SPD tagt mal eben

Schon wie­der das The­ma SPD. Dies­mal geht’s aber schon eher um die Bun­des­tags­wahl als noch um die Europawahl.

SPD-Par­tei­ta­ge sind ent­we­der extrem effi­zi­ent oder deut­lich weni­ger demo­kra­tisch als z.B. Par­tei­ta­ge der Grü­nen. Inklu­si­ve Lied am Schluss und Kanz­ler­kan­di­da­ten­re­densand­wich vor­her und nach­her dau­ert der Wahl­pro­gramm­par­tei­tag der SPD näm­lich sage und schrei­be sechs Stun­den. Das »Antrags­buch« ist eher unüber­sicht­lich; wenn ich es rich­tig ver­ste­he, wird zu den meis­ten Ände­rungs­an­trä­gen schlicht ableh­nen emp­foh­len (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so rich­tig deut­lich, wie ver­gleichs­wei­se weit­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch Bünd­nis 90/​Die Grü­nen tat­säch­lich sind.

Wie dem auch sei, inter­es­sant ist die­ser SPD-Par­tei­tag aus zwei Grün­den. Zum einen könn­te sich dort theo­re­tisch ent­schei­den, dass die SPD von ihrem Beschluss, kei­ne Koali­ti­on mit der LINKEN ein­zu­ge­hen, abkehrt. (U.a. gibt es heu­te in der taz einen Auf­ruf unse­res MdBs Thi­lo Hop­pe an die SPD, doch mal ein klein wenig rea­lis­ti­scher an rot-grün-rote Gestal­tungs­op­tio­nen heranzugehen). 

Zum ande­ren wird es aus netz­po­li­ti­scher Sicht span­nend. Björn Böh­ning, der SPD-Gegen­kan­di­dat zu Strö­be­le, hat – flü­gel­über­grei­fend – einen Initia­tiv­an­trag gestellt, der eine etwas sinn­vol­le­re Hal­tung der SPD beim The­ma »Inter­net­zen­sur« ein­for­dert. Vie­le netz­af­fi­ne Men­schen machen u.a. vom Erfolg die­ses Antrags abhän­gig, wie sie in Zukunft zur SPD ste­hen wer­den. Die Zei­chen sehen aller­dings schlecht aus. Inzwi­schen liegt ein Beschluss des SPD-Par­tei­vor­stan­des vor,der im Prin­zip nichts wei­ter noch ein­mal auf­schreibt als die Hal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: rhe­to­ri­sche Zuge­ständ­nis­se, aber kei­ne Abkehr vom Prin­zip Auf­bau einer Zen­su­r­in­fra­struk­tur für das Internet. 

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, neh­me aber an, dass der Böh­ning-Antrag damit aus dem Ren­nen ist. Mor­gen abend wis­sen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine eta­blier­te Par­tei wäh­len oder unter­stüt­zen möch­te, für die eine sinn­vol­le Inter­net­po­li­tik inzwi­schen klar zum Selbst­ver­ständ­nis gehört, ist bei den Grü­nen deut­lich bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.

War­um blog­ge ich das? Vor allem, weil mich inter­es­siert, wie inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung in der SPD funk­tio­niert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Pira­ten­par­tei wech­selt – bis­her demen­tiert er.

35 Antworten auf „SPD tagt mal eben“

  1. Habe mir dann gra­de doch den Live­stream ange­schaut. Und bin ent­setzt, bzw. ver­ste­he jetzt noch um eini­ges bes­ser, war­um vor unge­fähr 30 Jah­ren DIE GRÜNEN gegrün­det wur­den. Ein Regie­rungs­pro­gramm, dass vom Par­tei­vor­stand und der Antrags­kom­mis­si­on abge­han­delt wur­de, selbst gro­ße Rich­tungs­ent­schei­dun­gen lie­ber im Genos­sen­kon­sens als in der demo­kra­ti­sche Abstim­mung – Dele­gier­te als Stimm­vieh, noch nicht mal offe­ne Aus­spra­che, Rede­bei­trä­ge, ein paar aus­ge­wähl­te Antrags­stel­le­rIn­nen dür­fen noch mal erläu­tern, war­um sind unzu­frie­den sind, dann kommt der Lei­ter der »Antrags­be­ra­tungs­kom­mis­si­on« und sagt »in der Kom­mis­si­on haben wir lan­ge dis­ku­tiert und uns geeig­nigt, macht das jetzt nicht kaputt«, dann wird über das Paket abge­stimmt, und alles mehr oder weni­ger ein­stim­mig angenommen.

