die in einer Pres­se­mit­tei­lung folgendes:

1. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die KTS (Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die KTS hält sich nicht an Polizeibefehle)

2. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die „sog. Schat­ten­par­ker“ (kei­ne Ahnung, ob die über­haupt wel­che krie­gen oder was die JU damit meint, Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die Schat­ten­par­ker hal­ten sich nicht an Polizeibefehle)

3. Kei­ne Koali­ti­on der CDU mit den Grü­nen (Grund: gefähr­li­che Anar­chis­ten­freun­de, die sich nur hin­ter einer bür­ger­li­chen Fas­sa­de verstecken)

Wäh­rend (1) und (2) so in etwa dem ent­spricht, was von einer ultra­kon­ser­va­ti­ven Grup­pe zu erwar­ten ist (und selbst aus die­ser Sicht ziem­lich däm­lich ist – die JU wür­de glau­be ich als ers­te pro­tes­tie­ren, wenn das KTS-Publi­kum nicht mehr vor­wie­gend in der KTS, son­dern vor­wie­gend z.B. in der Innen­stadt oder auf der Stra­ße zu fin­den wäre), ist die Aus­sa­gen zu (3) in der Pres­se­mit­tei­lung rich­tig amü­sant. Zitat:

„Frau Vie­then und die Grü­nen ver­su­chen wohl mit ihrer demons­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Anar­chis­ten und mit ihrer pole­mi­schen Kri­tik an der Frei­bur­ger Poli­zei wie­der Boden im lin­ken Lager gut zu machen, den sie beim Beschluss für den Ver­kauf der Frei­bur­ger Stadt­bau ver­lo­ren haben. Damit zei­gen die Grü­nen ihr wider­sprüch­li­ches Gesicht und machen sich unglaub­wür­dig“, so Dani­el Sander. […]

Die Äuße­run­gen von Frau Vie­then und Co. und deren Unter­stüt­zung der sinn­lo­sen und gefähr­li­chen Aktio­nen gegen den Staat hät­ten gezeigt, dass der bür­ger­li­che Anschein, den die Grü­nen beim Woh­nungs­ver­kauf gewon­nen hät­ten, nur Fas­sa­de sei. „Unter die­sen Umstän­den ist auf abseh­ba­re Zeit kei­ne kom­mu­na­le Koali­ti­on mit den Frei­bur­ger Grü­nen und der CDU denk­bar“, so Dani­el Sander.

Mal abge­se­hen davon, dass im baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­recht eh kei­ne Koali­tio­nen vor­ge­se­hen sind, und eine sach­be­zo­ge­ne Poli­tik anders aus­sieht, als in der pau­scha­len Ableh­nung jeder Zusam­men­ar­beit mit der stärks­ten Frak­ti­on, so scheint mir die CDU – und ins­be­son­de­re die JU – vor allem noch nicht ganz kapiert zu haben, dass es tat­säch­lich sowas wie eine „neue Bür­ger­lich­keit“ gibt, dass Grü­ne in Frei­burg längst nicht nur von Links­al­ter­na­ti­ven gewählt wer­den. Deutsch­land­weit wird das bei­spiels­wei­se in den Milieu­stu­di­en des SINUS-Insti­tuts deut­lich: bis Anfang der 1990er Jah­ren gab es dem­zu­fol­ge in Deutsch­land ein „Alter­na­ti­ves Milieu“, das etwa 4 % der Bevöl­ke­rung aus­mach­te, und eine Art (jugend­li­che) Sub­kul­tur dar­stell­te. In den aktu­el­len SINUS-Stu­di­en gibt es die­ses Milieu nicht mehr – dafür die „Post­ma­te­ri­el­len“, eines der gesell­schaft­li­chen Leit­mi­lieus und mit etwa 12 % min­des­tens so stark wie die Konservativen.

Die Exis­tenz die­ser „ver­bür­ger­lich­ten Alter­na­ti­ven“ – in Frei­burg sicher deut­lich mehr als 12 % – haben Tei­le der CDU/JU noch nicht begrif­fen. Sie lau­fen Feind­bil­dern aus den 1980ern hin­ter­her, die es so nicht mehr gibt. Und sie kapie­ren nicht, dass es inzwi­schen mög­lich ist, hohen Bil­dungs­sta­tus und hohes Ein­kom­men – mit allen Fol­ge­er­schei­nun­gen wie dem Wohn­ei­gen­tum etc. – also die alten Insi­gni­en des Bür­ger­tums – mit einem grün-bür­ger­rechts­li­be­ra­len Wer­te­mus­ter zu ver­bin­den, zu dem sowohl die Suche nach ver­nünf­ti­gen Haus­hal­ten als auch die Offen­heit für kul­tu­rel­le Expe­ri­men­te und alter­na­ti­ve Lebens­for­men gehört.