Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von »natür­li­chen Bünd­nis­sen« (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

Heu­te im Spie­gel:

Gün­ther Oettin­ger (CDU) ist der ers­te füh­ren­de Uni­ons­po­li­ti­ker, der für eine schwarz-grü­ne Zusam­men­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne schon 2009 plä­diert […] Die Grü­nen for­der­te Oettin­ger auf, sich zwi­schen SPD und Links­par­tei auf der einen und CDU und FDP auf der ande­ren zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on sach­lich ein­fach mehr zu errei­chen ist als durch Oppo­si­ti­ons­po­li­tik, eben­so, wie ich über­zeugt davon bin, dass die sach­li­chen Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen SPD, Grü­nen und Links­par­tei (also rot-grün-rot) meis­tens deut­lich grö­ßer sind als in einem schwarz-grü­nen Bünd­nis. Sich des­we­gen von vor­ne­her­ein auf einen »Links­block« fest­zu­le­gen, hal­te ich jedoch genau­so falsch und vor­gest­rig wie das, was Oettin­ger hier for­dert: näm­lich wirk­lich zur neu­en FDP zu wer­den. Wer schwarz-grü­ne Koali­tio­nen möch­te, muss mei­ne ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wie­der­ver­ei­ni­gung des Bür­ger­tums mit sei­nen ver­lo­re­nen Söh­nen (und Töch­tern) geht, wie eini­ge – auch aus der SPD – das ger­ne dar­stel­len, son­dern um eine Zusam­men­ar­beit aus einem an Prag­ma­tis­mus und dem Wil­len zur Pro­blem­lö­sung ori­en­tier­ten Politikverständnis. 

79% III
Links: Die CDU mag Lager­wahl­kämp­fe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übri­gen auch, dass Lager­wahl­kämp­fe dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren soll­ten – im Zwei­fels­fall heißt ein Lager-Wahl­kampf näm­lich: gro­ße Koali­ti­on. Erst recht mot­ten­kis­tig ist jedoch der Ver­such, Grü­ne ins schwar­ze Bett zu zie­hen. Dafür soll­ten wir uns als Par­tei schlicht­weg zu scha­de sein. Aus der Per­spek­ti­ve fin­de ich übri­gens auch eini­ges falsch, was gera­de in Frei­burg läuft, aber das wäre einen eige­nen Blog-Ein­trag wert.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es falsch fin­de, schwarz-grün prin­zi­pi­ell abzu­leh­nen, aber die CDU es einem schwer macht, mög­li­che sach­ori­en­tier­te Mehr­hei­ten aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve zu verteidigen.

Glückwunsch nach Bremen

Dass der Län­der­rat in Bre­men getagt hat­te, scheint sich gelohnt zu haben – aber ver­mut­lich hat das nur wenig zum tol­len grü­nen Wahl­er­geb­nis bei­getra­gen. Per­sön­lich total glück­lich wäre ich natür­lich, wenn es über­all so aus­se­hen wür­de wie hier:

Wahl Bremen
Wahl­er­geb­nis­se Bremen-Steintor

Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Sze­ne­vier­teln, in denen grün-dun­kel­rot eine Koali­ti­on aus Grü­nen und Lin­ken eine locke­re Mehr­heit hät­te. Den­noch: über 16 % bei einer Land­tags­wahl, das ist eine Super­ergeb­nis für Grü­ne. Und mit der Nach­hal­tig­keit klappt’s auch: Jung­wäh­le­rIn­nen – und in Bre­men auch die schon etwas älte­ren bis 59 – haben Grü­ne gleich­stark wie die CDU auf dem Stimm­zet­tel. Jetzt hof­fe ich nur, dass sich der grü­ne Wahl­er­folg auch in einer grü­nen Regie­rungs­be­tei­li­gung wider­spie­geln wird. Zu wün­schen wäre es den Kol­le­gIn­nen aus dem Nor­den auf jeden Fall. Und dann gibt’s viel­leicht auch einen etwas leis­tungs­fä­hi­ge­ren Ser­ver.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grü­ne Abschnei­den freue!