    Und die Leu­te trau­en sich ja auch nichts – Her­mann Scheer hält eine ful­mi­nan­te Rede zur Not­wen­dig­keit der Ener­gie­wen­de, die endet in »CCS ja, aber mit Wei­ter­ver­wen­dung CO2 statt End­la­ge­rung« (dar­über gibt’s dann ’nen Kom­pro­miss mit der Koh­le­lob­by in der SPD).

    Ach ja, Netz­sper­ren: da gab es noch nicht mal eine Wort­mel­dung zu, viel­mehr war’s wohl einer von vier »ach, die Anträ­ge kom­men jetzt auch noch«, die im Paket (»Gibt es zum Vor­schlag der Kom­mis­si­on Wider­spruch? Sehe kei­nen, Ent­hal­tun­gen? – Dann darf ich jetzt unse­ren Kanz­ler­kan­di­da­ten noch ein­mal ans Mikro bit­ten«) weg­ge­wischt wur­den. [Nach­trag: man­che Jusos twit­tern jetzt, dass der Böh­ning-Antrag gar nicht abge­stimmt wur­de, son­dern nur der but­ter­wei­che Par­tei­vor­stands­an­trag, der ange­nom­men wur­de. Eben­falls ohne Aus­spra­che, ohne über­haupt zu sagen, wor­um es geht. Macht die Sache nicht besser]. 

    Ich glau­be, dass die SPD sich bezo­gen auf das Netz mas­siv ver­kal­ku­liert hat. Und wohl lei­der in 100 Tagen auch nicht bes­ser daste­hen wird als heute. 

    Scha­de, aber man­ches endet eben so. Und auch scha­de, dass auch der Blick auf den Live­stream samt umfang­rei­cher Twit­ter-Kom­men­tie­rung kein biß­chen was dazu bei­getra­gen hat, mei­ne Vor­ur­tei­le gegen­über der SPD abzu­bau­en. Ich gehe aller­dings davon aus, dass die CDU intern ähn­lich selt­sam arbei­tet. Ich weiss jetzt ein biß­chen bes­ser, was ich an den Grü­nen habe – immer­hin reden wir, immer­hin stim­men wir man­che Kon­tro­ver­sen auch mal ab!

  2. Wirk­lich trau­rig. Wie kön­nen die den Antrag von Björn ein­fach nicht abstim­men? Scha­de, dass der wohl auch lei­der nicht in den Bun­des­tag kom­men wird – ver­nünf­ti­ge Leu­te könn­te die SPD gut gebrauchen.

  3. @Robin
    Krieg per Face­book-Chat auch von ande­ren Jusos ent­spre­chen­des Feed­back. Da schei­nen eini­ge kurz vorm Aus­tritt zu sein.

    Aber man­che Jusos sehen auch kei­ner­lei Anlass zu Kri­tik, hab auf Twit­ter von Ralf Neu­bau­er fol­gen­de Ant­wort bekommen:

    »@hensch Kei­ne Ahnung, wel­chen Par­tei­tag du dir ansiehst. Die CDU beschließt ihr Wahl­pro­gramm übri­gens ohne Par­tei­tag. #cdu- #grue­ne-«

    http://twitter.com/RalfNeubauer/status/2164675793

    @Gregor
    Björn Böh­ning hat auf dem Par­tei­tag aber offen­bar auch nicht wider­spro­chen als sein Antrag nicht mehr abge­stimmt wer­den soll­te. Ver­mut­lich woll­te der nur Stim­mung machen für sein Direktmandat.

  4. Unde­mo­kra­ti­scher als das »Mit­re­gie­rungs­pro­gramm« der SPD die wohl vor allem für die CDU wähl­bar sein möch­te, näm­lich als Koali­ti­ons­part­ner, war noch die Auf­stel­lung der Kan­di­da­ten­lis­te für das Euro­pa­par­la­ment. Da war ich im nega­ti­ven Sin­ne sehr beein­druckt. Das Ergeb­nis war entsprechend.

