Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

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Heute im Spiegel:

Günther Oettinger (CDU) ist der erste führende Unionspolitiker, der für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene schon 2009 plädiert […] Die Grünen forderte Oettinger auf, sich zwischen SPD und Linkspartei auf der einen und CDU und FDP auf der anderen zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Situationen geben kann, in denen in einer schwarz-grünen Koalition sachlich einfach mehr zu erreichen ist als durch Oppositionspolitik, ebenso, wie ich überzeugt davon bin, dass die sachlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei (also rot-grün-rot) meistens deutlich größer sind als in einem schwarz-grünen Bündnis. Sich deswegen von vorneherein auf einen »Linksblock« festzulegen, halte ich jedoch genauso falsch und vorgestrig wie das, was Oettinger hier fordert: nämlich wirklich zur neuen FDP zu werden. Wer schwarz-grüne Koalitionen möchte, muss meine ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wiedervereinigung des Bürgertums mit seinen verlorenen Söhnen (und Töchtern) geht, wie einige – auch aus der SPD – das gerne darstellen, sondern um eine Zusammenarbeit aus einem an Pragmatismus und dem Willen zur Problemlösung orientierten Politikverständnis.

79% III
Links: Die CDU mag Lagerwahlkämpfe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übrigen auch, dass Lagerwahlkämpfe dann der Vergangenheit angehören sollten – im Zweifelsfall heißt ein Lager-Wahlkampf nämlich: große Koalition. Erst recht mottenkistig ist jedoch der Versuch, Grüne ins schwarze Bett zu ziehen. Dafür sollten wir uns als Partei schlichtweg zu schade sein. Aus der Perspektive finde ich übrigens auch einiges falsch, was gerade in Freiburg läuft, aber das wäre einen eigenen Blog-Eintrag wert.

Warum blogge ich das? Weil ich es falsch finde, schwarz-grün prinzipiell abzulehnen, aber die CDU es einem schwer macht, mögliche sachorientierte Mehrheiten aus links-grüner Perspektive zu verteidigen.

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9 Antworten auf Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

  1. Henning sagt:

    Hab das auch eben gelesen und hab auch den Kopf geschüttelt über diesen Satz von Oettinger. War wohl wieder einer seiner berühmten undurchdachten Schnellschüsse. Der kann doch nicht ernsthaft glauben, dass wir künftig lieber mit der CDU als mit der SPD regieren.

    Ich hoffe doch nicht, dass die SPD sich so miserabel entwickelt.

  2. Paula sagt:

    Du bringst die Sache auf den Punkt: die Zusammenarbeit von CDU/CSU und Grünen kann nur auf der Grundlage inhaltlicher Gemeinsamkeiten funktionieren. Leider wird aber die Debatte von beiden Parteien nach wie vor zu emotional geführt.

    Da erkennt Frau Hajduk (Grüne) in Hamburg erst, dass es »kein praktisch-politisches Fundament für Schwarz-Grün« gibt, um dann einen Monat später festzustellen: »wenn wir uns nicht stellen, wäre das ein Ausdruck von Schwäche.«

    Identisch die Orientierungslosigkeit bei der CDU. Christian Wulff kann sich zunächst »vorstellen, dass es in den einzelnen Bundesländern eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen gibt.« Er braucht dann immerhin ein halbes Jahr, um zu bemerken, dass sich »mit so einer Partei (…) jede Koalition« verbietet, »um nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.«

    Ich bin dieses Schauspiel leid und noch weniger braucht es dabei Aussagen, wie die von Herrn Oettinger!

    Die sachorientierte Zusammenarbeit droht durch die Anbandelungsversuche der CDU/CSU nämlich in den Hintergrund gedrängt zu werden. Wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, wird auch die erfolgreiche Politik auf kommunaler Ebene gefährdet.

    Die »Komödie« der verschiedenen Aussagen kann man im übrigen hier nachlesen…

  3. thorsten sagt:

    Also ich wäre vor allen Dingen auch an diesem Blog-Eintrag zu Freiburg interessiert, den es *sicher* wert wäre…

  4. Till sagt:

    @Thorsten: ich dachte, für die Freiburger Sicht auf grüne Dinge (oder andersherum) ist gruenesfreiburg.de zuständig?

  5. thorsten sagt:

    *hehe* – klar, aber wir erheben ja (noch) keinen Alleinvertretungsanspruch… ;)

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  8. Die Multikultis dürfen nicht mit den Fans der Deutschen Leitkultur koalieren. Ansonstens verraten Sie uns, die Migranten. Es gibt nurch noch eine Partei, die Internationalismus und Kosmopolitismus, Friedenspolitik und Soziales und Demokratisches Europa verteidigt: DIE LINKE.

  9. Till sagt:

    Liebe vaterlandslose Gesellen, können wir uns darauf einigen, dass die Aussage oben auch nur noch auf Teile der LINKEN zutrifft? Dem Herrn Lafontaine z.B. würde ich jetzt nicht unbedingt das unbedingte Engagement für Kosmopolitismus und MigrantInnen zugestehen wollen – jedenfalls nicht, solange »Fremdarbeiter« deutsche Arbeitsplätze besetzen (wenn ich mich an die entsprechenden Wahlkampfäußerungen richtig erinnere).

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