Am konservativsten von allen …

… ist die Jun­ge Uni­on Frei­burg (und damit schon wie­der so rich­tig nied­lich). Jeden­falls for­dern die in einer Pres­se­mit­tei­lung folgendes:

1. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die KTS (Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die KTS hält sich nicht an Polizeibefehle)

2. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die »sog. Schat­ten­par­ker« (kei­ne Ahnung, ob die über­haupt wel­che krie­gen oder was die JU damit meint, Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die Schat­ten­par­ker hal­ten sich nicht an Polizeibefehle)

3. Kei­ne Koali­ti­on der CDU mit den Grü­nen (Grund: gefähr­li­che Anar­chis­ten­freun­de, die sich nur hin­ter einer bür­ger­li­chen Fas­sa­de verstecken)

Wäh­rend (1) und (2) so in etwa dem ent­spricht, was von einer ultra­kon­ser­va­ti­ven Grup­pe zu erwar­ten ist (und selbst aus die­ser Sicht ziem­lich däm­lich ist – die JU wür­de glau­be ich als ers­te pro­tes­tie­ren, wenn das KTS-Publi­kum nicht mehr vor­wie­gend in der KTS, son­dern vor­wie­gend z.B. in der Innen­stadt oder auf der Stra­ße zu fin­den wäre), ist die Aus­sa­gen zu (3) in der Pres­se­mit­tei­lung rich­tig amü­sant. Zitat:

„Frau Vie­then und die Grü­nen ver­su­chen wohl mit ihrer demons­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Anar­chis­ten und mit ihrer pole­mi­schen Kri­tik an der Frei­bur­ger Poli­zei wie­der Boden im lin­ken Lager gut zu machen, den sie beim Beschluss für den Ver­kauf der Frei­bur­ger Stadt­bau ver­lo­ren haben. Damit zei­gen die Grü­nen ihr wider­sprüch­li­ches Gesicht und machen sich unglaub­wür­dig“, so Dani­el Sander. […]

Die Äuße­run­gen von Frau Vie­then und Co. und deren Unter­stüt­zung der sinn­lo­sen und gefähr­li­chen Aktio­nen gegen den Staat hät­ten gezeigt, dass der bür­ger­li­che Anschein, den die Grü­nen beim Woh­nungs­ver­kauf gewon­nen hät­ten, nur Fas­sa­de sei. „Unter die­sen Umstän­den ist auf abseh­ba­re Zeit kei­ne kom­mu­na­le Koali­ti­on mit den Frei­bur­ger Grü­nen und der CDU denk­bar“, so Dani­el Sander.

Mal abge­se­hen davon, dass im baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­recht eh kei­ne Koali­tio­nen vor­ge­se­hen sind, und eine sach­be­zo­ge­ne Poli­tik anders aus­sieht, als in der pau­scha­len Ableh­nung jeder Zusam­men­ar­beit mit der stärks­ten Frak­ti­on, so scheint mir die CDU – und ins­be­son­de­re die JU – vor allem noch nicht ganz kapiert zu haben, dass es tat­säch­lich sowas wie eine »neue Bür­ger­lich­keit« gibt, dass Grü­ne in Frei­burg längst nicht nur von Links­al­ter­na­ti­ven gewählt wer­den. Deutsch­land­weit wird das bei­spiels­wei­se in den Milieu­stu­di­en des SINUS-Insti­tuts deut­lich: bis Anfang der 1990er Jah­ren gab es dem­zu­fol­ge in Deutsch­land ein »Alter­na­ti­ves Milieu«, das etwa 4 % der Bevöl­ke­rung aus­mach­te, und eine Art (jugend­li­che) Sub­kul­tur dar­stell­te. In den aktu­el­len SINUS-Stu­di­en gibt es die­ses Milieu nicht mehr – dafür die »Post­ma­te­ri­el­len«, eines der gesell­schaft­li­chen Leit­mi­lieus und mit etwa 12 % min­des­tens so stark wie die Konservativen.

Die Exis­tenz die­ser »ver­bür­ger­lich­ten Alter­na­ti­ven« – in Frei­burg sicher deut­lich mehr als 12 % – haben Tei­le der CDU/​JU noch nicht begrif­fen. Sie lau­fen Feind­bil­dern aus den 1980ern hin­ter­her, die es so nicht mehr gibt. Und sie kapie­ren nicht, dass es inzwi­schen mög­lich ist, hohen Bil­dungs­sta­tus und hohes Ein­kom­men – mit allen Fol­ge­er­schei­nun­gen wie dem Wohn­ei­gen­tum etc. – also die alten Insi­gni­en des Bür­ger­tums – mit einem grün-bür­ger­rechts­li­be­ra­len Wer­te­mus­ter zu ver­bin­den, zu dem sowohl die Suche nach ver­nünf­ti­gen Haus­hal­ten als auch die Offen­heit für kul­tu­rel­le Expe­ri­men­te und alter­na­ti­ve Lebens­for­men gehört.

Mit wem im Sommerloch koalieren?