  5. @Henning
    Ich weiß nicht, inwie­fern man sich da »beschwe­ren« kann. Bei den Grü­nen kannst du ja auch nicht­mehr viel tun, wenn dein Antrag von der A‑Kommission mit einem ande­ren zusam­men­ge­fasst wird und dann abge­stimmt wird. Bei uns wer­den aller­dings auch kei­ne Anträ­ge weg­ge­drückt, die sich inhalt­lich völ­lig wider­spre­chen, wie es bei der Zen­sur­su­la-SPD jetzt war.

  6. @Gregor
    Es wur­de aus­drück­lich nach Wider­spruch gefragt – der nicht kam. Und auch bei uns kann man ne Abstim­mung ver­lan­gen, wenn man mit den Kom­pro­mis­sen der Antrags­kom­mis­si­on nicht zufrie­den ist.

  7. @Gregor: du kannst – wenn dir das The­ma sehr wich­tig ist – zumin­dest den Ver­such unter­neh­men, gegen den Ver­fah­rens­vor­schlag zu reden. Und bei den Pro­gramm­punk­ten vor­her sah es – so jeden­falls mei­ne Live­stream-Wahr­neh­mung – auch so aus, dass eini­ge (Her­mann Scheer, Fran­zis­ka Droh­sel, ein Mensch aus Bay­ern) gegen den Ver­fah­rens­vor­schlag Anträ­ge einbrachten. 

    Weiss nicht, wie das sat­zungs­mä­ßig legi­ti­miert war, aber ein biß­chen mehr Ein­satz hät­te ich von Herrn Böh­ning doch erwar­tet. Gra­de, wenn er gegen Chris­ti­an Strö­be­le das Direkt­man­dat gewin­nen will.

  8. Ja ok, ihr habt schon Recht, dass er da mehr Ein­satz hät­te zei­gen kön­nen. Zumal er da ja nicht allei­ne gear­bei­tet hat, son­dern ihm Jusos und eini­ge ande­re den Rücken gestärkt hätten.

  9. Pingback: reydt.net
  10. @Henning: Dass Björn nur Stim­mung für sich und sein Direkt­man­dat machen woll­te glau­be ich nicht. Zumal er sich ja zu Wort gemel­det hat­te, das aber igno­riert wur­de. Da liegt mei­ner Mei­nung nach das grö­ße­re Fehlverhalten.

  11. Wie dünn kann ein Kom­men­tar noch sein? Ein biss­chen, nur ein biss­chen Wis­sen hät­te sicher nicht geschadet.

    Jaja: Alles hübsch bei den Grü­nen, nur dass die eben die Welt ver­spre­chen und hin­ter­her kommt nix rum, sie­he Schi­ly, sie­he Ham­burg, sie­he Kosovo.

    Im übri­gen fra­ge ich mich hier schon, wie­viel die Kom­men­ta­to­ren von Par­tei­en­de­mo­kra­tie ver­ste­hen: das hier ist ein außer­or­dent­li­cher Par­tei­tag, bei dem die Antrag­som­mis­si­on die gesam­te Arbeit, Koor­di­nie­rung und Kon­sens­fin­dung im Vor­feld gemacht hat. Das ist nicht weni­ger demo­kra­tisch als das vor Ort aus­zu­dis­ku­tie­ren, nur weni­ger sper­rig. Bei ande­ren Par­tei­ta­gen dis­ku­tiert die SPD durch­aus bis spät über die Nacht über alle Details – aber eben alles zu sei­ner Zeit. Ich ver­ste­he ja aber auch nicht so recht, war­um Böh­ning der Antrag zwei Tage vor dem Par­tei­tag ein­fiel – und nicht soweit vor­her, dass sich alle in das The­ma hät­ten ein­ar­bei­ten kön­nen. Ein Schelm, der usw. usf.

  12. @Daniel: wenn du dich in mei­nem Blog ein biß­chen umschaust, wird dir auf­fal­len, dass ich 1. auch mit mei­ner eige­nen Par­tei durch­aus kri­tisch umsprin­ge (und da durch­aus einen ziem­lich guten Ein­blick in die Abläu­fe von Par­tei­ar­beit habe), und dass 2. ja irgend­wie allein schon die Tat­sa­che, dass das »Regie­rungs­pro­gramm« – also die zen­tra­le Grund­la­ge für die wich­tigs­te Wahl 2009 – von einem »außer­or­dent­li­cher Par­tei­tag, bei dem die Antrag­som­mis­si­on die gesam­te Arbeit, Koor­di­nie­rung und Kon­sens­fin­dung im Vor­feld gemacht hat« beschlos­sen wird, eine gewis­se Schief­sei­te auf­weist. War­um für so ein wich­ti­ges The­ma kein ordent­li­cher Parteitag?

  13. Pingback: davidp.de
  14. Noch­mal @Daniel: ich habe mir mal das Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut der SPD ange­schaut. Dem­nach ist der ein­zi­ge für mich erkenn­ba­re Unter­schied zwi­schen dem ordent­li­chen und dem außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag, das ers­ter im Zwei­jah­res­tur­nus statt­fin­det, eine län­ge­re Ladungs­frist hat und bestimm­te fest­ge­leg­te Auf­ga­ben hat (vgl. §§ 15–22).

    Das Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut ist auch in ande­rer Hin­sicht interessant:

    Die Dele­gier­ten­zahl des Par­tei­tags beträgt 400 Dele­gier­te, die von Bezirks­par­tei­ta­gen (bzw. evtl. von Unter­be­zirks­ta­gen) gewählt wer­den (Bezir­ke ~ Lan­des­ver­bän­de bzw. hal­be Lan­des­ver­bän­de bei ande­ren Par­tei­en), hin­zu kom­men die Mit­glie­der des Par­tei­vor­stands (d.h. nach §23 bis zu 45 wei­te­re Per­so­nen). Wich­tig ist mir hier­bei, dass die Par­tei­tags­de­le­gier­ten nicht von Mit­glie­dern, son­dern ihrer­seits von Dele­gier­ten gewählt wer­den – und dass bis zu einem knap­pen Fünf­tel der Mit­glie­der Amts­mit­glie­der sind. Das ist schon mal ’ne ganz ande­re Zusam­men­set­zung als bei uns, auch hier wird deut­lich, dass die »Basis« direkt eher wenig zu sagen hat.

    In §19 ist dann auch die Antrags­kom­mis­si­on definiert:

    Die Antrags­kom­mis­si­on besteht aus je einem oder
    einer Dele­gier­ten der Bezir­ke und acht vom Par­tei­vor­stand zu benen­nen­den Mit­glie­dern. Sie ist durch den Par­tei­vor­stand einzuladen. 

    D.h., die Antrags­kom­mis­si­on der SPD ist sowas wie ein »Mini­par­tei­tag« ohne Län­der­grö­ßen­pro­porz. Einer­seits gut, weil damit zumin­dest (mehr­fa­che Dele­ga­ti­on …) ein biß­chen demo­kra­tisch legi­ti­miert, und auch kla­rer defi­niert als bei uns, ande­rer­seits wohl mit der Grund für die Kom­plet­tent­mach­tung der eigent­li­chen Parteitagsdelegierten. 

    P.S.: Inter­es­sant auch die im Sta­tut auf­ge­führ­ten Mit­glieds­bei­trä­ge – die sind näm­lich für alle mit Ein­kom­men deut­lich höher als bei uns.

  15. Und noch ein Nach­trag (dann aber auch genug für heu­te): der Regie­rungs­pro­gramm-Beschluss ist jetzt online. Beim Durch­blät­tern: Gru­sel­ef­fekt – klingt erst mal alles ganz ver­nünf­tig, z.B. 800.000 Öko-Jobs, Weg vom Öl, Bekennt­nis zur Nach­hal­tig­keit – und dann darf die Kohlelobby:

    »Auf abseh­ba­re Zeit kann auf die Nut­zung von Koh­le und Gas nicht ver­zich­tet wer­den. Wir wer­den dafür sor­gen, dass die deut­schen und euro­päi­schen Kli­ma­schutz­zie­le erreicht wer­den und zugleich die deut­schen und euro­päi­schen Ener­gie­un­ter­neh­men lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit erhal­ten. Der Emis­si­ons­han­del ist das zen­tra­le Instru­ment, um neue Inves­ti­tio­nen in hoch­mo­der­ne, effi­zi­en­te fos­si­le Kraft­wer­ke zu ermög­li­chen. Das Geneh­mi­gungs­recht wer­den wir anpas­sen, um alte inef­fi­zi­en­te Koh­le- und Gas­kraft­wer­ke durch neue, effi­zi­en­te­re Kraft­wer­ke zu erset­zen und um eine dezen­tra­le fle­xi­ble Ener­gie­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Wir beab­sich­ti­gen, die Tech­no­lo­gie zur Abschei­dung von Koh­len­di­oxyd in Deutsch­land wei­ter­ent­wi­ckeln – auch durch geför­der­te Demons­tra­ti­ons­pro­jek­te der Euro­päi­schen Uni­on. Dabei soll die Wie­der­ver­wen­dung Vor­rang vor der End­la­ge­rung haben und die Unter­neh­men müs­sen auf der Grund­la­ge der höchs­ten Umwelt­stan­dards die Lang­zeit­si­cher­heit der Spei­cher gewähr­leis­ten. […] Der deut­sche Stein­koh­le­berg­bau hat wesent­lich bei­getra­gen zum Auf­bau des Lan­des und zum Wohl­stand. Er ist inzwi­schen redu­ziert auf einen nied­ri­gen Sockel. Der ist aber zukunfts­fä­hig. Wir wol­len des­halb, dass die Revi­si­ons­klau­sel für den Deut­schen Stein­koh­le­berg­bau schon recht­zei­tig vor 2012 wirk­sam gemacht und so das fak­ti­sche Aus­lau­fen des Stein­koh­le­berg­baus ver­hin­dert wird.« (S. 20) 

    Ähn­li­ches an ande­ren Stel­len und zu ande­ren The­men – ins­ge­samt ein unent­schlos­se­nes Hin- und Her zwi­schen Zukunfts­of­fen­si­ve (die teil­wei­se wie abge­schrie­ben aus dem grü­nen Pro­gramm klingt) und dem Fest­hal­ten an obso­let gewor­de­nen indus­trie­ge­sell­schaft­li­chen Tra­di­tio­nen (Voll­be­schäf­ti­gung, Geschlech­ter­rol­len, indus­tri­el­le Ker­ne, …). Und über allem trohnt Stein­mei­er – Ziel Nr. 1:

    Frank-Wal­ter Stein­mei­er: Ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bundeskanzler.

    Frank-Wal­ter Stein­mei­er soll Kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sein. Der vier­te sozi­al­de­mo­kra­ti­sche in unse­rer Geschich­te. Drei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bun­des­kanz­ler vor ihm haben die Repu­blik mit­ge­prägt und in schwie­ri­gen Zei­ten Ver­ant­wor­tung über­nom­men und Mut bewie­sen. Sie haben dem Land gut gedient und es vor­an gebracht.

    Wil­ly Brandt hat mit der Ost­po­li­tik die Grund­la­ge gelegt für die Über­win­dung der Block­kon­fron­ta­ti­on. Er hat mehr Demo­kra­tie gewagt.

    Hel­mut Schmidt hat unser Land mit kla­rem Kurs durch schwie­ri­ge Zei­ten gesteu­ert und das Öko­no­mi­sche und das Sozia­le sinn­voll verknüpft.

    Ger­hard Schrö­der hat unser Land vor dem Irak­krieg bewahrt, den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie und die Ener­gie­wen­de ein­ge­lei­tet und Deutsch­land mit einer ent­schlos­se­nen Reform­po­li­tik auf einen guten Weg geführt.« (S. 8) 

    Soviel zur Auf­ar­bei­tung der Agen­da 2010 etc. durch die SPD.

    Schön noch die »Stel­len« zum The­ma Netz:

    »Wir wer­den die Breit­ban­din­itia­ti­ve vor­an­trei­ben und dafür sor­gen, dass alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und Unter­neh­men Zugang zu einem leis­tungs­fä­hi­gen Breit­band­an­schluss bekom­men. Zugleich sol­len mög­lichst vie­le Haus­hal­te an die beson­ders leis­tungs­fä­hi­ge Glas­fa­ser­tech­no­lo­gie ange­schlos­sen wer­den.« (S. 16) 

    »Bar­rie­re­frei­heit ist für uns ein umfas­sen­des Prin­zip bei der Gestal­tung des öffent­li­chen Raums, der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und der sozia­len Leis­tun­gen. Ins­be­son­de­re beim Wohn­raum, im öffent­li­chen Nah- und Fern­ver­kehr, beim Inter­net sowie im Gesund­heits­we­sen wol­len wir ver­bind­li­che Vor­ga­ben.« (S. 44) 