Manch­mal benimmt sich »mein« grü­ner Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg so ste­reo­typ und kli­schee­haft, dass er des­we­gen fast schon wie­der lieb gewon­nen wer­den muss. So im Sin­ne eines schrä­gen Typens mit etli­chen Macken, der aber eigent­lich ganz süß ist. Der Anlass für die­se Sät­ze: eine ges­tern ver­schick­te Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­vor­sit­zen­den Andre­as Braun und Petra Selg, lei­der noch nicht auf der Web­site ver­linkt. Ich zitie­re mal die Haupt­aus­sa­ge (Her­vor­he­bung von mir):

Grüne Landesvorsitzende zu Koalitionsspekulationen auf Bundesebene: Farbenspiele sind Sommertheater

»Über­le­gun­gen zu rot-rot-grün auf Bun­des­ebe­ne hal­ten wir für rei­ne Spe­ku­la­tio­nen und nichts wei­ter als Som­mer­thea­ter«, erklär­ten die grü­nen Lan­des­vor­sit­zen­den Petra Selg und Andre­as Braun. »Ärger­lich sind sie trotz­dem, weil es kei­ner­lei Anlass gibt, dar­über zu spe­ku­lie­ren, auch nicht als ver­meint­li­ches The­ma für das media­le Sommerloch.«

»Wir Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg haben zu einem rot-rot-grü­nen Bünd­nis auf Bun­des­ebe­ne eine kla­re Hal­tung«, beton­ten Selg und Braun: »Wir leh­nen nicht nur Spe­ku­la­tio­nen dar­über strikt ab und möch­ten sie deut­lich zurück­wei­sen, son­dern sehen auch nicht den rea­lis­ti­schen Kern einer sol­chen Überlegung.« 

Was ist an die­ser Pres­se­mit­tei­lung irri­tie­rend? Ers­tens natür­lich die Ein­sei­tig­keit. Aber ange­sichts der Lie­be zu Schwarz-grün-Debat­ten bei eini­gen Par­tei­freun­den wun­dert es mich nicht so sehr, dass nur über rot-rot-grün gere­det wird. Irri­tie­ren­der fin­de ich zwei­tens, näm­lich den Ein­blick, den die­se Pres­se­mit­tei­lung in die Wahr­neh­mung der bei­den Lan­des­vor­sit­zen­den gibt. Anlass dafür, sich zu Wort zu mel­den, sind »Über­le­gun­gen zu rot-rot-grün auf Bun­des­ebe­ne«. Die sei­en ein media­les Som­mer­loch­the­ma und eigent­lich igno­rier­bar. Wer jetzt etwas nach­denkt, was denn im Som­mer­loch die­sen Jah­res schon so alles ver­hack­stückt wur­de, wird schnell dar­auf kom­men, dass kurz vor Äuße­run­gen etwa Trit­tins zu rot-rot-grün ande­re Spe­ku­la­tio­nen stan­den: u.a. der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ber­nin­ger, aber auch Tei­le der FDP und der gro­ße heim­li­che Vor­sit­zen­de a.D. fan­den es vor zwei Wochen sexy, mal wie­der über Jamai­ka nach­zu­den­ken. Erst danach kamen dann Stim­men, auch ande­re rech­ne­risch mög­li­che Mehr­hei­ten anzu­schau­en. Scha­de eigent­lich, dass sich nie­mand zur rot-grün-gelb äußert …

Eine klei­ne chro­no­lo­gi­sche Pres­se­schau dazu:

Die Neu­auf­la­ge der Jamaika-Debatte
> Bericht in der Welt über Gesprä­che zwi­schen Fischer und Schäub­le, 12.07.2006
> Franz Wal­ter in Spie­gel Online zu bür­ger­li­chen Mehr­hei­ten, 13.07.2006
> Wes­ter­wel­le in der FAZ zum Jamai­ka, 15.07.2006

Reak­ti­on: lin­ke Koali­ti­on wäre doch auch ganz schön
> Trit­tin warnt in Spie­gel Online vor Jamai­ka, 22.07.2006

Zur Som­mer­loch­de­bat­te über »Koali­tio­nen der bür­ger­li­chen Mit­te« gab es kei­ne Pres­se­mit­tei­lung, wie die oben zitier­te. Wenn wundert’s. Dabei scheint es mir viel wahr­schein­li­cher, dass ab Okto­ber in Ber­lin z.B. rot-rot-grün regiert wird, als dass es auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne in nächs­ter Zeit zu schwarz-gelb-grün kommt. Aber hin­ter Stutt­gart scheint die Welt anders auszusehen.

> Pres­se­mit­tei­lun­gen Grü­ne BW