    »Sexu­el­ler Gewalt gegen Kin­der und Kin­der­por­no­gra­phie sagen wir den Kampf an – mit Hil­fe des Straf­rechts und auch im Inter­net.« (S. 49) 

    »Es kommt dar­auf an, das geis­ti­ge Eigen­tum zu schüt­zen und ange­mes­sen zu ver­gü­ten. Das Urhe­ber­recht und das Urhe­ber­ver­trags­recht sol­len in der digi­ta­len Welt ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men aus der Ver­wer­tung geis­ti­gen Eigen­tums ermög­li­chen. Die Zukunft der Digi­ta­li­sie­rung stellt uns vor neue Her­aus­for­de­run­gen beim Schutz imma­te­ri­el­ler Pro­duk­te und Güter. Wir brau­chen einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich zwi­schen Nut­zer­freund­lich­keit und den Rech­ten der Krea­ti­ven. Dabei wer­den wir in Rah­men des Krea­tiv­pak­tes die Netz­be­trei­ber und Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der in den Dia­log mit Rech­te­inha­bern und Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ein­be­zie­hen. Wir set­zen uns für die Prü­fung einer Kul­tur-Flat­rate ein.« (S. 54) 

    (Sag­te ich was von »unent­schlos­sen«?)

    »Dazu gehört der Zugang für alle Men­schen zu allen Über­tra­gungs­we­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men, zu Wis­sen und Infor­ma­ti­on. Die digi­ta­le Spal­tung in Deutsch­land wol­len wir über­win­den. Daher ist der Aus­bau des Breit­band­net­zes für uns eine zen­tra­le Auf­ga­be. Wir wol­len eine Medi­en­ord­nung ent­wi­ckeln, die den Erfor­der­nis­sen der digi­ta­len Welt gerecht wird.« (S. 55) 

    »Der Schutz der eige­nen Daten und das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewin­nen in der digi­ta­len Welt noch an Bedeu­tung. Der Daten­schutz muss wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Wir wol­len über­dies, dass der Ein­zel­ne sich sicher in der digi­ta­len Welt bewe­gen kann und lernt, wel­che Fol­gen die frei­wil­li­ge Preis­ga­be per­sön­li­cher Daten haben kann.« (S. 55) 

    »In der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bür­gern wer­den wir neue Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien ein­set­zen, um die Betei­li­gung am demo­kra­ti­schen Pro­zess zu stär­ken. Wo das Inter­net dazu bei­tra­gen kann, öffent­li­che Mei­nungs­bil­dungs- und Betei­li­gungs­pro­zes­se zu ver­bes­sern, wer­den wir die­se Mög­lich­keit im Sin­ne einer star­ken Demo­kra­tie nut­zen.« (S. 56) 

    Ers­tes Fazit: Lohnt sich sicher­lich, da mal genau­er rein­zu­schau­en, aber nicht heu­te abend.

  16. P.S.: Inter­es­sant auch die im Sta­tut auf­ge­führ­ten Mit­glieds­bei­trä­ge – die sind näm­lich für alle mit Ein­kom­men deut­lich höher als bei uns.

    Nicht ganz kor­rekt: bei der SPD geht es mit 0,8% los und endet bei 6,0%. Ohne Ein­kom­men beträgt die Mit­glied­schaft 2,50 Euro im Monat. Ich fin­de das rich­tig so, star­ke Schul­tern kön­nen und sol­len mehr tra­gen als schwache.

    1. @Christian S.: Dach­te, ich hät­te das auch damit gemeint (»alle *mit* Einkommen«). 

      Zum Ver­gleich: Grü­ne haben bun­des­weit einer Vor­ga­be von 1 % Net­to, die Erhe­bung der Bei­trä­ge liegt aber in der Auto­no­mie der Kreis­ver­bän­de. Wir z.B. (KV Breis­gau-Hoch­schwarz­wald) haben einen Sozi­al­ta­rif von 4,50 € pro Monat, einen ermä­ßig­ten Tarif von 11 € pro Monat und einen Regel­ta­rif von min­des­tens 15 € pro Monat. Ab unge­fähr 1250 € Net­to­ein­kom­men lie­gen die – wenn ich das rich­tig ver­ste­he, bun­des­weit fest­ge­schrie­be­nen – SPD-Sät­ze deut­lich über dem, was unse­re Mit­glie­der zah­len. Fin­de ich inter­es­sant, weil ger­ne behaup­tet wird, das ande­re Par­tei­en viel nied­ri­ge­re Bei­trags­sät­ze haben. Gilt für Stu­dis und Arbeits­lo­se, aber nicht für Normalverdienende.

  17. Bis 1000 Euro Net­to­ein­kom­men beträgt der Mit­glieds­bei­trag 5–8 Euro, also bis 0,8%.

    Du hast einen wich­ti­gen Satz aber über­le­sen: »Jedes Mit­glied stuft sich im Rah­men der zutref­fen­den Grup­pe selbst ein.« Manch eine/​r rech­net sich da ger­ne arm. ;-)

  18. Zitat aus dem Bei­tritts­for­mu­lar: »Für Mit­glie­der ohne Ein­nah­men oder mit­ge­ring­fü­gi­gem Ein­kom­men beträgt der monat­li­che Bei­trag 2,50 EUR

    500€ wür­de ich durch­aus als gering­fü­gig bezeich­nen. Ergo wäre der Mit­glieds­bei­trag in dei­nem Bei­spiel, Hen­ning, 2,50€. Und das sind dann 0,5%.

    Dis­kus­si­on erledigt? ;-)

  19. @Julian: mer­ci! Ich woll­te auch gar nicht drauf raus, dass die SPD unso­zi­al ist, son­dern war über das Pro­gres­siv­mo­dell beim Bei­trag erstaunt. Und die Unter­schie­de zu mei­ner Partei.

    Aber viel­leicht will ja jemand noch was sagen zum Wahl­pro­gramm der SPD – oder zum lei­di­gen The­ma Koali­ti­ons­op­tio­nen (S. 66 im »Regie­rungs­pro­gramm«, wenn ich alle aktu­el­len Aus­schluss­ver­kün­dun­gen rich­tig im Kopf habe (FDP und Ampel?), bleibt neben dem m.E. der­zeit unrea­lis­ti­schen rot-grün nur schwarz-gelb, schwarz-rot oder schwarz-grün – ich fin­de es nicht klug, rot-grün-rot kate­go­risch aus­zu­schlie­ßen, was die SPD, Thi­lo Hop­pes Auf­ruf zum Trotz (s.o.) jetzt aber lei­der gemacht hat).

  20. @Christian S.
    Ich bezog mich ein­fach nur auf die Infor­ma­tio­nen aus dei­nem Kom­men­tar (»Bis 1000 Euro Net­to­ein­kom­men beträgt der Mit­glieds­bei­trag 5–8 Euro, also bis 0,8%.«). Das war von dir also offen­bar nicht kor­rekt wie­der­ge­ge­ben worden.
    Mein Feh­ler mich kom­plett nur dar­auf zu ver­las­sen, aber du soll­test mir dafür nicht auch noch schlech­ten Dis­kus­si­ons­stil vor­wer­fen, weil ich mich auf dei­ne Infos verlasse.

  21. Hen­ning:
    Till hat oben das Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut der SPD ver­linkt, das jede/​r pro­blem­los öff­nen und lesen kann – wenn man es denn möch­te. Wenn man aber in eine »Dis­kus­si­on« ein­steigt, soll­te man wenigs­tens wis­sen, um was es geht, bevor man sich mun­ter hin­ein stürzt.

  22. @Christian
    Ich hat­te ein­fach kei­nen Grund an dei­ner Aus­sa­ge zu zwei­feln (»Bis 1000 Euro Net­to­ein­kom­men beträgt der Mit­glieds­bei­trag 5–8 Euro«). Es schien mir nur die Schluss­fol­ge­rung (»also bis 0,8%«) falsch zu sein.

    Ver­ste­he nicht, was das jetzt hier soll.

  23. Noch­mal: Ich sah kei­nen Grund dazu. Alle rele­van­ten Infos schie­nen mir in dei­nem Kom­men­tar ent­hal­ten zu sein.
    Ich habe dem­nach auch nicht ein­fach »vor­han­de­ne Fak­ten igno­riert«, son­dern schlicht durch dei­nen Kom­men­tar fal­sche Kennt­nis gehabt.

    Schlaf noch­mal drüber.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.